China & Russ­land – eine belas­tende Freundschaft

Foto: vovidzha /​ Shut­ter­stock

Die pro­pa­gierte Part­ner­schaft Chinas zu Russ­land, wird zu einem Problem von Xi, wie weit geht Chinas Soli­da­ri­tät mit Russland?

Die chi­ne­si­sche Führung behaup­tet, es habe niemals eine Anfrage auf Unter­stüt­zung mit Waf­fen­tech­nik aus dem Kreml gegeben. Am Wochen­ende berich­te­ten ame­ri­ka­ni­sche Leit­me­dien unter Beru­fung auf US-Regie­rungs­kreise, dass die rus­si­sche Führung ihren engen Ver­bün­de­ten, die Volks­re­pu­blik, um ent­spre­chende Hilfe gebeten habe. Zeit­gleich äußerte sich der Kom­man­die­rende der rus­si­schen Natio­nal­garde öffent­lich, dass der Angriff seiner Armee auf die Ukraine nicht in dem Tempo vor­an­ginge wie geplant. Ein Hil­fe­ge­such erschien unter diesem Gesichts­punkt als rea­lis­tisch, denn auf inter­na­tio­na­lem Parkett hat Russ­land nur noch China als Partner.

Die beiden Dik­ta­to­ren Putin und Xi hatten sich Anfang Februar gemein­sam ablich­ten lassen und ein Kom­mu­ni­qué ver­ab­schie­det, das die Part­ner­schaft beider Länder als her­aus­ra­gend und stra­te­gi­sche Achse gegen die USA und den freien, demo­kra­ti­schen Teil der Welt pries. Außer­dem arbei­ten die rus­si­sche und die chi­ne­si­sche Armee seit gerau­mer Zeit zusam­men. Bis zum Jahr 2027 soll eine Moder­ni­sie­rung der „Volks­be­frei­ungs­ar­mee“ unter Betei­li­gung Russ­lands abge­schlos­sen sein. Vor allem im Bereich der Inva­sion, Land­nahme und Besat­zung sollten Putins Truppen die chi­ne­si­schen fortbilden.

Peking braucht diese Kennt­nisse, um erfolg­reich das benach­barte Taiwan zu annek­tie­ren, von dem es behaup­tet, es sei ein Teil Chinas. Der Über­fall Russ­lands auf die Ukraine, so fürch­ten inter­na­tio­nale Beob­ach­ter, könnte Peking als Blau­pause für die Inva­sion der Insel­de­mo­kra­tie 100 Meilen (ca. 161 km) vor der chi­ne­si­schen Küste dienen. Auf Taiwan werden nahezu alle Halb­lei­ter her­ge­stellt, die welt­weit in Smart­pho­nes und anderen Devisen verbaut werden. Das Land ist zudem stra­te­gisch wichtig für China, das anstrebt, den gesam­ten West­pa­zi­fik unter seine Kon­trolle zu bringen und deshalb mit allen Anrai­ner­staa­ten in Streit um Grenzen liegt. Den Krieg gegen Taiwan müsste China im Blitz­ver­fah­ren gewin­nen, um nicht, wie nun Russ­land, zum Paria der Welt­ge­mein­schaft zu werden.

Ange­sichts der engen mili­tä­ri­schen Ver­zah­nung zwi­schen Russ­land und China klingt ein Hil­fe­er­su­chen des Kreml rea­lis­tisch. Dass die Volks­re­pu­blik es ablehnt und gleich­zei­tig darauf beharrt, es handele sich um eine „Fake News” der ame­ri­ka­ni­schen Regie­rung, passt zu dem Ver­hal­ten, das die Volks­re­pu­blik seit Aus­bruch des Angriffs­krie­ges gegen die Ukraine an den Tag gelegt hat: Peking unter­stützt verbal seinen engen Ver­bün­de­ten Russ­land, hält aber gleich­zei­tig genü­gend Abstand zu dem Kreml-Dik­ta­tor, um nicht zum Ziel west­li­cher Sank­tio­nen zu werden.

In diesem Sinne weigert sich Peking, den völ­ker­rechts­wid­ri­gen rus­si­schen Angriffs­krieg eine Inva­sion zu nennen. Gleich­zei­tig enthält sich die Volks­re­pu­blik im Welt­si­cher­heits­rat und stimmt nicht mit Russ­land. Damit drückt das Land eine gewisse Distanz zu dem Krieg aus, den China prin­zi­pi­ell ablehnt, da es die Ukraine als unab­hän­gi­gen, sou­ve­rä­nen Natio­nal­staat aner­kennt. Peking trägt auch die west­li­chen Sank­tio­nen gegen Moskau nicht mit, unter­stützt aber gleich­zei­tig auch Russ­land nicht wirt­schaft­lich. Pekings Macht­ha­ber fürch­tet nichts mehr, als wirt­schaft­li­che Ein­bu­ßen. Schon jetzt wird die Lage der 82 Mil­lio­nen Chi­ne­sin­nen und Chi­ne­sen, die am Tag weniger als einen US-Dollar zum Über­le­ben haben, pre­kä­rer. Durch den Krieg werden Getreide und Soja­boh­nen teurer. China, das beides aus der Ukraine und Russ­land impor­tiert, muss den Auf­stand seiner Ärmsten fürch­ten, sollten die Preise weiter steigen.

In diesem Sinne mag China zwar den rus­si­schen Angriffs­krieg wei­ter­hin nicht ver­ur­tei­len, ihn aber trotz­dem nicht mit seiner Waf­fen­tech­nik befeu­ern. Einem Bericht des eng­li­schen Guar­dian zufolge, habe Washing­ton Peking Monate vor der bevor­ste­hen­den Inva­sion Russ­lands gebrieft und auf die Gefah­ren hin­ge­wie­sen, die ein rus­si­scher Ein­marsch in die Ukraine auch für China berge. Peking habe dieses Sze­na­rio aller­dings als Bluff Moskaus abgetan. Der Schlag­ab­tausch zwi­schen den beiden Mächten, den USA und China, kommt Stunden vor einem Meeting beider Seiten in Rom.

Lange Zeit befürch­te­ten Sicher­heits­be­ob­ach­ter, dass China und die USA über Taiwan in eine direkte mili­tä­ri­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit­ein­an­der ver­strickt werden könnten. Die Aus­sicht auf mög­li­che chi­ne­si­sche Hilfen, die es Russ­land effek­tiv ermög­li­chen würden, die Wir­kun­gen der Sank­tio­nen der freien Welt abzu­fe­dern, posi­tio­niert die beiden Länder nun in einem anderen Kontext gegeneinander.

Washing­ton hat die Nomen­kla­tura in Peking mehr­fach gewarnt, dass eine Unter­stüt­zung des Kremls Kon­se­quen­zen haben würde. Ange­sichts der Geschlos­sen­heit, mit der die Freie Welt die Ukraine unter­stützt und Putin in die Enge treibt, wird sich die chi­ne­si­sche Führung genau über­le­gen, ob sie einen Absturz ihrer Wirt­schaft ris­kiert oder nicht. Im Oktober möchte sich Macht­ha­ber Xi zum Herr­scher auf Lebens­zeit küren lassen. Der Umbau Chinas in eine faschis­ti­sche Dik­ta­tur wäre dann kom­plett. Dies kann nur ernst­haft durch Unruhen in der Volks­re­pu­blik selbst ver­hin­dert werden. All das leitet Pekings Kalkül zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt und mag dazu führen, dass Xi aus reinem Eigen­in­ter­esse Russ­land zum Ende der Kampf­hand­lun­gen bewegt. Für Xi steht zu viel auf dem Spiel.

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