China greift nach der Welthandelsmacht

Mit dem neuen Frei­han­dels­ab­kommen mit 14 asiatisch-pazi­fi­schen Staaten baut die Volks­re­pu­blik ihre ökono­mi­sche und poli­ti­sche Position stra­te­gisch aus – eine Bedrohung vor allem für Europa. Dort wird die Gefahr sträflich unter­schätzt, anders als in den USA.

Frei­handel galt früher, vor Donald Trump und der neuen Epoche der Globa­li­sie­rung, als Marken­zei­chen des Westens, neben Demo­kratie, Markt­wirt­schaft und Achtung der Menschen­rechte. Heute feiert sich ausge­rechnet das kommu­nis­tisch-dikta­to­ri­sche, zugleich turbo-staats­ka­pi­ta­lis­ti­sche China nicht nur als Vorreiter einer globa­li­sierten digitalen Ökonomie, sondern auch als Grals­hüter eines von Trump‘schen Angriffen unge­hin­derten Welt­han­dels und einer multi­la­te­ralen Ordnung. Ein weiterer, hier­zu­lande wenig beach­teter Coup in diesem Bestreben gelang Peking Mitte November mit der feier­li­chen Online-Unter­zeich­nung eines Frei­han­dels­ver­trags mit 14 südost­asia­ti­schen und pazi­fi­schen Staaten, darunter Japan, Südkorea, Indo­ne­sien, Austra­lien und Neusee­land, nicht aber den USA und Indien, den alten großen Rivalen.

Die in der „Regional Compre­hen­sive Economic Part­ner­ship“ (RCEP) zusam­men­ge­schlos­senen Länder, allen voran China, beherr­schen schon jetzt ein Drittel des Welt­han­dels und verbinden teils äußerst dyna­mi­sche Volks­wirt­schaften mit 2,2 Milli­arden Menschen. Ein gigan­ti­scher Markt, der weiter wachsen wird zulasten der USA und Europas. Die 15 Unter­zeich­ner­staaten verpflichten sich in dem Pakt, gegen­seitig Zölle und andere Handels­bar­rieren schritt­weise abzubauen. Falls daraus ein gemein­samer Wirt­schafts­raum erwachsen sollte, wäre er nicht nur ökono­misch eine ernst­hafte Bedrohung für die EU mit ihrem Binnen­markt und die USA, die noch führende Wirtschaftsnation.

Für Deutsch­land ist China bereits seit Jahren der wich­tigste Handels­partner. Waren und Dienst­leis­tungen für 110 Milli­arden Euro wurden 2019 von dort impor­tiert, bei einem chine­si­schen Handels­über­schuss von 14 Milli­arden Euro. Umgekehrt haben viele deutsche Unter­nehmen, besonders Auto­kon­zerne wie VW in der Volks­re­pu­blik inves­tiert und sind stark vom dortigen Markt abhängig. Für die EU liegen noch knapp die USA an erster Stelle. Bei den Importen führt aber China mit 20 Prozent. Der Anteil der Volks­re­pu­blik am EU-Handel insgesamt hat sich seit 2000 verdrei­facht, während er beispiels­weise mit Japan stark abnahm. Im Vergleich der EU-Staaten ist die Abhän­gig­keit Deutsch­lands von Einfuhren aus und Ausfuhren nach China am höchsten.

Die chine­si­sche Führung lässt dabei keinen Zweifel, dass es ihr nicht nur um die Expansion ihrer Staats­be­triebe und sonstigen Unter­nehmen geht, sondern auch um lang­fris­tige stra­te­gi­sche Ziele. Das frühere Reich der Mitte soll im impe­rialen Wett­be­werb mit den USA und Europa zur mäch­tigsten Weltmacht aufsteigen – ökono­misch, technisch, politisch und mili­tä­risch. Die auto­kra­ti­sche Herr­schaft chine­si­schen Typs soll zugleich Vorbild für den Rest der Welt werden.

Dem dient das neue pazi­fi­sche Handels­ab­kommen genauso wie das gigan­to­ma­ni­sche Seiden­straßen-Projekt, das auch Länder Europas und Afrikas an China binden soll. Ebenso der lange Marsch in den Weltraum genauso wie die mili­tä­ri­sche Herr­schaft über das südchi­ne­si­sche Meer mit den weltweit wich­tigsten Handels­routen. Glei­cher­maßen der gezielte Einstieg chine­si­scher Konzerne in deutsche und andere euro­päi­sche Firmen, Häfen und Flughäfen; die Kredit­ver­gabe an und Inves­ti­tionen in kriselnde afri­ka­ni­sche und südeu­ro­päi­sche Länder; und die Abhän­gig­keit von Tech­firmen wie Huawei, ohne die in der Daten- und Tele­kom­mu­ni­ka­tion kaum noch etwas geht.

Während vor allem für Europäer beim Handel soziale Standards, Arbeit­nehmer- und Menschen­rechte, Verbrau­cher­schutz und Umwelt­fragen aus guten Gründen eine immer wich­ti­gere Rolle spielen, was das ange­strebte Frei­han­dels­ab­kommen der EU mit den USA zu Fall brachte, sind für Chinas kommu­nis­ti­sche Führung solche Themen besten­falls irrele­vant, wenn nicht sogar Hemmnisse. In dem RCEP-Abkommen wurden sie deshalb konse­quent ausgeklammert.

Der kurz nach Trumps Abwahl unter­zeich­nete Vertrag ist eine unmit­tel­bare Folge seiner disrup­tiven, erra­ti­schen Politik. Mit seinen protek­tio­nis­ti­schen Maßnahmen und Zoll­kriegen hat er China nicht isoliert. Im Gegenteil. Gleich nach seinem Amts­an­tritt 2017 hatte er die Unter­schrift unter das von seinem Vorgänger Barack Obama als Pakt gegen China ausge­han­delte Trans­pa­zi­fi­sche Frei­han­dels­ab­kommen TPP zurück­ge­zogen. Die Unter­zeich­ner­länder setzten es jedoch auch ohne die USA in Kraft. Später empfing Trump zwar den chine­si­schen Führer Xi und pries ihn zeitweise als „besten Freund Amerikas“. Doch die asiatisch-pafi­zi­schen Staaten verhan­delten weiter und banden sich nun noch stärker anein­ander, diesmal mit China, aber wieder ohne die USA. „China hat den Rückzug der USA genutzt und die Chance ergriffen, um sich in der Region weiter zu profi­lieren“, sagt Max Zenglein, Chef­ökonom des Mercator Institute for China Studies.

Für Deutsch­land, Europa und seine Unter­nehmen, betont er, muss das Handels­ab­kommen unter chine­si­scher Führung kurz­fristig kein Schaden sein. Deutsche Firmen beispiels­weise, die in der Region produ­zieren, könnten davon sogar profi­tieren. Doch ihre Abhän­gig­keit von China wächst. In einer Studie zeigt Zenglein, dass in mehr als 100 Bereichen, vor allem Elek­tronik, Chemie, Erze, Metalle sowie medi­zi­ni­sche und Phar­ma­stoffe die EU schon jetzt in einem kriti­schen Maß auf Importe von dort ange­wiesen ist. Die Corona-Krise hat das drama­tisch verdeutlicht.

Der Ökonom weist aller­dings daraufhin, dass umgekehrt auch China stark vom Handel mit der EU und den USA und von Inves­ti­tionen von dort abhängig ist und deshalb kein Interesse an einer Verschlech­te­rung der Wirt­schafts­be­zie­hungen habe. Es könne andere Staaten zwar unter Druck setzen. Bislang habe sich Peking jedoch meist auf Drohungen beschränkt und konkrete Aktionen unter­lassen. Auch mit Trump hat die chine­si­sche Führung einen Waffen­still­stand geschlossen, mit dem seine massiven Straf­zölle für chine­si­sche Waren abge­mil­dert wurden.

Jeo Biden wird sich als neuer US-Präsident um eine entspann­teres Verhältnis zu China bemühen. Aber auch er wird klar die Inter­essen der USA und der ameri­ka­ni­schen Unter­nehmen vertreten, zumal die Demo­kraten schon immer protek­tio­nis­ti­scher waren, als die Repu­bli­kaner vor Trump. Es wird nun darauf ankommen, wie die EU und Deutsch­land auf das RCEP-Abkommen reagieren und ihre Bezie­hungen zu Peking künftig gestalten. Merkel hat zwar deut­li­cher als ihr Vorgänger Schröder gegenüber der kommu­nis­ti­schen Führung die Bedeutung der Menschen­rechte und rechts­staat­li­cher Standards heraus­ge­stellt. Aber auch sie hat im Zweifel Wirt­schafts- und Unter­neh­mens­in­ter­essen Vorrang gegeben. Die EU verhan­delt schon lange mit Peking über ein Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kommen. Trotz eines virtu­ellen Gipfel­tref­fens im September kommen die Gespräche nur langsam voran. Wichtig wäre, darin nicht nur die Inter­essen euro­päi­sche Unter­nehmen und Entwickler zu berück­sich­tigen, sondern auch elemen­tare Menschen- und demo­kra­ti­sche Rechte, welche die chine­si­sche Führung in Hongkong gerade wieder mit Füßen tritt.

An China wird Europa nicht vorbei­kommen. Aber es darf sich nicht kleiner machen als es ist. China-Kenner Zenglein empfiehlt eine doppelte Strategie, nicht nur wirt­schaft­lich: Koope­ra­tion und Wett­be­werb. „Wandel durch Handel“ – das war schon die Erfolgs­formel von Willy Brandt und Egon Bahr. Gegenüber der Sowjet­union und der DDR hat sie sich lang­fristig ausgezahlt.