Marie­luise Beck kommen­tiert die brisante poli­ti­sche Lage in Georgien

Foto: Shut­ter­stock, Tai Dundua

Das EU-Ausso­zi­ie­rungs­land Georgien erlebt seit den Parla­ments­wahlen eine perma­nente Krise. Die Bilder der so genannten „Gawrilows Nacht“ vom 19. Juni 2019 sind bis heute prägend für die drama­ti­sche Eska­la­tion in diesem kleinen Land, von dem im Jahre 2008 durch einen mili­tä­ri­schen Parforce­ritt etwa ein Drittel des Terri­to­riums durch russische Truppen abge­trennt worden ist.

Es ist ein trauriger Zufall, dass genau am 100. Jahrestag der erzwun­genen Sowje­ti­sie­rung Georgiens am 23. Februar 1921 das Partei­büro der größten oppo­si­tio­nellen Partei (Nationale Bewegung Georgiens) durch spezielle Einheiten gestürmt und der neu gewählte Partei­chef, Nika Melia, verhaftet worden ist.

Der gerade neu gewählte Premier­mi­nister Irakli Gari­bash­vili hat sein Amt nicht nur mit konfron­ta­tiver Sprache, sondern auch mit repres­siver Politik gegenüber der Oppo­si­tion begonnen. Es steht zu vermuten, dass sich hinter dieser Politik eine Abkehr vom euro­at­lan­ti­schen Kurs eines Hoff­nungs­landes der Östlichen Part­ner­schaft verbirgt. Der Wunsch der geor­gi­schen Bevöl­ke­rung zur Rückkehr nach Europa mit seinen demo­kra­ti­schen und frei­heit­li­chen Werten gerät mit der Partei “Geor­gi­scher Traum” zunehmend in Konflikt. Nicht nur für Georgien, sondern auch für die EU wäre es fatal, wenn das frühere Vorrei­ter­land Georgien in bela­rus­si­sche Verhält­nisse abdriften würde.

Die EU muss verstehen, dass die Annä­he­rung Georgiens an die EU von den impe­rialen Gelüsten des Kremls unter­mi­niert wird. Die Person von Bidzina Ivanish­vili war immer undurch­sichtig. Jetzt zeigt sich, dass er einer hybriden Politik der Unter­mi­nie­rung des geor­gi­schen West­kurses durch den Kreml den Boden bereitet. Die repres­sive Politik des “Geor­gi­schen Traumes” gegenüber den frei­heit­lich und westlich orien­tierten Kräften des Landes muss vor dem Hinter­grund des Wunsches des Kremls nach der “Rück­erobe­rung” von Einfluss­zonen im Südkau­kasus gesehen werden. Die russi­schen Waffen­lie­fe­rungen sowohl an Armenien als auch an Aser­bai­dschan waren Teil dieser impe­rialen Politik. Sie endete mit größeren Statio­nie­rungen russi­schen Militärs in beiden Ländern.

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