Heute Hong­kong – und morgen die ganze Welt

Foto: Shutterstock, Dave Coulson Photography
Pro­teste in Honkong, Foto: Shut­ter­stock, Dave Coulson Photography

Erst hat das Par­la­ment seine Oppo­si­tion ver­lo­ren, dann ist Joshua Wong zu einer Gefäng­nis­strafe ver­ur­teilt worden: In Hong­kong vergeht seit der Ver­ab­schie­dung des „Sicher­heits­ge­set­zes“ keine Woche ohne schlechte Nach­rich­ten. Doch das Gesetz stellt den Westen noch vor ein ganz anderes Problem: Mit ihm will Peking globale Rechts­stan­dards setzen. 

Eine Anek­dote: Im Sep­tem­ber kam die Gene­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen (UN) zusam­men. Bei der Gene­ral­de­batte trug Chris­toph Heusgen, der stän­dige UN-Ver­tre­ter Deutsch­lands, im Namen von 39 Staaten die Sorge vor, dass das chi­ne­si­sche „Sicher­heits­ge­setz“ in Hong­kong im Wider­spruch zu den inter­na­tio­na­len Ver­pflich­tun­gen der Volks­re­pu­blik stehe.

Doch die Reak­tion kam prompt. Direkt im Anschluss erklärte der Ver­tre­ter Paki­stans stell­ver­tre­tend für 54 Staaten, dass es sich bei dem „Sicher­heits­ge­setz“ um eine innere Ange­le­gen­heit Chinas handele. Wenige Tage später wählte die inter­na­tio­nale Gemein­schaft China für drei Jahre in den UN-Menschenrechtsrat.

Im Westen – und auch in Deutsch­land – ist die Mehr­heits­mei­nung zum chi­ne­si­schen „Sicher­heits­ge­setz“ in Hong­kong, dass sich Peking mit dem Gesetz ins poli­ti­sche Abseits beför­dert habe. Aus der Per­spek­tive des west­li­chen Libe­ra­lis­mus erscheint das fraglos fol­ge­rich­tig. Doch so fol­ge­rich­tig diese Sicht sein mag: Sie ver­stellt den Blick für das Ausmaß des Pro­blems. In Wirk­lich­keit ist China mit seiner auto­ri­tä­ren Gesetz­ge­bung nicht iso­liert. Im Gegen­teil, inter­na­tio­nal erhält das Land für das „Sicher­heits­ge­setz“ Unterstützung.

Seit Peking in Hong­kong das „Gesetz der Volks­re­pu­blik China zur Wahrung der natio­na­len Sicher­heit in der Son­der­ver­wal­tungs­zone Hong­kong“ ein­ge­führt hat, ist die Frei­heit dort in freiem Fall. Im Juli wurde die Par­la­ments­wahl ver­scho­ben. Erst vor kurzem schmiss die Regie­rung vier pro­de­mo­kra­ti­sche Abge­ord­nete aus dem Par­la­ment – wor­auf­hin das gesamte pro­de­mo­kra­ti­sche Lager aus Protest zurück­trat. Zum ersten Mal seit Jahr­zehn­ten ist Hong­kong damit ohne par­la­men­ta­ri­sche Opposition.

Zudem geht Peking immer aggres­si­ver gegen die außer­par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­tion vor. Diese Woche sind die Demo­kra­tie­ak­ti­vis­ten Joshua Wong, Ivan Lam und Agnes Chow zu Gefäng­nis­stra­fen ver­ur­teil worden. Beob­ach­ter gehen davon aus, dass die Urteile nur den Anfang für weitere Repres­sio­nen darstellen.

Doch was in Deutsch­land ange­sichts solch furcht­ba­rer Nach­rich­ten zu kurz kommt, ist die Aus­ein­an­der­set­zung mit den struk­tu­rel­len Pro­ble­men, vor die das „Sicher­heits­ge­setz“ den Westen stellt. Die Volks­re­pu­blik will mit dem Gesetz nämlich nicht nur die Demo­kra­tie­be­we­gung zer­schla­gen. Sie strebt mit ihm auch inter­na­tio­nale Deu­tungshoheit bei Rechts­fra­gen an. Und sie hat damit, so beschreibt es Moritz Rudolf in einer jüngst ver­öf­fent­lich­ten Analyse, mehr Erfolg als dem Westen lieb sein kann. Rudolf forscht an der Ber­li­ner Stif­tung Wis­sen­schaft und Politik (SWP). Der Experte beginnt seine Analyse mit der Beob­ach­tung, dass west­li­che Demo­kra­tien bei der Bewer­tung der Hong­kong-Frage „zuse­hends iso­liert sind“.

Das Fun­da­ment des moder­nen Hong­kongs, die Chi­ne­sisch-Bri­ti­sche Erklä­rung von 1984, in der die Rück­gabe der ehe­ma­li­gen bri­ti­schen Kron­ko­lo­nie von Groß­bri­tan­nien an die Volks­re­pu­blik gere­gelt ist, ist ein Vertrag voller juris­ti­scher Mängel. In Artikel 3 Absatz 2 heißt es etwa, dass die Son­der­ver­wal­tungs­zone „ein hohes Maß an Auto­no­mie“ genie­ßen werde. Doch nur einen Satz vorher heißt es, dass sie „direkt der Auto­ri­tät der zen­tra­len Volks­re­gie­rung“ unter­stellt sein werde. Na, was denn jetzt?

Wenn die Volks­re­pu­blik heute also argu­men­tiert, sie habe die volle Auto­ri­tät über Hong­kong und das vom Par­la­ment in Peking erlas­sene „Sicher­heits­ge­setz“ sei eine innere Ange­le­gen­heit, ist das zwar strit­tig, aber nicht abwegig. Das prak­ti­sche Problem: Groß­bri­tan­nien hat es bei den Ver­hand­lun­gen ver­säumt, einen Mecha­nis­mus ein­zu­füh­ren, der China zur Ein­hal­tung der Auto­no­mie ver­pflich­tet. Zwar erstellt die bri­ti­sche Regie­rung seit der Rück­gabe Hong­kongs im Juli 1997 regel­mä­ßig Berichte über die Umset­zung der Erklä­rung. Aber diese haben rein sym­bo­li­schen Wert. De facto sind Groß­bri­tan­nien – und dem Westen – die Hände gebunden.

Zur unbe­que­men Wahr­heit gehört: Die Aus­ge­stal­tung der Auto­no­mie Hong­kongs ist immer vom guten Willen Pekings abhän­gig gewesen. Und dieser ist, das macht die Volks­re­pu­blik fast täglich deut­lich, an ein Ende gelangt. Seit 2014 die „Regen­schirm-Revo­lu­tion“ fast 80 Tage lang die Stadt lahm­ge­legt hat, hat die Volks­re­pu­blik darüber nach­ge­dacht, wie sie die Pro­teste, die sie als Bedro­hung ihrer Sou­ve­rä­ni­tät betrach­tet, aus­mer­zen kann.

Dieses Nach­den­ken hat zum Auf­stieg einer juris­ti­schen Schule geführt, die For­scher den „Eta­tis­mus“ nennen – und die Anlei­hen bei Carl Schmitt macht, dem anti­li­be­ra­len Staats­recht­ler und Star­ju­ris­ten der Nazis. Das Ergeb­nis dieses Nach­den­kens ist das „Sicher­heits­ge­setz“. Es ist die Gesetz gewor­dene „Freund-Feind-Unter­schei­dung“.

Doch die Bedeu­tung des „Sicher­heits­ge­set­zes“ geht weit über Hong­kong hinaus. Das Vor­ge­hen in Hong­kong sei ein „Test­bal­lon“, schreibt der SWP-Experte Rudolf. Peking teste damit seine inter­na­tio­nale Deu­tungshoheit bei juris­ti­schen Fragen. Zudem sei es stra­te­gisch in die Seidenstraßen­initiative (Belt and Road Initia­tive; BRI) eingebettet.

Unter diesem Namen werden seit 2013 Pro­jekte gebün­delt, die sich in ein Handels- und Infra­struk­tur-Netz zwi­schen China und mehr als 60 Ländern in Asien, Afrika und Europa ein­fü­gen. Peking, so Rudolf, arbeite sys­te­ma­tisch daran, wirt­schaftlich abhän­gige Staaten von den eige­nen Rechts­vor­stel­lun­gen zu über­zeu­gen. 2019 ver­an­stal­tete die Volks­re­pu­blik etwa Schu­lungs­pro­gramme für Juris­ten aus BRI-Staaten. Sie ver­su­che so, schreibt Rudolf, ihre Völ­kerrechtspraxis, ihre Rechts­auf­fas­sung und ihre Theorie des „sozia­lis­ti­schen Rechts chine­sischer Prägung“ zu verbreiten.

Das Worst-Case-Sze­na­rio, das Rudolf fürch­tet, ist dieses: Das chi­ne­si­sche „Sicher­heits­ge­setz“ nimmt für sich in Anspruch, auch außer­halb Hong­kongs Gül­tig­keit zu haben. Artikel 38 besagt, dass das Gesetz welt­weit für jeden gelte, der einen der Straf­tat­be­stände erfülle. Für die Zukunft ist denkbar, schreibt Rudolf, dass China die Extra­ter­ri­to­ria­li­tät des „Sicher­heits­ge­set­zes“ exzes­siv auslege – „und dafür Ver­ständ­nis aus den Reihen einiger BRI-Staaten erhält“. Schon heute verfügt Peking über ein stetig wach­sen­des Netz­werk von Aus­lie­fe­rungs­ab­kom­men. Prak­tisch bedeu­tet das: Ein euro­päi­scher Staats­bür­ger könnte, wenn er einen der vage for­mu­lier­ten Straf­tat­be­stände des „Sicher­heits­ge­set­zes“ erfüllt, auf der Durch­reise durch ein Land, das mit Hong­kong ein Aus­lie­fe­rungs­ab­kom­men hat, fest­ge­setzt – und schließ­lich nach Hong­kong aus­ge­lie­fert werden.

Folgt man der Analyse Rudolfs, dann ist der Westen – und auch Deutsch­land – bereits im Hin­ter­tref­fen. Denn die Volks­re­pu­blik ist nicht nur vor­be­rei­tet. Sie hat auch ein über Jahr­zehnte erwor­be­nes Ver­ständ­nis euro­päi­scher Rechts­vorstellungen. Um über­haupt auf Augen­höhe mit der chi­ne­si­schen Seite dis­ku­tie­ren zu können, sei es des­we­gen not­wen­dig, dass der Bun­des­tag, alle rele­van­ten Bun­des­mi­nis­te­rien und alle euro­päi­schen Instan­zen mehr Kom­petenz in Sachen chi­ne­si­sche Rechts- und Völ­ker­rechts­vor­stel­lun­gen erwür­ben, schreibt der SWP-For­scher. Auch sei es wichtig, der Mar­gi­na­li­sie­rung west­li­cher Rechts­vor­stel­lun­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken. Im Klar­text heißt das: Auch Deutsch­land und Europa sollten mit juris­ti­schen Aus­bil­dungs­pro­gram­men im Ausland für euro­päi­sche Rechts­vor­stel­lun­gen werben.

Die Ent­wick­lung in Hong­kong, so Rudolf, sei nur Vorbote für eine selbst­be­wusst auf­tre­tende Volks­re­pu­blik, die ihre sozia­lis­tisch-leni­nis­­ti­schen Rechts­vor­stel­lun­gen ver­brei­ten wolle. „China strebt danach, eine regel­ba­sierte Ordnung zu schaf­fen“, schreibt er, „in der es selbst die Leit­li­nien und Pro­zesse vorgibt.“

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