China greift nach der Welthandelsmacht

Grafik: Shutterstock, Lightspring
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Mit dem neuen Frei­han­dels­ab­kom­men mit 14 asia­tisch-pazi­fi­schen Staaten baut die Volks­re­pu­blik ihre öko­no­mi­sche und poli­ti­sche Posi­tion stra­te­gisch aus – eine Bedro­hung vor allem für Europa. Dort wird die Gefahr sträf­lich unter­schätzt, anders als in den USA.

Frei­han­del galt früher, vor Donald Trump und der neuen Epoche der Glo­ba­li­sie­rung, als Mar­ken­zei­chen des Westens, neben Demo­kra­tie, Markt­wirt­schaft und Achtung der Men­schen­rechte. Heute feiert sich aus­ge­rech­net das kom­mu­nis­tisch-dik­ta­to­ri­sche, zugleich turbo-staats­ka­pi­ta­lis­ti­sche China nicht nur als Vor­rei­ter einer glo­ba­li­sier­ten digi­ta­len Öko­no­mie, sondern auch als Grals­hü­ter eines von Trump‘schen Angrif­fen unge­hin­der­ten Welt­han­dels und einer mul­ti­la­te­ra­len Ordnung. Ein wei­te­rer, hier­zu­lande wenig beach­te­ter Coup in diesem Bestre­ben gelang Peking Mitte Novem­ber mit der fei­er­li­chen Online-Unter­zeich­nung eines Frei­han­dels­ver­trags mit 14 süd­ost­asia­ti­schen und pazi­fi­schen Staaten, dar­un­ter Japan, Süd­ko­rea, Indo­ne­sien, Aus­tra­lien und Neu­see­land, nicht aber den USA und Indien, den alten großen Rivalen.

Die in der „Regio­nal Com­pre­hen­sive Eco­no­mic Part­ners­hip“ (RCEP) zusam­men­ge­schlos­se­nen Länder, allen voran China, beherr­schen schon jetzt ein Drittel des Welt­han­dels und ver­bin­den teils äußerst dyna­mi­sche Volks­wirt­schaf­ten mit 2,2 Mil­li­ar­den Men­schen. Ein gigan­ti­scher Markt, der weiter wachsen wird zulas­ten der USA und Europas. Die 15 Unter­zeich­ner­staa­ten ver­pflich­ten sich in dem Pakt, gegen­sei­tig Zölle und andere Han­dels­bar­rie­ren schritt­weise abzu­bauen. Falls daraus ein gemein­sa­mer Wirt­schafts­raum erwach­sen sollte, wäre er nicht nur öko­no­misch eine ernst­hafte Bedro­hung für die EU mit ihrem Bin­nen­markt und die USA, die noch füh­rende Wirtschaftsnation.

Für Deutsch­land ist China bereits seit Jahren der wich­tigste Han­dels­part­ner. Waren und Dienst­leis­tun­gen für 110 Mil­li­ar­den Euro wurden 2019 von dort impor­tiert, bei einem chi­ne­si­schen Han­dels­über­schuss von 14 Mil­li­ar­den Euro. Umge­kehrt haben viele deut­sche Unter­neh­men, beson­ders Auto­kon­zerne wie VW in der Volks­re­pu­blik inves­tiert und sind stark vom dor­ti­gen Markt abhän­gig. Für die EU liegen noch knapp die USA an erster Stelle. Bei den Impor­ten führt aber China mit 20 Prozent. Der Anteil der Volks­re­pu­blik am EU-Handel ins­ge­samt hat sich seit 2000 ver­drei­facht, während er bei­spiels­weise mit Japan stark abnahm. Im Ver­gleich der EU-Staaten ist die Abhän­gig­keit Deutsch­lands von Ein­fuh­ren aus und Aus­fuh­ren nach China am höchsten.

Die chi­ne­si­sche Führung lässt dabei keinen Zweifel, dass es ihr nicht nur um die Expan­sion ihrer Staats­be­triebe und sons­ti­gen Unter­neh­men geht, sondern auch um lang­fris­tige stra­te­gi­sche Ziele. Das frühere Reich der Mitte soll im impe­ria­len Wett­be­werb mit den USA und Europa zur mäch­tigs­ten Welt­macht auf­stei­gen – öko­no­misch, tech­nisch, poli­tisch und mili­tä­risch. Die auto­kra­ti­sche Herr­schaft chi­ne­si­schen Typs soll zugleich Vorbild für den Rest der Welt werden.

Dem dient das neue pazi­fi­sche Han­dels­ab­kom­men genauso wie das gigan­to­ma­ni­sche Sei­den­stra­ßen-Projekt, das auch Länder Europas und Afrikas an China binden soll. Ebenso der lange Marsch in den Welt­raum genauso wie die mili­tä­ri­sche Herr­schaft über das süd­chi­ne­si­sche Meer mit den welt­weit wich­tigs­ten Han­dels­rou­ten. Glei­cher­ma­ßen der gezielte Ein­stieg chi­ne­si­scher Kon­zerne in deut­sche und andere euro­päi­sche Firmen, Häfen und Flug­hä­fen; die Kre­dit­ver­gabe an und Inves­ti­tio­nen in kri­selnde afri­ka­ni­sche und süd­eu­ro­päi­sche Länder; und die Abhän­gig­keit von Tech­fir­men wie Huawei, ohne die in der Daten- und Tele­kom­mu­ni­ka­tion kaum noch etwas geht.

Während vor allem für Euro­päer beim Handel soziale Stan­dards, Arbeit­neh­mer- und Men­schen­rechte, Ver­brau­cher­schutz und Umwelt­fra­gen aus guten Gründen eine immer wich­ti­gere Rolle spielen, was das ange­strebte Frei­han­dels­ab­kom­men der EU mit den USA zu Fall brachte, sind für Chinas kom­mu­nis­ti­sche Führung solche Themen bes­ten­falls irrele­vant, wenn nicht sogar Hemm­nisse. In dem RCEP-Abkom­men wurden sie deshalb kon­se­quent ausgeklammert.

Der kurz nach Trumps Abwahl unter­zeich­nete Vertrag ist eine unmit­tel­bare Folge seiner dis­rup­ti­ven, erra­ti­schen Politik. Mit seinen pro­tek­tio­nis­ti­schen Maß­nah­men und Zoll­krie­gen hat er China nicht iso­liert. Im Gegen­teil. Gleich nach seinem Amts­an­tritt 2017 hatte er die Unter­schrift unter das von seinem Vor­gän­ger Barack Obama als Pakt gegen China aus­ge­han­delte Tran­spa­zi­fi­sche Frei­han­dels­ab­kom­men TPP zurück­ge­zo­gen. Die Unter­zeich­ner­län­der setzten es jedoch auch ohne die USA in Kraft. Später empfing Trump zwar den chi­ne­si­schen Führer Xi und pries ihn zeit­weise als „besten Freund Ame­ri­kas“. Doch die asia­tisch-pafi­zi­schen Staaten ver­han­del­ten weiter und banden sich nun noch stärker anein­an­der, diesmal mit China, aber wieder ohne die USA. „China hat den Rückzug der USA genutzt und die Chance ergrif­fen, um sich in der Region weiter zu pro­fi­lie­ren“, sagt Max Zeng­lein, Chef­öko­nom des Mer­ca­tor Insti­tute for China Studies.

Für Deutsch­land, Europa und seine Unter­neh­men, betont er, muss das Han­dels­ab­kom­men unter chi­ne­si­scher Führung kurz­fris­tig kein Schaden sein. Deut­sche Firmen bei­spiels­weise, die in der Region pro­du­zie­ren, könnten davon sogar pro­fi­tie­ren. Doch ihre Abhän­gig­keit von China wächst. In einer Studie zeigt Zeng­lein, dass in mehr als 100 Berei­chen, vor allem Elek­tro­nik, Chemie, Erze, Metalle sowie medi­zi­ni­sche und Phar­ma­stoffe die EU schon jetzt in einem kri­ti­schen Maß auf Importe von dort ange­wie­sen ist. Die Corona-Krise hat das dra­ma­tisch verdeutlicht.

Der Ökonom weist aller­dings dar­auf­hin, dass umge­kehrt auch China stark vom Handel mit der EU und den USA und von Inves­ti­tio­nen von dort abhän­gig ist und deshalb kein Inter­esse an einer Ver­schlech­te­rung der Wirt­schafts­be­zie­hun­gen habe. Es könne andere Staaten zwar unter Druck setzen. Bislang habe sich Peking jedoch meist auf Dro­hun­gen beschränkt und kon­krete Aktio­nen unter­las­sen. Auch mit Trump hat die chi­ne­si­sche Führung einen Waf­fen­still­stand geschlos­sen, mit dem seine mas­si­ven Straf­zölle für chi­ne­si­sche Waren abge­mil­dert wurden.

Jeo Biden wird sich als neuer US-Prä­si­dent um eine ent­spann­te­res Ver­hält­nis zu China bemühen. Aber auch er wird klar die Inter­es­sen der USA und der ame­ri­ka­ni­schen Unter­neh­men ver­tre­ten, zumal die Demo­kra­ten schon immer pro­tek­tio­nis­ti­scher waren, als die Repu­bli­ka­ner vor Trump. Es wird nun darauf ankom­men, wie die EU und Deutsch­land auf das RCEP-Abkom­men reagie­ren und ihre Bezie­hun­gen zu Peking künftig gestal­ten. Merkel hat zwar deut­li­cher als ihr Vor­gän­ger Schrö­der gegen­über der kom­mu­nis­ti­schen Führung die Bedeu­tung der Men­schen­rechte und rechts­staat­li­cher Stan­dards her­aus­ge­stellt. Aber auch sie hat im Zweifel Wirt­schafts- und Unter­neh­mens­in­ter­es­sen Vorrang gegeben. Die EU ver­han­delt schon lange mit Peking über ein Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kom­men. Trotz eines vir­tu­el­len Gip­fel­tref­fens im Sep­tem­ber kommen die Gesprä­che nur langsam voran. Wichtig wäre, darin nicht nur die Inter­es­sen euro­päi­sche Unter­neh­men und Ent­wick­ler zu berück­sich­ti­gen, sondern auch ele­men­tare Men­schen- und demo­kra­ti­sche Rechte, welche die chi­ne­si­sche Führung in Hong­kong gerade wieder mit Füßen tritt.

An China wird Europa nicht vor­bei­kom­men. Aber es darf sich nicht kleiner machen als es ist. China-Kenner Zeng­lein emp­fiehlt eine dop­pelte Stra­te­gie, nicht nur wirt­schaft­lich: Koope­ra­tion und Wett­be­werb. „Wandel durch Handel“ – das war schon die Erfolgs­for­mel von Willy Brandt und Egon Bahr. Gegen­über der Sowjet­union und der DDR hat sie sich lang­fris­tig ausgezahlt.

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