Wenn Popu­lis­ten sich an die Macht klammern

Foto: Shut­ter­stock, photocosmos1

Söders Vorbild Kurz musste zum zweiten Mal gehen, Tsche­chi­ens Minis­ter­prä­si­dent Babiš wurde abge­wählt. Der eine will dennoch weiter die Fäden ziehen, der andere im Amt bleiben. Ist die Demo­kra­tie solch skru­pel­lo­sen Poli­ti­kern gewach­sen? Der CDU sollte es eine Warnung sein.

Dass regie­rende Popu­lis­ten die Funk­ti­ons­weise der Demo­kra­tie angrei­fen, wenn sie ihre Macht zu ver­lie­ren drohen, wurde dieser Tage wieder einmal über­deut­lich. Zunächst wurden neue Pläne bekannt, wie Donald Trump trotz seiner Abwahl US-Prä­si­dent bleiben wollte. Zum Glück stell­ten sich das Militär und das von ihm umbe­setzte Oberste Gericht seinem beab­sich­tig­ten kalten Staats­streich in den Weg. Nun berei­tet er seine erneute Kan­di­da­tur 2024 vor, um Joe Biden aus dem Amt zu jagen und wieder Prä­si­dent zu werden, am liebs­ten wohl auf Dauer.

Auto­ri­täre Per­so­nal­ro­chade in Wien

Dann durch­suchte die Staats­an­walt­schaft die Staats­kanz­lei des öster­rei­chi­schen Kanz­lers Sebas­tian Kurz und Büros der von ihm zu seinem per­sön­li­chen Macht­in­stru­ment umge­bau­ten ÖVP. Der schwer­wie­gende Ver­dacht gegen Kurz und mehrere enge Mit­ar­bei­ter: Sie hätten Medien mit Staats­an­zei­gen gekauft, damit sie Wahl­pro­pa­ganda für ihn machten. Erst als die Grünen mit dem Ende der gemein­sa­men Regie­rung drohten und um einem Miss­trau­ens­vo­tum der Oppo­si­tion zuvor zu kommen, erklärte er seinen Rückzug, nachdem er schon 2019 im Zuge der Ibiza-Affäre der FPÖ, mit deren Hilfe er an die Macht gekom­men war, vor­über­ge­hend abge­löst worden war. Nur um im glei­chen Atemzug anzu­kün­di­gen, dass er ÖVP-Chef bleiben und ihren Frak­ti­ons­vor­sitz im Par­la­ment über­neh­men will, um weiter die Politik der Regie­rung zu bestim­men. An seiner Stelle soll der bis­he­rige Außern­mi­nis­ter Alex­an­der Schal­len­berg Kanzler werden. Womög­lich nur solange, bis die Ermitt­lun­gen abge­schlos­sen sind und Kurz an die Spitze der Regie­rung zurück­keh­ren kann.

Dubiose Geschäfte – Babiš Meltdown in Tschechien

Einen Tag später gewann die Oppo­si­tion in Tsche­chien die Par­la­ments­wahl. Der rechts­las­tige Minis­ter­prä­si­dent Andrej Babiš rekla­miert den Regie­rungs­auf­trag für sich und seine ANO-Partei, obwohl er keine Mehr­heit mehr hat, da die mit ihm bislang regie­ren­den Sozi­al­de­mo­kra­ten und die Kom­mu­nis­ten, die sein Min­der­heits­ka­bi­nett gestützt hatten, aus dem Par­la­ment geflo­gen sind, und es auch zusam­men mit einer rechts­ex­tre­men Partei für ihn nicht reicht. Babiš setzt dabei auf die Hilfe des gleich­falls popu­lis­ti­schen betag­ten Prä­si­den­ten Miloš Zeman. Der liegt aller­dings auf der Inten­siv­sta­ti­tion. Ob und wann er einen Regie­rungs­chef ernen­nen kann, ist unklar. Dem Land droht daher wie schon nach der Wahl 2017 mona­te­lan­ger poli­ti­scher Still­stand, da auch die sieg­rei­che ver­einte Oppo­si­tion aus dem kon­ser­va­ti­ven Wahl­bünd­nis Spolu und der links­li­be­ra­len Allianz der Piraten mit der Bür­ger­meis­ter­par­tei vorerst keine Regie­rung bilden kann, solange Zeman nicht wieder die Amts­ge­schäfte ausübt oder ein neue Prä­si­dent gewählt ist.

Kurz vor der Wahl war durch die Pandora-Papers publik gewor­den, dass Babiš, der reichste und mäch­tigste Unter­neh­mer des Landes, über eine Brief­kas­ten­firma und mög­li­cher­weise mit Schwarz­geld ein Land­schloss in Süd­frank­reich für mehr als 15 Mil­lio­nen Euro erwor­ben haben soll. Die EU-Kom­mis­sion hat ihn schon lange in Ver­dacht, dass er wie Viktor Orbán in Ungarn EU-Gelder abge­zweigt hat. Und sie ver­mu­tet wie die Oppo­si­tion, dass der selbst­er­kärte Sau­ber­mann die Führung seines Mil­li­ar­den-Kon­zerns, zu dem auch Medien gehören, wie Trump während seiner Prä­si­dent­schaft nur zum Schein abge­ge­ben hat. Dennoch, und trotz des Ver­sa­gens seiner Regie­rung in der Corona-Pan­de­mie, lag seine ANO-Partei vor der Wahl in Führung, auch weil Babiš immer wieder die Renten und die Gehäl­ter der Staats­be­diens­ten erhöht hat und er auf dem Land populär ist. Und weil die Kor­rup­tion unter den frü­he­ren Regie­run­gen der ODS, die das kon­ser­va­tive Wahl­bünd­nis anführt, und der Sozi­al­de­mo­kra­ten nicht ver­ges­sen sind. Die pro­gres­sive Allianz unter Führung des Piraten-Chefs Ivan Bartos, die im Sommer in den Umfra­gen kurz­zei­tig vorne lag, landete trotz­dem nur auf dem dritten Platz. Babiš will nun der ODS ein Angebot machen, um sie aus dem Oppo­si­ti­ons­block zu lösen und sich mit ihrer Unter­stüt­zung an der Macht zu halten.
Ein ähn­li­ches, noch ver­schärf­tes Sze­na­rio droht im Früh­jahr in Ungarn. Auch dort hat sich die bis dahin zer­split­tere Oppos­tion von links bis rechts ver­bün­det, um Orbán nach der Par­la­ments­wahl endlich abzu­lö­sen. Der selbst­er­klärte „illi­be­rale Demo­krat“ wird eben­falls alles unter­neh­men, um an der Macht zu bleiben. Das hat er immer wieder bewie­sen, mit schar­fen natio­na­lis­ti­schen Kam­pa­gnen gegen Flücht­linge und Migran­ten, den jüdi­schen US-Finanz­in­ves­tor und Phil­an­tro­pen Soros und die EU. Anders als Babiš hat er zudem die Ver­fas­sung und das Wahl­recht zu seinen Gunsten und der seiner Fidesz-Partei geän­dert und die Medien und die Justiz unter seine Kon­trolle gebracht, sodass er über viele Mög­lich­kei­ten verfügt, eine Regie­rungs­über­nahme durch die Oppo­si­tion zu verhindern.

Von Sank­tio­nen der EU lässt er sich dabei wie die PiS-Regie­rung in Polen nicht schre­cken. Genauso wenig von schlech­ter inter­na­tio­na­ler Publi­zi­tät, solange er sich die Pfründe für sich und seine Getreuen und die Macht sichern kann.

EU zahnlos?

Die Frage ist, was Demo­kra­ten und die EU einer solchen Macht­ur­su­pa­tion durch popu­lis­ti­sche Poli­ti­ker ent­ge­gen­set­zen können. Denn die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie setzt voraus, dass Regie­rende und die Par­teien ihre Grund­re­geln, auch die unge­schrie­be­nen, aner­ken­nen. Dazu gehört zuvör­derst, dass sie Wahlen nicht mani­pu­lie­ren, deren Ergeb­nis respek­tie­ren und im Fall ihrer Abwahl die Macht an eine neue Regie­rung über­ge­ben. Was aber, wenn sie sich schlicht weigern und die Justiz und die Medien im Griff haben, also jene Insti­tuio­nen, von denen sie kon­trol­liert werden sollen, und das jewei­lige Land gespal­ten ist? Der Ein­fluss von außen ist in solchen Fällen sehr begrenzt. Denn wie in sehr krasser Form Russ­lands Prä­si­dent Putin und der bela­rus­si­sche Dik­ta­tor Luka­schenko gezeigt haben, trotzen sie aus­län­di­schen Straf­maß­nah­men, solange der Macht­ap­pa­rat und ein erheb­li­cher Teil der Bevöl­ke­rung hinter ihnen stehen. Das musste die EU schon erleben, als sie sei­ner­zeit gegen die Regie­rung des ÖVP-Kanz­lers Wolf­gang Schüs­sel mit der FPÖ von Jörg Haider eine Kon­takt­sperre erlas­sen hatte.

Die EU könnte sich auch im Fall des frü­he­ren Geheim­diest­manns Babiš Sank­tio­nen über­le­gen. Aber falls er sich mit der ODS oder auf anderem Wege erneut eine Par­la­ments­mehr­heit ver­schafft, wäre sie dagegen macht­los. Erst recht bei Kurz, der ja sein Regie­rungs­amt auf­grund der noch lau­fen­den Ermitt­lun­gen auf­ge­ge­ben hat und abwar­ten wird, bis sich die Gemüter beru­higt haben, da die Grünen trotz der zwi­schen­zeit­lich dro­hen­den Staats­krise an der türkis-grünen Koali­tion fest­hal­ten. Der erst 35jährige hat sich ziel­stre­big die Macht erkämpft, erst inner­par­tei­lich und dann auf natio­na­ler Ebene mit einer schar­fen Politik gegen Flücht­linge und Migran­ten und in der Inneren Sicher­heit sowie, wie sich nun end­gül­tig zeigt, unsau­bers­ten Mitteln. Er wird von ihr nicht lassen, solange nicht bei den staats­an­walt­li­chen Ermitt­lun­gen und par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chun­gen noch erheb­lich mehr her­aus­kommt als die teils unflä­tige Art, wie er in Chats poli­ti­sche und inner­par­tei­li­che Gegner ver­ächt­lich gemacht hat. Schon nach seinem ersten erzwun­ge­nen Rück­tritt hatte er Com­pu­ter­fest­plat­ten schred­dern lassen. Solange Leute wie er oder Babiš die Kon­trolle behal­ten, können sie ver­hin­dern, dass Beweis­mit­tel ihrer poli­ti­schen Mis­se­ta­ten ent­deckt werden.

Eine Warnung an die CDU

Zwi­schen der Auto­kra­tie und der libe­ra­len Demo­kra­tie stehen einzig erfolg­rei­che, fest der Demo­kra­tie ver­pflich­tete Par­teien. Auch dann, wenn die Popu­lis­ten sich als Kon­ser­va­tive oder unter anderem Siegel tarnen. Das sollte die CDU beher­zi­gen, wenn sie nach ihrer kra­chen­den Wahl­nie­der­lage nun nach einem Ausweg aus ihrer Misere und einer neuen Führung sucht. Obwohl Söder durch seine Demon­tage des glück­lo­sen Kanz­ler­kan­di­da­ten Armin Laschet wesent­lich für das Debakel ver­ant­wort­lich ist, sind viele in der Union nach wie vor über­zeugt, dass er der bessere Kan­di­dat gewesen wäre. Söder hat wie sein Vorbild Kurz eiskalt die Macht in der CSU und in Bayern erobert und alle Kon­kur­ren­ten ver­drängt. Wie Kurz und Orbán fuhr er 2018 gemein­sam mit dem dama­li­gen CSU-Vor­sit­zen­den Horst See­hofer einen schar­fen Kurs gegen die huma­ni­täre Flücht­lings­po­li­tik von Angela Merkel und wan­delte bei der Bay­ern­wahl auf den Spuren der AfD. Er holte damit zwar ein für CSU-Ver­hält­nisse kata­stro­pha­les Ergeb­nis, weshalb er seitdem mit den eben­falls rechst­las­ti­gen Freien Wählern seines Vize Aiwan­ger koalie­ren muss. Dennoch greift er, jetzt zum Grünen- und Kli­ma­freund gemen­delt, weiter nach der Macht in der Union und im Bund, ohne Rück­sicht auf Ver­luste. Und in der CDU will Fried­rich Merz, dem Popu­lis­mus gleich­falls nicht fremd ist, im dritten Anlauf die Führung über­neh­men. Sollte es ihm gelin­gen, hätte die Union für die Wahl 2025 nur noch die Wahl zwi­schen zwei ver­häng­nis­vol­len per­so­nel­len Alter­na­ti­ven. Viel­leicht auch schon vorher, falls die Gesprä­che für eine Ampel­ko­ali­tion oder diese schei­tern sollten und es im Bun­des­tag zum Schwur käme.

Es bleibt zu hoffen, dass die Libe­ra­len und Wert­kon­ser­va­ti­ven in der CDU dieser dop­pel­ten Ver­su­chung wider­ste­hen und sich die inner- und außer­par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­tion in Öster­reich, Tsche­chien und Ungarn als stark genug erwei­sen, die jewei­li­gen Anti­de­mo­kra­ten abzu­lö­sen. In Polen for­miert sie sich gerade erneut, nachdem das von der PiS-Regie­rung umge­formte Ver­fass­uns­ge­richt erklärt hat, EU-Recht zum Teil nicht mehr anzu­er­ken­nen, womit sich das Land end­gül­tig außer­halb der euro­päi­schen Rechts- und Wer­te­ge­mein­schaft stellt. Die Demo­kra­tie kann sich nur ver­tei­di­gen, wenn sich die Gesell­schaft ihrer Bedeu­tung bewusst ist und sie kei­ner­lei Abstri­che zulässt.

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