Marieluise Beck kommentiert die brisante politische Lage in Georgien
Das EU-Aussoziierungsland Georgien erlebt seit den Parlamentswahlen eine permanente Krise. Die Bilder der so genannten „Gawrilows Nacht“ vom 19. Juni 2019 sind bis heute prägend für die dramatische Eskalation in diesem kleinen Land, von dem im Jahre 2008 durch einen militärischen Parforceritt etwa ein Drittel des Territoriums durch russische Truppen abgetrennt worden ist.
Es ist ein trauriger Zufall, dass genau am 100. Jahrestag der erzwungenen Sowjetisierung Georgiens am 23. Februar 1921 das Parteibüro der größten oppositionellen Partei (Nationale Bewegung Georgiens) durch spezielle Einheiten gestürmt und der neu gewählte Parteichef, Nika Melia, verhaftet worden ist.
Der gerade neu gewählte Premierminister Irakli Garibashvili hat sein Amt nicht nur mit konfrontativer Sprache, sondern auch mit repressiver Politik gegenüber der Opposition begonnen. Es steht zu vermuten, dass sich hinter dieser Politik eine Abkehr vom euroatlantischen Kurs eines Hoffnungslandes der Östlichen Partnerschaft verbirgt. Der Wunsch der georgischen Bevölkerung zur Rückkehr nach Europa mit seinen demokratischen und freiheitlichen Werten gerät mit der Partei “Georgischer Traum” zunehmend in Konflikt. Nicht nur für Georgien, sondern auch für die EU wäre es fatal, wenn das frühere Vorreiterland Georgien in belarussische Verhältnisse abdriften würde.
Die EU muss verstehen, dass die Annäherung Georgiens an die EU von den imperialen Gelüsten des Kremls unterminiert wird. Die Person von Bidzina Ivanishvili war immer undurchsichtig. Jetzt zeigt sich, dass er einer hybriden Politik der Unterminierung des georgischen Westkurses durch den Kreml den Boden bereitet. Die repressive Politik des “Georgischen Traumes” gegenüber den freiheitlich und westlich orientierten Kräften des Landes muss vor dem Hintergrund des Wunsches des Kremls nach der “Rückeroberung” von Einflusszonen im Südkaukasus gesehen werden. Die russischen Waffenlieferungen sowohl an Armenien als auch an Aserbaidschan waren Teil dieser imperialen Politik. Sie endete mit größeren Stationierungen russischen Militärs in beiden Ländern.
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