Europa in der Klemme

© Shut­ter­stock

Die EU als „swing state“: Europa ist in die geo­po­li­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen den USA und China geraten. Beide Groß­mächte wollen Brüssel auf ihre Seite ziehen. Aber Schau­kel­po­li­tik ist eine gewagte Option.

Die wirt­schaft­li­chen Macht­ver­hält­nisse ändern sich. Das Zentrum des Welt­han­dels wandert Rich­tung Asien. China ist Motor dieser Ent­wick­lung, der ein­pro­zen­tige Anteil Chinas am Welt­han­del im Jahr 1980 ist mitt­ler­weile auf über 12 Prozent gestie­gen. Die Volks­re­pu­blik ist zum wirt­schaft­li­chen Gra­vi­ta­ti­ons­zen­trum gewor­den – ein han­dels­po­li­ti­sches Reich der Mitte. Für über 100 Länder der Welt ist es der wich­tigste Han­dels­part­ner. Tendenz stei­gend.

Portrait von Roderick Kefferpütz

Rode­rick Kef­fer­pütz ist Grund­satz­re­fe­rent im Staats­mi­nis­te­rium Baden-Würt­tem­berg.

Denn mit der „Belt and Road Initia­tive“ (auch als „Neue Sei­den­straße“ bekannt) wächst der wirt­schaft­li­che Ein­fluss weiter. Die chi­ne­si­sche Inves­ti­ti­ons­of­fen­sive ist eine geo­wirt­schaft­li­che Ver­net­zungs­stra­te­gie. Sie bringt mehr als 60 Prozent der Welt­be­völ­ke­rung und knapp ein Drittel des glo­ba­len Brut­to­in­lands­pro­dukts zusam­men. Der Wirt­schafts­raum könnte knapp 40 Prozent des gesam­ten Welt­han­dels umfas­sen. Damit führen buch­stäb­lich alle Wege nach Peking.

China hat die inter­na­tio­nale Han­dels­ord­nung durch­drun­gen und steigt gleich­zei­tig in der Wert­schöp­fungs­kette auf, um der „middle income trap“ zu ent­ge­hen. Dafür inves­tiert das Land Unsum­men in Zukunfts­tech­no­lo­gien wie Künst­li­che Intel­li­genz und Quan­ten­tech­no­lo­gie. Das bedeu­tet das Ende der Arbeits­tei­lung zwi­schen Amerika und China. Die Volks­re­pu­blik will nicht mehr die Werk­bank der Welt sein. Sie gewinnt an wirt­schaft­li­chem Terrain und ver­drängt dabei die Han­dels­macht USA. Bis 2020 dürfte sie auch zum wich­tigs­ten Han­dels­part­ner der EU auf­ge­stie­gen sein. Es ist kein Zufall, dass Nord­ame­rika der einzige Kon­ti­nent ist, der keine Beach­tung in der Sei­den­stra­ßen­in­itia­tive findet. Peking handelt nach der Devise des chi­ne­si­schen Mili­tär­stra­te­gen Sunzi: „Ver­meide die Haupt­macht, dringe in die offenen Räume.“

Ohne Trump hätte es keine stra­te­gi­sche Neu­aus­rich­tung gegen­über China gegeben

Hier ver­läuft die Front des ame­ri­ka­nisch-chi­ne­si­schen Kon­flikts. Es geht um tech­no­lo­gi­sche und wirt­schaft­li­che Hege­mo­nie und damit um zukünf­ti­gen Wohl­stand, Macht und Ein­fluss. Der Han­dels­kon­flikt ist daher kein kurz­fris­ti­ges Schar­müt­zel, er ist eine Antwort auf die Ver­schie­bung der wirt­schaft­li­chen Macht­ver­hält­nisse. Man mag Prä­si­dent Trump für vieles kri­ti­sie­ren, aber ohne ihn hätte es keine stra­te­gi­sche Neu­aus­rich­tung gegen­über China gegeben.

Jah­re­lang dachte der Westen über­mü­tig, er könne mit der Stra­te­gie „Wandel durch Handel“ die Volks­re­pu­blik beein­flus­sen und poli­tisch libe­ra­li­sie­ren. Doch weit gefehlt. Die Frei­heit hat in China nicht zu-, sondern abge­nom­men. Der stei­gende Wohl­stand legi­ti­miert das System. Nicht der Westen hat „Wandel durch Handel“ betrie­ben, sondern Peking. Die wirt­schaft­li­che Ver­flech­tung hat eine wirt­schaft­li­che Abhän­gig­keit geschaf­fen. Das beein­träch­tigt den Raum poli­ti­schen Han­delns.

Es gibt zahl­rei­che euro­päi­sche Staaten, die sich in der Hoff­nung auf Handels- und Inves­ti­ti­ons­vor­teile den chi­ne­si­schen Inter­es­sen beugen. So haben Grie­chen­land, Ungarn und Tsche­chien kri­ti­sche EU-Schluss­fol­ge­run­gen und -Erklä­run­gen zu China ver­wäs­sert oder ganz blo­ckiert. Gegen den Willen der EU nimmt eine ganze Reihe von Mit­glieds­staa­ten an der Belt and Road Initia­tive teil. Auf meine Frage, warum Berlin die dubiose chi­ne­si­sche Inhaf­tie­rung der Kana­dier Michael Kovrig und Michael Spavor – als Reak­tion auf die Fest­nahme der Huawei-Finanz­che­fin Meng Wanzhou in Kanada – nicht kri­ti­siere, ant­wor­tete ein Mit­glied des Aus­wär­ti­gen Amtes, dass dies die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen Deutsch­lands gefährde.

Die Chi­ne­sen bieten Zucker­brot, die Ame­ri­ka­ner Peit­sche

Europa befin­det sich mitten im Span­nungs­feld der geo­wirt­schaft­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen den USA und China. Beide Groß­mächte wollen die EU auf ihre Seite ziehen und das mit unter­schied­li­chen Mitteln. Die Chi­ne­sen bieten Zucker­brot, die Ame­ri­ka­ner Peit­sche. China erwähnt immer wieder, dass Europa viel gewin­nen könne, wenn es sich stärker ans Reich der Mitte binde. Im Vorfeld des EU-China-Gipfels unter­zeich­nete die Volks­re­pu­blik Inves­ti­ti­ons­de­als mit Frank­reich und Italien.

Trump sieht Europa – nicht zu Unrecht – als Wackel­kan­di­dat in einer grö­ße­ren Aus­ein­an­der­set­zung des Westens mit China und fordert Gefolg­schaft. Es ist kein Wunder, dass er am Tag des EU-China-Gipfels Zölle im Volumen von elf Mil­li­ar­den Dollar auf EU-Pro­dukte ankün­digte. Und das auf fran­zö­si­sche, ita­lie­ni­sche und euro­päi­sche Waren: Käse, Wein und Airbus bzw. Ver­kehrs­flug­zeuge. Darüber hinaus hängt wei­ter­hin das Damo­kles­schwert ame­ri­ka­ni­scher Straf­zölle über Europas Auto­in­dus­trie.

Die Chi­ne­sen locken, die Ame­ri­ka­ner ver­gel­ten. Europa steckt zwi­schen chi­ne­si­schem Geld­beu­tel und ame­ri­ka­ni­schem Zoll­knüp­pel in der Klemme. Der ehe­ma­lige US-Finanz­mi­nis­ter Hank Paulson warnte vor einem „öko­no­mi­schen Eiser­nen Vorhang“ zwi­schen den USA und China. Die Frage ist: Auf welcher Seite des Vor­hangs wird sich Europa befin­den? Beide Märkte sind für Europa ent­schei­dend.

Die EU: ein Schaf im Wolfs­pelz?

Es ist ein poli­ti­scher Draht­seil­akt. Europa möchte nie­man­den brüs­kie­ren, aber zieht in zahl­rei­chen Sze­na­rien den Kür­ze­ren. Ein eska­lie­ren­der Han­dels­kon­flikt zwi­schen den USA und China würde Europas Indus­trie hart treffen. Ein Han­dels­deal ebenso. Öko­no­men der Groß­bank Bar­clays gehen davon aus, dass eine han­dels­po­li­ti­sche Ver­ein­ba­rung zwi­schen den USA und China die EU knapp 50 Mil­li­ar­den Euro kosten dürfte. Wenn die Ele­fan­ten kämpfen, leidet das Gras.

Die EU ver­sucht den Ame­ri­ka­nern weis­zu­ma­chen, die Ära der euro­päi­schen Nai­vi­tät gegen­über China sei vorbei. Und in der Tat, die EU hat ein starkes Papier zu China ver­öf­fent­licht. China wird dort als „sys­te­mi­scher Rivale“ bezeich­net. Das ist ein Fort­schritt, auch wenn es erstmal nur die Rea­li­tät wahr­nimmt. Auch im Vorfeld des EU-China-Gipfels hat die EU ver­sucht, rhe­to­ri­sche Stärke zu ver­mit­teln und gesagt, sie sei bereit, den Gipfel ohne eine Abschluss­erklä­rung zu beenden, sollte China der EU nicht ent­ge­gen­kom­men. Auch die end­gül­tige Abschluss­erklä­rung wird gelobt. Peking hat ver­spro­chen, den chi­ne­si­schen Markt weiter zu öffnen, erzwun­gene Tech­no­lo­gie­trans­fers sollen abge­schafft und der faire Wett­be­werb gewähr­leis­tet werden. Aber wer weiß, ob die Gerichte, die auf dieser Spei­se­karte stehen, jemals aus der Küche kommen. The proof of the pudding is in the tasting.

Peking sagt schon lange, dass es keinen erzwun­ge­nen Tech­no­lo­gie­trans­fer gibt. Die aus­län­di­schen Unter­neh­men gäben frei­wil­lig ihre Tech­no­lo­gien preis (damit sie auf dem chi­ne­si­schen Markt Fuß fassen können). Auch die regel­mä­ßig ver­kün­dete Markt­öff­nung Chinas sollte man mit Skepsis betrach­ten. „Was wie eine Öffnung aus­sieht, ist ein kluger Schach­zug. Damit lockt Peking die ame­ri­ka­ni­schen und euro­päi­schen Her­stel­ler tiefer in seinen Markt und macht sie nur noch abhän­gi­ger“, so Frank Sieren in seinem jüngs­ten Buch „Zukunft? China!: Wie die neue Super­macht unser Leben, unsere Politik, unsere Wirt­schaft ver­än­dert“. 

Die Euro­päer müssen sich fragen, wie lange sie China weiter gewäh­ren lassen wollen und zu welchen Mitteln sie greifen werden, wenn sich nichts ändert. Wenn Europa sich nicht traut, mit Maß­nah­men auf die chi­ne­si­sche Hin­hal­te­tak­tik zu ant­wor­ten, ist es nichts weiter als ein Schaf im Wolfs­pelz. Die EU hat den Ton gegen­über den Chi­ne­sen ver­schärft – nun müssen Über­le­gun­gen folgen, mit welchen Mitteln man dem Ton Nach­druck ver­lei­hen kann, falls nötig.

Dabei sollte sich die EU nicht ein­schüch­tern lassen. Wirt­schaft­li­che Ver­flech­tung ist keine Ein­bahn­straße. Ohne den Westen hätte China niemals hohe Wachs­tums­ra­ten erzielt. Gleich­zei­tig muss die EU nach Alter­na­ti­ven Aus­schau halten und ihre Han­dels­be­zie­hun­gen diver­si­fi­zie­ren. Auch die Bun­des­re­gie­rung braucht eine Außen­wirt­schafts­stra­te­gie. Gerade im Nach­bar­kon­ti­nent Afrika schlum­mert ein mas­si­ves Wachs­tums­po­ten­zial. Und letzt­end­lich sind die Ver­flech­tun­gen mit den USA immer noch inten­si­ver als die mit China. Eine han­dels­po­li­ti­sche Schau­kel­po­li­tik zwi­schen USA und China ist im Zeit­al­ter der Aus­ein­an­der­set­zung der Systeme eine gewagte Option.

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