Wenn Popu­listen sich an die Macht klammern

Söders Vorbild Kurz musste zum zweiten Mal gehen, Tsche­chiens Minis­ter­prä­si­dent Babiš wurde abgewählt. Der eine will dennoch weiter die Fäden ziehen, der andere im Amt bleiben. Ist die Demo­kratie solch skru­pel­losen Poli­ti­kern gewachsen? Der CDU sollte es eine Warnung sein.

Dass regie­rende Popu­listen die Funk­ti­ons­weise der Demo­kratie angreifen, wenn sie ihre Macht zu verlieren drohen, wurde dieser Tage wieder einmal über­deut­lich. Zunächst wurden neue Pläne bekannt, wie Donald Trump trotz seiner Abwahl US-Präsident bleiben wollte. Zum Glück stellten sich das Militär und das von ihm umbe­setzte Oberste Gericht seinem beab­sich­tigten kalten Staats­streich in den Weg. Nun bereitet er seine erneute Kandi­datur 2024 vor, um Joe Biden aus dem Amt zu jagen und wieder Präsident zu werden, am liebsten wohl auf Dauer.

Auto­ri­täre Perso­nal­ro­chade in Wien

Dann durch­suchte die Staats­an­walt­schaft die Staats­kanzlei des öster­rei­chi­schen Kanzlers Sebastian Kurz und Büros der von ihm zu seinem persön­li­chen Macht­in­stru­ment umge­bauten ÖVP. Der schwer­wie­gende Verdacht gegen Kurz und mehrere enge Mitar­beiter: Sie hätten Medien mit Staats­an­zeigen gekauft, damit sie Wahl­pro­pa­ganda für ihn machten. Erst als die Grünen mit dem Ende der gemein­samen Regierung drohten und um einem Miss­trau­ens­votum der Oppo­si­tion zuvor zu kommen, erklärte er seinen Rückzug, nachdem er schon 2019 im Zuge der Ibiza-Affäre der FPÖ, mit deren Hilfe er an die Macht gekommen war, vorüber­ge­hend abgelöst worden war. Nur um im gleichen Atemzug anzu­kün­digen, dass er ÖVP-Chef bleiben und ihren Frak­ti­ons­vor­sitz im Parlament über­nehmen will, um weiter die Politik der Regierung zu bestimmen. An seiner Stelle soll der bisherige Außer­n­mi­nister Alexander Schal­len­berg Kanzler werden. Womöglich nur solange, bis die Ermitt­lungen abge­schlossen sind und Kurz an die Spitze der Regierung zurück­kehren kann.

Dubiose Geschäfte – Babiš Meltdown in Tschechien

Einen Tag später gewann die Oppo­si­tion in Tsche­chien die Parla­ments­wahl. Der rechts­las­tige Minis­ter­prä­si­dent Andrej Babiš rekla­miert den Regie­rungs­auf­trag für sich und seine ANO-Partei, obwohl er keine Mehrheit mehr hat, da die mit ihm bislang regie­renden Sozi­al­de­mo­kraten und die Kommu­nisten, die sein Minder­heits­ka­bi­nett gestützt hatten, aus dem Parlament geflogen sind, und es auch zusammen mit einer rechts­extremen Partei für ihn nicht reicht. Babiš setzt dabei auf die Hilfe des gleich­falls popu­lis­ti­schen betagten Präsi­denten Miloš Zeman. Der liegt aller­dings auf der Inten­siv­sta­ti­tion. Ob und wann er einen Regie­rungs­chef ernennen kann, ist unklar. Dem Land droht daher wie schon nach der Wahl 2017 mona­te­langer poli­ti­scher Still­stand, da auch die sieg­reiche vereinte Oppo­si­tion aus dem konser­va­tiven Wahl­bündnis Spolu und der links­li­be­ralen Allianz der Piraten mit der Bürger­meis­ter­partei vorerst keine Regierung bilden kann, solange Zeman nicht wieder die Amts­ge­schäfte ausübt oder ein neue Präsident gewählt ist.

Kurz vor der Wahl war durch die Pandora-Papers publik geworden, dass Babiš, der reichste und mäch­tigste Unter­nehmer des Landes, über eine Brief­kas­ten­firma und mögli­cher­weise mit Schwarz­geld ein Land­schloss in Südfrank­reich für mehr als 15 Millionen Euro erworben haben soll. Die EU-Kommis­sion hat ihn schon lange in Verdacht, dass er wie Viktor Orbán in Ungarn EU-Gelder abge­zweigt hat. Und sie vermutet wie die Oppo­si­tion, dass der selbst­er­kärte Sauber­mann die Führung seines Milli­arden-Konzerns, zu dem auch Medien gehören, wie Trump während seiner Präsi­dent­schaft nur zum Schein abgegeben hat. Dennoch, und trotz des Versagens seiner Regierung in der Corona-Pandemie, lag seine ANO-Partei vor der Wahl in Führung, auch weil Babiš immer wieder die Renten und die Gehälter der Staats­be­diensten erhöht hat und er auf dem Land populär ist. Und weil die Korrup­tion unter den früheren Regie­rungen der ODS, die das konser­va­tive Wahl­bündnis anführt, und der Sozi­al­de­mo­kraten nicht vergessen sind. Die progres­sive Allianz unter Führung des Piraten-Chefs Ivan Bartos, die im Sommer in den Umfragen kurz­zeitig vorne lag, landete trotzdem nur auf dem dritten Platz. Babiš will nun der ODS ein Angebot machen, um sie aus dem Oppo­si­ti­ons­block zu lösen und sich mit ihrer Unter­stüt­zung an der Macht zu halten.
Ein ähnliches, noch verschärftes Szenario droht im Frühjahr in Ungarn. Auch dort hat sich die bis dahin zersplit­tere Oppostion von links bis rechts verbündet, um Orbán nach der Parla­ments­wahl endlich abzulösen. Der selbst­er­klärte „illi­be­rale Demokrat“ wird ebenfalls alles unter­nehmen, um an der Macht zu bleiben. Das hat er immer wieder bewiesen, mit scharfen natio­na­lis­ti­schen Kampagnen gegen Flücht­linge und Migranten, den jüdischen US-Finanz­in­vestor und Phil­an­tropen Soros und die EU. Anders als Babiš hat er zudem die Verfas­sung und das Wahlrecht zu seinen Gunsten und der seiner Fidesz-Partei geändert und die Medien und die Justiz unter seine Kontrolle gebracht, sodass er über viele Möglich­keiten verfügt, eine Regie­rungs­über­nahme durch die Oppo­si­tion zu verhindern.

Von Sank­tionen der EU lässt er sich dabei wie die PiS-Regierung in Polen nicht schrecken. Genauso wenig von schlechter inter­na­tio­naler Publi­zität, solange er sich die Pfründe für sich und seine Getreuen und die Macht sichern kann.

EU zahnlos?

Die Frage ist, was Demo­kraten und die EU einer solchen Macht­ur­su­pa­tion durch popu­lis­ti­sche Politiker entge­gen­setzen können. Denn die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der parla­men­ta­ri­schen Demo­kratie setzt voraus, dass Regie­rende und die Parteien ihre Grund­re­geln, auch die unge­schrie­benen, aner­kennen. Dazu gehört zuvör­derst, dass sie Wahlen nicht mani­pu­lieren, deren Ergebnis respek­tieren und im Fall ihrer Abwahl die Macht an eine neue Regierung übergeben. Was aber, wenn sie sich schlicht weigern und die Justiz und die Medien im Griff haben, also jene Insti­tuionen, von denen sie kontrol­liert werden sollen, und das jeweilige Land gespalten ist? Der Einfluss von außen ist in solchen Fällen sehr begrenzt. Denn wie in sehr krasser Form Russlands Präsident Putin und der bela­rus­si­sche Diktator Lukaschenko gezeigt haben, trotzen sie auslän­di­schen Straf­maß­nahmen, solange der Macht­ap­parat und ein erheb­li­cher Teil der Bevöl­ke­rung hinter ihnen stehen. Das musste die EU schon erleben, als sie seiner­zeit gegen die Regierung des ÖVP-Kanzlers Wolfgang Schüssel mit der FPÖ von Jörg Haider eine Kontakt­sperre erlassen hatte.

Die EU könnte sich auch im Fall des früheren Geheim­diestmanns Babiš Sank­tionen überlegen. Aber falls er sich mit der ODS oder auf anderem Wege erneut eine Parla­ments­mehr­heit verschafft, wäre sie dagegen machtlos. Erst recht bei Kurz, der ja sein Regie­rungsamt aufgrund der noch laufenden Ermitt­lungen aufge­geben hat und abwarten wird, bis sich die Gemüter beruhigt haben, da die Grünen trotz der zwischen­zeit­lich drohenden Staats­krise an der türkis-grünen Koalition fest­halten. Der erst 35jährige hat sich ziel­strebig die Macht erkämpft, erst inner­par­tei­lich und dann auf natio­naler Ebene mit einer scharfen Politik gegen Flücht­linge und Migranten und in der Inneren Sicher­heit sowie, wie sich nun endgültig zeigt, unsau­bersten Mitteln. Er wird von ihr nicht lassen, solange nicht bei den staats­an­walt­li­chen Ermitt­lungen und parla­men­ta­ri­schen Unter­su­chungen noch erheblich mehr heraus­kommt als die teils unflätige Art, wie er in Chats poli­ti­sche und inner­par­tei­liche Gegner verächt­lich gemacht hat. Schon nach seinem ersten erzwun­genen Rücktritt hatte er Compu­ter­fest­platten schred­dern lassen. Solange Leute wie er oder Babiš die Kontrolle behalten, können sie verhin­dern, dass Beweis­mittel ihrer poli­ti­schen Misse­taten entdeckt werden.

Eine Warnung an die CDU

Zwischen der Auto­kratie und der liberalen Demo­kratie stehen einzig erfolg­reiche, fest der Demo­kratie verpflich­tete Parteien. Auch dann, wenn die Popu­listen sich als Konser­va­tive oder unter anderem Siegel tarnen. Das sollte die CDU beher­zigen, wenn sie nach ihrer krachenden Wahl­nie­der­lage nun nach einem Ausweg aus ihrer Misere und einer neuen Führung sucht. Obwohl Söder durch seine Demontage des glück­losen Kanz­ler­kan­di­daten Armin Laschet wesent­lich für das Debakel verant­wort­lich ist, sind viele in der Union nach wie vor überzeugt, dass er der bessere Kandidat gewesen wäre. Söder hat wie sein Vorbild Kurz eiskalt die Macht in der CSU und in Bayern erobert und alle Konkur­renten verdrängt. Wie Kurz und Orbán fuhr er 2018 gemeinsam mit dem damaligen CSU-Vorsit­zenden Horst Seehofer einen scharfen Kurs gegen die huma­ni­täre Flücht­lings­po­litik von Angela Merkel und wandelte bei der Bayern­wahl auf den Spuren der AfD. Er holte damit zwar ein für CSU-Verhält­nisse kata­stro­phales Ergebnis, weshalb er seitdem mit den ebenfalls rechst­las­tigen Freien Wählern seines Vize Aiwanger koalieren muss. Dennoch greift er, jetzt zum Grünen- und Klima­freund gemendelt, weiter nach der Macht in der Union und im Bund, ohne Rücksicht auf Verluste. Und in der CDU will Friedrich Merz, dem Popu­lismus gleich­falls nicht fremd ist, im dritten Anlauf die Führung über­nehmen. Sollte es ihm gelingen, hätte die Union für die Wahl 2025 nur noch die Wahl zwischen zwei verhäng­nis­vollen perso­nellen Alter­na­tiven. Viel­leicht auch schon vorher, falls die Gespräche für eine Ampel­ko­ali­tion oder diese scheitern sollten und es im Bundestag zum Schwur käme.

Es bleibt zu hoffen, dass die Liberalen und Wert­kon­ser­va­tiven in der CDU dieser doppelten Versu­chung wider­stehen und sich die inner- und außer­par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­tion in Öster­reich, Tsche­chien und Ungarn als stark genug erweisen, die jewei­ligen Anti­de­mo­kraten abzulösen. In Polen formiert sie sich gerade erneut, nachdem das von der PiS-Regierung umge­formte Verfassuns­ge­richt erklärt hat, EU-Recht zum Teil nicht mehr anzu­er­kennen, womit sich das Land endgültig außerhalb der euro­päi­schen Rechts- und Werte­ge­mein­schaft stellt. Die Demo­kratie kann sich nur vertei­digen, wenn sich die Gesell­schaft ihrer Bedeutung bewusst ist und sie keinerlei Abstriche zulässt.