China & Russland – eine belas­tende Freundschaft

Die propa­gierte Part­ner­schaft Chinas zu Russland, wird zu einem Problem von Xi, wie weit geht Chinas Soli­da­rität mit Russland?

Die chine­si­sche Führung behauptet, es habe niemals eine Anfrage auf Unter­stüt­zung mit Waffen­technik aus dem Kreml gegeben. Am Wochen­ende berich­teten ameri­ka­ni­sche Leit­me­dien unter Berufung auf US-Regie­rungs­kreise, dass die russische Führung ihren engen Verbün­deten, die Volks­re­pu­blik, um entspre­chende Hilfe gebeten habe. Zeit­gleich äußerte sich der Komman­die­rende der russi­schen Natio­nal­garde öffent­lich, dass der Angriff seiner Armee auf die Ukraine nicht in dem Tempo voran­ginge wie geplant. Ein Hilfe­ge­such erschien unter diesem Gesichts­punkt als realis­tisch, denn auf inter­na­tio­nalem Parkett hat Russland nur noch China als Partner.

Die beiden Dikta­toren Putin und Xi hatten sich Anfang Februar gemeinsam ablichten lassen und ein Kommu­niqué verab­schiedet, das die Part­ner­schaft beider Länder als heraus­ra­gend und stra­te­gi­sche Achse gegen die USA und den freien, demo­kra­ti­schen Teil der Welt pries. Außerdem arbeiten die russische und die chine­si­sche Armee seit geraumer Zeit zusammen. Bis zum Jahr 2027 soll eine Moder­ni­sie­rung der „Volks­be­frei­ungs­armee“ unter Betei­li­gung Russlands abge­schlossen sein. Vor allem im Bereich der Invasion, Landnahme und Besatzung sollten Putins Truppen die chine­si­schen fortbilden.

Peking braucht diese Kennt­nisse, um erfolg­reich das benach­barte Taiwan zu annek­tieren, von dem es behauptet, es sei ein Teil Chinas. Der Überfall Russlands auf die Ukraine, so fürchten inter­na­tio­nale Beob­achter, könnte Peking als Blaupause für die Invasion der Insel­de­mo­kratie 100 Meilen (ca. 161 km) vor der chine­si­schen Küste dienen. Auf Taiwan werden nahezu alle Halb­leiter herge­stellt, die weltweit in Smart­phones und anderen Devisen verbaut werden. Das Land ist zudem stra­te­gisch wichtig für China, das anstrebt, den gesamten West­pa­zifik unter seine Kontrolle zu bringen und deshalb mit allen Anrai­ner­staaten in Streit um Grenzen liegt. Den Krieg gegen Taiwan müsste China im Blitz­ver­fahren gewinnen, um nicht, wie nun Russland, zum Paria der Welt­ge­mein­schaft zu werden.

Ange­sichts der engen mili­tä­ri­schen Verzah­nung zwischen Russland und China klingt ein Hilfe­er­su­chen des Kreml realis­tisch. Dass die Volks­re­pu­blik es ablehnt und gleich­zeitig darauf beharrt, es handele sich um eine „Fake News” der ameri­ka­ni­schen Regierung, passt zu dem Verhalten, das die Volks­re­pu­blik seit Ausbruch des Angriffs­krieges gegen die Ukraine an den Tag gelegt hat: Peking unter­stützt verbal seinen engen Verbün­deten Russland, hält aber gleich­zeitig genügend Abstand zu dem Kreml-Diktator, um nicht zum Ziel west­li­cher Sank­tionen zu werden.

In diesem Sinne weigert sich Peking, den völker­rechts­wid­rigen russi­schen Angriffs­krieg eine Invasion zu nennen. Gleich­zeitig enthält sich die Volks­re­pu­blik im Welt­si­cher­heitsrat und stimmt nicht mit Russland. Damit drückt das Land eine gewisse Distanz zu dem Krieg aus, den China prin­zi­piell ablehnt, da es die Ukraine als unab­hän­gigen, souve­ränen Natio­nal­staat anerkennt. Peking trägt auch die west­li­chen Sank­tionen gegen Moskau nicht mit, unter­stützt aber gleich­zeitig auch Russland nicht wirt­schaft­lich. Pekings Macht­haber fürchtet nichts mehr, als wirt­schaft­liche Einbußen. Schon jetzt wird die Lage der 82 Millionen Chine­sinnen und Chinesen, die am Tag weniger als einen US-Dollar zum Überleben haben, prekärer. Durch den Krieg werden Getreide und Soja­bohnen teurer. China, das beides aus der Ukraine und Russland impor­tiert, muss den Aufstand seiner Ärmsten fürchten, sollten die Preise weiter steigen.

In diesem Sinne mag China zwar den russi­schen Angriffs­krieg weiterhin nicht verur­teilen, ihn aber trotzdem nicht mit seiner Waffen­technik befeuern. Einem Bericht des engli­schen Guardian zufolge, habe Washington Peking Monate vor der bevor­ste­henden Invasion Russlands gebrieft und auf die Gefahren hinge­wiesen, die ein russi­scher Einmarsch in die Ukraine auch für China berge. Peking habe dieses Szenario aller­dings als Bluff Moskaus abgetan. Der Schlag­ab­tausch zwischen den beiden Mächten, den USA und China, kommt Stunden vor einem Meeting beider Seiten in Rom.

Lange Zeit befürch­teten Sicher­heits­be­ob­achter, dass China und die USA über Taiwan in eine direkte mili­tä­ri­sche Ausein­an­der­set­zung mitein­ander verstrickt werden könnten. Die Aussicht auf mögliche chine­si­sche Hilfen, die es Russland effektiv ermög­li­chen würden, die Wirkungen der Sank­tionen der freien Welt abzu­fe­dern, posi­tio­niert die beiden Länder nun in einem anderen Kontext gegeneinander.

Washington hat die Nomen­kla­tura in Peking mehrfach gewarnt, dass eine Unter­stüt­zung des Kremls Konse­quenzen haben würde. Ange­sichts der Geschlos­sen­heit, mit der die Freie Welt die Ukraine unter­stützt und Putin in die Enge treibt, wird sich die chine­si­sche Führung genau überlegen, ob sie einen Absturz ihrer Wirt­schaft riskiert oder nicht. Im Oktober möchte sich Macht­haber Xi zum Herrscher auf Lebens­zeit küren lassen. Der Umbau Chinas in eine faschis­ti­sche Diktatur wäre dann komplett. Dies kann nur ernsthaft durch Unruhen in der Volks­re­pu­blik selbst verhin­dert werden. All das leitet Pekings Kalkül zum gegen­wär­tigen Zeitpunkt und mag dazu führen, dass Xi aus reinem Eigen­in­ter­esse Russland zum Ende der Kampf­hand­lungen bewegt. Für Xi steht zu viel auf dem Spiel.