Quo vadis, CDU? Die Merkel-Nachfolge ist eine Richtungswahl

Jens Spahn ist angry, Friedrich Merz will die Ära Merkel rückab­wi­ckeln und Annegret Kramp-Karren­bauer versucht einen Balan­ceakt: Nachdem Angela Merkel angekündigt hat, nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandi­dieren, wählen die Delegierten am kommenden Wochenende einen Nachfolger. Klar ist: Alle Bewerber haben Ambitionen aufs Kanzleramt. Unser Autor analy­siert das Profil und die Erfolgs­aus­sichten der Kandidaten.

Als Kanzler­wahl­verein verspottet man die CDU seit Jahrzehnten – und wohl mit Recht. Dem Vorsit­zenden die Basis für eine fortge­setzte Regie­rungs­tä­tigkeit zu verschaffen, ist die Aufgabe der Partei als Macht­ma­schine. Und im Maschi­nenraum ist weniger lebhafte Debatte als vielmehr handfeste Arbeit gefragt. Allen­falls die General­se­kretäre dürfen sich – sofern sie zufrie­den­stel­lende Wahler­geb­nisse liefern – Gedanken über den Tag und die Legis­la­tur­pe­riode hinaus machen, Programm­de­batten führen, neue Wähler­gruppen für die Partei identi­fi­ziere, Wahlkampf­themen suchen und Berüh­rungs­punkte mit konkur­rie­renden Parteien finden. 

Für diese CDU ist es also ziemlich aufregend und zugleich irritierend, zum ersten Mal seit 1971 wieder mehr als eine Person auf das höchste Parteiamt zulaufen zu sehen. Das Aufre­gendste daran war die Selbst­aus­rufung gleich dreier Bewerber am Tag des angekün­digten Rückzugs von Angela Merkel. Seitdem verläuft alles wieder nach Schema F, so als enthielte die Geschäfts­ordnung ein geheimes Kapitel für einen solchen Fall.

Da sind die in diesen Tagen eng getak­teten Regio­nal­kon­fe­renzen. Sie sehen nach eine Mischung aus Parteitag und Mitglie­der­votum aus – in Wirklichkeit sind sie aber weder das eine noch das andere. Statt­dessen entscheiden die 1001 Delegierten des Hamburger Bundes­par­teitags vermutlich relativ autonom. Natürlich spiegeln die Regio­nal­kon­fe­renzen die Stimmung an der Basis, natürlich liest man Umfragen, in denen Anhänger der CDU Präfe­renzen äußern, natürlich führt man Gespräche und erhält Anrufe, natürlich geben Verei­ni­gungen, Landes‑, Bezirks- und Kreis­ver­bände Empfeh­lungen ab, vielleicht wird es kurz vor oder auf dem Parteitag auch endor­se­ments von Granden geben.

Die Union als KanzlerInnen-Wahlverein

Aber im Großen und Ganzen wird jeder Delegierte selbst entscheiden, wem er seine Stimme gibt. Und wann hat man als Bundes­par­tei­tags­de­le­gierter schon mal wirklich etwas zu entscheiden? Der eingangs erwähnte Spott wandelt sich in Hamburg in ein echtes Privileg: Die CDU ist jetzt tatsächlich der Kanzler­wahl­verein in Deutschland. Denn es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die gewählte Person an der Partei­spitze auch ins Kanzleramt einziehen wollen wird – zumindest dann, wenn der Wechsel in der Regie­rungs­ko­alition ohne Neuwahlen vollzogen wird.

Der partei­in­terne Wahlkampf der drei Bewerber ist kein Ruhmes­blatt. Bislang hat keiner von ihnen eine Art Zukunfts­ma­nifest vorgelegt, das einen program­ma­ti­schen Ausblick gibt. Statt­dessen gibt es Inter­views und Meinungs­bei­träge, die sich zu drei losen Sammlungen von Äußerungen und Positionen zusam­men­fügen lassen. Diese richten sich erkennbar an die Zielgruppe der 1001 Delegierten. Die Bewerber suchen also nicht eine eigene Position für sich und die Partei, sondern eine Mehrheit im Spektrum der Delegierten. Das mag erklären, warum sich nicht nur Jens Spahn und Friedrich Merz betont konser­vativ geben, sondern auch Annegret Kramp-Karren­bauer. Letztere versucht sich damit gegen den nahelie­genden Vorwurf der beiden Konkur­renten zu wappnen, sie stehe für die Fortsetzung einer angeb­lichen Links­ver­schiebung der CDU, die für die sinkende Wähler­zu­stimmung und das Erstarken der AfD verant­wortlich sei.

Während Merz sein konser­va­tives Profil vor allem aus den Themen Innere Sicherheit und Wirtschafts­freund­lichkeit model­liert, setzt Kramp-Karren­bauer auf sozialen Konser­va­tismus im Themen­ge­flecht von Familie, Werten, Chris­tentum und gesell­schaft­lichem Zusam­menhalt. Spahn wiederum setzt – wie schon seit Jahren – eher auf prägnante, leicht greifbare Symbol­themen aus dem rechts­po­pu­lis­ti­schen Reper­toire. Im Minenfeld der Migra­ti­ons­po­litik, die die Union fast zerrissen hat, sind alle drei mit Handgepäck unterwegs, das in den Frage­runden bislang nicht näher unter­sucht worden ist: Kramp-Karren­bauer will die doppelte Staats­bür­ger­schaft restrik­tiver handhaben und hat sich dabei taktisch clever hinter einen zwei Jahren alten, aber nie umgesetzten Partei­tags­be­schluss gestellt, der seinerzeit als Affront gegen die Partei­vor­sit­zende Merkel betrachtet wurde. Spahn und Merz mussten dagegen Anleihen bei AfD-Themen nehmen, wobei Spahns Vorschlag, auf dem Parteitag über den UN-Migra­ti­onspakt abzustimmen, eher billig wirkte und Merz mit dem Gedan­ken­spiel, das Indivi­du­al­recht auf Asyl abzuschaffen, eine Explosion auslöste, mit der er sich selbst beträchtlich beschädigte.

Bis zum Parteitag wird sich ein weitge­hendes program­ma­ti­sches Patt ergeben, bei dem Kramp-Karren­bauer aber am ehesten die Balance gefunden haben wird, in der sich auch die übergroße Mehrheit der Delegierten positio­nieren wird. Wahlent­scheidend ist das aber nicht.

Es geht bei der Wahrnehmung der Kandi­daten und der Stimm­abgabe dann eher um das persön­liche Profil – und natürlich den erwart­baren Umgang mit Merkel und ihrem politi­schen Erbe. Wer also tritt da nun an? Was sind das für Charaktere und Karrieren? Und was haben sie in den kommenden Monaten und Jahren vor?

1. Der angry young man: Jens Spahn

Fangen wir mit dem Jüngsten an. Jens Spahn. Seit Jahren insze­niert er sich mit großem publi­zis­ti­schen Nieder­schlag als angry young man. Als entschlos­senen Zukunfts­men­schen, der von der bräsigen Kanzlerin und CDU-Chefin am Abheben gehindert wird. Echt heraus­ge­fordert hat er sie freilich nur ein einziges Mal mit dem schon erwähnten Antrag auf dem Bundes­par­teitag vor zwei Jahren. Es ging um Auslän­der­po­litik, wen kann das überra­schen. In diesem Feld, von Burka-Verbot über Asylkrise 2015 bis hin zum UN-Migra­ti­onspakt, erstreckt sich die schmale Spahn­breite, die eine andere Insze­nierung zunehmend überblendet, nämlich die des digitalen und genera­tio­nen­ge­rechten Moder­ni­sierers mit LGBT-Emanzipationsdrang.

Jahrelang konnte man sehen, wie ausge­rechnet der selbst selten plakative Wolfgang Schäuble den Münster­länder unter seine Fittiche nahm und ihm als parla­men­ta­ri­scher Staats­se­kretär im Finanz­mi­nis­terium eine Art Libero-Position verschaffte, die Spahn eigen­ar­ti­ger­weise nicht zur Profi­lierung bei den Themen Euro, Haushalt und Banken­re­gu­lierung nutzte, sondern als Plattform für demons­trative Migra­tions- und Merkel­skepsis. Man hätte also erwarten können, ja müssen, dass Spahn am Abend der Bundes­tagswahl, spätestens am Montag danach, einen überschaubar riskanten Angriff startet: Mit einer Ankün­digung, gegen Volker Kauder um den Frakti­ons­vorsitz der CDU/​CSU zu kandi­dieren. Statt­dessen ließ er sich Monate später von Angela Merkel gnädig auf einem seiner früheren Fachge­biete ins Kabinett einbinden und verpasste so auch die zweite Chance, mit einem Sieg gegen Kauder ein Jahr später eine Schlüs­sel­stellung bei einem Kanzler­wechsel einzu­nehmen. Das schaffte ein bis dahin nur Einge­weihten bekannter Christ­de­mokrat aus seinem Landes­verband, Ralph Brinkhaus, scheinbar mühelos.

2. Friedrich Merz: Der Martin Schulz der CDU

Am 11. Oktober – also bereits vor den Landtag­wahlen in Bayern und Hessen – lancierte dann Friedrich Merz in der „Süddeut­schen Zeitung“ seine Bereit­schaft, für den CDU-Vorsitz zu kandi­dieren. Als Angela Merkel nach der glimpflich ausge­gan­genen Hessen-Wahl die Zeit für gekommen hielt, den Stabwechsel einzu­leiten, schien keiner überraschter als Spahn. Seitdem balgen er und Merz um die Stimmen der Merkel-Kritiker unter den Delegierten. Ihren Kandi­da­turen wohnt der unaus­ge­spro­chene Vorwurf inne, dass der andere es ja nicht könne. Und das Ganze wird durch die unwider­spro­chenen Berichte auf die Spitze getrieben, wonach Wolfgang Schäuble der wesent­liche Ermutiger und Ermög­licher hinter Friedrich Merz‘ Kandi­datur gewesen ist. Da hätte sich der Badener – er selbst war Vorgänger von Angela Merkel im Partei­vorsitz – dann aber auch verzockt.

Friedrich Merz ist in der Lage, einen CDU-Parteitag schwindlig zu reden. Und das wird er in Hamburg unter Beweis stellen. Die Frage ist, wie schnell der Schwindel sich legt. Bei der SPD haben die Delegierten schon länger ein Recht auf Rausch für sich rekla­miert – elekto­raler Kater inklusive. Und in der Tat ist Merz so etwas wie ein Martin-Schulz-Wieder­gänger im Lager der Christ­de­mo­kraten. Wie der Sozial­de­mokrat war er viele Jahre fern der Haupt­stadt (wobei Schulz in Partei­gremien präsent war). Wie er kann er sich als unbefleckte Projek­ti­ons­fläche aufstellen, der mit den schmerz­lichen Kompro­missen in ungeliebten Koali­tionen und dem Aufkommen populis­ti­scher Parteien am Rand des Spektrums nichts zu tun hat. Wie ein Erlöser („Merz kommt wieder – bis du bereit?“) schwebt er zurück in der Kampfzone der Erlahmten, um selbstlos Dienst zu tun – und dabei auf ein Spitzen­ein­kommen zu verzichten (wie auch Schulz). Für CDU-Funkti­ons­träger älteren Semesters – und sie stellen die erdrü­ckende Mehrheit auf einem Bundes­par­teitag – ist er der fleisch­ge­wordene Enkel­trick: Sie übersehen nicht nur, dass nicht Merkels Führungs­an­spruch 2002, sondern die spätere Abwesenheit von Merz die Schwä­chung des wirtschafts­li­be­ralen Flügels verur­sacht hat. Sie vergessen auch, dass die wohlige Geschlos­senheit rund um das Herdfeuer der Union unter Opposi­ti­ons­führer Merz eine der Voraus­set­zungen dafür war, dass Gerhard Schröder und Joschka Fischer auf der Regie­rungsbank Platz nehmen konnten. Die gesell­schafts­po­li­tische Moder­ni­sierung der CDU in der Ära Merkel war ja vor allem eine nachho­lende. Und gerade die CDU-Abgeord­neten, die es noch besser wissen müssten, jubeln nach 13 Regie­rungs­jahren einem Mann als Hoffnungs­träger zu, der ihr letzter –geschei­terter – Opposi­ti­ons­führer war.

Klar: Merz sagt, angesprochen auf fortge­setzte Zeitgeist­lo­sigkeit: Ich bin heute ein anderer. Und angesprochen auf Rückab­wick­lungs­pläne: Ich bin kein Anti-Merkel. Aber für Ersteres bleibt er Erläu­te­rungen schuldig. Seine Anhänger wollen ihn für Letzteres wählen. Daraus ergibt sich eine Kluft zwischen Erwar­tungen und Erfüll­barkeit – von den aus CDU-Sicht fatalen Folgen einer Mitglieder- und Stamm­wäh­ler­fi­xierung im Partei­en­wett­bewerb ganz absehen. Und, ja: Es sind noch dezidierte Merkel-Wähler zu verlieren.

Merz erhält auf den Regio­nal­kon­fe­renzen den vehemen­testen Beifall, wenn er – ohne den Ansatz einer Strategie – postu­liert, die Werte der AfD zu halbieren und die CDU zurück zu mehr als 40 Prozent zu führen. Die letzte Person an der Partei­spitze, die solche Werte erreichte, war Angela Merkel. Und es ist noch nicht so lange her. Das war 2013. Und die damals noch nicht rechts­extreme AfD schei­terte an der Fünfpro­zent­hürde. Merkels Entscheidung, den von Griechenland und Ungarn durch­ge­wun­kenen Flücht­lings­marsch nicht an der bayerisch-öster­rei­chi­schen Grenze in Blut zu ertränken, hat den Aufschwung der AfD zwar ausgelöst und ermög­licht. Aber nur die konse­quente Verstärkung der Kritik aus den Reihen der Union selbst (öffentlich wahrnehmbar vor allem dank der CSU), verlieh der Erzählung der AfD Glaub­wür­digkeit und Geltung und zersetzte die Wähler­zu­stimmung zur Union.

Als die CSU und die CDU Anfang 2017 einen – kaum glaub­haften – Burgfrieden schlossen und die Bayern einige Monate lang das Trommel­feuer einstellten, stiegen die Unions-Werte. In drei Bundes­ländern siegte die CDU unerwartet und stellte Minis­ter­prä­si­denten in drei unter­schied­lichen und bis heute stabilen Koali­tionen. Nach der letzten der drei Wahlen gelang es der AfD und ihren Netzwerken unter tatkräf­tiger Mithilfe von CDU-Kreisen und der CSU, das Migra­ti­ons­thema wieder in den Fokus der Ausein­an­der­sitzung zu ziehen; der Vorsprung der Union wurde geschreddert.

Die Landtagswahl in Bayern erlebte ein Jahr später eine Reprise des Geschehens, wobei das Auftreten der Union inzwi­schen so von den Merkel-Gegnern dominiert wurde, dass die Verluste in Richtung Grüne die nach rechts noch überstiegen.

Die Delegierten wissen, dass sowohl Spahn als auch viele von Merzens Unter­stützern diese Sackgasse bis ans Ende durch­schreiten wollen.

3. Man kann für sie sein, ohne gegen Merkel zu sein: „AKK“

Kramp-Karren­bauer, im Polit-Jargon kurz „AKK“ genannt, hat anderes vor. Und damit sind wir bei der letzten der drei Bewerber angelangt.

Kramp-Karren­bauer hat eine von Merkel und ihrer Ära abgelöste Agenda. Sie gehört weder zu ihren frühen Unter­stützern noch zu den engen Begleitern ihrer Kanzler­schaft. Sie hat – im Gegensatz zu Spahn und Merz – Erfahrung als Minis­terin und Regie­rungs­chefin und hat persönlich Wahlkämpfe über die eigene Wahlkreis­grenze hinaus geführt. Außerdem hat sie mit wechselnden Koali­tionen regiert und mit der letzten Wiederwahl en passant die Flamme unter dem gerade abgeho­benen Heißluft­ballon Schulz abgedreht. Schließlich hat sie ihr Regie­rungsamt abgegeben und, ins Risiko gehend, die Partei zu ihrem ausschließ­lichen Aktionsfeld erklärt und die Erarbeitung eines neuen Grund­satz­pro­gramms gestartet. Es gelingt ihr geschickt, sich politisch von Angela Merkel zu lösen, ohne mit ihr zu brechen. Ihre Ankün­digung, die migra­ti­ons­po­li­ti­schen Entschei­dungen des Jahres 2015 im kommenden Frühjahr grund­legend aufzu­ar­beiten, löst die die CDU spaltende Frage elegant von der anste­henden Perso­nal­ent­scheidung. Ins Merkel-Lager der „Union der Mitte“ hinein hat sie aber ein klares Bekenntnis zur Richtigkeit des Kurses von 2015 gesendet. Man kann also für Kramp-Karren­bauer stimmen, ohne sich rückwirkend zu Merkel zu bekennen. Und man hat die Aussicht, dass die Partei nach einer kathar­ti­schen Aussprache neu zu sich findet. Der Parteitag wird mit seiner kollek­tiven Gemütslage einen Partei­vor­sit­zenden wollen und wählen, der dieses Versprechen einlösen kann: Die CDU wieder nach vorne blicken und geeint und kämpfe­risch auftreten zu lassen.

Das aber können Merz und Spahn nicht liefern. Sie setzen im Gegenteil darauf, den 2015 begon­nenen Konflikt zum Gewinn der inner­par­tei­lichen Mehrheit zu nutzen – und vertiefen ihn dadurch. Dazu kommt die Gewissheit, dass beide nicht in der Lage sein würden, sich als Parteichef mit der alles andere als amtsmüde wirkenden Kanzlerin Merkel zu arran­gieren. Von Merz, der ja Merkels Vorgänger als Unions­frak­ti­onschef war, muss man nach ihrem Sturz eher eine Art Rückab­wicklung ihrer Ära erwarten – und nicht wenige in der Partei erhoffen das im Grunde ja auch, nicht zuletzt mit Blick auf die eigene Karriere, wenn es zu einem ausgrei­fenden Perso­nal­wechsel kommt.

Bei Kramp-Karren­bauer kann man sich dagegen sicher sein, dass beide Frauen einen für die Partei gewinn­brin­genden Stabwechsel auch im Kanzleramt arran­gieren werden. Für die harmo­nie­be­dürftige CDU eine zutiefst beruhi­gende Aussicht. Sie wird dann kein selbst­zu­frie­dener Kanzler­wahl­verein mehr sein, sondern ein selbst­zu­frie­dener Kanzle­rin­nen­wahl­verein. Aber von der hinrei­ßenden Vorstel­lungsrede des Bewerbers Merz wird man sich nach dem Hamburger Parteitag noch viele Jahre erzählen.