Was sich derzeit in Georgien abspielt, ist weit mehr als eine innen­po­li­tische Krise. Es ist ein strate­gisch orches­triertes Experiment seitens der russi­schen Föderation – und damit eine ernst­hafte Gefahr für die demokra­tische Ordnung weit über die Landes­grenzen hinaus, analy­siert Giorgi Butikashvili.

Im Herbst 2024 wurde hier im Vorfeld der öster­rei­chi­schen Natio­nal­ratswahl über die Lage berichtet. Der aufmerk­samen Leserin wird nicht entgangen sein, dass das dort skizzierte Szenario ziemlich genau einge­troffen ist. Selten hat sich der Autor mehr gewünscht, nicht Recht gehabt zu haben… Aber jetzt haben wir den Salat, meint Fred Luks. 

„Wohin steuert Ostdeutschland?“ Diese Frage disku­tierte Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne mit Marianne Birthler, Bürger­recht­lerin und ehemalige Leiterin der Stasi­un­ter­la­gen­be­hörde, sowie mit Marco Wanderwitz, sächsi­scher Bundes­tags­ab­ge­ord­neter für die CDU und ehema­liger Ostbe­auf­tragter der Bundesregierung.

Am 29. September finden in Öster­reich die Natio­nal­rats­wahlen statt. Die Rechts­po­pu­listen be finden sich ähnlich wie in Frank­reich und auch in den Nieder­landen im Aufwind – die Situation ist damit in Öster­reich zwar vergleichbar, aber doch länder­spe­zi­fisch und verschieden. LibMod Autor Fred Luks fragt nach den Ursachen für das Erstarken des öster­rei­chi­schen Rechts­po­pu­lismus und fühlt unseren Nachbarn politisch den Puls.

Warum ist Polen vom verläss­lichen Verbün­deten der Ukraine zu einem erbit­terten Rivalen geworden? Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz in einem Gastbeitrag für The Guardian über Kriegs­mü­digkeit – und einen Wahlkampf, in dem natio­na­lis­tische Populisten grenz­über­schrei­tende Feind­schaft schüren.

Der Sieg Melonis zeigt die Entfremdung der italie­ni­schen Politik von ihrer Wähler­schaft. Jenseits von Populismus und Techno­kratie muss die Politik den Diskursraum neu besetzen und langfristige Perspek­tiven bieten.

Neben der CDU sind die Grünen Gewinner der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Laut Ralf Fücks, Mitglied der Grünen und Gründer des Zentrums Liberale Moderne, könnten sie bald die SPD einholen, die...

Im Gespräch mit dem SWR analy­siert Beck die anste­henden Wahlen zur Duma in Russland. Auf verschie­densten Wegen manipu­liert der Kreml die Wahlen. So will er die „gelenkte Demokratie“ trotz der...

Dr. Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach ordnet die Wahler­geb­nisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein und warnt mit einem Blick auf vergangene Trends und Wahler­geb­nisse davor, hier zu große...

Seit den US-Präsi­­den­t­­schafts­­­wahlen sind wir Twitter Nachrichten zu Wahlma­ni­pu­la­tionen und Fälschungen durch den noch amtie­renden Präsi­denten Trump gewöhnt. Andere Stimmen jedoch mahnen zur Vernunft: Wahlen sind das Hochamt der Demokratie. Jede Stimme zählt. Nieder­lagen müssen anerkannt werden und selbst nach einem harten...

Trump ist abgewählt. Biden wird Präsident. Ein integrer Demokrat, ein ausglei­chender Charakter, ein Trans­at­lan­tiker im Weißen Haus: das ist in vieler Hinsicht eine glück­liche Wendung, nicht nur für Amerika. Die...

Schon im Vorfeld hat die Präsi­dent­schaftswahl am 9. August 2020 viel Neues gebracht, sagte Marie­luise Beck im Deutsch­landfunk. Es gebe eine starke Bürger­be­wegung im Land, die sich das Recht auf faire...

Wie erobern wir verlo­renes Terrain für die freiheit­liche Demokratie zurück? Zu den Wahler­geb­nissen in Sachsen und Brandenburg erklärt Ralf Fücks, Geschäfts­führer des Berliner Thinktanks „Zentrum Liberale Moderne“:

RT Deutsch und Sputni­knews sind in Deutschland so aktiv wie nie zuvor. Sie teilen die Welt in Freund und Feind, gehen selektiv mit Fakten um und scheuen auch vor Falschdarstellungen...

Das alte Links-Rechts-Schema hat ausge­dient. Es steht liberale Offenheit gegen illiberale Abschottung. Entlang dieser Achse sortiert sich die Partei­en­land­schaft neu. AfD und Linke legten bei der Hessenwahl um 10,1 Prozent...

Dikta­toren fälschen Wahlen inzwi­schen derart raffi­niert, dass beinharte Autokratien als „illiberale Demokratien“ durch­gehen. Ein neues Buch über diese Techniken der Wahlma­ni­pu­lation zeigt, wie Putin, Erdogan und Orban ihre Herrschaft perfektioniert...

Jamaika ist gescheitert, weil wesent­liche Akteure den Sturz der Kanzlerin und die Neuauf­stellung der Parteien im Wähler­markt als wichtigste politische Aufgabe ansehen. Dies könnte Verwer­fungen der politi­schen Landschaft nach sich ziehen.