Eine Partei stellt sich tot

JVP Wien [CC BY-ND 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/], via Flickr

Seit ihrem Wahlsieg trifft in der Öster­rei­chi­schen Volks­partei (ÖVP) nur noch Einer die Entschei­dungen – Sebastian Kurz. Der Jungstar hat seine Partei vor dem Untergang bewahrt. Doch die zahlt für ihre Rettung einen hohen Preis. 

Sebastian Kurz’ Wahlsieg im Oktober 2017 hat viele Beob­achter in Europa verblüfft. Seine „Liste Sebastian Kurz – neue Öster­rei­chi­sche Volks­partei“ mit neuem türkisem Anstrich statt des tradi­tio­nell schwarzen erzielte 31,5 Prozent der Stimmen – 369 650 mehr als beim letzten Wahlgang 2013.  Koali­ti­ons­ver­hand­lungen mit der rechts­po­pu­lis­ti­schen und in Teilen rechts­ex­tremen „Frei­heit­li­chen Partei Öster­reichs“ von Heinz-Christian Strache führten Kurz mit nur 31 Jahren an den Schreib­tisch des öster­rei­chi­schen Bundeskanzlers.

Bundes­tags­prä­si­dent Wolfgang Schäuble urteilte, Kurz habe Elemente Macron’schem Schwungs in die öster­rei­chi­sche Politik einge­führt. Doch Ober­fläch­lich­keiten führen ihn in die Irre. Kurz’ Charisma über­blendet in Wahrheit eine Politik der Enge. 

Mit der Ankün­di­gung, die 1945 gegrün­dete ÖVP aus der Umklam­me­rung der Inter­es­sen­gruppen zu befreien, vom Bauern­bund bis zur Wirt­schafts­ver­ei­ni­gung, hatte er Partei­chef Reinhard Mitter­lehner gezielt aus dem Amt gemobbt. Der wollte an der Großen Koalition mit der SPÖ fest­halten. Kurz und sein Netzwerk arbei­teten spätes­tens seit Anfang 2016 an der Macht­über­nahme in der Partei und an einer Koalition mit der FPÖ.

Unter­wer­fungs­auf­for­de­rung an die Partei

Kurz hatte einen Wahlkampf geführt, wie ihn Öster­reich bis dahin nicht gekannt hat. Seine Wahl zum Partei­vor­sit­zenden im Juli 2017 war eine fern­seh­ge­rechte Insze­nie­rung, wie man sie von US-ameri­ka­ni­schen Wahl­par­tei­tagen kennt. Von den neun Landes­par­tei­vor­sit­zenden ließ er sich weit­ge­hende Voll­machten erteilen, was die Gestal­tung des Wahl­pro­gramms, die Aufstel­lung der Wahl­listen und die Koali­ti­ons­bil­dung angeht. Weil die ÖVP sich in einer verzwei­felten Lage befand, folgten selbst Partei­granden dieser Unter­wer­fungs­auf­for­de­rung. Sebastian Kurz galt als einzige Hoffnung der Partei. Sein Geheimnis: Kommu­ni­ka­tion nach Regeln des Marketings.

Als Vorsit­zender der Jungen Volks­partei Wiens war Kurz – gerade mal voll­jährig – mit einem „Geilo­mobil“ durch den Land­tags­wahl­kampf 2010 gekurvt.  Aufsehen und Aufmerk­sam­keit waren ihm gewiss, auch wenn die ÖVP bei der Wahl schlecht abschnitt. Kurz aber gewann mit Listen­platz 3 ein Mandat. Schon ein Jahr später zog der Jura-Student als Inte­gra­ti­ons­staats­se­kretär in die Regierung der Großen Koalition ein, und nur zwei Jahre später avan­cierte er zum Außen- und Inte­gra­ti­ons­mi­nister. In den 16 Jahren seiner Partei­kar­riere hat Kurz eine Gruppe junger Anhänger um sich geschart, die mit ihm durch Dick und Dünn geht. Sie ist sein Rückhalt beim Umbau der ÖVP in eine vertikal geführte und medial schlag­kräf­tige Formation. 

Portrait von Klaus Prömpers

Klaus Prömpers arbeitet als außen- und sicher­heits­po­li­ti­scher Experte und war ZDF-Studio­leiter in Brüssel, Wien und New York

Ein Regiment der Phrasen

Mitt­ler­weile hat der twit­ternde Bundes­kanzler @sebastiankurz 308 000 Follower und gefällt auf Facebook 745 103 Menschen. Eine eigene Kurz-Website, die sich im Impressum aller­dings als Seite der „Öster­rei­chi­schen Volks­partei“ entpuppt, ist ebenso auf den Neukanzler zuge­schnitten, wie der Alltag im poli­ti­schen Wien: Seit Beginn der Wahl­kampf­phase beglei­teten Kurz permanent zwei Kameras, die ihn in bestes Licht rückten. Die Äuße­rungen des Kanzlers sind meistens unpräzise und phra­sen­haft, zu seinen belieb­testen Leer­for­melen gehören „Aufbruch“, „Bewegung“ und „Teamgeist“.  Auf Twitter hat sich inzwi­schen der parodis­ti­sche Hashtag  #answer­li­ke­kurz etabliert. Konkret ist der Kanzler nur in seiner Haupt­bot­schaft: „Stopp dem Migran­ten­strom nach Europa: Kontrolle der Außengrenze!“

Die Auftritte seiner Kabi­netts­mit­glieder überwacht Kurz geradezu manisch. Wer öffent­lich in Erschei­nung treten will, muss vorher im Kanz­leramt um Erlaubnis fragen.  Öster­reichs Medien sprechen vom „Kabinett der Kontrol­lierten“, von einem „Regime der Angst“.

Popstar Kurz

Es scheint, dass Kurz die alte ÖVP durch die Bewegung „Liste Kurz – Neue ÖVP“ ersetzt hat. In Wahrheit machte er sich die Erkennt­nisse aus ameri­ka­ni­schen Wahl­kämpfen, vor allem denen Obamas und Trumps, die wie Popstars auftraten, zu eigen. Von Macrons Bewegung „En Marche“, dem Ideal­typen der neuen digitalen Bewe­gungs­partei, unter­scheidet sich die „Liste Kurz“ in zwei Aspekten:  Ersten findet Kurz keine inhalt­liche Agenda, die eine eindeu­tige Richtung seiner Bewegung anzeigt, alles konzen­triert sich auf das Thema Flücht­linge. Zweitens finden sich in seinem Kabinett weder Politiker mit Regie­rungs­er­fah­rung noch heraus­ra­gende Experten, Kompetenz strahlt seine Regierung nicht aus. Getragen wird Kurz allein durch eine digital erzeugte und letztlich diffuse Popularität.

Daran ändern auch die Sozi­al­re­formen der ÖVP/FPÖ-Regierung nichts. In diesen Tagen peitscht Kurz ein Arbeits­zeit­ge­setz durchs Parlament, das die wöchent­liche Höchst­ar­beits­zeit auf frei­wil­liger Basis auf 60 Stunden anhebt. Die Sozi­al­part­ner­schaft hat er aufge­kün­digt, indem er Gewerk­schaften und Sozi­al­ver­bände nicht einmal konsul­tierte. Auch Anhö­rungen im Parlament fielen weg. Zwar drückt auch Macron bei der Umsetzung der fran­zö­si­schen Sozi­al­re­formen aufs Tempo und provo­ziert Konfron­ta­tionen mit den Behar­rungs­kräften der fran­zö­si­schen Gesell­schaft – doch anders als Macron fehlt Kurz das Narrativ: Die öster­rei­chi­schen Reformen dienen nicht dem Ziel, die Gesell­schaft mit Globa­li­sie­rung und Welt­of­fen­heit auszu­söhnen. Anders als En Marche betreibt die ÖVP Klien­tel­po­litik: Es ist kein Geheimnis, dass Kurz für seinen Wahlkampf hohe Summen aus Industrie und Wirt­schaft erhielt und sich jetzt erkennt­lich zeigt.

Wenn Bundes­tags­prä­si­dent Wolfgang Schäuble in der Süddeut­schen Zeitung dennoch urteilt, Kurz habe Elemente Macron’schem Schwungs in die öster­rei­chi­sche Politik einge­führt, leiten ihn Ober­fläch­lich­keiten in die Irre: Kurz’ Charisma und seine geniale Medi­en­ar­beit über­blenden eine Politik der Enge, die sich gegen Migration abschottet – ähnlich der Orban­schen Maxime – und im Inneren eine altba­ckene Klien­tel­po­litik verfolgt.

Dossier: Sie rollen über die Par­tei­enlandschaft erd­rutsch­ar­tig hinweg und wecken Begeis­te­rungs­stürme bei ihren Anhän­gern: neue digi­tale Bewe­gungs­par­teien. Sie sind wand­lungs­fä­hig und medial schlag­kräf­tig, ihren cha­ris­ma­ti­schen Anfüh­rer stellen sie radikal in den Mit­tel­punkt. Sieht so die Zukunft der Politik aus?

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