Scholz in China: Große Aufwar­tung – wenig Erfolge

Olaf Scholz kehrt mit weit­ge­hend leeren Händen aus China zurück. Auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine und Irans Angriff auf Israel hat Xi Jinping wenig mehr angeboten als seine öffent­lich vorge­schützte Neutra­lität. Ein Kommentar von Alexander Görlach.

Bundes­kanzler Olaf Scholz hat seine drei­tä­gige Reise durch China abge­schlossen. Die Reise mit einer großen Dele­ga­tion von Wirt­schafts­bossen war zual­ler­erst dazu gedacht, den Handel zwischen den beiden Nationen und die Bedin­gungen, unter denen deutsche Unter­nehmen in China arbeiten müssen, zu thema­ti­sieren. Hier hat sich, tradi­ti­ons­gemäß, nichts getan. Bundes­re­gie­rungen mahnen schon seit Jahr­zehnten von der Kommu­nis­ti­schen Führung der Volks­re­pu­blik einen fairen Zugang zum und faire Bedin­gungen deutscher Unter­nehmen auf dem chine­si­schen Markt an.

Xi Jinping: Deutsch­land soll sich nicht gegen den Import billiger chine­si­scher Produkte wehren

Am Ende liest umgekehrt sogar Xi Jinping Olaf Scholz die Leviten und fordert, dass sich Deutsch­land nicht gegen den Import billiger chine­si­scher Produkte auf seinen Markt wehren solle. Darüber, dass diese Güter wie Solar­pa­nels, Batterien oder Elek­tro­autos von seinem Staat über die Gebühr subven­tio­niert werden und so den Wett­be­werb verzerren, verliert Xi kein Wort. Und anders als die US-Finanz­mi­nis­terin Janet Yellen, die vergan­gene Woche in China zu Gast war, verliert der deutsche Regie­rungs­chef kein Wort zu möglichen höheren Zöllen für chine­si­sche Billigware.

Während der Kanzler auf seiner letzten Station der tota­li­tären Führung des Einpar­tei­en­staats in Peking seine Aufwar­tung machte, verfes­tigte sich im entfernten Nahen Osten ein weiterer Konflikt, der das Verhältnis zwischen Berlin und Peking belasten könnte. Der Kanzler kam nicht umhin, neben Chinas Unter­stüt­zung für den Kreml-Krieg gegen die Ukraine auch das Thema Iran anzu­spre­chen. Denn die Volks­re­pu­blik ist einer der wich­tigsten Unter­stützer der Terror-Mullahs in Teheran. Xi selbst traf seinen irani­schen Coun­ter­part Ebrahim Raisi im letzten und im vorge­gan­genen Jahr. Beide Dikta­turen eint die Ablehnung der Verei­nigten Staaten und der Wille, die von den großen Demo­kra­tien der Welt ange­führte Welt­ord­nung zu zerstören.

Öffent­lich vorge­schützte Neutra­lität Pekings

Zwar hat das Pekinger Außenamt nach dem irani­schen Rake­ten­an­griff auf Israel in ähnlichem Zungen­schlag wie alle anderen inter­na­tio­nalen Akteure von den Vereinten Nationen bis zur Euro­päi­schen Union die Konflikt­par­teien im Nahen Osten aufge­for­dert, die Situation nicht eska­lieren zu lassen. Doch die Volks­re­pu­blik fungiert mitt­ler­weile als Treff- und Stütz­punkt der schlimmsten Regime der Gegenwart – eine Rolle, die so gar nicht passen will zu der vorge­schützten neutralen Haltung, die die Pekinger Nomen­kla­tura im Ukraine- und im Gaza-Krieg öffent­lich einnimmt.

Peking selbst liefert so genannte “dual use”-Güter an Putins Front in der besetzten Ukraine und unter­stützt seinen Duz-Freund Putin ferner mittels der Pekinger Verbün­deten in Teheran und Pjöngjang. Mullah-Drohnen bedrohen täglich das Leben der Menschen in der Ukraine. Russische Soldaten zielen mit Munition aus Nordkorea auf ihre Köpfe. Xi spricht verklau­su­liert davon, dass bei der Lösung des „Ukraine-Konflikts“, den Peking nach wie vor nicht einen Krieg nennt, alle Länder mit am Tisch sitzen müssten und keines „auf der Spei­se­karte stehen“ dürfe.

Die offene Frage ist: Welches Land soll nicht „auf der Spei­se­karte stehen“?

Die einen inter­pre­tieren diesen Satz als ein Miss­fallen Pekings am russi­schen Angriffs­krieg, andere wiederum meinen, dass Xi damit sagen will, dass eine geplante Frie­dens­kon­fe­renz in der Schweiz ohne Russland mit am Tisch keine Legi­ti­ma­tion besäße. Mit dem Wissen um Pekings Unter­stüt­zung für den Kreml-Diktatur muss man davon ausge­gangen, dass die zweite Inter­pre­ta­tion die richtige ist.

In Sachen irani­sches Atom­pro­gramm dürfte klar sein, dass man ange­sichts des Rake­ten­an­griffs auf Israel und den verschie­densten Proxy-Gefechten, die Teheran konstant befeuert, nicht erwarten kann, dass eine Rückkehr an den Verhand­lungs­tisch irgend­etwas bringen wird. Vielmehr steht zu erwarten, dass die Mullahs eine Bombe auch nutzen werden, sobald sie sie haben. Die Furcht vor einer nuklearen Eska­la­tion, gleich ob in der Ukraine oder im Nahen Osten, dürfte in der Tat die einzige sein, die auch Xi Jinping wirklich des Nachts nicht schlafen lässt. Hier sind er und Olaf Scholz sich einig.

Vertie­fung der Handels­be­zie­hungen – zu Pekings Bedingungen?

Deutsch­land ist für China ein ökono­mi­sches, kein poli­ti­sches Schwer­ge­wicht. Da die Bundes­re­pu­blik vor allem in dem Wissen um die Verflech­tung der beiden Volks­wirt­schaften unter Kanzler Scholz einen konzi­li­anten Ton anschlägt, hat Präsident Xi mehr als einmal betont, dass die beiden Länder einander brauchen und angeboten, dass Verhältnis zu Berlin sogar zu vertiefen – unter der Bedingung, dass sich das Mitein­ander respekt­voll gestalte. „Respekt­voll“ bedeutet im Pekinger Sprech, dass Deutsch­land sich gefäl­ligst aus den geopo­li­ti­schen Ränke­spielen Pekings und Chinas „inneren Ange­le­gen­heiten” (gemeint sind die mannig­fal­tigen Menschen­rechts­ver­let­zungen) heraus­zu­halten hat.

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