Dritte Knesset-Wahl in Israel: Lehr­stück in Demo­kra­tie­mü­dig­keit

Shut­ter­stock /​ gali est­range

Auch in der Bun­des­re­pu­blik sind Par­teien immer häu­fi­ger ver­sucht, arith­me­ti­sche Patt­si­tua­tio­nen durch Neu­wah­len auf­zu­lö­sen. In Israel kann man die Folgen beob­ach­ten. Zum dritten mal inner­halb eines Jahren sollen die Bürger wählen. Doch die sind müde und des­in­ter­es­siert. Und durch jeden Wahl­kampf ent­fer­nen sind die Lager weiter von einem Kom­pro­miss.

Mehltau liegt über diesem dritten israe­li­schen Wahl­kampf inner­halb eines Jahres. Es bewegt sich nichts vor und nichts zurück. Wenn die Umfra­gen recht behal­ten und sich bis zum 2. März, dem Wahltag, nichts Dra­ma­ti­sches ereig­net, dann wird das Ergeb­nis ähnlich aus­schauen wie vor einem Jahr: ein Patt zwi­schen Premier Ben­ja­min Net­an­yahu und seinem Her­aus­for­de­rer Benny Gantz.

Portrait von Richard C. Schneider

Richard C. Schnei­der ist Editor-at-Large des BR/​ARD, Buch­au­tor und Doku­men­tar­fil­mer. Er war Leiter der ARD-Studios in Rom und in Tel Aviv.

Die Israe­lis sind müde und haben das stän­dige Wählen satt. Die Slogans der Poli­ti­ker haben sich abge­nutzt in nunmehr drei Wahl­kämp­fen, das Polit­ge­töse, die Plakate, die Lügen, die Fake News, etwa Lügen über die private Ver­gan­gen­heit des poli­ti­schen Gegners – kaum jemand will sich dafür noch inter­es­sie­ren. Die Mei­nun­gen stehen fest: jeder hat sich ent­schie­den, wen er wählt und daran wird sich nur mar­gi­nal etwas ändern. Net­an­yahu kämpft zwar um die 300 000 Rechten, die im Sep­tem­ber nicht zur Wahl gegan­gen sind, aber das­selbe tut auch Gantz. Ob es einem von beiden helfen wird? Schwer zu sagen. Und selbst wenn, am Ende reicht es auf beiden Seite nicht zur Mehr­heit von min­des­tens 61 Sitzen.

Ara­bi­sche Israe­lis von „Joint List“ pro­fi­tie­ren vom Patt

Alles wird wieder davon abhän­gen, was Avigdor Lie­ber­man mit seiner Partei „Yisrael Beiteinu” (Israel, unser Haus) ent­schei­den wird, mit wem– und ob über­haupt – er koalie­ren wird. Der rechte Poli­ti­ker, Sied­ler­freund und Reli­gi­ons­feind zugleich hat diese Situa­tion vor einem Jahr her­bei­ge­führt, nachdem er sich ent­schied, nicht mehr mit Net­an­yahu zu koalie­ren, da dieser den ortho­do­xen Juden zu viele Pri­vi­le­gien ver­spro­chen hatte. Lie­ber­man und Net­an­yahu sind sich in tiefs­ter Abnei­gung zugetan, der Pre­mier­mi­nis­ter weiß, daß Lie­ber­man sein poli­ti­sches Ende her­bei­füh­ren will.  Aber ob das gelingt? Ohne die ara­bi­sche Partei „Joint List“ wird der auch der Mitte-Links-Block keine Mehr­heit haben und nachdem Gantz den Anne­xi­ons-Plan von Donald Trump begrüßt und auch noch erklärt hat, daß er mit der ara­bi­schen Partei keine gemein­same Sache machen will, haben sich deren Par­tei­vor­sit­zen­der Ayman Odeh und seine Kol­le­gen klar geäu­ßert, daß sie diesmal Gantz nicht mehr als Premier bei Prä­si­dent Reuven Rivlin vor­schla­gen werden.

Dennoch könnte „Joint List“ von der aktu­el­len Situa­tion pro­fi­tie­ren. Denn viele „linke“ Israe­lis, die zweimal Gantz gewählt haben, um Net­an­yahu endlich los zu werden, tun sich nach den Äuße­run­gen des ehe­ma­li­gen Gene­ral­stabs­chefs schwer. Und sie sind auch wütend auf das linke Par­tei­la­ger aus Arbeits­par­tei, „Gesher“ und „Meretz“, das wich­tige ara­bi­sche Par­tei­mit­glie­der auf der Wahl­liste soweit nach unten gesetzt hat, daß diese kaum eine Chance haben, als Abge­ord­nete in die Knesset gewählt zu werden.

Donald Trumps „Deal of the Century“

So werden wohl mehr jüdi­sche Israe­lis diesmal aus Protest und wegen des wach­sen­den Ras­sis­mus in allen Par­teien Ayman Odeh wählen. Die ara­bi­sche Partei könnte von 13 auf 15 oder gar 16 Sitze anwach­sen. Wenn zusätz­lich noch mehr ara­bi­sche Israe­lis zu den Wahl­ur­nen drängen, erst recht. Die Chancen stehen gut, denn in dem „Deal of the Century“, diesem merk­wür­di­gen „Frie­dens­plan“ von Donald Trump steht , dass ein großer Teil der ara­bi­schen Israe­lis, die heute im Kern­land des jüdi­schen Staates leben, eines Tages zu „Paläs­tina“ gehören sollen – und somit ihre bis­he­rige Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­lö­ren. Das will niemand von den rund 1,8 Mil­lio­nen ara­bi­schen Staats­bür­gern Israels.

Über­haupt, dieser „Deal of the Century“: Net­an­yahu hatte sich damit einen rie­si­gen Erfolg bei rechts­ge­rich­te­ten Israe­lis aus­ge­rech­net. Tat­säch­lich bringt ihm der Plan kein ein­zi­ges Mandat mehr in den Umfra­gen. Selbst wenn viele Israe­lis völlig ein­ver­stan­den wären, zumin­dest das Jor­dan­tal aus Sicher­heits­grün­den zu annek­tie­ren – die meisten inter­es­siert das nicht. Sie quälen sich mit hohen Lebens­hal­tungs­kos­ten, mit explo­die­ren­den Woh­nungs­prei­sen, einem kata­stro­pha­len Gesund­heits­sys­tem. Und sie wissen: in den ver­gan­ge­nen zehn Jahren hat sich der Pre­mier­mi­nis­ter  wenig um die sozia­len Pro­bleme der Men­schen geküm­mert. Warum sollte man ihn dann wählen? Wegen einer Anne­xion, die nur Fak­ti­sches nochmal bekräf­tigt?

Bald eine vierte Wahl?

Net­an­yahu wirkt zuneh­mend ver­zwei­felt. Als er Benny Gantz öffent­lich auf­for­derte, eine Live-Dis­kus­sion mit ihm im Fern­se­hen zu machen, geschah dies genau an dem Tag als das Gericht die Eröff­nung des Kor­rup­ti­ons­pro­zes­ses gegen ihn für den 17. März ankün­digte. Aus­ge­rech­net er, der seit Jahren Live-Dis­kus­sio­nen ablehnt, wollte nun genau das – um von den Schlag­zei­len abzu­len­ken. Doch niemand in Israel ist so dumm, um nicht zu begrei­fen, was gespielt wird. Benny Gantz lehnte non­cha­lant ab: er werde nicht mit einem gericht­lich Ange­klag­ten dis­ku­tie­ren. Damit war das Thema vom Tisch.

Wenn man durch die Straßen von Tel Aviv oder Jeru­sa­lem oder den Sied­lun­gen oder den Dörfern im Norden des Landes spa­ziert, wird man alle Israe­lis, egal ob rechts oder links, zumin­dest in einer Sache in trauter Einig­keit finden: Sie alle haben das poli­ti­sche Gezerre, das Patt, die Lähmung des Landes satt. Doch gerade weil sich in der Gesell­schaft nichts bewegt, wächst die Gefahr, daß es in einigen Monaten zu einer vierten Wahl kommt

Dann wäre der Prozess gegen Bibi bereits eröff­net. Ob das was ändern würde? Niemand glaubt das wirk­lich. Und so wird alles davon abhän­gen, ob sich Lie­ber­man diesmal zu einer Koali­ti­ons­aus­sage durch­rin­gen kann oder ob sich Net­an­yahu über­zeu­gen lässt, daß er endlich mal an das Land und nicht nur an sich denkt.

All­mäh­lich wirkt Israel wie Italien: Das Land funk­tio­niert nicht wegen seiner Poli­ti­ker, sondern trotz seiner Poli­ti­ker. Und die Bevöl­ke­rung genießt das Leben: Das schöne Wetter, das Meer, die Restau­rants. Solange niemand über Politik redet in diesen Tagen, ist alles in Ordnung.

Textende

Hat Ihnen unser Beitrag gefal­len? Dann spenden Sie doch einfach und bequem über unser Spen­den­tool. Sie unter­stüt­zen damit die publi­zis­ti­sche Arbeit von LibMod.

Wir sind als gemein­nüt­zig aner­kannt, ent­spre­chend sind Spenden steu­er­lich absetz­bar. Für eine Spen­den­be­schei­ni­gung (nötig bei einem Betrag über 200 EUR), senden Sie Ihre Adress­da­ten bitte an finanzen@libmod.de

 

Ver­wandte Themen

News­let­ter bestel­len

Mit dem LibMod-News­let­ter erhal­ten Sie regel­mä­ßig Neu­ig­kei­ten zu unseren Themen in Ihr Post­fach.

Mit unseren Daten­schutz­be­stim­mun­gen erklä­ren Sie sich ein­ver­stan­den.