Kli­ma­schutz und Freiheit

Foto: Shut­ter­stock, Rolf G Wackenberg

Das Kli­ma­schutz-Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist in meh­rer­lei Hin­sicht his­to­risch. Es macht deut­lich: Wer massive Ein­schrän­kun­gen ver­mei­den will, muss öko­lo­gi­sche Inno­va­tio­nen beschleunigen.

Es ist nicht über­trie­ben, das Kli­ma­schutz-Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts als his­to­risch zu bezeich­nen. Nicht nur, weil es die in Artikel 20a des Grund­ge­set­zes – „Der Staat schützt auch in Ver­ant­wor­tung für die künf­ti­gen Genera­tio­nen die natür­li­chen Lebens­grund­la­gen“ – ange­legte Ver­pflich­tung bekräf­tigt, alles Gebo­tene zu tun, um den Kli­ma­wan­del in beherrsch­ba­ren Grenzen zu halten.

Was an diesem Urteil elek­tri­siert, ist die sorg­fäl­tig aus­buch­sta­bierte Balance zwi­schen heu­ti­ger und künf­ti­ger Frei­heit. In einem Satz: Die heutige Hand­lungs­frei­heit darf die Lebens­chan­cen und Hand­lungs­op­tio­nen der Zukunft nicht kon­su­mie­ren. Ein „frei­heits­scho­nen­der Über­gang in die Kli­ma­neu­tra­li­tät“ muss das heute Mög­li­che tun, um die Frei­heits­grade von morgen zu sichern. Das Urteil pos­tu­liert einen inter­tem­po­ra­len Frei­heits­be­griff: Es geht um die „Siche­rung grund­rechts­ge­schütz­ter Frei­heit über die Zeit“ und die „ver­hält­nis­mä­ßige Ver­tei­lung von Frei­heits­chan­cen über die Genera­tio­nen.“ Damit bekommt Frei­heit eine Zukunfts­di­men­sion. Die gleiche Frei­heit aller schließt die Frei­heit der Künf­ti­gen ein.

Bezogen auf den Kli­ma­wan­del heißt das: Wenn wir einen großen Teil des noch ver­füg­ba­ren Spiel­raums für Treib­haus­gas-Emis­sio­nen in den nächs­ten Jahren ver­feu­ern, schrän­ken wir die künf­tige Hand­lungs­frei­heit über Gebühr ein. Wer den Über­gang zu einer kli­ma­neu­tra­len Wirt­schafts- und Gesell­schafts­form mög­lichst weit hin­aus­schiebt, bürdet damit den Jün­ge­ren noch zu ihren Leb­zei­ten umso härtere Lasten auf.

Wer daraus aller­dings ein Primat der Öko­lo­gie ablei­ten will, dem sich alles andere unter­ord­nen muss, über­zieht. Für das Gericht genießt Kli­ma­schutz „keinen unbe­ding­ten Vorrang“, sondern muss mit anderen Ver­fas­sungs­gü­tern in Aus­gleich gebracht werden. Heute wie zukünf­tig dürfen den Bürgern „keine unzu­mut­ba­ren Frei­heits­be­schrän­kun­gen auf­er­legt werden“. Das Grund­recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit setzt die anderen Grund­rechte nicht außer Kraft.

Aller­dings wären die abseh­ba­ren Folgen des Kli­ma­wan­dels so gra­vie­rend, dass „das Gewicht des Kli­ma­schutz­ge­bots bei fort­schrei­ten­dem Kli­ma­wan­del weiter zunimmt.“ Das lässt auf­hor­chen. Welche Ein­griffe in die indi­vi­du­elle und wirt­schaft­li­che Hand­lungs­frei­heit sind legitim, welche nicht? Das Urteil lässt die Frage offen, wo die Grenzen der Frei­heits­be­schrän­kung im Namen des Umwelt­schut­zes liegen. Richtig ist, dass ein eska­lie­ren­der Kli­ma­wan­del mit so mas­si­ven Ver­wer­fun­gen ver­bun­den sein wird – von sich häu­fen­den extre­men Wet­ter­ereig­nis­sen bis zum Kollaps ganzer Staaten und zuneh­men­den inter­na­tio­na­len Kon­flik­ten – dass darin die Gefahr eines per­ma­nen­ten Not­stands­re­gimes liegt. Aus der Schutz­pflicht des Staates kann aber kein schran­ken­lo­ser Zugriff auf indi­vi­du­elle Frei­heits­rechte abge­lei­tet werden.

Umso wich­ti­ger, dass sich das Ver­fas­sungs­ge­richt nicht anmaßt, Par­la­ment und Regie­rung vor­zu­schrei­ben, wie genau die Abwä­gung zwi­schen Kli­ma­schutz und anderen Rechts­gü­tern zu erfol­gen hat. Die Ent­schei­dung, in welcher Weise den Gefah­ren des Kli­ma­wan­dels ent­ge­gen­ge­wirkt werden soll, bleiben Sache des Gesetz­ge­bers. Aus dem Gebot, die globale Erwär­mung mög­lichst auf 1,5 Grad Celsius zu begren­zen, um eine selbst­ver­stär­kende Dynamik des Kli­ma­wan­dels zu ver­hin­dern, folgt kein natur­wis­sen­schaft­lich exakt ableit­ba­res poli­ti­sches Handeln. „Die Ent­schei­dung, welche Kli­ma­er­wär­mung hin­ge­nom­men werden soll und darf, (ist) nor­ma­ti­ver Art und ver­langt eine Wertung.“ Das gilt erst recht für die Wahl der ange­mes­se­nen Mittel und Instrumente.

Das Urteil ver­langt keine schär­fe­ren Kli­ma­ziele bis 2030, wohl aber ver­bind­li­chere Vor­keh­run­gen für die Zeit danach. Das BVerfG ver­pflich­tet den Gesetz­ge­ber zur Fort­schrei­bung der Min­de­rungs­ziele für Treib­haus­gas-Emis­sio­nen über 2030 hinaus, um ein „hin­rei­chen­des Maß an Ent­wick­lungs­druck und Pla­nungs­si­cher­heit“ zu gewährleisten.

Ange­sichts der tech­ni­schen und öko­lo­gi­schen Dynamik kann das kein detail­lier­ter Fahr­plan sein, sondern ein Mix ver­bind­li­cher Ziele und fle­xi­bler Instru­mente. Es ist eine Beam­ten­il­lu­sion, dass der Über­gang zu einer kli­ma­neu­tra­len Indus­trie­ge­sell­schaft, die sich in stän­di­ger Inter­ak­tion mit Wis­sen­schaft und Technik, glo­ba­len Märkten und inter­na­tio­na­ler Politik bewegt, auf 30 Jahre im Voraus mit genauen jähr­li­chen Ziel­vor­ga­ben geplant werden kann. Die öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­tion ist kein linea­rer Prozess, sondern voll­zieht sich in Inno­va­ti­ons­sprün­gen und Investitionszyklen.

Was es braucht, ist ein Ord­nungs­rah­men, der die Inno­va­ti­ons­dy­na­mik der Markt­wirt­schaft in eine öko­lo­gi­sche Rich­tung lenkt. Der größte Hebel liegt einem pro­gres­siv anstei­gen­den CO2-Preis. Staat­li­che Ziel­vor­ga­ben müssen ambi­tio­niert genug sein, um einen Inves­ti­ti­ons­schub für kli­ma­neu­trale Tech­no­lo­gien, Pro­dukte und Dienst­leis­tun­gen aus­zu­lö­sen, ohne die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Unter­neh­men abzu­wür­gen. Das Kunst­stück besteht darin, eine hoch kom­plexe, global ver­netzte Indus­trie­ge­sell­schaft im lau­fen­den Betrieb umzubauen.

Der Kli­ma­wan­del ist ein glo­ba­les Phä­no­men, das nicht allein durch einen natio­na­len Kraft­akt gestoppt werden kann. Er erfor­dert koor­di­nier­tes Handeln der Staa­ten­ge­mein­schaft. Das ist kein Alibi, abzu­war­ten und uns aus unseren Ver­pflich­tun­gen zu stehlen. Es ist gut, dass das Ver­fas­sungs­ge­richt darauf insis­tiert. Daraus folgt aber auch, dass unser Beitrag zum Kli­ma­schutz vor allem darin bestehen muss, global anschluss­fä­hige Lösun­gen zu ent­wi­ckeln, die Öko­lo­gie und Wohl­stand unter einen Hut bringen. Andern­falls laufen alle natio­na­len Anstren­gun­gen ins Leere. Die Vor­stel­lung, wir müssten uns ein­schrän­ken, damit der große Rest der Mensch­heit auf­ho­len kann, ist über­holt. Viel­mehr müssen wir gemein­sam den Sprung in eine post-fossile Indus­trie­ge­sell­schaft schaffen.

Die im Urteil des BVerfG ange­legte Ver­en­gung von Kli­ma­schutz auf frei­heits-beschrän­kende Ein­griffe in die per­sön­li­che Lebens­füh­rung über­höht die restrik­tive über die inno­va­tive Seite des Kli­ma­schut­zes. Die Reduk­tion von Treib­haus­gas-Emis­sio­nen gegen Null ist auf diesem Weg nicht zu errei­chen. Sie erfor­dert nichts weniger als eine grüne indus­tri­elle Revo­lu­tion, eine tief­grei­fende Ver­än­de­rung der Art und Weise, in der wir Energie erzeu­gen, Mobi­li­tät orga­ni­sie­ren und Güter pro­du­zie­ren. Nicht die staat­lich erzwun­gene Ver­än­de­rung unserer Lebens­weise, sondern der Auf­bruch in die öko­lo­gi­sche Moderne ist der frei­heits­scho­nende Weg zur Klimaneutralität.

 

Der Kom­men­tar wurde zuerst bei WELT veröffentlicht.

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