Bedroht der Kreml die Unab­hän­gig­keit von Belarus?

Zelyoniy.anton [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]

Mit der Anne­xion der Krim und dem Krieg in der Ukraine hat der Kreml seinen Anspruch auf den post­so­wje­ti­schen Raum unter­stri­chen. In Belarus wird seitdem heiß dis­ku­tiert, ob ein ähn­li­ches Sze­na­rio auch dort denkbar wäre. Ent­spre­chende Berichte rus­si­scher Medien werden als War­nun­gen ver­stan­den. Und dass der rus­si­sche Regie­rungs­chef nun den tot­ge­glaub­ten Uni­ons­staat zwi­schen beiden Ländern wieder ins Spiel bringt, lässt die Ner­vo­si­tät in Minsk steigen.

Ver­gan­ge­nes Wochen­ende fei­er­ten tau­sende Bela­rus­sen bei Festen und Kon­zer­ten in Hrodna und in Minsk den Dsjen Voli, den Tag der Frei­heit. Der 25. März ist kein offi­zi­el­ler Fei­er­tag in dem von Prä­si­dent Aljak­sandr Luka­schenka seit 1994 auto­ri­tär regier­ten Land. An dem Tag erin­nerte bisher vor allem die natio­nal gesinnte Oppo­si­tion an den Grün­dungs­tag der Bela­rus­si­schen Volks­re­pu­blik (BNR) nach dem Frie­dens­schluss von Brest-Litwosk im Jahr 1918 zwi­schen dem Deut­schen Reich und den Bol­sche­wi­ken. Das mit kränk­li­cher Brust gegrün­dete Staats­ge­bilde über­lebte nur kurz, bevor Belarus Teil der Sowjet­union wurde. Aber der Tag ist mitt­ler­weile vielen Bela­rus­sen ein Symbol für ein sou­ve­rä­nes Belarus – ein Kul­tur­raum, der auf eine lange Geschichte zurück­blickt, dem die Staat­lich­keit aber erst mit dem Ende der Sowjet­union zuge­fal­len ist.

Seit dem von Russ­land ange­zet­tel­ten Krieg in der Ost­ukraine hat der Dsjen Voli an Popu­la­ri­tät gewon­nen. Die Staats­macht achtet auch wei­ter­hin darauf, dass die Oppo­si­tion den Tag nicht gegen das Luka­schenka-Regime nutzen kann. Dennoch gesteht sie den Fei­er­lich­kei­ten neu­er­dings einen gewis­sen Raum zu, um damit indi­rekt den eigenen Sou­ve­rä­ni­täts­an­spruch und den der Bela­rus­sen zu betonen – auch gegen­über dem über­mäch­ti­gen Nach­barn im Osten, der seit der Anne­xion der Krim für Ner­vo­si­tät in der Macht­ver­ti­kale des Regimes, aber auch in der Bevöl­ke­rung sorgt.

Und zwar beson­ders seitdem der rus­si­sche Minis­ter­prä­si­dent Dmitrij Med­wed­jew Ende 2018 den Uni­ons­staat ins Spiel brachte. Luka­schenka hatte sich zuvor gegen eine neue Steu­er­re­ge­lung der rus­si­schen Regie­rung gewandt, die am 1. Januar 2019 in Kraft trat. Belarus hat bisher zoll­frei bil­li­ges Öl aus Russ­land bezogen, was wei­ter­ver­ar­bei­tet und pro­fi­ta­bel wei­ter­ver­kauft wurde – eine wich­tige Stütze für die bela­rus­si­sche Wirt­schaft und damit für das Luka­schenka-Regime. Ab sofort erhebt Russ­land eine För­der­steuer auf Rohöl. Damit ist die Wei­ter­ver­ar­bei­tung nicht mehr lukra­tiv. Man spricht von rund 260 Mil­lio­nen Euro, die dem bela­rus­si­schen Haus­halt allein in diesem Jahr fehlen würden.

Strei­te­reien um Gas- und Ölpreise gehören zu den schwie­ri­gen bela­rus­sisch-rus­si­schen Bezie­hun­gen seit Mitte der 2000er, wie auch Kon­flikte um Milch­pro­dukte (2010), um die vor­über­ge­hende Ein­füh­rung von Grenz­kon­trol­len durch die rus­si­sche Regie­rung Anfang 2017. Trotz der engen Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Mili­tär­struk­tu­ren beider Länder ver­wei­gerte Luka­schenka Russ­land 2013 eine Luft­waf­fen­ba­sis und auch die Aner­ken­nung der Krim. Die bela­rus­si­sche Regie­rung führte schritt­weise eine an bestimm­ten Bedin­gun­gen gekop­pelte, visa­freie Ein­reise für Aus­län­der ein – für Luka­schenka-Ver­hält­nisse ein Zeichen der Öffnung gegen­über der EU. Der rus­si­schen Regie­rung dürfte das nicht gefal­len haben. Die Liste der gegen­sei­ti­gen Schmä­hun­gen, Pro­vo­ka­tio­nen und Abstra­fun­gen ist lang. Der rus­si­sche Prä­si­dent Putin schätzt zwar die Sta­bi­li­tät, für die Luka­schenka in der Puf­fer­zone zwi­schen Russ­land und der EU sowie NATO-Ländern steht. Dennoch ist der bela­rus­si­sche Prä­si­dent alles andere als ein ein­fa­cher Partner. Es ist selbst ein aus­ge­fuchs­ter Macht­mensch.

Med­wed­jew meinte also, Belarus könne eine weitere Unter­stüt­zung nur erhal­ten, wenn es sich zu einer Ver­tie­fung des Uni­ons­staa­tes bereit erklä­ren würde. Seitdem wird in west­li­chen und bela­rus­si­schen Medien, mit­un­ter auf­ge­regt, dis­ku­tiert, ob der Kreml eine Anne­xion des Nach­bar­lan­des im Sinn habe, um Putin als Prä­si­dent dieses Uni­ons­staa­tes über 2024 hinaus an der Macht zu halten. Die Idee eines gemein­sa­men Staates zwi­schen den beiden ehe­ma­li­gen Sowjet­re­pu­bli­ken tauchte Mitte der Neun­zi­ger Jahre auf. Dem rus­si­schen Prä­si­den­ten Boris Jelzin und dem neo­so­wje­tisch gepräg­ten Luka­schenka schien eine Reinte­gra­tion nach dem betrau­er­ten Ende der Sowjet­union eine sinn­volle und popu­läre Idee. Luka­schenka, der auch in Russ­land als durch­grei­fen­der Ord­nungs­mann großes Ansehen genoss, sah so auch die Mög­lich­keit, als Uni­ons­prä­si­dent in Russ­land mit­re­gie­ren zu können. Ende 1999 wurde tat­säch­lich der „Vertrag über die Bildung eines Uni­ons­staa­tes“ geschlos­sen. Es sollte ein eigenes Staats­we­sen ent­ste­hen, mit Flagge und Hymne, mit Haus­halt, Par­la­ment und Prä­si­dent – Russ­land und Belarus sollten ihre Sou­ve­rä­ni­tät bewah­ren, aber Fragen der Außen­po­li­tik, Ver­tei­di­gung, der Ener­gie­ver­sor­gung, des Zolls oder des Haus­halts sollten an den Uni­ons­staat über­tra­gen werden.

Als Putin Prä­si­dent wurde und fortan die natio­na­len Inter­es­sen Russ­lands in den Vor­der­grund stellte, begann das Zerren um den Uni­ons­staat. Schon 2001 eska­lierte dieses Ringen, als Putin Belarus vor­schlug, der Rus­si­schen Föde­ra­tion bei­zu­tre­ten. Luka­schenka reagierte brüs­kiert, da er unbe­dingt an der im Vertrag vor­ge­se­he­nen „pari­tä­ti­schen Part­ner­schaft“ fest­hal­ten wollte. Damals ana­ly­sierte der leider viel zu früh ver­stor­bene Poli­to­loge Heinz Tim­mermann: „Im Hin­blick auf die Dis­pro­por­tio­nen der Partner in Größe und Poten­tial kann das Projekt eines Uni­ons­staa­tes Russ­land-Belarus Moskau zufolge nur zu rus­si­schen Bedin­gun­gen ver­wirk­licht werden. Völlig aus­ge­schlos­sen wird eine Lösung in Form der Union zweier gleich­be­rech­tig­ter Staaten mit pari­tä­tisch besetz­ten supra­na­tio­na­len Organen...“ Die Folge: Über Fragen des gemein­sa­men Wirt­schafts­le­bens, des Zoll­we­sens oder der For­mie­rung der Organe des Uni­ons­staa­tes kam es nie zu einer Eini­gung. Die Ver­hand­lun­gen stock­ten, wurden wieder auf­ge­nom­men, stock­ten. Eine Wäh­rungs­union wurde häufig ange­kün­digt, aber nie umge­setzt. Im Bereich der Ver­tei­di­gung gibt es eine aus­ge­prägte Zusam­men­ar­beit. Bela­rus­sen und Russen können ihre jewei­li­gen Grenzen pas­sie­ren und auch im jeweils anderen Land arbei­ten. Eine Zoll­union wurde erst mit dem Auf­kom­men der Eura­si­schen Wirt­schafts­union zwi­schen Belarus, Russ­land und Kasach­stan geschaf­fen. Seit 2011 galt das Projekt des Uni­ons­staa­tes eigent­lich als tot.

Luka­schenka hat immer wieder betont, dass eine Aufgabe der eigenen Sou­ve­rä­ni­tät aus­ge­schlos­sen sei, wofür er selbst von der natio­na­len Oppo­si­tion im eigenen Land gefei­ert wurde. 2008 sagte er: „Sou­ve­rä­ni­tät und Unab­hän­gig­keit werden nicht für Erdgas oder Öl ver­kauft… sie sind zu kostbar, um damit zu handeln.“ Mitte Februar 2019, bei einem Treffen mit Putin in Sotschi, betonte er: „Die Sou­ve­rä­ni­tät ist wie eine Ikone, sie ist heilig.“ Die zahl­rei­chen Treffen zwi­schen dem rus­si­schen und bela­rus­si­schen Prä­si­den­ten seit der zweiten Hälfte 2018 haben Ängste geschürt, Russ­land könnte mit Hilfe des Uni­ons­staa­tes nun mit der Ein­ver­lei­bung des Nach­barn ernst machen.

Warum eine solche Anne­xion aller­dings mit zahl­rei­chen unkal­ku­lier­ba­ren Risiken für den Kreml ver­bun­den wäre oder ein bela­rus­si­sches Krim-Sze­na­rio eher unwahr­schein­lich ist, hat bereits der bela­rus­si­sche Jour­na­list Artjom Schraib­man dar­ge­legt. Zwar sei Belarus ein russ­land­freund­li­ches Land. Aber es fehle an starken pro­rus­si­schen Orga­ni­sa­tio­nen, die der Kreml mobi­li­sie­ren könnte, sowie auch an einem glaub­wür­di­gen Bedro­hungs­sze­na­rio gegen „eine russ­land­nahe Iden­ti­tät“ durch bela­rus­si­sche Natio­na­lis­ten. Die bela­rus­si­sche Bevöl­ke­rung würde eher einen neu­tra­len Kurs gegen­über Russ­land unter­stüt­zen. Für Sowjet-Nost­al­gi­ker sei Russ­land auf­grund des Olig­ar­chen­tums, der Ungleich­heit und Kor­rup­tion kaum ein Sehn­suchts­ort. Die poli­tisch sehr hete­ro­gene Füh­rungs­riege von Belarus würde bei einer Anbin­dung an Russ­land alle ihre Pri­vi­le­gien ver­lie­ren. Russ­land­nahe Abweich­ler habe man durch das aus­ge­prägte Sicher­heits­sys­tem gut im Griff. Zudem würde die rus­si­sche Bevöl­ke­rung die Kosten neu­er­li­cher Sank­tio­nen und der Anglie­de­rung kaum mit­tra­gen. Schra­jb­mans Schluss­fol­ge­rung: „Die Frage von 2024 durch die Ver­ei­ni­gung mit Belarus zu lösen, käme der Pro­vo­ka­tion eines schar­fen Kon­flikts mit einem bislang ver­bün­de­ten Land gleich. Es wäre ein Sze­na­rio voller unkal­ku­lier­ba­rer Risiken und Aus­ga­ben, die nicht einmal stei­gende Umfra­ge­werte garan­tie­ren. Wenn Putin an der Macht bleiben möchte, könnte er dieses Problem wesent­lich leich­ter lösen: durch eine Ver­fas­sungs­än­de­rung.“

Eine aus­ge­prägte Angst ist dennoch nicht von der Hand zu weisen. Russ­land hat sich in den ver­gan­ge­nen Jahren schließ­lich nicht unbe­dingt mit ver­trau­ens­bil­den­den Maß­nah­men her­vor­ge­tan. Zurzeit beraten bela­rus­si­sche und rus­si­sche Aus­schüsse unab­hän­gig von­ein­an­der daran, wie die von Russ­land gefor­derte Ver­tie­fung des Uni­ons­staa­tes aus­se­hen könnte. Erst dann könnten gemein­same Gesprä­che begin­nen. Wann dies soweit sein wird und was bei den jet­zi­gen Gesprä­chen her­aus­kommt, ist schwer vor­her­zu­sa­gen. Viel­leicht wird es eine engere Zusam­men­ar­beit in unver­fäng­li­chen Berei­chen geben. Der Uni­ons­staat an sich ist bis dato an den teils fun­da­men­tal unter­schied­li­chen Inter­es­sen beider Länder geschei­tert. Das wird auch künftig so sein. Und in einem Refe­ren­dum würden Bela­rus­sen einen Anschluss mit Russ­land mehr­heit­lich ableh­nen, wenn auch viel­leicht nicht mit 98 Prozent, wie Luka­schenka behaup­tete.

Aller­dings hängt sein Regime zwei­fels­ohne auf­grund der bis dato bil­li­gen Kredite und güns­ti­ger Gas- und Öllie­fe­run­gen am Tropf des Kreml. Bei besag­tem Treffen im Dezem­ber meldete sich auch der rus­si­sche Finanz­mi­nis­ter Anton Silu­a­now zu Wort. Er bezif­ferte die jähr­li­chen Unter­stüt­zun­gen der bela­rus­si­schen Regie­rung laut NZZ auf zwei Mil­li­ar­den Euro. Darin ent­hal­ten seien Kredite, Ver­bil­li­gun­gen für Roh­stoffe und Zölle. Luka­schenko sitzt also in einer Art Abhän­gig­keits-Falle. Dennoch hat er sich in seinem poli­ti­schen Raum eine starke Unab­hän­gig­keit bewahrt, auf die selbst der Kreml kaum nen­nens­wer­ten Ein­fluss hat. Auch in der Ver­gan­gen­heit hat Luka­schenka immer wieder Optio­nen hervor gezau­bert, wenn er unter Druck gesetzt wurde und ohne sicht­ba­ren Hand­lungs­spiel­raum war. Der Druck ist diesmal groß – und er könnte Luka­schenka bei­spiels­weise dazu drängen, eine ren­ta­bel arbei­tende Wirt­schaft in Gang zu setzen, natür­lich ohne demo­kra­ti­sche Ver­bes­se­run­gen zu ermög­li­chen.

Textende

Hat Ihnen unser Beitrag gefal­len? Dann spenden Sie doch einfach und bequem über unser Spen­den­tool. Sie unter­stüt­zen damit die publi­zis­ti­sche Arbeit von LibMod.

Wir sind als gemein­nüt­zig aner­kannt, ent­spre­chend sind Spenden steu­er­lich absetz­bar. Für eine Spen­den­be­schei­ni­gung (nötig bei einem Betrag über 200 EUR), senden Sie Ihre Adress­da­ten bitte an finanzen@libmod.de

 

Ver­wandte Themen

News­let­ter bestel­len

Mit dem LibMod-News­let­ter erhal­ten Sie regel­mä­ßig Neu­ig­kei­ten zu unseren Themen in Ihr Post­fach.

Mit unseren Daten­schutz­be­stim­mun­gen erklä­ren Sie sich ein­ver­stan­den.