Eine Partei stellt sich tot

JVP Wien [CC BY-ND 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/], via Flickr

Seit ihrem Wahl­sieg trifft in der Öster­rei­chi­schen Volks­par­tei (ÖVP) nur noch Einer die Ent­schei­dun­gen – Sebas­tian Kurz. Der Jung­star hat seine Partei vor dem Unter­gang bewahrt. Doch die zahlt für ihre Rettung einen hohen Preis. 

Sebas­tian Kurz’ Wahl­sieg im Oktober 2017 hat viele Beob­ach­ter in Europa ver­blüfft. Seine „Liste Sebas­tian Kurz – neue Öster­rei­chi­sche Volks­par­tei“ mit neuem tür­ki­sem Anstrich statt des tra­di­tio­nell schwar­zen erzielte 31,5 Prozent der Stimmen – 369 650 mehr als beim letzten Wahl­gang 2013.  Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen mit der rechts­po­pu­lis­ti­schen und in Teilen rechts­ex­tre­men „Frei­heit­li­chen Partei Öster­reichs“ von Heinz-Chris­tian Strache führten Kurz mit nur 31 Jahren an den Schreib­tisch des öster­rei­chi­schen Bun­des­kanz­lers.

Bun­des­tags­prä­si­dent Wolf­gang Schäuble urteilte, Kurz habe Ele­mente Macron’schem Schwungs in die öster­rei­chi­sche Politik ein­ge­führt. Doch Ober­fläch­lich­kei­ten führen ihn in die Irre. Kurz’ Cha­risma über­blen­det in Wahr­heit eine Politik der Enge.

Mit der Ankün­di­gung, die 1945 gegrün­dete ÖVP aus der Umklam­me­rung der Inter­es­sen­grup­pen zu befreien, vom Bau­ern­bund bis zur Wirt­schafts­ver­ei­ni­gung, hatte er Par­tei­chef Rein­hard Mit­ter­leh­ner gezielt aus dem Amt gemobbt. Der wollte an der Großen Koali­tion mit der SPÖ fest­hal­ten. Kurz und sein Netz­werk arbei­te­ten spä­tes­tens seit Anfang 2016 an der Macht­über­nahme in der Partei und an einer Koali­tion mit der FPÖ.

Unter­wer­fungs­auf­for­de­rung an die Partei

Kurz hatte einen Wahl­kampf geführt, wie ihn Öster­reich bis dahin nicht gekannt hat. Seine Wahl zum Par­tei­vor­sit­zen­den im Juli 2017 war eine fern­seh­ge­rechte Insze­nie­rung, wie man sie von US-ame­ri­ka­ni­schen Wahl­par­tei­ta­gen kennt. Von den neun Lan­des­par­tei­vor­sit­zen­den ließ er sich weit­ge­hende Voll­mach­ten ertei­len, was die Gestal­tung des Wahl­pro­gramms, die Auf­stel­lung der Wahl­lis­ten und die Koali­ti­ons­bil­dung angeht. Weil die ÖVP sich in einer ver­zwei­fel­ten Lage befand, folgten selbst Par­tei­gran­den dieser Unter­wer­fungs­auf­for­de­rung. Sebas­tian Kurz galt als einzige Hoff­nung der Partei. Sein Geheim­nis: Kom­mu­ni­ka­tion nach Regeln des Mar­ke­tings.

Als Vor­sit­zen­der der Jungen Volks­par­tei Wiens war Kurz – gerade mal voll­jäh­rig – mit einem „Gei­lo­mo­bil“ durch den Land­tags­wahl­kampf 2010 gekurvt.  Auf­se­hen und Auf­merk­sam­keit waren ihm gewiss, auch wenn die ÖVP bei der Wahl schlecht abschnitt. Kurz aber gewann mit Lis­ten­platz 3 ein Mandat. Schon ein Jahr später zog der Jura-Student als Inte­gra­ti­ons­staats­se­kre­tär in die Regie­rung der Großen Koali­tion ein, und nur zwei Jahre später avan­cierte er zum Außen- und Inte­gra­ti­ons­mi­nis­ter. In den 16 Jahren seiner Par­tei­kar­riere hat Kurz eine Gruppe junger Anhän­ger um sich geschart, die mit ihm durch Dick und Dünn geht. Sie ist sein Rück­halt beim Umbau der ÖVP in eine ver­ti­kal geführte und medial schlag­kräf­tige For­ma­tion.

Portrait von Klaus Prömpers

Klaus Pröm­pers arbei­tet als außen- und sicher­heits­po­li­ti­scher Experte und war ZDF-Stu­dio­lei­ter in Brüssel, Wien und New York

Ein Regi­ment der Phrasen

Mitt­ler­weile hat der twit­ternde Bun­des­kanz­ler @sebastiankurz 308 000 Fol­lo­wer und gefällt auf Face­book 745 103 Men­schen. Eine eigene Kurz-Website, die sich im Impres­sum aller­dings als Seite der „Öster­rei­chi­schen Volks­par­tei“ ent­puppt, ist ebenso auf den Neu­kanz­ler zuge­schnit­ten, wie der Alltag im poli­ti­schen Wien: Seit Beginn der Wahl­kampf­phase beglei­te­ten Kurz per­ma­nent zwei Kameras, die ihn in bestes Licht rückten. Die Äuße­run­gen des Kanz­lers sind meis­tens unprä­zise und phra­sen­haft, zu seinen belieb­tes­ten Leer­for­me­len gehören „Auf­bruch“, „Bewe­gung“ und „Team­geist“.  Auf Twitter hat sich inzwi­schen der par­odis­ti­sche Hashtag  #ans­wer­li­ke­kurz eta­bliert. Konkret ist der Kanzler nur in seiner Haupt­bot­schaft: „Stopp dem Migran­ten­strom nach Europa: Kon­trolle der Außen­grenze!“

Die Auf­tritte seiner Kabi­netts­mit­glie­der über­wacht Kurz gera­dezu manisch. Wer öffent­lich in Erschei­nung treten will, muss vorher im Kanz­ler­amt um Erlaub­nis fragen.  Öster­reichs Medien spre­chen vom „Kabi­nett der Kon­trol­lier­ten“, von einem „Regime der Angst“.

Popstar Kurz

Es scheint, dass Kurz die alte ÖVP durch die Bewe­gung „Liste Kurz – Neue ÖVP“ ersetzt hat. In Wahr­heit machte er sich die Erkennt­nisse aus ame­ri­ka­ni­schen Wahl­kämp­fen, vor allem denen Obamas und Trumps, die wie Pop­stars auf­tra­ten, zu eigen. Von Macrons Bewe­gung „En Marche“, dem Ide­al­ty­pen der neuen digi­ta­len Bewe­gungs­par­tei, unter­schei­det sich die „Liste Kurz“ in zwei Aspek­ten:  Ersten findet Kurz keine inhalt­li­che Agenda, die eine ein­deu­tige Rich­tung seiner Bewe­gung anzeigt, alles kon­zen­triert sich auf das Thema Flücht­linge. Zwei­tens finden sich in seinem Kabi­nett weder Poli­ti­ker mit Regie­rungs­er­fah­rung noch her­aus­ra­gende Exper­ten, Kom­pe­tenz strahlt seine Regie­rung nicht aus. Getra­gen wird Kurz allein durch eine digital erzeugte und letzt­lich diffuse Popu­la­ri­tät.

Daran ändern auch die Sozi­al­re­for­men der ÖVP/FPÖ-Regie­rung nichts. In diesen Tagen peitscht Kurz ein Arbeits­zeit­ge­setz durchs Par­la­ment, das die wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit auf frei­wil­li­ger Basis auf 60 Stunden anhebt. Die Sozi­al­part­ner­schaft hat er auf­ge­kün­digt, indem er Gewerk­schaf­ten und Sozi­al­ver­bände nicht einmal kon­sul­tierte. Auch Anhö­run­gen im Par­la­ment fielen weg. Zwar drückt auch Macron bei der Umset­zung der fran­zö­si­schen Sozi­al­re­for­men aufs Tempo und pro­vo­ziert Kon­fron­ta­tio­nen mit den Behar­rungs­kräf­ten der fran­zö­si­schen Gesell­schaft – doch anders als Macron fehlt Kurz das Nar­ra­tiv: Die öster­rei­chi­schen Refor­men dienen nicht dem Ziel, die Gesell­schaft mit Glo­ba­li­sie­rung und Welt­of­fen­heit aus­zu­söh­nen. Anders als En Marche betreibt die ÖVP Kli­en­tel­po­li­tik: Es ist kein Geheim­nis, dass Kurz für seinen Wahl­kampf hohe Summen aus Indus­trie und Wirt­schaft erhielt und sich jetzt erkennt­lich zeigt.

Wenn Bun­des­tags­prä­si­dent Wolf­gang Schäuble in der Süd­deut­schen Zeitung dennoch urteilt, Kurz habe Ele­mente Macron’schem Schwungs in die öster­rei­chi­sche Politik ein­ge­führt, leiten ihn Ober­fläch­lich­kei­ten in die Irre: Kurz’ Cha­risma und seine geniale Medi­en­ar­beit über­blen­den eine Politik der Enge, die sich gegen Migra­tion abschot­tet – ähnlich der Orb­an­schen Maxime – und im Inneren eine alt­ba­ckene Kli­en­tel­po­li­tik ver­folgt.

Dossier: Sie rollen über die Par­tei­enlandschaft erd­rutsch­ar­tig hinweg und wecken Begeis­te­rungs­stürme bei ihren Anhän­gern: neue digi­tale Bewe­gungs­par­teien. Sie sind wand­lungs­fä­hig und medial schlag­kräf­tig, ihren cha­ris­ma­ti­schen Anfüh­rer stellen sie radikal in den Mit­tel­punkt. Sieht so die Zukunft der Politik aus?

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