Wie die Oppo­si­tion in Groß­bri­tan­nien zum Brexit-Chaos beiträgt

© Shut­ter­stock

Der über­zeugte EU-Skeptiker Jeremy Corbyn hat sich stets gegen ein zweites Refe­rendum gestellt. Wie lange kann der Labour-Chef noch lavieren?

Hat der britische Oppo­si­ti­ons­führer Jeremy Corbyn am Montag einen Schritt in Richtung eines zweiten Refe­ren­dums getan? Die Labour-Partei brachte im Parlament einen Antrag ein, über den nächste Woche abge­stimmt wird. Er sieht unter anderem eine Option vor, bei der das Parlament eine Volks­ab­stim­mung über den Deal mit der EU ausrufen kann sowie über alle anderen Vorschläge, die eine Mehrheit im Parlament finden. Der Text wurde explizit vorsichtig formu­liert. Das Refe­rendum wäre nur eine der zwei vorge­schla­genen Optionen, um einen unge­re­gelten Brexit zu verhin­dern. Corbyn persön­lich ist nach wie vor gegen eine erneute Volks­ab­stim­mung und für einen alter­na­tiven Brexit-Plan, bei der Groß­bri­tan­nien in der Zollunion mit der EU bleiben würde. Doch der Weg zum zweiten Refe­rendum ist damit nicht ganz ausgeschlossen. 

Portrait von Julia Smirnova

Julia Smirnova ist freie Jour­na­listin und Studentin am King’s College London. 

Wahr­schein­lich handelt es sich dabei aber eher um takti­sches Lavieren als um ernstes Umdenken. Corbyn geriet zunehmend unter Druck, nachdem sein Miss­trau­ens­votum gegen die Regierung vergan­gene Woche abgelehnt wurde. Sein Plan, auf Neuwahlen zu pochen, ist damit geschei­tert. Und innerhalb der Partei wurde die Spaltung immer deut­li­cher zwischen denje­nigen, die ein zweites Refe­rendum fordern, und denen, die es ablehnen. Der Labour-Antrag eignet sich insofern gut, um die Unmut unter den Remainers zu lindern, ohne sich tatsäch­lich auf etwas fest­zu­legen. Zumal nur geringe Chancen dafür bestehen, dass der Vorschlag tatsäch­lich nächste Woche eine Mehrheit im Parlament findet.

Dabei wollen viele von Corbyn jetzt kein poli­ti­sches Lavieren mehr, sondern eine klare und verant­wor­tungs­volle Strategie. Die Lage um den Brexit ist vertrackt, und Hoffnung auf baldige Lösung ist nicht in Sicht. Am Montag hat Premier­mi­nis­terin Theresa May im Parlament ihren Plan B für den Brexit vorge­stellt. Freilich gab es nur wenige Unter­schiede zum Plan A, der bereits vergan­gene Woche krachend durch­ge­fallen war. May versprach, in Verhand­lungen mit der EU eine Lösung für die irische Grenze zu finden, einen der Streit­punkte ihres Deals. Die Kritiker insbe­son­dere bei den Tories fordern, dass der soge­nannte Backstop – der Verbleib Groß­bri­tan­niens in der Zollunion im Fall, dass es keine Einigung über das künftige Verhältnis zur EU und das Grenz­re­gime zur Republik Irland gibt – zeitlich befristet wird. Doch bereits am Montag hieß es aus Brüssel, dass der Backstop nicht befristet werden könne. Alles sieht danach aus, dass May auch bei der zweiten Abstim­mung über ihren ausge­han­delten Deal scheitern wird.

„Lexit“: Sozia­lismus in einem Land statt „Europa der Banken“

Momentan gibt es kein realis­ti­sches Brexit-Szenario, dem eine Mehrheit im Parlament zustimmen würde. Die konser­va­tive Partei kann sich nicht auf eine Vorstel­lung einigen, wie das künftige Verhältnis zur EU aussehen soll. Aber auch Labour-Chef Corbyn trägt derzeit nicht dazu bei, die Pola­ri­sie­rung zu über­winden und den besten Ausweg für das Land zu finden. Er ist zu keinem partei­über­grei­fenden Kompro­miss bereit. Die Einladung zu den Gesprä­chen, die May an Oppo­si­ti­ons­par­teien schickte, lehnte er demons­trativ ab. Und schon seit Monaten verhin­dert er, dass die Labour-Partei ein zweites Refe­rendum unterstützt.

Im pro-euro­päi­schen Lager wird der Oppo­si­ti­ons­führer für seine Rolle im Brexit-Prozess immer stärker kriti­siert. „Selten haben Oppo­si­ti­ons­par­teien so viel Macht, um den Schaden für das Leben von Millionen ihrer Wähler zu verhin­dern. Und selten vergeuden sie die Chance so, wie Jeremy Corbyn es bis jetzt getan hat“, hieß es neulich in einem Leit­ar­tikel des „Observer“. Die Labour-Partei handle unter Corbyn genauso unver­ant­wort­lich wie die Konservativen.

Jeremy Corbyn gehörte schon immer zu der kleinen linken Gruppe der klaren Euro­skep­tiker in der Partei. 1975 stimmte er gegen die Mitglied­schaft Groß­bri­tan­niens in der Euro­päi­schen Wirt­schafts­ge­mein­schaft. Im Parlament hat er gegen den Maas­tricht-Vertrag sowie gegen den Lissabon-Vertrag gestimmt und die EU häufig als eine unde­mo­kra­ti­sche Union kriti­siert, die vor allem Groß­un­ter­nehmen und Banken nutze. „Wenn man den Menschen dieses Konti­nents ein Europa der Banker aufzwingt, wird das den Sozia­lismus im Verei­nigten König­reich und in jedem anderen Land gefährden“, erklärte er etwa 1993. Für den über­zeugten Sozia­listen ist die EU immer ein verdäch­tiges Projekt des globa­li­sierten Kapi­ta­lismus gewesen.

Zu einem Anhänger der euro­päi­schen Inte­gra­tion ist er nie geworden

Als Corbyn 2015 über­ra­schend zum Partei­chef gewählt wurde, musste er seine euro­skep­ti­sche Rhetorik mäßigen. Doch zu einem Anhänger des euro­päi­schen Inte­gra­ti­ons­pro­jekts ist er nie geworden. Während der Kampagne vor dem Refe­rendum über den Verbleib in der EU kämpfte er nur halb­herzig für Remain. Er wieder­holte zum Teil seine Kritik an der EU, sagte aber, alles in alles sei es für Groß­bri­tan­nien besser, in der Union zu bleiben. Gefragt nach der EU, sagte er etwa dem US-Magazin „New Yorker“: „Gefällt mir, wie sie verwaltet wird? Nein. Glaube ich, dass es eine Verei­ni­gung von progres­siven Bewe­gungen in Europa geben soll, um den globalen Kapi­ta­lismus heraus­zu­for­dern? Ja.“

Nachdem die Ergeb­nisse des Refe­ren­dums bekannt wurden, verlor Corbyn ein frak­ti­ons­in­ternes Miss­trau­ens­votum im Parlament, weigerte sich jedoch zurück­zu­treten. Bei einer Abstim­mung von Partei­mit­glie­dern und Sympa­thi­santen wurde er später im Amt bestätigt. Und seit dem Refe­rendum ist die Labour-Position gegenüber Brexit schwammig geblieben. Während der Kampagne vor den Parla­ments­wahlen 2017 hielt Corbyn flammende Reden gegen Armut und die Spar­po­litik der Regierung – seine Lieb­lings­themen. Europa stand für ihn aber nicht weit vorne auf der Agenda. Zwar betonte er, der Brexit solle in einer „weichen“ Form statt­finden, damit Groß­bri­tan­nien möglichst viele wirt­schaft­liche Vorteile erhalten blieben. Aber er hat prin­zi­piell nichts dagegen, die Perso­nen­frei­zü­gig­keit einzu­schränken. Damit will er offenbar die klas­si­schen Labour-Anhänger einfangen, die für den Brexit stimmten, um Migration aus anderen EU-Ländern zu stoppen.

Mehrere führende Labour-Politiker fordern schon lange ein zweites Refe­rendum, können sich aber damit nicht in der Partei durch­setzen. Auf dem letzten Parteitag im September wurde die Kompro­miss­lö­sung erreicht, künftig alle Optionen offen zu halten, auch eine zweite Volks­ab­stim­mung und den Verbleib in der EU. Gegen das Refe­rendum sind weiterhin mehrere Mitglieder des Schat­ten­ka­bi­netts wie Richard Burgon, Barry Gardiner, Jon Trickett und Ian Lavery. Die Parla­ments­frak­tion ist in der Frage gespalten, aber eine Mehrheit soll eher ein zweites Refe­rendum als den „weichen“ Brexit unter­stützen. Was die Labour-Wähler angeht, zeigte die letzte YouGove-Umfrage, dass die Mehrheit von ihnen ebenfalls für eine zweite Volks­ab­stim­mung ist.

Wenn das Chaos so weiter­geht, wird es für Corbyn immer schwie­riger, zwischen den Lagern in seiner Partei zu bilan­zieren. Ange­sichts der knappen Zeit bis zum Brexit bildet sich in der Fraktion außerdem Unter­stüt­zung für einen Vorschlag der Labour-Abge­ord­neten Yvette Cooper, den Verhand­lungs­pro­zess über den 29. März hinaus zu verlän­gern. Aber auch in diesem Fall wäre es nur eine temporäre Lösung, um ein „No deal“ zu verhin­dern. Doch das Land und die beiden großen Partei sind so gespalten, dass auch zusätz­liche Zeit nicht unbedingt helfen wird, einen Kompro­miss zu finden.

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