Italien vor der Wahl – „Ja, ihr dürft besorgt sein“

Muss sich Europa Sorgen machen über den Ausgang der kommenden Parla­ments­wahlen – oder sind sie nur eine vorüber­ge­hende Erschüt­te­rung eines chronisch insta­bilen Systems?

Das italie­ni­sche Konsulat hat mir fürsorg­lich einen hübschen Umschlag mit all den notwen­digen Mate­rialen für die anste­henden Parla­ments­wahlen geschickt – als in Frank­reich lebende italie­ni­sche Staats­bür­gerin bin ich wahl­be­rech­tigt für die Abge­ord­neten der Italiener im Ausland. Und nun starre ich auf die Logos der verschie­denen Koali­tionen, unter denen ich mich entscheiden soll. Wie viele Europäer, die ich kenne/​höre/​lese, komme ich nicht umhin, mich zu fragen: wie konnte es eigent­lich soweit kommen?

Chro­ni­sche Instabilität

Ein kurzer Rückgriff auf die Beschaf­fen­heit der italie­ni­schen Insti­tu­tionen ist hilfreich. Anders als Frank­reich mit seinem semi-präsi­den­ti­ellen Regime ist Italien eine parla­men­ta­ri­sche Republik: Die Bürger wählen die Parla­ments­ab­ge­ord­neten, und der Präsident der Republik ernennt daraufhin den Premier­mi­nister und die von ihm/​ihr vorge­schla­genen Kabi­netts­mit­glieder. Da die Regierung das Vertrauen des Parla­ments erhalten muss, ist der Ernen­nungs­pro­zess umständ­lich und erfordert Sondie­rungen aller Partien von Seiten des Präsi­denten. Es geht darum, eine Regierung zu bilden, die echte Chancen hat, das Vertrauen auf Dauer ausge­spro­chen zu bekommen.

Dies wiederum scheint eine „Mission: Impos­sible“ zu sein. Die italie­ni­sche Politik ist von chro­ni­scher Insta­bi­lität gekenn­zeichnet, was haupt­säch­lich auf ein hoch­gradig frag­men­tiertes Spektrum poli­ti­scher Akteure zurück­zu­führen ist. Deshalb spielen, wenn es die verschie­denen Grup­pie­rungen nicht schaffen, eine solide Mehrheit im Parlament zu erlangen, Allianzen eine stra­te­gi­sche Rolle. Und die häufigen Wechsel in diesen Allianzen führen unwei­ger­lich zu Regie­rungs­krisen. Zwei oder mehr Regie­rungen während einer Legis­la­tur­pe­riode, oder gar verkürzte Perioden mit Neuwahlen, sind die Norm: seit 1948 hatten wir 28 Legis­la­tur­pe­ri­oden mit 60 Regierungen!

Die vergan­genen vier Jahre illus­trieren dies exem­pla­risch: Auf die Wahlen im März 2018 folgten drei Regie­rungen. Zunächst die Koali­ti­ons­re­gie­rung unter Giuseppe Conti von Juni 2018 bis September 2019, gefolgt von einer zweiten Regierung Conti bis Februar 2021, und schließ­lich Mario Draghis „Regierung der natio­nalen Einheit“ (“governo di unità nazionale”). Wenn die poli­ti­schen Parteien sich unfähig zeigen, sich auf einen Premier­mi­nister zu einigen, übernimmt der Präsident die Aufgabe: Draghi wurde von Sergio Mattar­ella ins Amt berufen. Die Legi­ti­mität seiner Regierung beruhte auf seiner allseits aner­kannten Fach­kom­pe­tenz und hatte – eine Zeitlang – einen starken Rückhalt im Parlament. Ihr Auftrag war, die von der COVID-19-Pandemie ausge­löste Gesundheits‑, Wirt­schafts- und Sozi­al­krise zu meistern und die massive Hilfe des EU-Konjunk­tur­pa­kets (Wieder­auf­bau­fonds „Next­Ge­ne­ra­tionEU“) zu verwalten.

Welche Optionen gibt es nach Draghi?

In der poli­ti­schen Land­schaft nach Draghis Abgang finden wir heute zum einen die Fünf-Sterne-Bewegung, die nach ihrem Über­ra­schungs­er­folg mitt­ler­weile deutlich geschrumpft ist, zum anderen eine zerstü­ckelte Reihe von Parteien auf der Linken und im Zentrum, und schließ­lich eine weit rechts ange­sie­delte, bizarre Koalition, der ein klarer Sieg voraus­ge­sagt wird. In anderen Worten: wir werden eine Regierung bekommen, in der ein 85-jähriger Silvio Berlus­coni, mit seiner langen Serie von Skandalen und Justiz­af­fären, als „gemä­ßigter“ Vertreter der Vernunft durchgeht! Tatsäch­lich hebt er sich ab von den beiden anderen, in der extremen Rechten veran­kerten Koali­ti­ons­part­nern: Der Lega per Salvini Premier (ehemals Lega Nord), die von Matteo Salvini angeführt wird, und den Fratelli d’Italia unter Giorgia Meloni. In den Wahlen von 2018 erreichte die Lega 17,4%, während die Fratelli bei lediglich 4,3% landeten. In der Zwischen­zeit hat sich das Kräf­te­ver­hältnis umgekehrt, und die Meinungs­um­fragen zeigen die Lega bei rund 12%, während die Fratelli mitt­ler­weile bei 25% liegen.

Matteo Salvini führt eine Partei an, die sich wenig um ihre eigenen Inko­hä­renzen schert. Nachdem sie in Nord­ita­lien über Jahr­zehnte hinweg rassis­ti­sche Sprache und Einstel­lungen gegenüber den Menschen aus dem Süden, die der Arbeit wegen in den Norden gezogen waren, hoffähig gemacht hatte, versuchte sie in den vergan­genen Jahren, ihren Wähler­stamm zu erweitern, indem sie ihr Hass-Narrativ auf Ausländer im Allge­meinen auswei­tete. Salvini selbst ist in mehrere Justiz­af­fären verwi­ckelt, darunter der noch anste­hende Prozess über seine Weigerung als damaliger Innen­mi­nister, ein neutrales Rettungs­boot mit 147 schiff­brü­chigen Geflüch­teten an Bord in einem italie­ni­schen Hafen anlegen zu lassen. Und während sich die Lega und ihre Anhänger als neue, glaub­wür­dige Kraft gegen die korrupten tradi­tio­nellen Volks­par­teien posi­tio­nieren, sind sie selbst in zahllose Korrup­tions-Affären verwi­ckelt, unter anderem in eine Unter­schla­gung von 49 Millionen Euro, die der Staat zurückverlangt.

Die Fratelli d’Italia haben ohne Zweifel von Salvinis relativem Nieder­gang profi­tiert und die Gele­gen­heit genutzt, sich vom Diskurs der Lega abzuheben. Und die Wähler scheinen sich nicht zu stören an der intrin­si­schen Inko­hä­renz einer Allianz zwischen der Lega, die jahrelang sepa­ra­tis­ti­sche Ziele verfolgte oder zumindest die Stärkung des Föde­ra­lismus forderte, und den Fratelli, die tradi­tio­nell nach einem starken Zentral­staat rufen. Viel­leicht wurde das Konzept eines ”Fiskal-Föde­ra­lismus” nur deshalb ins gemein­same Programm aufge­nommen, um diesen Wider­spruch zu entschärfen.

In ihrem offi­zi­ellen Wahl­pro­gramm vermieden die Fratelli d’Italia, zu einigen heiklen Themen klar Stellung zu beziehen, was auf das Ziel einer „Norma­li­sie­rung“ hinweist, ähnlich derer, die in Frank­reich von Marine Le Pens Rassem­blement National mit Erfolg betrieben wurde. In der Hitze des Wahl­kampfs unter­liefen Giorgia Meloni und ihrer Gefolg­schaft jedoch einige öffent­liche Äuße­rungen in den Medien, die zu Besorgnis über ihre rechts­extreme Gesinnung Anlass gaben, wie zum Beispiel zum Thema Abtrei­bungs­recht. Das Programm betont die zentrale Rolle der Familie – aller­dings ausdrück­lich tradi­tio­neller Familien. Ange­kün­digt wurde zwar eine Beibe­hal­tung ziviler Part­ner­schaften, aber deutlich wurde auch eine klare Ablehnung von Adoption durch gleich­ge­schlecht­liche Paare.

Ganz oben auf der Agenda stehen Sicher­heit und Immi­gra­tion. Die Außen­po­litik der Fratelli d’Italia fundiert auf dem Schutz des natio­nalen Inter­esses, und sie bekennen sich zur „Vertei­di­gung der klas­si­schen und jüdisch-christ­li­chen Wurzeln Europas“. Ihr Slogan „Italien vertei­digen“ erweckt die Vorstel­lung einer gegen das Land gerich­teten Aggres­sion – was sich voll­kommen in den „Wir-gegen-die-Anderen“-Antagonismus einfügt, der für das Narrativ der extremen Rechten kenn­zeich­nend ist. Schließ­lich sei noch auf ihre Symbolik hinge­wiesen: Die umstrit­tene grün-weiß-rote Flamme, die histo­risch mit dem neo-faschis­ti­schen Movimento Sociale Italiano asso­zi­iert ist.

Ja, ihr dürft besorgt sein!

Meinen euro­päi­schen Freunden und Mitbür­gern, die sich fragen, ob sie sich nun sorgen sollen oder doch nur mit der Achsel zucken, möchte ich antworten mit einem klaren „Ja, definitiv, wir sollten uns alle ernsthaft Sorgen machen“. Was in Italien passiert, ist keine gute Nachricht für Europa. In der Vergan­gen­heit hatte Giorgia Meloni bereits vorge­schlagen, jegliche Referenz zur Euro­päi­schen Union aus der italie­ni­schen Verfas­sung zu tilgen. Und heute stehen die Fratelli d’Italia den Posi­tionen von Viktor Orbán in weiten Teilen sehr nahe. Ihr Wahlsieg könnte schwer­wie­gende Folgen für Italien und Europa haben. Und ihre Koalition mit Salvinis Bewegung wird sie noch stärker machen. Zumindest bis zur nächsten Regierungskrise.

Diese könnte früher als erwartet eintreten. Insbe­son­dere, wenn die neue Regierung sich daran macht, eine Verfas­sungs­re­form aus ihrem Wahl­pro­gramm umzu­setzen, mit dem Ziel die parla­men­ta­ri­sche Republik in ein Präsidial-Regime mit starker Exekutiv-Gewalt umzu­wan­deln. Gut möglich, dass wir einen Punkt erreicht haben, an dem unsere chro­ni­sche Insta­bi­lität uns tatsäch­lich retten könnte.