Wie weiter? Thesen zur poli­ti­sche Lage

SEPTEMBER 4, 2017 - BERLIN: an election poster showing Christian Lindner (FDP) and Katrin Goering-Eckart (Green Party) to the upcoming general elections in Germany.
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Jamaika ist geschei­tert, weil wesent­li­che Akteure den Sturz der Kanz­le­rin und die Neu­auf­stel­lung der Par­teien im Wäh­ler­markt als wich­tigste poli­ti­sche Aufgabe ansehen. Dies könnte Ver­wer­fun­gen der poli­ti­schen Land­schaft nach sich ziehen.

1. Es gibt eine Regie­rung. Es gibt eine Ver­fas­sung. Und die sieht auch und gerade für den jetzt ein­ge­tre­te­nen Fall kluge Ver­ant­wor­tungs­ver­tei­lung der Ver­fas­sungs­or­gane vor. Staats­krise? – Fehl­an­zeige.

2. Man muss jetzt mal ver­stärkt dem fake ent­ge­gen­tre­ten, die SPD sei in der Oppo­si­tion. Eine Oppo­si­tion setzt eine Regie­rung voraus, die es aber nicht gibt, und die sich auch nicht abzeich­net. Es gibt eine geschäfts­füh­rende Regie­rung, womög­lich noch lange, der die SPD aber ange­hört. Zu dieser kann sie nicht in Oppo­si­tion treten. Diese Lage hat die SPD übri­gens bewusst her­bei­ge­führt, indem ihre Minis­ter (Aus­nahme, aus Gründen: Andrea Nahles) vor der Kon­sti­tu­ie­rung des neuen Bun­des­ta­ges NICHT zurück­ge­tre­ten sind und sich in ihren Res­sorts durch Uni­ons­po­li­ti­ker haben erset­zen lassen.

3. FDP-bashing ist jetzt leicht und natür­lich auch ange­bracht. Aber das Problem um die Regie­rungs­bil­dung reicht tiefer: Es gibt ange­fan­gen von der AfD über die CSU, tief in die CDU hinein und neben der SPD (Oppo­si­ti­ons­rolle und jetzt Neu­wahl­wunsch zur Desta­bi­li­sie­rung der Kanz­le­rin) offen­bar eben auch in der FDP die Über­zeu­gung, die wich­tigste poli­ti­sche Auf­ga­ben­stel­lung sei die Besei­ti­gung einer ver­irr­ten, plan­lo­sen, antriebs­lo­sen, bera­tungs­re­sis­ten­ten etc. etc. Bun­des­kanz­le­rin. Sowohl zur Ein­däm­mung oder Rück­ab­wick­lung des gewach­se­nen Rechts­po­pu­lis­mus als auch zur Wie­der­ge­win­nung der mini­mier­ten eigenen Wäh­ler­schaft (CSU, CDU, SPD) bzw. zu deren wei­te­ren Maxi­mie­rung (FDP) seien der Sturz der Kanz­le­rin und die Neu­auf­stel­lung der Par­teien im Wäh­ler­markt der rich­tige und am Ende für alle pro­fi­ta­ble Aus­gangs­punkt.

4. Die Son­die­run­gen sind somit nur von der Merkel-Entou­rage in der Union, Rand­ele­men­ten der CSU und der über­gro­ßen Mehr­heit der Grünen ernst­haft auf Eini­gung hin ver­han­delt worden. FDP und größte Teile der CSU (mit oder wahr­schein­lich schon ohne See­ho­fer) hatten von Anfang an vor, die Ver­suchs­an­ord­nung allein zur Her­bei­füh­rung von Neu­wah­len zu nutzen.

5. Der einzige Weg für die Union, die Kanz­ler­schaft Angela Merkels zu beenden, ist die Wahl eines neuen CDU-Vor­sit­zen­den auf einem Bun­des­par­tei­tag mit dem erklär­ten Willen, in eine Neuwahl zu gehen. Man müsste sich dann im Bun­des­tag auch im dritten Wahl­gang der Kanzler(innen)-Wahl ent­hal­ten und dem Bun­des­prä­si­den­ten ver­kli­ckern, dass die Situa­tion erst durch eine Neuwahl sta­bi­ler würde. Für die CDU als gebo­rene Staats­par­tei ein absur­des, hasar­deur­haf­tes Vor­ge­hen an den Erwar­tun­gen ihrer Wäh­ler­schaft vorbei, auch wenn Merkel jetzt run­ter­ge­leit­ar­ti­kelt wird.

6. Abge­se­hen davon, dass man erst einmal einen CDU-Chef und Kanz­ler­kan­di­da­ten finden müsste, der intern mehr­heits­fä­hig und min­des­tens so populär und wäh­ler­at­trak­tiv wie Merkel wäre, müsste dieser ja nach dem Willen der Merkel-Gegner in der Union die Par­tei­achse nach rechts ver­schie­ben, die die Union seit 12 Jahren zur unaus­weich­li­chen und viel­fäl­tig koali­ti­ons­kom­pa­ti­blen Regie­rungs­par­tei gemacht hat.

7. Egal ob nun Schulz gegen Alt­meier, Nahles gegen Spahn, Scholz gegen Bouf­fier oder was auch immer die nächs­ten Monate an Kon­stel­la­tio­nen ergeben, es wäre der erste Wahl­kampf in Deutsch­land, in dem kein Kanz­ler­bo­nus im Spiel ist. Nahles oder Scholz würden die SPD recht rasch auf Augen­höhe mit der Union führen. Dazu tragen die Unruhe in der dann umge­wälz­ten CDU, der wach­sende und nicht rasch zu hei­lende Macht­kampf in der CSU im Land­tags­wahl­jahr, die unheil­bar zer­strit­tene Linke, das Schei­tern der Jamaika-Option der Grünen, und mit all dem die Aus­sicht auf einen echten Macht­wech­sel bei. Ihr schlüs­si­ges Wahl­ziel könnte also dann eine große Koali­tion unter SPD-Führung sein.

8. Die CDU-Wäh­ler­schaft würde sich in alle Rich­tun­gen frag­men­tie­ren: Schwarz-grün-Anhän­ger zu den Grünen, Schwarz-grün-Gegner zur FDP, ent­täuschte Frauen nach Merkels Sturz und christ­lich-soziale nach Recht­struck der Union zu Nahles bzw. der SPD, Hater und Frus­trierte bleiben groß­teils bei der AfD oder werden in einem ersten Schritt zurück zu den eta­blier­ten Par­teien eher erst einmal Nicht­wäh­ler. Gene­rell wird die Wahl­be­tei­li­gung gleich­mä­ßig aber emp­find­lich sinken, auch oder gerade weil der Wahl­kampf voll­stän­di­gen von rechten und linken popu­lis­ti­schen Ansät­zen domi­niert sein wird.

9. Die Rechts­ver­schie­ber der Union deuten gerne auf das „Vorbild“ Liste Kurz/​ÖVP. Dessen rela­ti­ver Wahl­sieg ist aber auf einem Niveau erfolgt, das unter Merkels letztem Ergeb­nis liegt und die FPÖ nur deshalb ein­ge­hegt hat, weil mit der Wahl der ÖVP die Regie­rungs­be­tei­li­gung der FPÖ siche­rer zu erzie­len war als mit der Wahl der FPÖ selbst. Davon träumt die AfD.

10. Wie lang kann man auf Rädern ohne Reifen durch die Repu­blik rollen, also eine geschäfts­füh­rende Regie­rung und anschlie­ßend nach Kanz­ler­wahl in der dritten Runde eine Min­der­heits­re­gie­rung führen? Wahr­schein­lich sehr lange.

11. Im jewei­li­gen Kern sind CDU und Grüne derzeit die gefühl­ten „Staats­par­teien“ der Bun­des­re­pu­blik, die auch deren euro­päi­sche Rolle und die inter­na­tio­nale Posi­tio­nie­rung in der neo-popu­lis­ti­schen Ära voll im Blick haben. Mit der FDP und zuvor schon der SPD als Mit-mir-nicht-Demo­kra­ten, die das Sofa der Regie­rungs­bank vor­zie­hen, ist einst­wei­len kein Staat zu machen.

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