China & Russland – eine belas­tende Freundschaft

Die propa­gierte Partner­schaft Chinas zu Russland, wird zu einem Problem von Xi, wie weit geht Chinas Solida­rität mit Russland?

Die chine­sische Führung behauptet, es habe niemals eine Anfrage auf Unter­stützung mit Waffen­technik aus dem Kreml gegeben. Am Wochenende berich­teten ameri­ka­nische Leitmedien unter Berufung auf US-Regie­rungs­kreise, dass die russische Führung ihren engen Verbün­deten, die Volks­re­publik, um entspre­chende Hilfe gebeten habe. Zeitgleich äußerte sich der Komman­die­rende der russi­schen Natio­nal­garde öffentlich, dass der Angriff seiner Armee auf die Ukraine nicht in dem Tempo voran­ginge wie geplant. Ein Hilfe­gesuch erschien unter diesem Gesichts­punkt als realis­tisch, denn auf inter­na­tio­nalem Parkett hat Russland nur noch China als Partner.

Die beiden Dikta­toren Putin und Xi hatten sich Anfang Februar gemeinsam ablichten lassen und ein Kommu­niqué verab­schiedet, das die Partner­schaft beider Länder als heraus­ragend und strate­gische Achse gegen die USA und den freien, demokra­ti­schen Teil der Welt pries. Außerdem arbeiten die russische und die chine­sische Armee seit geraumer Zeit zusammen. Bis zum Jahr 2027 soll eine Moder­ni­sierung der „Volks­be­frei­ungs­armee“ unter Betei­ligung Russlands abgeschlossen sein. Vor allem im Bereich der Invasion, Landnahme und Besatzung sollten Putins Truppen die chine­si­schen fortbilden.

Peking braucht diese Kennt­nisse, um erfolg­reich das benach­barte Taiwan zu annek­tieren, von dem es behauptet, es sei ein Teil Chinas. Der Überfall Russlands auf die Ukraine, so fürchten inter­na­tionale Beobachter, könnte Peking als Blaupause für die Invasion der Insel­de­mo­kratie 100 Meilen (ca. 161 km) vor der chine­si­schen Küste dienen. Auf Taiwan werden nahezu alle Halbleiter herge­stellt, die weltweit in Smart­phones und anderen Devisen verbaut werden. Das Land ist zudem strate­gisch wichtig für China, das anstrebt, den gesamten Westpa­zifik unter seine Kontrolle zu bringen und deshalb mit allen Anrai­ner­staaten in Streit um Grenzen liegt. Den Krieg gegen Taiwan müsste China im Blitz­ver­fahren gewinnen, um nicht, wie nun Russland, zum Paria der Weltge­mein­schaft zu werden.

Angesichts der engen militä­ri­schen Verzahnung zwischen Russland und China klingt ein Hilfe­er­suchen des Kreml realis­tisch. Dass die Volks­re­publik es ablehnt und gleich­zeitig darauf beharrt, es handele sich um eine „Fake News” der ameri­ka­ni­schen Regierung, passt zu dem Verhalten, das die Volks­re­publik seit Ausbruch des Angriffs­krieges gegen die Ukraine an den Tag gelegt hat: Peking unter­stützt verbal seinen engen Verbün­deten Russland, hält aber gleich­zeitig genügend Abstand zu dem Kreml-Diktator, um nicht zum Ziel westlicher Sanktionen zu werden.

In diesem Sinne weigert sich Peking, den völker­rechts­wid­rigen russi­schen Angriffs­krieg eine Invasion zu nennen. Gleich­zeitig enthält sich die Volks­re­publik im Weltsi­cher­heitsrat und stimmt nicht mit Russland. Damit drückt das Land eine gewisse Distanz zu dem Krieg aus, den China prinzi­piell ablehnt, da es die Ukraine als unabhän­gigen, souve­ränen Natio­nal­staat anerkennt. Peking trägt auch die westlichen Sanktionen gegen Moskau nicht mit, unter­stützt aber gleich­zeitig auch Russland nicht wirtschaftlich. Pekings Macht­haber fürchtet nichts mehr, als wirtschaft­liche Einbußen. Schon jetzt wird die Lage der 82 Millionen Chine­sinnen und Chinesen, die am Tag weniger als einen US-Dollar zum Überleben haben, prekärer. Durch den Krieg werden Getreide und Sojabohnen teurer. China, das beides aus der Ukraine und Russland impor­tiert, muss den Aufstand seiner Ärmsten fürchten, sollten die Preise weiter steigen.

In diesem Sinne mag China zwar den russi­schen Angriffs­krieg weiterhin nicht verur­teilen, ihn aber trotzdem nicht mit seiner Waffen­technik befeuern. Einem Bericht des engli­schen Guardian zufolge, habe Washington Peking Monate vor der bevor­ste­henden Invasion Russlands gebrieft und auf die Gefahren hinge­wiesen, die ein russi­scher Einmarsch in die Ukraine auch für China berge. Peking habe dieses Szenario aller­dings als Bluff Moskaus abgetan. Der Schlag­ab­tausch zwischen den beiden Mächten, den USA und China, kommt Stunden vor einem Meeting beider Seiten in Rom.

Lange Zeit befürch­teten Sicher­heits­be­ob­achter, dass China und die USA über Taiwan in eine direkte militä­rische Ausein­an­der­setzung mitein­ander verstrickt werden könnten. Die Aussicht auf mögliche chine­sische Hilfen, die es Russland effektiv ermög­lichen würden, die Wirkungen der Sanktionen der freien Welt abzufedern, positio­niert die beiden Länder nun in einem anderen Kontext gegeneinander.

Washington hat die Nomen­klatura in Peking mehrfach gewarnt, dass eine Unter­stützung des Kremls Konse­quenzen haben würde. Angesichts der Geschlos­senheit, mit der die Freie Welt die Ukraine unter­stützt und Putin in die Enge treibt, wird sich die chine­sische Führung genau überlegen, ob sie einen Absturz ihrer Wirtschaft riskiert oder nicht. Im Oktober möchte sich Macht­haber Xi zum Herrscher auf Lebenszeit küren lassen. Der Umbau Chinas in eine faschis­tische Diktatur wäre dann komplett. Dies kann nur ernsthaft durch Unruhen in der Volks­re­publik selbst verhindert werden. All das leitet Pekings Kalkül zum gegen­wär­tigen Zeitpunkt und mag dazu führen, dass Xi aus reinem Eigen­in­teresse Russland zum Ende der Kampf­hand­lungen bewegt. Für Xi steht zu viel auf dem Spiel.