FDP und Grüne: Gemein­sam können die Kleinen Berge ver­set­zen

Quelle: Shut­ter­stock

Obwohl sie zuein­an­der in Kon­kur­renz stehen, sollten sich FDP und Grüne inhalt­lich annä­hern: Zusam­men könnten sie CDU und SPD bei der nächs­ten Koali­ti­ons­bil­dung gegen­ein­an­der aus­spie­len –  und damit die alten Macht­ver­hält­nisse vom Kopf auf die Füße stellen.

In der poli­ti­schen Land­schaft der Bun­des­re­pu­blik bewegen sich 6, wenn wir CDU und CSU rea­lis­ti­scher­weise als zwei nicht nur regio­nal abge­grenzte Orga­ni­sa­tio­nen betrach­ten, sogar 7 Par­teien. Sie alle werben um Wäh­ler­gunst und müssen sich dann auf­ad­die­ren lassen, weil keine der Par­teien – bislang mit Aus­nahme der CSU – über ein Fas­sungs­ver­mö­gen für Wäh­ler­schich­ten verfügt, in dem 50+x % der Stimmen poli­tisch Platz finden.

Erst wenn Grüne und FDP erken­nen, dass sie mit einer teils gemein­sa­men, teils wech­sel­sei­tig akzep­tier­ten Agenda der Union und auch der SPD viel macht­vol­ler gegen­über­tre­ten würden, können sie Berge in der poli­ti­schen Land­schaft ver­schie­ben.

Diese Ein­lei­tung wirkt banal, aber man muss eben fest­stel­len: Weder haben Par­tei­stra­te­gen, noch hat die Wahl­be­richt­erstat­tung diese simple Tat­sa­che und ihre Folgen ver­in­ner­licht. Und das führt zu stra­te­gi­schem Fehl­ver­hal­ten ins­be­son­dere klei­ne­rer Par­teien, konkret: Der FDP und der Grünen.

Als ließe sich durch Wäh­le­rer­pres­sung das alte Par­tei­en­sys­tem wie­der­her­stel­len

Worum geht es? – Früher haben sich 40+x %-Groß­par­teien einen kleinen Partner suchen müssen, um eine Man­dats­mehr­heit zu erhal­ten. Lager­ge­wohn­hei­ten erleich­ter­ten dabei die Koali­ti­ons­bil­dung, wobei die Koch-Kellner-Arro­ganz der SPD die linke Lager­lust trübte. Die Ampel­nei­gun­gen der FDP waren und sind schwach aus­ge­prägt, schwarz-grüne Tast­ver­su­che waren und sind fragil, große Koali­tio­nen sind oft der letzte, von allen Betei­lig­ten unge­liebte Ausweg. Gleich­zei­tig sind die Wähler agiler gewor­den; der sich weiter aus­dif­fe­ren­zie­rende Lebens­stil- und Wer­tep­lu­ra­lis­mus (zuletzt ange­rei­chert durch den hohlen Stolz der Rechts­po­pu­lis­ten) hat uns bei einem 5-, 6- und nun eben 7-Par­tei­en­sys­tem im Par­la­ment ange­lan­gen lassen. Das müsste kein Schaden sein, wenn sich die Par­teien nicht so anstel­len würden, als gäbe es noch ein 3- oder 4-Par­tei­en­sys­tem – oder als ließe es sich durch Wäh­le­rer­pres­sung via Koali­ti­ons­aus­sage oder Koali­ti­ons­aus­schluss­an­sage wieder erzeu­gen: „Wählt so, dass wir unsere Wunsch­ko­ali­tion bilden können, oder Deutsch­land wird unre­gier­bar, und wenn wir selbst dafür sorgen müssen.“

Portrait von Markus Schubert

Markus Schu­bert ist Mode­ra­tor beim Hör­funk­sen­der NDR Info.

Aber auch Medien haben die Rea­li­tät des Viel­par­tei­en­sys­tem nicht rea­li­siert und halten an über­hol­ten Sicht­wei­sen auf Wahl­er­geb­nisse fest. Wenn eine Partei mit 35 % vor einer Partei mit 32 % ins Ziel läuft, wird sie um 18 Uhr zum „Wahl­sie­ger“ erklärt, so als sei die stärkste Frak­tion von Hause aus zu mehr berech­tigt, als den Vor­schlag für den Par­la­ments­prä­si­den­ten zu unter­brei­ten (und auch das ist nur common sense). Die klei­ne­ren Par­teien haben sich darauf ein­ge­las­sen, dieses tote Rennen der ehe­ma­li­gen Groß­par­teien (CDU/​CSU wird man noch so bezeich­nen dürfen) mit einem Wett­kampf „um Platz 3“ auf der Aschen­bahn neben dem großen Stadion zu beglei­ten. Die TV-Duell-Insze­nie­rung im Wahl­kampf insze­niert diese über­kom­mende Betrach­tung des poli­ti­schen Gesche­hens noch.

Im Viel­par­tei­en­sys­tem gewinnt der Fle­xi­blere

Das echte Problem, das daraus ent­steht: Der allen­falls rela­tive „Wahl­sie­ger“, also die stim­men­stärkste Partei, rekla­miert unwi­der­spro­chen den „Regie­rungs­auf­trag“ für sich. Sie ist damit zugleich der Zere­mo­ni­en­meis­ter und Mode­ra­tor des Son­die­rungs­ge­sche­hens, lässt rech­ne­ri­sche Partner alleine oder in Addi­tion zu Gesprä­chen antan­zen und ent­schei­det sich für die ris­kante kleine oder die reiz­arme große Koali­tion. (So zuletzt in Nie­der­sach­sen, zuvor in Schles­wig-Hol­stein, im Jahr zuvor in Rhein­land-Pfalz je mit unter­schied­li­chem Ausgang zu beob­ach­ten.)

Im Viel­par­tei­en­sys­tem ist die Logik aber eigent­lich eine andere: Wahl­sie­ger ist, wer in der Lage ist, mit mög­lichst vielen Par­teien Bünd­nisse zu bilden, wer also Ver­hand­lungs­al­ter­na­ti­ven hat, und wer zugleich fle­xi­bel ist, in diesen Kon­stel­la­tio­nen poli­tisch anschluss­fä­hig und aus­drucks­fä­hig zu sein. Das geht nur unideo­lo­gisch und prag­ma­tisch und ist für Mit­glie­der und die Hard­core-Kli­en­tel bis­wei­len schmerz­lich, macht aber das poli­ti­sche System elas­tisch und zugleich regier­bar.

Noch erken­nen die Kleinen ihre Chance nicht

Das Ver­stö­rende in Deutsch­land ist nun, dass weniger die ver­meint­lich so unbe­weg­li­chen Groß­par­teien, die den Anspruch einer „Volks­par­tei“ erheben, ein Problem mit der neuen Unüber­sicht­lich­keit haben, als vor allem ihre vor­ma­li­gen klei­ne­ren Lager­ge­fähr­ten.

Die Grünen fanden es min­des­tens irri­tie­rend, ein früher ein­ge­spiel­tes schwarz-gelbes Koali­ti­ons­bünd­nis „anzu­dicken“. Die FDP fand es anstö­ßig, dass in dieser Drei­er­kon­stel­la­tion die Union mehr mensch­li­che und auf wich­ti­gen Feldern auch poli­ti­sche Nähe zu den Grünen ent­wi­ckelte und sich um den his­to­risch betrach­tet ent­fern­te­ren Partner inten­si­ver bemühte.

Beide, Grüne wie FDP, haben dabei (und früher in diver­sen Bun­des­län­dern) den Fehler gemacht, die Ver­hand­lungs­si­tua­tion nicht vom Kopf auf die Füße zu stellen. Während die beiden Uni­ons­par­teien noch wochen­lang geschwis­ter­lich strit­ten und mit Ein­la­dun­gen an Dritte war­te­ten, ehe sie sich vor­zeig­bar vor­ka­men, hätten Libe­rale und Grüne längst los­ver­han­deln müssen. Einer­seits um den ver­meint­lich natür­li­chen und in Wahr­heit allein aus der Geschichte und Gewohn­heit abge­lei­te­ten Füh­rungs­an­spruch der Union zu durch­kreu­zen. Ande­rer­seits um die eigene Ver­hand­lungs­po­si­tion durch zügige Eini­gung auf gemein­same und auch wech­sel­sei­tig geschützte Essen­ti­als zu fes­ti­gen. In Rhein­land-Pfalz 2016 oder Nie­der­sach­sen 2017 hätten die beiden Par­teien sich dann den geneh­me­ren Minis­ter­prä­si­den­ten aus­su­chen können. Der hätte seine Partei zu jenen Zuge­ständ­nis­sen zwingen müssen, die in Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen nach Guts­her­ren­art mit den lieben Kleinen eben nicht zustande kommen.

In Wahr­heit ist Rang drei bedeu­tungs­los

Bisher schei­tert ein raf­fi­nier­te­res und beherz­te­res Vor­ge­hen der klei­ne­ren Par­teien, die in klas­si­schen Viel­par­tei­en­sys­te­men voll­be­rech­tigte Spiel­part­ner bei Regie­rungs­bil­dun­gen sind und eben durch­aus den Kurs oder gar den Regie­rungs­chef bestim­men können, ebenso an der Kon­kur­renz um den Rang drei wie an der Angst, von Stamm­wäh­lern bei Fum­me­leien über gelernte Lager­gren­zen hinweg erwischt zu werden.

In den Bun­des­län­dern herrscht inzwi­schen eine beträcht­li­che Viel­zahl von nicht weniger als 12 Koali­ti­ons­va­ri­an­ten:

  • CDU/​Grüne in Hessen
  • CDU/​FDP in Nord­rhein-West­fa­len
  • CDU/​Grüne/​FDP in Schles­wig-Hol­stein
  • CDU/​SPD/​Grüne in Sachsen-Anhalt
  • CDU/​SPD in Sachsen und im Saar­land
  • Grüne/​CDU in Baden-Würt­tem­berg
  • SPD/​Grüne in Hamburg und Bremen
  • SPD/​Linke in Bran­den­burg
  • SPD/​Linke/​Grüne in Berlin
  • SPD/​FDP/​Grüne in Rhein­land-Pfalz
  • SPD/​CDU in Nie­der­sach­sen und Meck­len­burg-Vor­pom­mern
  • Linke/​SPD/​Grüne in Thü­rin­gen.

Das müsste die Koali­ti­ons­de­batte doch all­mäh­lich lockern, selbst wenn man sich auf die Ausrede einigt, dass es in den Lan­des­re­gie­run­gen und Land­ta­gen  ideo­lo­gie­är­mer und prag­ma­ti­scher (was bedeu­ten würde: unpo­li­ti­scher) zugehe.

Wie reagie­ren aber FDP und Grüne – abge­se­hen von der Erst­ab­sto­ßung im Labor­ex­pe­ri­ment „Jamaika“ auf diese Her­aus­for­de­rung und Chance? Die Grünen stürzen sich in eine Grund­satz­pro­gramm­de­batte, die beim Aus­grei­fen auf neue Fra­ge­stel­lun­gen und Milieus ein unauf­fäl­li­ges Her­aus­klet­tern aus Lager­grä­ben ermög­licht. Auf eine Schnitt­men­gen­su­che mit der FDP deutet dabei aber wenig. Eher geht es darum, auch deren Wähler geziel­ter zu umwer­ben, soweit es nicht um rein wirt­schafts­li­be­rale oder natio­nal­li­be­rale Posi­tio­nen geht.

Annä­he­rung in der Oppo­si­tion?

Bei der FDP ist mehr Bewe­gung (viel­leicht aber auch mehr Ver­zweif­lung). Sie war nicht stark spürbar auf dem Bun­des­par­tei­tag, eher ver­nehm­bar durch dezente Hin­weise im Vorfeld. Gene­ral­se­kre­tä­rin Nicola Beer sagte dem SWR: „In Hessen wird es sicher­lich so sein, dass die Freien Demo­kra­ten – mög­li­cher­weise gemein­sam mit den Grünen – darüber ent­schei­den, in welche Rich­tung die Politik in Hessen wei­ter­hin gehen wird, weil sie mög­li­cher­weise in der Situa­tion sein werden, gemein­sam mit den Grünen aus­su­chen zu können, ob eine Koali­tion mit der CDU oder mit den Sozi­al­de­mo­kra­ten zustande kommt.“ Und Prä­si­di­ums­mit­glied Michael Theurer ließ die Stutt­gar­ter Nach­rich­ten wissen: „Wir nutzen die Zeit in der Oppo­si­tion, um mit den Grünen ver­tieft ins Gespräch zu kommen. […] Jamaika war da noch sehr stark geprägt von ideo­lo­gi­schen Kämpfen der Ver­gan­gen­heit. […] Das lässt mich hoffen, dass künftig Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten jen­seits der großen Koali­tion doch noch möglich werden.“

Erst wenn Grüne und FDP erken­nen, dass sie mit einer teils gemein­sa­men, teils wech­sel­sei­tig akzep­tier­ten Agenda der Union und auch der SPD viel macht­vol­ler gegen­über­tre­ten würden, können sie Berge in der poli­ti­schen Land­schaft ver­schie­ben. Dann aber wirk­lich. Dann reichen zwei mal 10 bis 15 % der Stimmen, um Wahl­sie­ger zu sein.

In einem Debat­ten­bei­trag ant­wor­tet Karl-Heinz Paqué, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der Fried­rich-Naumann-Stif­tung, auf Markus Schu­bert.

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