Quo vadis, CDU? Die Merkel-Nachfolge ist eine Richtungswahl

Jens Spahn ist angry, Friedrich Merz will die Ära Merkel rück­ab­wi­ckeln und Annegret Kramp-Karren­bauer versucht einen Balan­ceakt: Nachdem Angela Merkel ange­kün­digt hat, nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandi­dieren, wählen die Dele­gierten am kommenden Wochen­ende einen Nach­folger. Klar ist: Alle Bewerber haben Ambi­tionen aufs Kanz­leramt. Unser Autor analy­siert das Profil und die Erfolgs­aus­sichten der Kandidaten.

Als Kanz­ler­wahl­verein verspottet man die CDU seit Jahr­zehnten – und wohl mit Recht. Dem Vorsit­zenden die Basis für eine fort­ge­setzte Regie­rungs­tä­tig­keit zu verschaffen, ist die Aufgabe der Partei als Macht­ma­schine. Und im Maschi­nen­raum ist weniger lebhafte Debatte als vielmehr handfeste Arbeit gefragt. Allen­falls die Gene­ral­se­kre­täre dürfen sich – sofern sie zufrie­den­stel­lende Wahl­er­geb­nisse liefern – Gedanken über den Tag und die Legis­la­tur­pe­riode hinaus machen, Programm­de­batten führen, neue Wähler­gruppen für die Partei iden­ti­fi­ziere, Wahl­kampf­themen suchen und Berüh­rungs­punkte mit konkur­rie­renden Parteien finden. 

Für diese CDU ist es also ziemlich aufregend und zugleich irri­tie­rend, zum ersten Mal seit 1971 wieder mehr als eine Person auf das höchste Parteiamt zulaufen zu sehen. Das Aufre­gendste daran war die Selbst­aus­ru­fung gleich dreier Bewerber am Tag des ange­kün­digten Rückzugs von Angela Merkel. Seitdem verläuft alles wieder nach Schema F, so als enthielte die Geschäfts­ord­nung ein geheimes Kapitel für einen solchen Fall.

Da sind die in diesen Tagen eng getak­teten Regio­nal­kon­fe­renzen. Sie sehen nach eine Mischung aus Parteitag und Mitglie­der­votum aus – in Wirk­lich­keit sind sie aber weder das eine noch das andere. Statt­dessen entscheiden die 1001 Dele­gierten des Hamburger Bundes­par­tei­tags vermut­lich relativ autonom. Natürlich spiegeln die Regio­nal­kon­fe­renzen die Stimmung an der Basis, natürlich liest man Umfragen, in denen Anhänger der CDU Präfe­renzen äußern, natürlich führt man Gespräche und erhält Anrufe, natürlich geben Verei­ni­gungen, Landes‑, Bezirks- und Kreis­ver­bände Empfeh­lungen ab, viel­leicht wird es kurz vor oder auf dem Parteitag auch endor­se­ments von Granden geben.

Die Union als KanzlerInnen-Wahlverein

Aber im Großen und Ganzen wird jeder Dele­gierte selbst entscheiden, wem er seine Stimme gibt. Und wann hat man als Bundes­par­tei­tags­de­le­gierter schon mal wirklich etwas zu entscheiden? Der eingangs erwähnte Spott wandelt sich in Hamburg in ein echtes Privileg: Die CDU ist jetzt tatsäch­lich der Kanz­ler­wahl­verein in Deutsch­land. Denn es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die gewählte Person an der Partei­spitze auch ins Kanz­leramt einziehen wollen wird – zumindest dann, wenn der Wechsel in der Regie­rungs­ko­ali­tion ohne Neuwahlen vollzogen wird.

Der partei­in­terne Wahlkampf der drei Bewerber ist kein Ruhmes­blatt. Bislang hat keiner von ihnen eine Art Zukunfts­ma­ni­fest vorgelegt, das einen program­ma­ti­schen Ausblick gibt. Statt­dessen gibt es Inter­views und Meinungs­bei­träge, die sich zu drei losen Samm­lungen von Äuße­rungen und Posi­tionen zusam­men­fügen lassen. Diese richten sich erkennbar an die Ziel­gruppe der 1001 Dele­gierten. Die Bewerber suchen also nicht eine eigene Position für sich und die Partei, sondern eine Mehrheit im Spektrum der Dele­gierten. Das mag erklären, warum sich nicht nur Jens Spahn und Friedrich Merz betont konser­vativ geben, sondern auch Annegret Kramp-Karren­bauer. Letztere versucht sich damit gegen den nahe­lie­genden Vorwurf der beiden Konkur­renten zu wappnen, sie stehe für die Fort­set­zung einer angeb­li­chen Links­ver­schie­bung der CDU, die für die sinkende Wähler­zu­stim­mung und das Erstarken der AfD verant­wort­lich sei.

Während Merz sein konser­va­tives Profil vor allem aus den Themen Innere Sicher­heit und Wirt­schafts­freund­lich­keit model­liert, setzt Kramp-Karren­bauer auf sozialen Konser­va­tismus im Themen­ge­flecht von Familie, Werten, Chris­tentum und gesell­schaft­li­chem Zusam­men­halt. Spahn wiederum setzt – wie schon seit Jahren – eher auf prägnante, leicht greifbare Symbol­themen aus dem rechts­po­pu­lis­ti­schen Reper­toire. Im Minenfeld der Migra­ti­ons­po­litik, die die Union fast zerrissen hat, sind alle drei mit Hand­ge­päck unterwegs, das in den Frage­runden bislang nicht näher unter­sucht worden ist: Kramp-Karren­bauer will die doppelte Staats­bür­ger­schaft restrik­tiver handhaben und hat sich dabei taktisch clever hinter einen zwei Jahren alten, aber nie umge­setzten Partei­tags­be­schluss gestellt, der seiner­zeit als Affront gegen die Partei­vor­sit­zende Merkel betrachtet wurde. Spahn und Merz mussten dagegen Anleihen bei AfD-Themen nehmen, wobei Spahns Vorschlag, auf dem Parteitag über den UN-Migra­ti­ons­pakt abzu­stimmen, eher billig wirkte und Merz mit dem Gedan­ken­spiel, das Indi­vi­du­al­recht auf Asyl abzu­schaffen, eine Explosion auslöste, mit der er sich selbst beträcht­lich beschädigte.

Bis zum Parteitag wird sich ein weit­ge­hendes program­ma­ti­sches Patt ergeben, bei dem Kramp-Karren­bauer aber am ehesten die Balance gefunden haben wird, in der sich auch die übergroße Mehrheit der Dele­gierten posi­tio­nieren wird. Wahl­ent­schei­dend ist das aber nicht.

Es geht bei der Wahr­neh­mung der Kandi­daten und der Stimm­ab­gabe dann eher um das persön­liche Profil – und natürlich den erwart­baren Umgang mit Merkel und ihrem poli­ti­schen Erbe. Wer also tritt da nun an? Was sind das für Charak­tere und Karrieren? Und was haben sie in den kommenden Monaten und Jahren vor?

1. Der angry young man: Jens Spahn

Fangen wir mit dem Jüngsten an. Jens Spahn. Seit Jahren insze­niert er sich mit großem publi­zis­ti­schen Nieder­schlag als angry young man. Als entschlos­senen Zukunfts­men­schen, der von der bräsigen Kanzlerin und CDU-Chefin am Abheben gehindert wird. Echt heraus­ge­for­dert hat er sie freilich nur ein einziges Mal mit dem schon erwähnten Antrag auf dem Bundes­par­teitag vor zwei Jahren. Es ging um Auslän­der­po­litik, wen kann das über­ra­schen. In diesem Feld, von Burka-Verbot über Asylkrise 2015 bis hin zum UN-Migra­ti­ons­pakt, erstreckt sich die schmale Spahn­breite, die eine andere Insze­nie­rung zunehmend über­blendet, nämlich die des digitalen und gene­ra­tio­nen­ge­rechten Moder­ni­sie­rers mit LGBT-Emanzipationsdrang.

Jahrelang konnte man sehen, wie ausge­rechnet der selbst selten plakative Wolfgang Schäuble den Müns­ter­länder unter seine Fittiche nahm und ihm als parla­men­ta­ri­scher Staats­se­kretär im Finanz­mi­nis­te­rium eine Art Libero-Position verschaffte, die Spahn eigen­ar­ti­ger­weise nicht zur Profi­lie­rung bei den Themen Euro, Haushalt und Banken­re­gu­lie­rung nutzte, sondern als Plattform für demons­tra­tive Migra­tions- und Merkel­skepsis. Man hätte also erwarten können, ja müssen, dass Spahn am Abend der Bundes­tags­wahl, spätes­tens am Montag danach, einen über­schaubar riskanten Angriff startet: Mit einer Ankün­di­gung, gegen Volker Kauder um den Frak­ti­ons­vor­sitz der CDU/​CSU zu kandi­dieren. Statt­dessen ließ er sich Monate später von Angela Merkel gnädig auf einem seiner früheren Fach­ge­biete ins Kabinett einbinden und verpasste so auch die zweite Chance, mit einem Sieg gegen Kauder ein Jahr später eine Schlüs­sel­stel­lung bei einem Kanz­ler­wechsel einzu­nehmen. Das schaffte ein bis dahin nur Einge­weihten bekannter Christ­de­mo­krat aus seinem Landes­ver­band, Ralph Brinkhaus, scheinbar mühelos.

2. Friedrich Merz: Der Martin Schulz der CDU

Am 11. Oktober – also bereits vor den Land­tag­wahlen in Bayern und Hessen – lancierte dann Friedrich Merz in der „Süddeut­schen Zeitung“ seine Bereit­schaft, für den CDU-Vorsitz zu kandi­dieren. Als Angela Merkel nach der glimpf­lich ausge­gan­genen Hessen-Wahl die Zeit für gekommen hielt, den Stab­wechsel einzu­leiten, schien keiner über­raschter als Spahn. Seitdem balgen er und Merz um die Stimmen der Merkel-Kritiker unter den Dele­gierten. Ihren Kandi­da­turen wohnt der unaus­ge­spro­chene Vorwurf inne, dass der andere es ja nicht könne. Und das Ganze wird durch die unwi­der­spro­chenen Berichte auf die Spitze getrieben, wonach Wolfgang Schäuble der wesent­liche Ermutiger und Ermög­li­cher hinter Friedrich Merz‘ Kandi­datur gewesen ist. Da hätte sich der Badener – er selbst war Vorgänger von Angela Merkel im Partei­vor­sitz – dann aber auch verzockt.

Friedrich Merz ist in der Lage, einen CDU-Parteitag schwindlig zu reden. Und das wird er in Hamburg unter Beweis stellen. Die Frage ist, wie schnell der Schwindel sich legt. Bei der SPD haben die Dele­gierten schon länger ein Recht auf Rausch für sich rekla­miert – elek­to­raler Kater inklusive. Und in der Tat ist Merz so etwas wie ein Martin-Schulz-Wieder­gänger im Lager der Christ­de­mo­kraten. Wie der Sozi­al­de­mo­krat war er viele Jahre fern der Haupt­stadt (wobei Schulz in Partei­gre­mien präsent war). Wie er kann er sich als unbe­fleckte Projek­ti­ons­fläche aufstellen, der mit den schmerz­li­chen Kompro­missen in unge­liebten Koali­tionen und dem Aufkommen popu­lis­ti­scher Parteien am Rand des Spektrums nichts zu tun hat. Wie ein Erlöser („Merz kommt wieder – bis du bereit?“) schwebt er zurück in der Kampfzone der Erlahmten, um selbstlos Dienst zu tun – und dabei auf ein Spit­zen­ein­kommen zu verzichten (wie auch Schulz). Für CDU-Funk­ti­ons­träger älteren Semesters – und sie stellen die erdrü­ckende Mehrheit auf einem Bundes­par­teitag – ist er der fleisch­ge­wor­dene Enkel­trick: Sie übersehen nicht nur, dass nicht Merkels Führungs­an­spruch 2002, sondern die spätere Abwe­sen­heit von Merz die Schwä­chung des wirt­schafts­li­be­ralen Flügels verur­sacht hat. Sie vergessen auch, dass die wohlige Geschlos­sen­heit rund um das Herdfeuer der Union unter Oppo­si­ti­ons­führer Merz eine der Voraus­set­zungen dafür war, dass Gerhard Schröder und Joschka Fischer auf der Regie­rungs­bank Platz nehmen konnten. Die gesell­schafts­po­li­ti­sche Moder­ni­sie­rung der CDU in der Ära Merkel war ja vor allem eine nach­ho­lende. Und gerade die CDU-Abge­ord­neten, die es noch besser wissen müssten, jubeln nach 13 Regie­rungs­jahren einem Mann als Hoff­nungs­träger zu, der ihr letzter –geschei­terter – Oppo­si­ti­ons­führer war.

Klar: Merz sagt, ange­spro­chen auf fort­ge­setzte Zeit­geist­lo­sig­keit: Ich bin heute ein anderer. Und ange­spro­chen auf Rück­ab­wick­lungs­pläne: Ich bin kein Anti-Merkel. Aber für Ersteres bleibt er Erläu­te­rungen schuldig. Seine Anhänger wollen ihn für Letzteres wählen. Daraus ergibt sich eine Kluft zwischen Erwar­tungen und Erfüll­bar­keit – von den aus CDU-Sicht fatalen Folgen einer Mitglieder- und Stamm­wäh­ler­fi­xie­rung im Partei­en­wett­be­werb ganz absehen. Und, ja: Es sind noch dezi­dierte Merkel-Wähler zu verlieren.

Merz erhält auf den Regio­nal­kon­fe­renzen den vehe­men­testen Beifall, wenn er – ohne den Ansatz einer Strategie – postu­liert, die Werte der AfD zu halbieren und die CDU zurück zu mehr als 40 Prozent zu führen. Die letzte Person an der Partei­spitze, die solche Werte erreichte, war Angela Merkel. Und es ist noch nicht so lange her. Das war 2013. Und die damals noch nicht rechts­extreme AfD schei­terte an der Fünf­pro­zent­hürde. Merkels Entschei­dung, den von Grie­chen­land und Ungarn durch­ge­wun­kenen Flücht­lings­marsch nicht an der bayerisch-öster­rei­chi­schen Grenze in Blut zu ertränken, hat den Aufschwung der AfD zwar ausgelöst und ermög­licht. Aber nur die konse­quente Verstär­kung der Kritik aus den Reihen der Union selbst (öffent­lich wahr­nehmbar vor allem dank der CSU), verlieh der Erzählung der AfD Glaub­wür­dig­keit und Geltung und zersetzte die Wähler­zu­stim­mung zur Union.

Als die CSU und die CDU Anfang 2017 einen – kaum glaub­haften – Burg­frieden schlossen und die Bayern einige Monate lang das Trom­mel­feuer einstellten, stiegen die Unions-Werte. In drei Bundes­län­dern siegte die CDU uner­wartet und stellte Minis­ter­prä­si­denten in drei unter­schied­li­chen und bis heute stabilen Koali­tionen. Nach der letzten der drei Wahlen gelang es der AfD und ihren Netz­werken unter tatkräf­tiger Mithilfe von CDU-Kreisen und der CSU, das Migra­ti­ons­thema wieder in den Fokus der Ausein­an­der­sit­zung zu ziehen; der Vorsprung der Union wurde geschreddert.

Die Land­tags­wahl in Bayern erlebte ein Jahr später eine Reprise des Gesche­hens, wobei das Auftreten der Union inzwi­schen so von den Merkel-Gegnern dominiert wurde, dass die Verluste in Richtung Grüne die nach rechts noch überstiegen.

Die Dele­gierten wissen, dass sowohl Spahn als auch viele von Merzens Unter­stüt­zern diese Sackgasse bis ans Ende durch­schreiten wollen.

3. Man kann für sie sein, ohne gegen Merkel zu sein: „AKK“

Kramp-Karren­bauer, im Polit-Jargon kurz „AKK“ genannt, hat anderes vor. Und damit sind wir bei der letzten der drei Bewerber angelangt.

Kramp-Karren­bauer hat eine von Merkel und ihrer Ära abgelöste Agenda. Sie gehört weder zu ihren frühen Unter­stüt­zern noch zu den engen Beglei­tern ihrer Kanz­ler­schaft. Sie hat – im Gegensatz zu Spahn und Merz – Erfahrung als Minis­terin und Regie­rungs­chefin und hat persön­lich Wahl­kämpfe über die eigene Wahl­kreis­grenze hinaus geführt. Außerdem hat sie mit wech­selnden Koali­tionen regiert und mit der letzten Wieder­wahl en passant die Flamme unter dem gerade abge­ho­benen Heiß­luft­ballon Schulz abgedreht. Schließ­lich hat sie ihr Regie­rungsamt abgegeben und, ins Risiko gehend, die Partei zu ihrem ausschließ­li­chen Akti­ons­feld erklärt und die Erar­bei­tung eines neuen Grund­satz­pro­gramms gestartet. Es gelingt ihr geschickt, sich politisch von Angela Merkel zu lösen, ohne mit ihr zu brechen. Ihre Ankün­di­gung, die migra­ti­ons­po­li­ti­schen Entschei­dungen des Jahres 2015 im kommenden Frühjahr grund­le­gend aufzu­ar­beiten, löst die die CDU spaltende Frage elegant von der anste­henden Perso­nal­ent­schei­dung. Ins Merkel-Lager der „Union der Mitte“ hinein hat sie aber ein klares Bekenntnis zur Rich­tig­keit des Kurses von 2015 gesendet. Man kann also für Kramp-Karren­bauer stimmen, ohne sich rück­wir­kend zu Merkel zu bekennen. Und man hat die Aussicht, dass die Partei nach einer kathar­ti­schen Aussprache neu zu sich findet. Der Parteitag wird mit seiner kollek­tiven Gemüts­lage einen Partei­vor­sit­zenden wollen und wählen, der dieses Verspre­chen einlösen kann: Die CDU wieder nach vorne blicken und geeint und kämp­fe­risch auftreten zu lassen.

Das aber können Merz und Spahn nicht liefern. Sie setzen im Gegenteil darauf, den 2015 begon­nenen Konflikt zum Gewinn der inner­par­tei­li­chen Mehrheit zu nutzen – und vertiefen ihn dadurch. Dazu kommt die Gewiss­heit, dass beide nicht in der Lage sein würden, sich als Partei­chef mit der alles andere als amtsmüde wirkenden Kanzlerin Merkel zu arran­gieren. Von Merz, der ja Merkels Vorgänger als Unions­frak­ti­ons­chef war, muss man nach ihrem Sturz eher eine Art Rück­ab­wick­lung ihrer Ära erwarten – und nicht wenige in der Partei erhoffen das im Grunde ja auch, nicht zuletzt mit Blick auf die eigene Karriere, wenn es zu einem ausgrei­fenden Perso­nal­wechsel kommt.

Bei Kramp-Karren­bauer kann man sich dagegen sicher sein, dass beide Frauen einen für die Partei gewinn­brin­genden Stab­wechsel auch im Kanz­leramt arran­gieren werden. Für die harmo­nie­be­dürf­tige CDU eine zutiefst beru­hi­gende Aussicht. Sie wird dann kein selbst­zu­frie­dener Kanz­ler­wahl­verein mehr sein, sondern ein selbst­zu­frie­dener Kanz­le­rin­nen­wahl­verein. Aber von der hinrei­ßenden Vorstel­lungs­rede des Bewerbers Merz wird man sich nach dem Hamburger Parteitag noch viele Jahre erzählen.