Marie­luise Beck kommen­tiert die brisante politische Lage in Georgien

Das EU-Ausso­zi­ie­rungsland Georgien erlebt seit den Parla­ments­wahlen eine perma­nente Krise. Die Bilder der so genannten „Gawrilows Nacht“ vom 19. Juni 2019 sind bis heute prägend für die drama­tische Eskalation in diesem kleinen Land, von dem im Jahre 2008 durch einen militä­ri­schen Parforceritt etwa ein Drittel des Terri­to­riums durch russische Truppen abgetrennt worden ist.

Es ist ein trauriger Zufall, dass genau am 100. Jahrestag der erzwun­genen Sowje­ti­sierung Georgiens am 23. Februar 1921 das Parteibüro der größten opposi­tio­nellen Partei (Nationale Bewegung Georgiens) durch spezielle Einheiten gestürmt und der neu gewählte Parteichef, Nika Melia, verhaftet worden ist.

Der gerade neu gewählte Premier­mi­nister Irakli Garibashvili hat sein Amt nicht nur mit konfron­ta­tiver Sprache, sondern auch mit repres­siver Politik gegenüber der Opposition begonnen. Es steht zu vermuten, dass sich hinter dieser Politik eine Abkehr vom euroat­lan­ti­schen Kurs eines Hoffnungs­landes der Östlichen Partner­schaft verbirgt. Der Wunsch der georgi­schen Bevöl­kerung zur Rückkehr nach Europa mit seinen demokra­ti­schen und freiheit­lichen Werten gerät mit der Partei “Georgi­scher Traum” zunehmend in Konflikt. Nicht nur für Georgien, sondern auch für die EU wäre es fatal, wenn das frühere Vorrei­terland Georgien in belarus­sische Verhält­nisse abdriften würde.

Die EU muss verstehen, dass die Annäherung Georgiens an die EU von den imperialen Gelüsten des Kremls unter­mi­niert wird. Die Person von Bidzina Ivanishvili war immer undurch­sichtig. Jetzt zeigt sich, dass er einer hybriden Politik der Unter­mi­nierung des georgi­schen Westkurses durch den Kreml den Boden bereitet. Die repressive Politik des “Georgi­schen Traumes” gegenüber den freiheitlich und westlich orien­tierten Kräften des Landes muss vor dem Hinter­grund des Wunsches des Kremls nach der “Rückeroberung” von Einfluss­zonen im Südkau­kasus gesehen werden. Die russi­schen Waffen­lie­fe­rungen sowohl an Armenien als auch an Aserbai­dschan waren Teil dieser imperialen Politik. Sie endete mit größeren Statio­nie­rungen russi­schen Militärs in beiden Ländern.