Das Schwei­gen der Linken zum rus­si­schen Neo-Imperialismus

(Com­po­site of) A new map of the Russian Empire, divided into its governments; from the latest aut­ho­ri­ties, by J. Cary, engra­ver. London: Printed for J. Cary, Engra­ver & Map-seller, No. 181, Strand, Aug. 1st., 1799. Quelle: David Rumsey Map Collection

Wie kommt es, dass große Teile der Linken sich so schwer­tun, eine klare Haltung zur neo-impe­ria­len Politik des Kremls zu zeigen – oder sich gar als Schön­red­ner und Ver­tei­di­ger Moskaus betä­ti­gen? Offen­kun­dig werden an Russ­land andere Maß­stäbe ange­legt als an die USA und die ehe­ma­li­gen west­eu­ro­päi­schen Kolo­ni­al­mächte, bei denen der Vorwurf des Neo-Impe­ria­lis­mus rasch bei der Hand ist. Dabei stand der rus­si­sche Kolo­nia­lis­mus seinen west­li­chen Rivalen in nichts nach. Das sowje­ti­sche Impe­rium zerfiel später als alle anderen, für Putin die „größte geo­po­li­ti­sche Kata­stro­phe des 20. Jahr­hun­derts.“ Dass die Ukraine und andere ehe­ma­lige rus­si­sche Kolo­nien auf ewig im Macht­be­reich des Kremls bleiben sollen, folgt einer neo-impe­ria­len Logik. Dass angeb­li­che „Anti-Impe­ria­lis­ten“ dafür Ver­ständ­nis auf­brin­gen, ist ein poli­ti­scher Offenbarungseid.


Stellen Sie sich vor, Groß­bri­tan­nien würde unter einer auto­ri­tä­ren Führung, die sich nach ver­gan­ge­ner Größe sehnt, ver­su­chen, sein Impe­rium wie­der­auf­zu­bauen. Dazu bediente es sich einer ganzen Palette von Macht­mit­teln: die Aus­nut­zung wirt­schaft­li­cher Abhän­gig­keit, die Nutzung der eng­li­schen Sprache als Instru­ment kul­tu­rel­ler Hege­mo­nie, die Behaup­tung einer zivi­li­sa­to­ri­schen Über­le­gen­heit und der Miss­brauch der glo­ba­len Reich­weite der angli­ka­ni­schen Kirche. Der ruhm­rei­che Sieg im Zweiten Welt­krieg würde beschwo­ren und eine heftige Pro­pa­ganda betrie­ben, dass die Sicher­heit Groß­bri­tan­ni­ens durch die eigen­wil­lige Bünd­nis­po­li­tik der abtrün­ni­gen Ex-Kolo­nien gefähr­det sei. Mili­tä­ri­sche Dro­hun­gen und massive bri­ti­sche Auf­rüs­tung würden diese Bot­schaft unterstreichen.

Zuge­ge­ben, ein solches Sze­na­rio ist schwer vor­stell­bar. Aber man kann sich leicht vor­stel­len, wie die linke öffent­li­che Meinung nicht nur in Groß­bri­tan­nien darauf reagie­ren würde. Wie kann es ein Land mit einer solchen Geschichte von Skla­ve­rei, Hun­gers­not, Plün­de­rung und Völ­ker­mord wagen, seine impe­ria­len Ambi­tio­nen wieder auf­le­ben zu lassen? Einst Teil des bri­ti­schen Impe­ri­ums gewesen zu sein – auch wenn dies viel­leicht einige Vor­teile mit sich brachte – bedeu­tet nicht, dass ein Land zu ewiger geo­po­li­ti­scher Gefolg­schaft ver­dammt ist. Außer­dem hat Groß­bri­tan­nien zahl­rei­che inter­na­tio­nale Kon­ven­tio­nen unter­zeich­net, die aus­drück­lich besagen, dass Länder das Recht haben, sou­ve­rän über ihre Zukunft zu ent­schei­den. Selbst gemä­ßigte Poli­ti­ker in der ganzen Welt wären über das tyran­ni­sche, ego­is­ti­sche Vor­ge­hen Groß­bri­tan­ni­ens empört. Und die radi­ka­lere Linke würde in Wut­an­fälle ausbrechen.

Der sprin­gende Punkt ist: Dies alles geschieht gerade jetzt, da Russ­land ver­sucht, seine ehe­ma­li­gen Kolo­nien zu bedro­hen – die Ukraine, aber auch Finn­land, Estland. Lett­land, Litauen und Polen. Die Bot­schaft aus Moskau ist klar. Ihr seid nicht frei. Ihr seid nicht sou­ve­rän. Als Teil unseres alten Impe­ri­ums müsst ihr unsere Sorgen und Prio­ri­tä­ten berück­sich­ti­gen, jetzt und für immer. Diese For­de­run­gen werden mit Bombast über den Zweiten Welt­krieg unter­mau­ert und durch die Drohung, Gas­lie­fe­run­gen abzu­schnei­den sowie mili­tä­ri­sches Säbel­ras­seln unter­stri­chen. All dies ist angeb­lich gerecht­fer­tigt, weil Russ­lands kul­tu­rel­les, sprach­li­ches und reli­giö­ses Erbe seinen geo­po­li­ti­schen Ansprü­chen Legi­ti­mi­tät ver­leiht. Wenn diese Länder eine unab­hän­gige poli­ti­sche Ent­schei­dung über ihre Sicher­heit treffen, behaup­tet Russ­land, seine Sicher­heit sei bedroht.

Der Ver­gleich unter­streicht das skan­da­löse Ver­hal­ten des Kremls. Die rus­si­sche und sowje­ti­sche Behand­lung der Kolo­nien und unter­drück­ten Völker war in Art und Ausmaß genauso schlimm wie alles, was west­li­che Länder in Afrika, Asien oder Latein­ame­rika began­gen haben: Kul­tu­relle Zer­stö­rung. Will­kür­lich her­bei­ge­führte Hun­gers­nöte. Mas­sen­er­schie­ßun­gen. Besat­zung. Depor­ta­tion. Sta­gna­tion. Iso­la­tion. Keine Vor­teile, die die rus­si­sche Herr­schaft gebracht haben mag, können das auf­wie­gen, geschweige denn eine neo­ko­lo­nia­lis­ti­sche Politik rechtfertigen.

Doch zu diesem realen Bei­spiel impe­ria­lis­ti­scher Schi­kane schweigt die globale Linke selt­sa­mer­weise – oder schlim­mer noch. Weit davon ent­fernt, sich mit den frü­he­ren und heu­ti­gen Opfern des Impe­ria­lis­mus zu soli­da­ri­sie­ren, geben die selbst­er­nann­ten Hüter des pla­ne­ta­ri­schen Gewis­sens beiden Seiten die Schuld, wech­seln das Thema oder stellen sich einfach auf die Seite des Aggressors.

Dies ist zum Teil auf den unre­flek­tier­ten Anti­ame­ri­ka­nis­mus und seinen älteren Vetter, das Anti­west­ler­tum, zurück­zu­füh­ren. Ober­fläch­li­che Ver­weise auf die geschei­ter­ten Kriege im Irak und in Afgha­ni­stan, auf die globale Finanz­krise und andere Ver­säum­nisse werden als Recht­fer­ti­gung nach­ge­plap­pert. Was bei dieser Argu­men­ta­tion außer Acht gelas­sen wird, ist, dass keiner dieser Fehler von den Ukrai­nern oder den anderen gefan­ge­nen Natio­nen ver­schul­det wurde. Warum sollten sie ihre Frei­heit wegen der – tat­säch­li­chen, über­trie­be­nen oder ein­ge­bil­de­ten – Fehler anderer opfern müssen? Der gleiche Ansatz stellt die NATO-Erwei­te­rung als ein west­li­ches Kom­plott gegen Russ­land dar. Dabei wird die Tat­sa­che igno­riert, dass die ehe­ma­li­gen Gefan­ge­nen­staa­ten nicht von Waf­fen­her­stel­lern und anderen Strip­pen­zie­hern in das Bündnis gelockt wurden. Sie sind bei­getre­ten, weil sie Angst vor Russ­land hatten – und das zu Recht. Ja, diese Länder erwar­ten von der NATO und der EU Ver­tei­di­gung und Soli­da­ri­tät: Wohin sollten sie sich sonst wenden?

In anderen Zusam­men­hän­gen machen solche Opfer­be­schul­di­gun­gen, Ver­leum­dun­gen und Ent­schul­di­gun­gen für die Täter die Linken wütend. Sie sollten ihre mora­li­schen Such­schein­wer­fer auf sich selbst richten.


Dieser Text ist im eng­li­schen Ori­gi­nal bei CEPA erschie­nen.

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