Analyse: Europa stolpert durch die Pandemie

Johnson, von der Leyen Foto: Shutterstock, Alexandros Michailidis
Johnson, von der Leyen Foto: Shut­ter­stock, Alex­an­dros Michailidis

2020 war auch für die Euro­päi­sche Union ein Seuchen-Jahr, nicht allein durch das Coro­na­virus. Zwar gelang unter der deutschen Rats­prä­si­dent­schaft ein bahn­bre­chender Krisen­haus­halt, doch nationale Egoismen verhin­derten dringend nötige Fortschritte.

Nachdem der Erreger im März zuerst Italien heim­ge­sucht hatte, schot­teten sich alle Mitglieds­länder ab, obwohl schnell klar war, dass sich ein Virus durch geschlos­sene Grenzen nicht aufhalten lässt und eine Pandemie ihrem Wesen nach nur im inter­na­tio­nalen Verbund bekämpft werden kann. Die Wirt­schaft litt dadurch zusätz­lich, denn Liefer­ketten wurden unter­bro­chen. Das galt auch für medi­zi­ni­sche Versor­gungs­güter wie die begehrten Masken. Jedes Land versuchte sie auf eigene Faust zu besorgen – ein Wind­hund­rennen, bei dem die Schwä­cheren das Nachsehen hatten.

Nach diesem ersten Schock fasste man in der EU gute Vorsätze. Ein gigan­ti­scher Corona-Rettungs- und ‑Wieder­auf­bau­fonds für die notlei­denden Haushalte und die Ökonomie wurde aufgelegt. Deutsch­land stimmte dafür sogar erstmals einer gemein­samen Verschul­dung zu. Verab­redet wurde zudem, die im Eiltempo entwi­ckelten Impf­stoffe gemeinsam zuzu­lassen und zu beschaffen, um einen erneuten natio­nalen Über­bie­tungs­wett­be­werb wie im Frühjahr zu vermeiden.

Doch die Schwüre hielten nicht lang. Ungarn und Polen stemmten sich gegen den Rechts­staats-Mecha­nismus, den die Staats- und Regie­rungs­chefs mit dem Corona-Milli­ar­den­paket und dem neuen Finanz­rahmen der Union beschlossen hatten. Mit Erfolg: Statt bei Verstößen von Mitglie­dern gegen die EU-Verträge sie wie vorge­sehen mit Finanz­sank­tionen bestrafen zu können, muss die Kommis­sion sie nun zunächst vor dem Euro­päi­schen Gerichtshof verklagen – das kann dauern. Angela Merkel vermit­telte als Vertre­terin der Rats­prä­si­dent­schaft diesen mühsamen Kompro­miss, weil sonst der Corona-Fonds geschei­tert wäre und die EU mitten in der Pandemie erst einmal mit einem Nothaus­halt hätte arbeiten müssen. Ungarns Premier Viktor Orbàn und Polens starker Mann Jaroslav Kaczynski feierten sich als Sieger.

Kurz darauf der nächste Schlag: Groß­bri­tan­nien, seit Jahres­be­ginn ohnehin nicht mehr Mitglied, ließ den ersten Impfstoff im Allein­gang zu – vor den 27. Auch hier feierte sich Premier Boris Johnson, der bis dato in der Corona-Krise versagt hatte, als Gewinner. Und die EU- Regie­rungs­chefs mussten ihren Bürge­rinnen und Bürgern erklären, weshalb Briten schon geimpft wurden, sie aber noch nicht.

Wie ein Trep­pen­witz der Geschichte mutet da an, dass ausge­rechnet auf der briti­schen Insel kurz vor Weih­nachten eine noch stärker anste­ckender Mutant des Virus auftauchte. Die EU-Staaten riegelten umgehend die Grenzen zum Ex-Part­ner­land ab und unter­bra­chen den Flug- und auch Waren­ver­kehr, um ein Über­springen des verän­derten Virus auf den Kontinent zu verhin­dern. Erfolglos, denn erwart­ba­rer­weise tauchte die verän­derte Variante nach wenigen Tagen auf dem Kontinent mehrfach auf. Die Briten erlebten daraufhin das, was ihnen ohne Abkommen ab Jahres­be­ginn ohnehin bevor­ge­standen hätte: Liefer­eng­pässe und kilo­me­ter­lange Lkw-Staus an den Grenz­über­gängen zum übrigen Europa.

Doch der Virus-Mutant wird sich dadurch nicht stoppen lassen. So wenig wie die Seuche einer national-egois­ti­schen Politik: Die Bundes­re­gie­rung, obwohl als Inhaberin der Rats­prä­si­dent­schaft bis Jahres­ende in beson­derer Verant­wor­tung für die Gemein­schaft, orderte zusätz­lich zu dem von der Komission geneh­migten und bestellten Impfstoff Hunderte Millionen weitere Dosen für ihre Bürger. Andere Länder, die nicht so wohl­ha­bend sind und keine beson­deren Verträge mit dem deutschen Co-Impf­stoff­her­steller Biontech haben, werden in die Röhre schauen. Ein schlechtes Vorbild unter dem Druck der heimi­schen Öffent­lich­keit. Und ein böses Omen für 2021.

Auch sonst stand die halb­jäh­rige deutsche Präsi­dent­schaft unter keinem guten Europa-Stern. Sicher, der Kampf gegen die Pandemie und die durch die sehr unter­schied­li­chen wieder­holten Lockdowns ausge­löste horrende Wirt­schafts­krise band viele Kräfte, die für das ehrgei­zige Programm Berlins fehlten. Zusätz­lich lähmte das endlose Tauziehen mit London um einen Handels­ver­trag, mit dem das künftig Verhältnis Groß­bri­tan­niens zur EU auf eine neue Basis gestellt werden soll. Aber nicht einmal bei der seit ewigen Zeiten ange­strebten gemein­samen Flücht­lings- und Migra­ti­ons­po­litik gab auch nur den geringsten Fort­schritt, genauso wenig bei der gemein­samen Sicher­heits- und Vertei­di­gungs­po­litik. Immerhin verein­barte die EU, bis 2050 klima­neu­tral zu werden und bis 2030 die Treib­hausgas-Emis­sionen um 55 Prozent zu verrin­gern. Ange­sichts der fort­schrei­tenden Klima­er­wär­mung, die das Pariser Ziel eines Tempe­ra­tur­an­stiegs um maximal 1,5 Grad illu­so­risch erscheinen lässt, wird das aller­dings nicht reichen, auch wenn Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen nicht müde wird, ihren „Green Deal“ anzupreisen.

Die Aussichten für das neue Jahr sind deshalb ernüch­ternd. Trotz der globalen drei­fa­chen Heraus­for­de­rung durch die Pandemie, den Klima­wandel und die neue Super­macht China erweisen sich die natio­nalen Egoismen immer wieder als stärker. Nur in aller­letzter Sekunde konnte der nächste Schock eines unge­re­gelten Brexit, der auch für EU der 27 gravie­rende Folgen hätte und das Frie­dens­ab­kommen für Nord­ir­land gefährden könnte, abge­wendet werden. Wenn dann Ende 2021 auch noch Merkel als Anfüh­rerin der Union abtritt und als Partner des innen­po­li­tisch stark ange­schla­genen fran­zö­si­schen Präsi­denten Emanuel Macron ausfällt, dürfte in der Union noch weniger voran­gehen. Dabei käme es ange­sichts der Bedro­hungen durch China und Putins Russlands und des zerrüt­teten Verhält­nisses zu den USA, das mit dem neuen Präsi­denten Joe Biden erst wieder repariert werden muss, sowie des längst noch nicht besiegten Virus mehr denn je auf eine hand­lungs­starke EU an.

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