Marie­luise Beck kom­men­tiert die bri­sante poli­ti­sche Lage in Georgien

Foto: Shut­ter­stock, Tai Dundua

Das EU-Aus­so­zi­ie­rungs­land Geor­gien erlebt seit den Par­la­ments­wah­len eine per­ma­nente Krise. Die Bilder der so genann­ten „Gawri­lows Nacht“ vom 19. Juni 2019 sind bis heute prägend für die dra­ma­ti­sche Eska­la­tion in diesem kleinen Land, von dem im Jahre 2008 durch einen mili­tä­ri­schen Par­force­ritt etwa ein Drittel des Ter­ri­to­ri­ums durch rus­si­sche Truppen abge­trennt worden ist.

Es ist ein trau­ri­ger Zufall, dass genau am 100. Jah­res­tag der erzwun­ge­nen Sowje­ti­sie­rung Geor­gi­ens am 23. Februar 1921 das Par­tei­büro der größten oppo­si­tio­nel­len Partei (Natio­nale Bewe­gung Geor­gi­ens) durch spe­zi­elle Ein­hei­ten gestürmt und der neu gewählte Par­tei­chef, Nika Melia, ver­haf­tet worden ist.

Der gerade neu gewählte Pre­mier­mi­nis­ter Irakli Gari­bash­vili hat sein Amt nicht nur mit kon­fron­ta­ti­ver Sprache, sondern auch mit repres­si­ver Politik gegen­über der Oppo­si­tion begon­nen. Es steht zu ver­mu­ten, dass sich hinter dieser Politik eine Abkehr vom euro­at­lan­ti­schen Kurs eines Hoff­nungs­lan­des der Öst­li­chen Part­ner­schaft ver­birgt. Der Wunsch der geor­gi­schen Bevöl­ke­rung zur Rück­kehr nach Europa mit seinen demo­kra­ti­schen und frei­heit­li­chen Werten gerät mit der Partei “Geor­gi­scher Traum” zuneh­mend in Kon­flikt. Nicht nur für Geor­gien, sondern auch für die EU wäre es fatal, wenn das frühere Vor­rei­ter­land Geor­gien in bela­rus­si­sche Ver­hält­nisse abdrif­ten würde.

Die EU muss ver­ste­hen, dass die Annä­he­rung Geor­gi­ens an die EU von den impe­ria­len Gelüs­ten des Kremls unter­mi­niert wird. Die Person von Bidzina Iva­nish­vili war immer undurch­sich­tig. Jetzt zeigt sich, dass er einer hybri­den Politik der Unter­mi­nie­rung des geor­gi­schen West­kur­ses durch den Kreml den Boden berei­tet. Die repres­sive Politik des “Geor­gi­schen Traumes” gegen­über den frei­heit­lich und west­lich ori­en­tier­ten Kräften des Landes muss vor dem Hin­ter­grund des Wun­sches des Kremls nach der “Rück­erobe­rung” von Ein­fluss­zo­nen im Süd­kau­ka­sus gesehen werden. Die rus­si­schen Waf­fen­lie­fe­run­gen sowohl an Arme­nien als auch an Aser­bai­dschan waren Teil dieser impe­ria­len Politik. Sie endete mit grö­ße­ren Sta­tio­nie­run­gen rus­si­schen Mili­tärs in beiden Ländern.

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