Wie weiter? Thesen zur poli­ti­sche Lage

SEPTEMBER 4, 2017 - BERLIN: an election poster showing Christian Lindner (FDP) and Katrin Goering-Eckart (Green Party) to the upcoming general elections in Germany.
Foto: 360b /​ Shutterstock.com

Jamaika ist geschei­tert, weil wesent­liche Akteure den Sturz der Kanzlerin und die Neuauf­stel­lung der Parteien im Wähler­markt als wich­tigste poli­ti­sche Aufgabe ansehen. Dies könnte Verwer­fungen der poli­ti­schen Land­schaft nach sich ziehen.

1. Es gibt eine Regierung. Es gibt eine Verfas­sung. Und die sieht auch und gerade für den jetzt einge­tre­tenen Fall kluge Verant­wor­tungs­ver­tei­lung der Verfas­sungs­or­gane vor. Staats­krise? – Fehlanzeige.

2. Man muss jetzt mal verstärkt dem fake entge­gen­treten, die SPD sei in der Oppo­si­tion. Eine Oppo­si­tion setzt eine Regierung voraus, die es aber nicht gibt, und die sich auch nicht abzeichnet. Es gibt eine geschäfts­füh­rende Regierung, womöglich noch lange, der die SPD aber angehört. Zu dieser kann sie nicht in Oppo­si­tion treten. Diese Lage hat die SPD übrigens bewusst herbei­ge­führt, indem ihre Minister (Ausnahme, aus Gründen: Andrea Nahles) vor der Konsti­tu­ie­rung des neuen Bundes­tages NICHT zurück­ge­treten sind und sich in ihren Ressorts durch Unions­po­li­tiker haben ersetzen lassen.

3. FDP-bashing ist jetzt leicht und natürlich auch ange­bracht. Aber das Problem um die Regie­rungs­bil­dung reicht tiefer: Es gibt ange­fangen von der AfD über die CSU, tief in die CDU hinein und neben der SPD (Oppo­si­ti­ons­rolle und jetzt Neuwahl­wunsch zur Desta­bi­li­sie­rung der Kanzlerin) offenbar eben auch in der FDP die Über­zeu­gung, die wich­tigste poli­ti­sche Aufga­ben­stel­lung sei die Besei­ti­gung einer verirrten, planlosen, antriebs­losen, bera­tungs­re­sis­tenten etc. etc. Bundes­kanz­lerin. Sowohl zur Eindäm­mung oder Rück­ab­wick­lung des gewach­senen Rechts­po­pu­lismus als auch zur Wieder­ge­win­nung der mini­mierten eigenen Wähler­schaft (CSU, CDU, SPD) bzw. zu deren weiteren Maxi­mie­rung (FDP) seien der Sturz der Kanzlerin und die Neuauf­stel­lung der Parteien im Wähler­markt der richtige und am Ende für alle profi­table Ausgangspunkt.

4. Die Sondie­rungen sind somit nur von der Merkel-Entourage in der Union, Rand­ele­menten der CSU und der über­großen Mehrheit der Grünen ernsthaft auf Einigung hin verhan­delt worden. FDP und größte Teile der CSU (mit oder wahr­schein­lich schon ohne Seehofer) hatten von Anfang an vor, die Versuchs­an­ord­nung allein zur Herbei­füh­rung von Neuwahlen zu nutzen.

5. Der einzige Weg für die Union, die Kanz­ler­schaft Angela Merkels zu beenden, ist die Wahl eines neuen CDU-Vorsit­zenden auf einem Bundes­par­teitag mit dem erklärten Willen, in eine Neuwahl zu gehen. Man müsste sich dann im Bundestag auch im dritten Wahlgang der Kanzler(innen)-Wahl enthalten und dem Bundes­prä­si­denten verkli­ckern, dass die Situation erst durch eine Neuwahl stabiler würde. Für die CDU als geborene Staats­partei ein absurdes, hasar­deur­haftes Vorgehen an den Erwar­tungen ihrer Wähler­schaft vorbei, auch wenn Merkel jetzt runter­ge­leit­ar­ti­kelt wird.

6. Abgesehen davon, dass man erst einmal einen CDU-Chef und Kanz­ler­kan­di­daten finden müsste, der intern mehr­heits­fähig und mindes­tens so populär und wähler­at­traktiv wie Merkel wäre, müsste dieser ja nach dem Willen der Merkel-Gegner in der Union die Partei­achse nach rechts verschieben, die die Union seit 12 Jahren zur unaus­weich­li­chen und viel­fältig koali­ti­ons­kom­pa­ti­blen Regie­rungs­partei gemacht hat.

7. Egal ob nun Schulz gegen Altmeier, Nahles gegen Spahn, Scholz gegen Bouffier oder was auch immer die nächsten Monate an Konstel­la­tionen ergeben, es wäre der erste Wahlkampf in Deutsch­land, in dem kein Kanz­ler­bonus im Spiel ist. Nahles oder Scholz würden die SPD recht rasch auf Augenhöhe mit der Union führen. Dazu tragen die Unruhe in der dann umge­wälzten CDU, der wachsende und nicht rasch zu heilende Macht­kampf in der CSU im Land­tags­wahl­jahr, die unheilbar zerstrit­tene Linke, das Scheitern der Jamaika-Option der Grünen, und mit all dem die Aussicht auf einen echten Macht­wechsel bei. Ihr schlüs­siges Wahlziel könnte also dann eine große Koalition unter SPD-Führung sein.

8. Die CDU-Wähler­schaft würde sich in alle Rich­tungen frag­men­tieren: Schwarz-grün-Anhänger zu den Grünen, Schwarz-grün-Gegner zur FDP, enttäuschte Frauen nach Merkels Sturz und christ­lich-soziale nach Recht­struck der Union zu Nahles bzw. der SPD, Hater und Frus­trierte bleiben großteils bei der AfD oder werden in einem ersten Schritt zurück zu den etablierten Parteien eher erst einmal Nicht­wähler. Generell wird die Wahl­be­tei­li­gung gleich­mäßig aber empfind­lich sinken, auch oder gerade weil der Wahlkampf voll­stän­digen von rechten und linken popu­lis­ti­schen Ansätzen dominiert sein wird.

9. Die Rechts­ver­schieber der Union deuten gerne auf das „Vorbild“ Liste Kurz/​ÖVP. Dessen relativer Wahlsieg ist aber auf einem Niveau erfolgt, das unter Merkels letztem Ergebnis liegt und die FPÖ nur deshalb eingehegt hat, weil mit der Wahl der ÖVP die Regie­rungs­be­tei­li­gung der FPÖ sicherer zu erzielen war als mit der Wahl der FPÖ selbst. Davon träumt die AfD.

10. Wie lang kann man auf Rädern ohne Reifen durch die Republik rollen, also eine geschäfts­füh­rende Regierung und anschlie­ßend nach Kanz­ler­wahl in der dritten Runde eine Minder­heits­re­gie­rung führen? Wahr­schein­lich sehr lange.

11. Im jewei­ligen Kern sind CDU und Grüne derzeit die gefühlten „Staats­par­teien“ der Bundes­re­pu­blik, die auch deren euro­päi­sche Rolle und die inter­na­tio­nale Posi­tio­nie­rung in der neo-popu­lis­ti­schen Ära voll im Blick haben. Mit der FDP und zuvor schon der SPD als Mit-mir-nicht-Demo­kraten, die das Sofa der Regie­rungs­bank vorziehen, ist einst­weilen kein Staat zu machen.

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