China hat Gewählt – John Lee ist neuer Chief Exe­cu­tive von Hongkong

Foto: Xie Huanchi /​ Imago Images

Am 1. Juli wird der frühere Sicher­heits­chef John Lee Chief Exe­cu­tive von Hong­kong. Mit seinem „Sicher­heits­ge­setze“ soll nun weiter auf Geheiß Pekings alles Frei­heit­li­che und Demo­kra­ti­sche in Hong­kong zu unter­drückt werden.

Der 1. Juli ist für Hong­kong kein Jubel­tag: An diesem Tag wird der neue Chief Exe­cu­tive der Stadt in sein Amt ein­ge­führt. John Lee, der bis dato der Sicher­heits­chef der einst­mals auto­no­men und freien Han­dels­me­tro­pole war, wird von da an die Geschi­cke der Stadt für min­des­tens fünf Jahre lenken. Für dieses Ereig­nis reist extra aus Peking der Führer der Volks­re­pu­blik, Xi Jinping, an. Lee war Xis Mann für das Amt. Deshalb war er auch der einzige Kan­di­dat, der zur „Wahl“ stand. Mit knapp 98 Prozent der Stimmen wählte ihn ein 1461 Men­schen starkes „Wahl­ko­mi­tee“, dessen Mit­glie­der, im Jahr zuvor von keinem gerin­ge­ren als eben jenem John Lee selbst berufen wurden. Die Geschichte, wie wir bei Marx nach­le­sen können, ereig­net sich als Tra­gö­die und wie­der­holt sich als Farce.

John Lee löst Charrie Lam ab, die eigent­lich eine zweite Amts­zeit hätte regie­ren können. Peking aber war mit ihr unzu­frie­den: Lam hatte die Pro­teste, die sich gegen sie und ein von ihr auf den Weg gebrach­tes Aus­lie­fe­rungs­de­kret richten würden, völlig unter­schätzt. Dieses Dekret hätte es erlaubt, Men­schen aus Hong­kong, das eine eigene Gerichts­bar­keit hat, in das benach­barte China zu über­füh­ren und ihnen dort den Prozess zu machen. Die Volks­re­pu­blik hat in regel­mä­ßi­gen Abstän­den seit der Rück­gabe der Stadt durch Groß­bri­tan­nien ver­sucht, das Eigen­stän­dige und Demo­kra­ti­sche der Stadt zu zer­stö­ren. Gegen Lam machten sich über eine Million Men­schen auf und demons­trier­ten. Bei der Regio­nal­wahl im Novem­ber 2019 dann verlor sie und mit ihr Xi Jinping das Gesicht, als 17 der 19 Distrikte vom Demo­kra­tiel­a­ger über­nom­men wurden.

Ein soge­nann­tes „Sicher­heits­ge­setz“, das im Inhalt dem „Aus­lie­fe­rungs­de­kret“ in nichts nach­stand, konnte sie dann nicht mehr durch­set­zen. Covid machte dann aller­dings den Demons­tra­tio­nen ein Ende, der öffent­li­che Druck war von der Straße ver­bannt. Dann war John Lees Stunde gekom­men: Er drückte das Sicher­heits­ge­setz durch, das am 1. Juli 2020, zwei Jahre vor seinem Amts­an­tritt als höchs­ter Ver­wal­ter Pekings, in Kraft trat. John Lee aller­dings war von diesem Augen­blick an als neuer Chief Exe­cu­tive gesetzt, denn ihm gelang, woran seine Vor­gän­ge­rin­nen seit fast einem Vier­tel­jahr­hun­dert geschei­tert waren.

Die Umset­zung und Wei­ter­ent­wick­lung dieses „Sicher­heits­ge­set­zes“ soll nun auch im Zentrum seiner Arbeit stehen, sagte Lee. Und um zu unter­strei­chen, wie wichtig es ihm ist, weiter auf Geheiß Pekings alles Frei­heit­li­che und Demo­kra­ti­sche in Hong­kong zu unter­drü­cken, hat er gleich vier Per­so­nen in sein Kabi­nett berufen, die auf­grund der Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen, die an den fried­li­chen für Demo­kra­tie Demons­trie­ren­den im Jahr 2019 verübt wurden, auf einer Sank­ti­ons­liste der USA stehen.

Mit den Ver­ei­nig­ten Staaten ist und bleibt Lees Dienst­herr Xi Jinping auf Kriegs­fuß. In der ver­gan­ge­nen Woche ließ er erklä­ren, dass die Tai­wan­straße, ein inter­na­tio­na­les Gewäs­ser, von nun an ein chi­ne­si­sches sei. Die Volks­re­pu­blik behaup­tet, das gegen­über­lie­gende demo­kra­ti­sche Taiwan sei eine abtrün­nige Provinz Chinas. Deshalb sei die Tai­wan­straße ein Bin­nen­ge­wäs­ser. Tat­säch­lich stimmt diese Behaup­tung nicht. China hatte ähn­li­ches schon einmal in Bezug auf einige zu den Phil­ip­pi­nen gehö­ren­den Sprat­ley-Inseln behaup­tet und war vor dem Inter­na­tio­na­len Gerichts­hof geschei­tert. Das hat Xi nicht weiter geküm­mert: Er ließ die Inseln von chi­ne­si­schen Söld­nern besetzen.

An der Peri­phe­rie zu China, in Hong­kong und in Taiwan, zieht Xi die Dau­men­schrau­ben weiter enger an. Da Hong­kong, anders als Taiwan, zu China gehört, kann er dort schal­ten und walten wie er will. Die Men­schen auf Taiwan leben zwar wei­ter­hin in Frei­heit, müssen aber tag­täg­lich über sich ergehen lassen, dass Peking Kampf­jets zur Pro­vo­ka­tion in den Luft­raum der Insel fliegen lässt. Xi wird bei seiner Rede am 1. Juli wie­derum keinen Zweifel daran lassen: Wer sich China in Asien in den Weg stellt, der wird geschleift: erst Hong­kong, dann Taiwan. Am Ende soll die ganze Region unter der Knute Pekings sein.

Durch Hand­lan­ger wie John Lee erhofft sich Xi weitere Erfolge auf diesem Kurs. 116.000 Men­schen haben unter­des­sen Hong­kong in den Jahren 2020 und 2021 ver­las­sen. Beob­ach­ter rechnen damit, dass es in diesem Jahr noch einmal deut­lich mehr werden. Bis zum Jahr 2019 war die Stadt­be­völ­ke­rung indes­sen jedes Jahr gewach­sen. Die­je­ni­gen, die können, ver­las­sen also die Stadt. Zustim­mung sieht anders aus.

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