Einflussnahme russischer Desinformation: Die Vielfalt der Gegenmaßnahmen
Desinformation durch autoritäre Staaten wie Russland stellt eine wachsende Gefahr für demokratische Gesellschaften dar. Besonders in Wahlkampfzeiten wird die gezielte Einflussnahme deutlich sichtbar – wie etwa bei der Bundestagswahl 2025. Um unsere Demokratie wirksam zu schützen, müssen wir entschlossene Gegenmaßnahmen ergreifen und diese kontinuierlich verbessern.
Im neuen Policy Paper „Einflussnahme russischer Desinformation: Die Vielfalt der Gegenmaßnahmen“ aus unserer Projektreihe „Sicher durch die Transformation“ analysiert Lea Frühwirth (CeMAS) die aktuelle Bedrohungslage durch Desinformation und stellt ein integratives Modell zu ihrer systematischen Eindämmung vor. Ziel ist es, die Bandbreite möglicher Gegenmaßnahmen sichtbar zu machen und konkrete Handlungsmöglichkeiten für Politik, Zivilgesellschaft, Plattformbetreiber und Sicherheitsakteure aufzuzeigen.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf innovativen Maßnahmen in vier Handlungsfeldern: der direkten Ansprache der Täter, der Störung der Verbreitungswege, der Stärkung von Individuen sowie dem gesellschaftlichen Schutz. Das Papier plädiert für einen systemischen, koordinierten Ansatz, der staatliche Institutionen, Zivilgesellschaft und internationale Partner vernetzt und resilient macht gegenüber illegitimer Einflussnahme.
Kernpunkte:
- Desinformation ist ein systemisches Risiko für die Demokratie.
Sie bedroht das Vertrauen in Institutionen, Medien und gesellschaftlichen Zusammenhalt – und ist insbesondere in Wahlkämpfen ein wirksames Mittel der Destabilisierung. - Russland agiert gezielt und langfristig.
Desinformationskampagnen wie „Doppelgänger“ verbreiten systematisch prorussische Inhalte über gefälschte Webseiten und soziale Netzwerke – mit dem Ziel, Gesellschaften zu spalten und Unterstützungsbereitschaft etwa für die Ukraine zu untergraben. - Die Bekämpfung erfordert differenzierte, koordinierte Maßnahmen.
- Akteure adressieren (z. B. Sanktionen, Abschreckung),
- Verbreitungswege stören (z. B. durch Plattformregulierung wie den Digital Services Act, Hostingsperrungen),
- Individuen stärken (z. B. durch Medienkompetenz, Awareness-Kampagnen wie „Don’t be fooled“, Faktenchecks),
- Gesellschaft schützen (z. B. durch staatliche Stellen wie VIGINUM in Frankreich oder Schwedens Psychological Defence Agency).
- Kooperation ist entscheidend.
Internationale Netzwerke wie EFCSN oder das Counter Disinformation Network (CDN) bieten Plattformen für gemeinsame Recherchen, Wissenstransfer und koordinierte Reaktionen. - Komplexität als Stärke nutzen.
Die Vielzahl der Ansatzpunkte eröffnet Chancen für passgenaue Reaktionen. Das Papier plädiert für ein ganzheitliches, lernfähiges und resilientes Schutzsystem, das zwischen Prävention und Reaktion alle Ebenen integriert – lokal, national und international.
Über das Projekt „Sicher durch die Transformation“
Die wachsende Verunsicherung und der Vertrauensverlust sind weit verbreitete Phänomene in allen westlichen Demokratien. Sicherheit während der Transformation zu gewährleisten, ist daher eine zentrale Aufgabe einer veränderungsbereiten und lernfähigen Politik. Das gemeinsame Projekt „Sicher durch die Transformation“ der Landesregierung Nordrhein-Westfalens und des Zentrums Liberale Moderne verfolgt das Ziel, konzeptionelle Ideen und Impulse zu diesem Thema zu liefern.
Im Rahmen von fünf Veranstaltungen, die in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Berlin stattfinden, werden zentrale Herausforderungen für Nordrhein-Westfalen diskutiert. Jede Veranstaltung wird von einem Impulspapier begleitet, das nicht nur die Politik in Nordrhein-Westfalen adressiert, sondern auch Entscheidungsträger auf Landes, Bundes und europäischer Ebene anspricht. Diese Impulse sollen einen Beitrag zur Bewältigung der anstehenden Transformationsprozesse leisten.
Das Projekt wird durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens gefördert.
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