Seid beim Frei­han­del auf­ge­schlos­se­ner!

Tra­di­tio­nell posi­tio­nie­ren sich die Grünen eher defen­siv zu Frei­han­dels­ab­kom­men. Aber in Zeiten öko­no­mi­scher Natio­na­lis­men ist Frei­han­del der Anker­punkt einer mul­ti­la­te­ra­len Wirt­schafts­ord­nung. Die Grünen sollten ihr poli­ti­sches Gewicht in die Waag­schale werfen, um den welt­wei­ten Handel mög­lichst sozial und öko­lo­gisch zu gestal­ten.

Frei­han­dels­ab­kom­men stehen unter wach­sen­der Kritik aus der Zivil­ge­sell­schaft. Dabei ist Frei­han­del allemal besser als die Abschot­tung natio­na­ler Märkte, er ist ein wich­ti­ger Beitrag zu Wohl­stand und Frieden in der Welt. Dies zeigt auch die Erfolgs­ge­schichte der euro­päi­schen Eini­gung, die durch offene Han­dels­po­li­tik eine Union geschaf­fen hat, die so eng ver­wo­ben ist, dass Kriege zwi­schen den Mit­glieds­staa­ten nicht nur poli­tisch undenk­bar, sondern auch wirt­schaft­lich unmög­lich gewor­den sind. Die durch Frei­han­del geschaf­fe­nen Part­ner­schaf­ten sind ein geleb­ter Beitrag zur Völ­ker­ver­stän­di­gung. So wächst die Welt zusam­men, dank offener Han­dels­po­li­tik.

Die Glo­ba­li­sie­rung hat in den meisten Schwel­len- und Ent­wick­lungs­län­dern in den letzten Jahr­zehn­ten ins­ge­samt zu stei­gen­dem Wohl­stand geführt. So wurde im Zuge der Glo­ba­li­sie­rung von 1980 bis 2000 die Anzahl der Erwerbs­tä­ti­gen, die unter der Armuts­schwelle leben, hal­biert. Gleich­zei­tig hat diese Ent­wick­lung häufig zu stei­gen­der Ungleich­heit inner­halb der Länder und teil­weise zu beson­de­ren Härten wie Land­raub in den betrof­fe­nen Regio­nen geführt. Diese Fehl­ent­wick­lun­gen gehören ebenso aner­kannt wie die wohl­stands­stei­gernde Kraft offener Han­dels­po­li­tik. Daher braucht es jetzt stärker denn je eine klare Haltung für Mul­ti­la­te­ra­lis­mus und regel­ba­sier­ten, fairen und glo­ba­len Handel.

Grund­sätz­lich sollten die Grünen für ein mul­ti­la­te­ra­les Han­dels­sys­tem ein­tre­ten – mit der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­tion (WTO) als wich­tigs­tem Forum für Ver­hand­lun­gen, Stan­dard­set­zung und Streit­schlich­tung. Da dieses System auf abseh­bare Zeit durch die pro­tek­tio­nis­ti­sche Politik der US-Admi­nis­tra­tion blo­ckiert ist, sind aber auch bila­te­rale Abkom­men mit Ländern wie Sin­ga­pur, Japan, Kanada und den süd­ame­ri­ka­ni­schen Staaten sinn­voll. Sie können hilf­rei­che Zwi­schen­schritte zur Ver­tie­fung des mul­ti­la­te­ra­len Han­dels­sys­tems sein, ohne dabei das lang­fris­tige Ziel eines glo­ba­len Welt­han­dels­sys­tems aus den Augen zu ver­lie­ren, das ins­be­son­dere auch ärmeren Ländern Teil­habe und Ent­wick­lungs­chan­cen bietet. Regio­nale Frei­han­dels­ab­kom­men wie das Afri­ka­ni­sche Frei­han­dels­ab­kom­men oder Mer­co­sur und faire bila­te­rale Abkom­men zwi­schen der EU und Schwel­len- und Ent­wick­lungs­län­dern bilden wich­tige Mosa­ik­steine für das Gesamt­bild einer solchen mul­ti­la­te­ra­len Han­dels­ord­nung.

Das Recht dik­tiert die Bedin­gun­gen

Poli­ti­sche Kräfte, die mit der Furcht vor der Glo­ba­li­sie­rung Stim­mung machen, gibt es bereits genug. Die Grünen sollten statt­des­sen für eine stär­kere Glo­ba­li­sie­rung ein­tre­ten. Aller­dings für eine Glo­ba­li­sie­rung mit sozia­len und öko­lo­gi­schen Leit­plan­ken, also für fairen Frei­han­del mit hohen Stan­dards in bila­te­ra­len Ver­trä­gen, bei deren Aus­ar­bei­tung auch Akteure der Zivil­ge­sell­schaft ein­ge­bun­den werden. Zu fairem Frei­han­del gehört, dass das Recht die Bedin­gun­gen dik­tiert – und zwar nicht das Recht des  Stär­ke­ren.

Intrans­pa­rente Ver­hand­lun­gen, unklare Mandate oder Schieds­ge­richte ohne rechts­staat­li­che Anbin­dung gehören nicht zu unserer Vor­stel­lung einer fairen Welt­han­dels­ord­nung. Dennoch ist ein neuer Umgang mit Schieds­ge­rich­ten nötig. Bevor ein Welt­han­dels­ge­richts­hof nach grünen Vor­stel­lun­gen ein­be­ru­fen wird, sollten die Grünen sich kon­struk­tiv gegen­über Zwi­schen­schrit­ten wie dem Vor­schlag eines Mul­ti­la­te­ra­len Inves­ti­ti­ons­ge­richts (MIC) der EU-Kom­mis­sion ver­hal­ten.

Seit Jahren erstarkt der Natio­na­lis­mus fast überall auf der Welt. Dies müssen die Grünen im Bewusst­sein haben, wenn sie sich der neuen Situa­tion dro­hen­der Han­dels­kon­flikte durch eine zuneh­mend pro­tek­tio­nis­tisch agie­rende US-Regie­rung und ein staats­ka­pi­ta­lis­ti­sches China stellen. Zwi­schen diesen Fronten muss Europa einen kühlen Kopf bewah­ren und einen dritten Weg der offenen und fairen Han­dels­po­li­tik beschrei­ten.

Die EU als chan­ge­ma­ker für fairen Handel

Es braucht in diesen Zeiten Europa als starken und selbst­be­wuss­ten Akteur auf glo­ba­ler Ebene. Als Akteur, der sich in diesen poli­tisch schwie­ri­gen Zeiten klar für eine gerechte Han­dels­ord­nung ein­setzt und diese auch wei­ter­ent­wi­ckelt.

Neben dem Export euro­päi­scher Güter können durch starke Han­dels­ab­kom­men auch euro­päi­sche Werte in die Welt getra­gen werden. Des­we­gen ist es richtig, in Han­dels­ab­kom­men öko­lo­gi­sche, soziale und rechts­staat­li­che Kri­te­rien zu fixie­ren. Es ist aller­dings auch wichtig, klei­nere, aber erreich­bare Schritte zu machen, anstatt diese einem per­fek­ten Ideal zu opfern. Eine engere han­dels­po­li­ti­sche Zusam­men­ar­beit zum jet­zi­gen Zeit­punkt gibt uns in der Zukunft Mög­lich­kei­ten zu einer tie­fe­ren und umfas­sen­de­ren Zusam­men­ar­beit. Erste Schritte abzu­leh­nen, da sie unsere Ziele nicht voll­um­fäng­lich erfül­len, wäre somit lang­fris­tig nicht sinn­voll. Es braucht neben Han­dels­ver­trä­gen, die bei Zöllen, Zoll­ab­wick­lungs­ver­fah­ren und unbe­denk­li­chen tech­ni­schen Stan­dards Erleich­te­run­gen bringen, auch umfas­sen­dere Han­dels­ab­kom­men, die dem Fort­schritt der Glo­ba­li­sie­rung ent­spre­chen und diese fairer gestal­ten.

Bei den Grünen ist es derzeit leider eher so: In den aktu­el­len Debat­ten um Frei­han­dels­ab­kom­men posi­tio­nie­ren sie sich meist sehr defen­siv. Ein­zi­ges Ziel scheint es zu sein, Abkom­men abzu­weh­ren und eine Rati­fi­zie­rung zu ver­hin­dern.

Nur wer sich an Ver­hand­lun­gen betei­ligt, kann kon­struk­ti­ven Ein­fluss nehmen

Es wurden gute Kri­te­rien für faire Han­dels­ab­kom­men for­mu­liert. Jedoch ist es nicht prak­ti­ka­bel, die Zustim­mung zu einem Abkom­men an die Über­nahme aller Grünen-For­de­run­gen zu knüpfen. Han­dels­ab­kom­men müssen die Inter­es­sen vieler Akteure berück­sich­ti­gen und die Grünen sollten Han­dels­ab­kom­men auch zustim­men, wenn zumin­dest ein Groß­teil ihrer Anfor­de­run­gen erfüllt ist. Nur so können die Grünen zum echten Mit­ge­stal­ter glo­ba­ler Han­dels­po­li­tik und glo­ba­ler Ent­wick­lung werden und tat­säch­lich zu einer Ver­bes­se­rung in sozia­len und öko­lo­gi­schen Fragen in der Welt bei­tra­gen.

Die Grünen sollten ver­su­chen, im Prozess der Ver­hand­lun­gen auf die Ergeb­nisse kon­struk­tiv Ein­fluss zu nehmen. Dies war etwa beim Han­dels­ab­kom­men mit Kanada, CETA, sehr erfolg­reich: Nach inhalt­li­cher Kritik und Druck aus der Zivil­ge­sell­schaft und poli­ti­schen Insti­tu­tio­nen wurde eine Zusatz­ver­ein­ba­rung getrof­fen, die kri­ti­sche Stellen des Abkom­mens ent­schärfte. So wurde etwa das in der EU gel­tende Vor­sor­ge­prin­zip expli­zit bekräf­tigt, unklare Rechts­be­griffe wurden kor­ri­giert und die Schieds­ge­richts­bar­keit trans­pa­ren­ter und unab­hän­gi­ger gestal­tet. Zudem sieht das gemein­same Aus­le­gungs­in­stru­ment vor, dass das bila­te­rale Schieds­ge­richts­sys­tem nur so lange zustän­dig ist, bis ein ange­streb­ter mul­ti­la­te­ra­ler Inves­ti­ti­ons­ge­richts­hof (MIC) geschaf­fen ist. Das sind deut­li­che Ver­bes­se­run­gen im Sinne der Sta­bi­li­tät und Rechts­staat­lich­keit.

Eine solche kon­struk­tiv-kri­ti­sche Politik sollte auch im Umgang mit dem Han­dels­ab­kom­men mit den süd­ame­ri­ka­ni­schen Staaten, Mer­co­sur, prak­ti­ziert werden. Gerade dieses geplante Abkom­men mit dem süd­ame­ri­ka­ni­schen Han­dels­block birgt große Poten­ziale für eine posi­tive Ent­wick­lung. Unter anderem kann der dadurch ent­ste­hende zusätz­li­che Handel zu stei­gen­dem Wohl­stand auf beiden Seiten des Atlan­tiks bei­tra­gen. Außer­dem kann ein solches Abkom­men wirt­schaft­li­che Sta­bi­li­tät in die Region bringen. Nicht zuletzt ist es eine starke Säule für eine kon­ti­nu­ier­li­che gute Ent­wick­lung für die Gesell­schaft und den Wohl­stand in Argen­ti­nien, Bra­si­lien, Para­guay und Uruguay, sowie in Europa.

Gerade die momen­tane Regie­rung Bra­si­li­ens ist ein extrem schwie­ri­ger und unan­ge­neh­mer Partner. Aber auf­grund ihres Inter­es­ses an einem Frei­han­dels­ab­kom­men besteht die Chance,  hier Stan­dards für Men­schen­rechte, Umwelt- und Kli­ma­schutz fest­zu­schrei­ben. Gleich­zei­tig können die latein­ame­ri­ka­ni­schen Staaten als Partner für den welt­wei­ten Kampf für demo­kra­ti­sche Werte und gegen den global zuneh­men­den anti-demo­kra­ti­schen Popu­lis­mus gewon­nen werden. Die meisten latein­ame­ri­ka­ni­schen Staaten haben eine wech­sel­hafte Geschichte, die zwi­schen pro­gres­si­ven Demo­kra­tien und Mili­tär­dik­ta­tu­ren hin- und her­schwankt. Daher ist der Kampf für demo­kra­ti­sche Rechte in diesen Staaten dau­er­haft auf der Tages­ord­nung. Eine ver­tiefte Zusam­men­ar­beit mit den latein­ame­ri­ka­ni­schen Staaten und ins­be­son­dere dem Han­dels­raum Mer­co­sur sollten die Grünen zur Stär­kung dieser demo­kra­ti­schen Kräfte vor Ort nutzen. Eine offene euro­päi­sche Han­dels­po­li­tik ist ein Schritt in die rich­tige Rich­tung, da sie den betei­lig­ten Staaten einen dritten Weg bietet – jen­seits einer Abhän­gig­keit von der pro­tek­tio­nis­ti­schen US-Politik oder dem staats­ka­pi­ta­lis­ti­schen China.

Claudia L. Beck­mann ist Mit­glied von Bündnis 90/​Die Grünen. Sie arbei­tet als Öko­no­min in einer Wirt­schafts­be­ra­tung in Berlin. Tjark Mel­chert ist Bache­lor-Student der Wirt­schafts­wis­sen­schaf­ten in Han­no­ver. Seit 2017 ist er Spre­cher der LAG Wirt­schaft und Finan­zen von Bündnis 90/​Die Grünen in Nie­der­sach­sen. 

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