Rechts­ex­treme im Bun­des­tag: Radi­kale Abge­ord­nete aus Sachsen

Quelle: Shut­ter­stock

Die AfD-Abge­ord­ne­ten aus Sachsen gehören zu den Radi­kals­ten der Bun­des­tags­frak­tion. Auf einer Par­tei­ver­an­stal­tung bei Pirna gibt sich die Basis bru­ta­len Mob­fan­ta­sien hin. Die anwe­sen­den Neu-Par­la­men­ta­rier demons­trie­ren still­schwei­gen­des Ein­ver­ständ­nis und lassen ahnen, wie gefähr­lich ihre Partei wirk­lich ist.

Will man die Welt­sicht ver­ste­hen, die die säch­si­schen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten der AfD reprä­sen­tie­ren, muss man Par­la­ment und Haupt­stadt ver­las­sen und ihnen in die Wahl­kreise folgen.

Es ist der 25. Januar 2018, ein Don­ners­tag­abend, der ter­min­lich zwi­schen zwei Sit­zungs­wo­chen des Bun­des­ta­ges liegt. Die AfD lädt in die Hei­de­scheune in Cotta ein, einen zünf­ti­gen Gasthof, wenige Auto­mi­nu­ten von Pirna ent­fernt. Ein Vor­stands­mit­glied des Kreis­ver­bands Säch­si­sche Schweiz/​Osterzgebirge mode­riert die Ver­an­stal­tung und er gibt scham­los eine brutale Anek­dote zum Besten – von den drei Neu-Par­la­men­ta­ri­ern aber, die neben ihm auf dem Podium sitzen – sie heißen Sieg­bert Droese, Tino Chru­palla und Jens Maier – wird der Kreis­vor­stand nicht den gerings­ten Wider­spruch erhal­ten.

Mob­fan­ta­sien der Basis

Ein Vorfall am Rande des Biath­lon-Welt­cups in Ruh­pol­ding. Natio­nal-gesinnte Nor­we­ger treffen auf einen angeb­lich linken Win­ter­sport­fan. Der linke „Dreck­sack“, so berich­tet der Kreis­vor­stand begeis­tert vor hun­der­ten Zuhö­rern, habe den stolzen Nor­we­gern nichts ent­ge­gen­set­zen können: In einer Gast­wirt­schaft hätten sie „diesen Typ gepackt“, ihm links und rechts der­ar­tig eine ver­passt, „dass dem Hören und Sehen ver­gan­gen ist“. Ihn dann „raus geschleppt auf die Straße“, dort „in den Dreck geschmis­sen“. Jeder habe auf „diesen Typen drauf gespuckt“. Und ihm dann zu ver­ste­hen gegeben: „Wenn er noch mal in die Kneipe kommt, dann liegt er nicht mehr auf der Straße, sondern ein Stück tiefer.“ Wie der junge Deut­sche die Wut des Schlä­ger­trupps geweckt hat, bleibt unklar. Aber der Kreis­vor­stand, der auch schon mehr­fach als Redner bei Pegida das Publi­kum in seinen Bann zog, preist die Gewalt­tä­ter als Vorbild: „Leute, so etwas ist Natio­nal­stolz!“ Gejohle im Saal – und nicht ein Wider­wort von den drei Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges.

Er nennt sich „Der kleine Höcke“

Was sind das für Poli­ti­ker? Dass sich der rechts­ra­di­kale Jens Maier in Runden wie der in Cotta wohl fühlt, über­rascht nicht. Maier selbst nennt sich „der kleine Höcke“. Im Januar 2017, als Vor­red­ner Björn Höckes im Ball­haus Watzke in Dresden, wo dieser seine berüch­tigte geschichts­re­vi­sio­nis­ti­sche Rede hielt, schwa­dro­nierte Maier über die „Her­stel­lung von Misch­völ­kern“ und for­derte ein „Ende des Schuld­kults“. Damals war Maier noch Richter am Land­ge­richt Dresden. Im April 2017 soll er laut einem Bericht der SPD-Zeitung „Vor­wärts“ auf einer Ver­an­stal­tung des rechten „Compact“-Magazins Ver­ständ­nis für die Taten des nor­we­gi­schen Rechts­ter­ro­ris­ten Anders Breivik geäu­ßert haben: Aus Ver­zweif­lung sei dieser zum Mas­sen­mör­der gewor­den.

Auf der Ver­an­stal­tung in Cotta Ende Januar dann plä­diert Maier für die Abschaf­fung des Volks­ver­het­zungs-Para­gra­phen, weil mit diesem ein „Krieg gegen Anders­den­kende“ geführt würde. „Anders­den­kende“ wie Maier? Nur Wochen zuvor war über seinen Twitter-Account der Sohn von Ex-Tennis-Profi Boris Becker ras­sis­tisch ange­grif­fen worden, wor­auf­hin sich die AfD-Frak­ti­ons­füh­rung von Maier distan­zierte.

Poser-Fotos von der Wolfs­schanze

Wie Maier steht auch der Abge­ord­nete Sieg­bert Droese dem natio­na­lis­ti­schen Flügel Björn Höckes nahe, der den Lan­des­ver­band in Sachsen domi­niert. Droese hatte schon 2016 Schlag­zei­len gemacht, weil unter seiner Ver­ant­wor­tung als Kreis­vor­sit­zen­der in Leipzig zwei AfD-Autos mit Nazi-Codes als Kenn­zei­chen her­um­fuh­ren: L-AH1818 – also den Initia­len Adolf Hitlers und L-GD3345 – Groß­deutsch­land zwi­schen 1933 und 1945. Laut Tages­spie­gel will Droese von der Bedeu­tung der Kom­bi­na­tio­nen nichts gewusst haben: „Ich war über­rascht, was da hin­ein­in­ter­pre­tiert wurde.“

Am Wochen­ende ver­öf­fent­lichte eine par­tei­in­terne Geg­ne­rin Droeses ein Foto, wie dieser, die Hand auf der Brust, vor den Ruinen des frü­he­ren Wehr­machts­haupt­quar­tiers „Wolfs­schanze“ posiert. Das hin­derte den AfD-Lan­des­par­tei­tag in Hoyers­werda am Sonntag frei­lich nicht, Droese, der den Lan­des­ver­band zuvor kom­mis­sa­risch gelei­tet hatte, zum stell­ver­tre­ten­den Lan­des­vor­sit­zen­den zu küren.

Die Gemä­ßig­ten schwei­gen

Und Chru­palla, der im Bun­des­tag als einer von fünf stell­ver­tre­ten­den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den amtiert? Die „Zeit“, die nach der Bun­des­tags­wahl die AfD-Abge­ord­ne­ten in Kate­go­rien sor­tierte, hat den Maler­meis­ter aus Weiß­was­ser als „gemä­ßigt“ ein­ge­stuft. Viel­leicht würde der frühere CDU-Anhän­ger dieser Ein­schät­zung sogar selbst zustim­men. Doch im säch­si­schen AfD-Lan­des­ver­band geben inzwi­schen die radi­ka­len Rechten den Ton an. Spä­tes­tens seit die ehe­ma­lige Bundes- und Lan­des­vor­sit­zende Petry mit meh­re­ren Getreuen die Partei ver­las­sen hat, schei­nen alle Dämme gebro­chen. Wie man in der Hei­de­scheune in Cotta beob­ach­ten konnte, ziehen AfD-Poli­ti­ker wie Chru­palla vor, gegen­über den noch radi­ka­le­ren Par­tei­kol­le­gen zu schwei­gen.

Die CDU ist ratlos

Wie konnte die AfD aus­ge­rech­net in Sachsen so stark werden? Bei der Bun­des­tags­wahl im Frei­staat über­trumpfte sie, wenn­gleich knapp, mit 27 Prozent die seit 1990 domi­nie­rende CDU und wurde stärkste Kraft. In der Folge trat Minis­ter­prä­si­dent Sta­nis­law Tillich zurück. Die säch­si­sche Union hatte es nicht ver­mocht, sich von der AfD abzu­gren­zen. Im Gegen­teil, mit der fort­dau­ern­den Rela­ti­vie­rung von Rechts­ex­tre­mis­mus und Frem­den­feind­lich­keit ver­wischte sie die Grenze zwi­schen Demo­kra­ten und Auto­ri­tä­ren.

Das Gefühl des Abge­häng­tseins paart sich mit einer aus­ge­präg­ten Frem­den­feind­lich­keit und ist der Nähr­bo­den für den explo­si­ven Erfolg der AfD

Im Jahr 2014 war die AfD in Sachsen zum ersten Mal in ein Lan­des­par­la­ment ein­ge­zo­gen. Kurz darauf folgten Wahl­er­folge in Bran­den­burg und Thü­rin­gen. In Sachsen löste die AfD die NPD ab, die zwei Legis­la­tur­pe­ri­oden lang, seit 2004, im Dresd­ner Landtag ver­tre­ten war. Unter Führung der frü­he­ren Vor­sit­zen­den Petry kam die AfD auf 9,7 Prozent. Zwar machten Petry und ihre Frak­tion Begriffe wie „völ­kisch“ salon­fä­hig, doch galten ihre Anhän­ger im Ver­gleich zu anderen Frak­tio­nen, etwa in Thü­rin­gen, Sachsen-Anhalt und Bran­den­burg, als weniger radikal. Eine Studie des ehe­ma­li­gen Grünen-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Miro Jen­ner­jahn beschei­nigte der Sachsen-AfD unter Petry sogar, ver­gleichs­weise schlichte For­de­run­gen zu stellen.

Eine Regie­rungs­be­tei­li­gung nach der Wahl?

Trotz­dem traf die AfD gerade in Sachsen den Zeit­geist. Die spätere Radi­ka­li­sie­rung des Lan­des­ver­bands änderte daran nichts. In einer Umfrage hat die „Säch­si­sche Zeitung“ ermit­telt, dass zwei von drei Sachsen meinen, Ost­deut­sche seien ledig­lich Bürger zweiter Klasse. Laut dem im Auftrag der Staats­re­gie­rung erstell­ten „Sachsen-Monitor“ meinen 56 Prozent der Sachsen, die „Bun­des­re­pu­blik (sei) durch die vielen Aus­län­der in einem gefähr­li­chen Maß“ über­frem­det. Das ist ein deut­lich höherer Anteil als bei ver­gleich­ba­ren bun­des­wei­ten Erhe­bun­gen. Dieses Gefühl des Abge­häng­tseins paart sich mit einer aus­ge­präg­ten Frem­den­feind­lich­keit und ist der Nähr­bo­den für den explo­si­ven Erfolg der AfD.

Die CDU, die in Sachsen seit 1990 ohne Unter­bre­chung den Regie­rungs­chef stellt, sieht mit Sorge der Land­tags­wahl im Sommer 2019 ent­ge­gen. Til­lichs Nach­fol­ger Kret­sch­mer beteu­ert, eine Koali­tion mit der AfD schließe er „für immer“ aus. Wer in der Lan­des­par­tei ein solches Bündnis anstrebe, befinde sich in einer „krassen Min­der­hei­ten­po­si­tion“. Die Landes-CDU wieder in die Mitte und damit näher an die Posi­tio­nen Angela Merkels rücken will er dennoch nicht. Ein „ambi­va­len­ter Kurs gegen­über der extre­men Rechten“, beschei­nigt ihm die „taz“ und zitiert aus einem Grund­satz­re­fe­rat Kret­schmers an der TU Dresden: „Beim Thema Asyl ist es durch­aus legitim zu sagen: Mir ist das jetzt zu viel, ich sehe das nicht ein, mir ist das zu teuer. Diese Dis­kus­sion haben wir 2015 nicht zuge­las­sen.“

Die AfD hat das Ziel aus­ge­ge­ben, bei der Land­tags­wahl der tra­di­tio­nell schwa­chen SPD derart viele Wäh­ler­stim­men abzu­neh­men, sodass eine Regie­rungs­be­tei­li­gung ohne die AfD nicht mehr möglich ist. Damit will sie die CDU in die Zwangs­lage bringen, der AfD ein Koali­ti­ons­an­ge­bot machen zu müssen. Laut einer Umfrage im Auftrag der „Säch­si­schen Zeitung“ vom Novem­ber würde die AfD mit 23 Prozent hinter der CDU (33 Prozent) zweit­stärkste Kraft werden. Die SPD liegt abge­schla­gen bei 12 Prozent.

Es klingt erschre­ckend, doch es ist nicht unwahr­schein­lich: Wenn die CDU kippt, könnte Sachsen zum ersten Bun­des­land mit Rechts­ra­di­ka­len in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung werden.

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