Analyse: Europa stol­pert durch die Pandemie

Johnson, von der Leyen Foto: Shutterstock, Alexandros Michailidis
Johnson, von der Leyen Foto: Shut­ter­stock, Alex­an­dros Michailidis

2020 war auch für die Euro­päi­sche Union ein Seuchen-Jahr, nicht allein durch das Coro­na­vi­rus. Zwar gelang unter der deut­schen Rats­prä­si­dent­schaft ein bahn­bre­chen­der Kri­sen­haus­halt, doch natio­nale Ego­is­men ver­hin­der­ten drin­gend nötige Fortschritte.

Nachdem der Erreger im März zuerst Italien heim­ge­sucht hatte, schot­te­ten sich alle Mit­glieds­län­der ab, obwohl schnell klar war, dass sich ein Virus durch geschlos­sene Grenzen nicht auf­hal­ten lässt und eine Pan­de­mie ihrem Wesen nach nur im inter­na­tio­na­len Verbund bekämpft werden kann. Die Wirt­schaft litt dadurch zusätz­lich, denn Lie­fer­ket­ten wurden unter­bro­chen. Das galt auch für medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­gü­ter wie die begehr­ten Masken. Jedes Land ver­suchte sie auf eigene Faust zu besor­gen – ein Wind­hund­ren­nen, bei dem die Schwä­che­ren das Nach­se­hen hatten.

Nach diesem ersten Schock fasste man in der EU gute Vor­sätze. Ein gigan­ti­scher Corona-Ret­tungs- und ‑Wie­der­auf­bau­fonds für die not­lei­den­den Haus­halte und die Öko­no­mie wurde auf­ge­legt. Deutsch­land stimmte dafür sogar erst­mals einer gemein­sa­men Ver­schul­dung zu. Ver­ab­re­det wurde zudem, die im Eil­tempo ent­wi­ckel­ten Impf­stoffe gemein­sam zuzu­las­sen und zu beschaf­fen, um einen erneu­ten natio­na­len Über­bie­tungs­wett­be­werb wie im Früh­jahr zu vermeiden.

Doch die Schwüre hielten nicht lang. Ungarn und Polen stemm­ten sich gegen den Rechts­staats-Mecha­nis­mus, den die Staats- und Regie­rungs­chefs mit dem Corona-Mil­li­ar­den­pa­ket und dem neuen Finanz­rah­men der Union beschlos­sen hatten. Mit Erfolg: Statt bei Ver­stö­ßen von Mit­glie­dern gegen die EU-Ver­träge sie wie vor­ge­se­hen mit Finanz­sank­tio­nen bestra­fen zu können, muss die Kom­mis­sion sie nun zunächst vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof ver­kla­gen – das kann dauern. Angela Merkel ver­mit­telte als Ver­tre­te­rin der Rats­prä­si­dent­schaft diesen müh­sa­men Kom­pro­miss, weil sonst der Corona-Fonds geschei­tert wäre und die EU mitten in der Pan­de­mie erst einmal mit einem Not­haus­halt hätte arbei­ten müssen. Ungarns Premier Viktor Orbàn und Polens starker Mann Jaros­lav Kac­zyn­ski fei­er­ten sich als Sieger.

Kurz darauf der nächste Schlag: Groß­bri­tan­nien, seit Jah­res­be­ginn ohnehin nicht mehr Mit­glied, ließ den ersten Impf­stoff im Allein­gang zu – vor den 27. Auch hier feierte sich Premier Boris Johnson, der bis dato in der Corona-Krise versagt hatte, als Gewin­ner. Und die EU- Regie­rungs­chefs mussten ihren Bür­ge­rin­nen und Bürgern erklä­ren, weshalb Briten schon geimpft wurden, sie aber noch nicht.

Wie ein Trep­pen­witz der Geschichte mutet da an, dass aus­ge­rech­net auf der bri­ti­schen Insel kurz vor Weih­nach­ten eine noch stärker anste­cken­der Mutant des Virus auf­tauchte. Die EU-Staaten rie­gel­ten umge­hend die Grenzen zum Ex-Part­ner­land ab und unter­bra­chen den Flug- und auch Waren­ver­kehr, um ein Über­sprin­gen des ver­än­der­ten Virus auf den Kon­ti­nent zu ver­hin­dern. Erfolg­los, denn erwart­ba­rer­weise tauchte die ver­än­derte Vari­ante nach wenigen Tagen auf dem Kon­ti­nent mehr­fach auf. Die Briten erleb­ten dar­auf­hin das, was ihnen ohne Abkom­men ab Jah­res­be­ginn ohnehin bevor­ge­stan­den hätte: Lie­fer­eng­pässe und kilo­me­ter­lange Lkw-Staus an den Grenz­über­gän­gen zum übrigen Europa.

Doch der Virus-Mutant wird sich dadurch nicht stoppen lassen. So wenig wie die Seuche einer natio­nal-ego­is­ti­schen Politik: Die Bun­des­re­gie­rung, obwohl als Inha­be­rin der Rats­prä­si­dent­schaft bis Jah­res­ende in beson­de­rer Ver­ant­wor­tung für die Gemein­schaft, orderte zusätz­lich zu dem von der Komis­sion geneh­mig­ten und bestell­ten Impf­stoff Hun­derte Mil­lio­nen weitere Dosen für ihre Bürger. Andere Länder, die nicht so wohl­ha­bend sind und keine beson­de­ren Ver­träge mit dem deut­schen Co-Impf­stoff­her­stel­ler Bio­n­tech haben, werden in die Röhre schauen. Ein schlech­tes Vorbild unter dem Druck der hei­mi­schen Öffent­lich­keit. Und ein böses Omen für 2021.

Auch sonst stand die halb­jäh­rige deut­sche Prä­si­dent­schaft unter keinem guten Europa-Stern. Sicher, der Kampf gegen die Pan­de­mie und die durch die sehr unter­schied­li­chen wie­der­hol­ten Lock­downs aus­ge­löste hor­rende Wirt­schafts­krise band viele Kräfte, die für das ehr­gei­zige Pro­gramm Berlins fehlten. Zusätz­lich lähmte das endlose Tau­zie­hen mit London um einen Han­dels­ver­trag, mit dem das künftig Ver­hält­nis Groß­bri­tan­ni­ens zur EU auf eine neue Basis gestellt werden soll. Aber nicht einmal bei der seit ewigen Zeiten ange­streb­ten gemein­sa­men Flücht­lings- und Migra­ti­ons­po­li­tik gab auch nur den gerings­ten Fort­schritt, genauso wenig bei der gemein­sa­men Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik. Immer­hin ver­ein­barte die EU, bis 2050 kli­ma­neu­tral zu werden und bis 2030 die Treib­haus­gas-Emis­sio­nen um 55 Prozent zu ver­rin­gern. Ange­sichts der fort­schrei­ten­den Kli­ma­er­wär­mung, die das Pariser Ziel eines Tem­pe­ra­tur­an­stiegs um maximal 1,5 Grad illu­so­risch erschei­nen lässt, wird das aller­dings nicht reichen, auch wenn Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursula von der Leyen nicht müde wird, ihren „Green Deal“ anzupreisen.

Die Aus­sich­ten für das neue Jahr sind deshalb ernüch­ternd. Trotz der glo­ba­len drei­fa­chen Her­aus­for­de­rung durch die Pan­de­mie, den Kli­ma­wan­del und die neue Super­macht China erwei­sen sich die natio­na­len Ego­is­men immer wieder als stärker. Nur in aller­letz­ter Sekunde konnte der nächste Schock eines unge­re­gel­ten Brexit, der auch für EU der 27 gra­vie­rende Folgen hätte und das Frie­dens­ab­kom­men für Nord­ir­land gefähr­den könnte, abge­wen­det werden. Wenn dann Ende 2021 auch noch Merkel als Anfüh­re­rin der Union abtritt und als Partner des innen­po­li­tisch stark ange­schla­ge­nen fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten Emanuel Macron aus­fällt, dürfte in der Union noch weniger vor­an­ge­hen. Dabei käme es ange­sichts der Bedro­hun­gen durch China und Putins Russ­lands und des zer­rüt­te­ten Ver­hält­nis­ses zu den USA, das mit dem neuen Prä­si­den­ten Joe Biden erst wieder repa­riert werden muss, sowie des längst noch nicht besieg­ten Virus mehr denn je auf eine hand­lungs­starke EU an.

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