Radi­kale Juris­ten: Die Unab­hän­gig­keit der Justiz und ihre Grenzen

PantheraLeo1359531 /​ CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)

Für einen Dresd­ner Richter wird die Brand­rede Björn Höckes im Ball­haus Watzke zum Fanal seiner Par­tei­kar­riere. Mat­thias Meisner, Kor­re­spon­dent des Tages­spie­gels, zeich­net dessen Wer­de­gang entlang zahl­rei­cher Zitate nach und fragt: darf ein Mann mit einer solchen radikal rechten Gesin­nung noch als Richter arbei­ten? Der Beitrag erschien zunächst im Sam­mel­band „Extreme Sicher­heit – Rechts­ra­di­kale in Polizei, Ver­fas­sungs­schutz, Bun­des­wehr und Justiz“.

Zwei Juris­ten, beide stammen aus dem Westen, beide radikal rechts. Und beide suchten sich vor Jahren neue Jobs im Osten der Repu­blik. Den einen, Martin Zschäch­ner, nannten seine Kom­mi­li­to­nen in Hei­del­berg den „Jura-Nazi“. Er ist heute Staats­an­walt in Gera. Der andere, Jens Maier, seit 2017 Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter der AfD, gehört zum völ­ki­schen Flügel der Partei. Er stammt aus Bremen. Maier, früher mal SPD-Mit­glied, zog bereits kurz nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung nach Dresden, wurde dort 1997 Richter am Land­ge­richt.

Portrait von Matthias Meisner

Mat­thias Meisner ist poli­ti­scher Kor­re­spon­dent beim Tages­spie­gel

Es gibt einen Tag, der – über kurz oder lang – die Lauf­bah­nen sowohl von Maier als auch von Zschäch­ner beein­flus­sen sollte: den 17. Januar 2017, die Brand­rede des thü­rin­gi­schen AfD-Vor­sit­zen­den Björn Höcke im Dresd­ner Ball- und Brau­haus Watzke. Höcke bezeich­nete in seiner Rede das Holo­caust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ und for­derte eine „erin­ne­rungs­po­li­ti­sche Wende um 180 Grad“.1 Die AfD-Jugend Junge Alter­na­tive hatte die Ver­an­stal­tung orga­ni­siert, Pegida stellte den Saal­schutz. Höcke erschien in Beglei­tung des neu­rech­ten Ideo­lo­gen Götz Kubit­schek. Auch Maxi­mi­lian Krah war im Saal, erst vor kurzem von der CDU zur AfD über­ge­tre­ten. 2019 sollte er für seine neue Partei ins Euro­pa­par­la­ment ein­zie­hen.

Medi­enst­ra­te­gie der AfD

Eine blau-braune Gesell­schaft, und Maier war an diesem Tag einer der Vor­red­ner von Höcke. Auch die Rede des Rich­ters, der damals im Januar 2017 bereits in Dresden als Direkt­kan­di­dat der AfD für den Bun­des­tag nomi­niert war, hatte es in sich. Er bot die AfD als Sam­mel­be­cken für ent­täuschte NPD-Anhän­ger an. „Wir sind die­je­ni­gen, die den Patrio­ten in diesem Land eine echte Heimat bieten können. (...) Wir sind die neue Rechte.“ Zum Thema Auf­ar­bei­tung pro­kla­mierte er: „Ich erkläre hiermit diesen Schuld­kult für beendet, für end­gül­tig beendet.“ Aktuell im Land zu beob­ach­ten sei eine „Her­stel­lung von Misch­völ­kern, um die natio­na­len Iden­ti­tä­ten auszulöschen“.2 Von Höcke wurde Maier für seine Rede als „auf­rech­ter Patriot“ gelobt.

Von Maier hatten bis zum 17. Januar 2017 die wenigs­ten gehört. Zwar spielte sein Name in einem Rechts­streit aus dem Jahre 2016 eine gewisse Rolle. Der Dresd­ner Poli­to­loge Steffen Kailitz hatte in einer For­schungs­ar­beit geschrie­ben, die NPD plane „ras­sis­tisch moti­vierte Staats­ver­bre­chen“. Maier verbot Kailitz in einer umstrit­te­nen Ent­schei­dung seine Aus­sa­gen.

Nach dem Abend im Ball- und Brau­haus Watzke änderte sich der Bekannt­heits­grad des rechten Rich­ters schlag­ar­tig. Maier bekam indi­rekt eine Rolle im Zusam­men­hang mit den Medi­enst­ra­te­gie-Plänen des AfD-Bun­des­vor­stan­des, auch mit „sorg­fäl­tig geplan­ten Pro­vo­ka­tio­nen“ auf sich auf­merk­sam zu machen.

In einer auf­wen­di­gen Recher­che ana­ly­sierte die Säch­si­sche Zeitung mehr als 100 Face­book-Ein­träge von Maier.3 Er sym­pa­thi­sierte in dem Netz­werk mit christ­li­chen Fun­da­men­ta­lis­ten, Scha­ma­nen und Kampf­sport­lern. Maier verband sich auf Face­book mit Nutzern, die sich von einem „ille­ga­len Regime“ bedroht sehen oder den Rechts­staat schlicht für einen „Scheiß­staat“ halten. Er zeigte Sym­pa­thie für die Reichs­bür­ger-Ideo­lo­gie und schrieb im Mai 2015, die Rote Armee könne nicht wirk­lich als Befreier ange­se­hen werden: „Was die Ame­ri­ka­ner mit dem Sieg ver­ban­den, kann man heute sehen. Wir sind nicht sou­ve­rän und werden es nicht werden.“ Über Pegida schrieb er im Januar 2015, die Bewe­gung werde etwas bewir­ken, „wenn sich in den vom Alltags-Dschi­had wirk­lich betrof­fe­nen Städten nen­nens­wer­ter Wider­stand for­miert und sich die Leute auf die Straße trauen. Durch­hal­ten!“

Immer wieder mischte sich Maier auf Face­book auch in die Debat­ten um Themen wie Flücht­linge und Islam ein. Im August 2014 schrieb er: „Gestern lief mir an der Ampel so eine Schlei­er­eule am Wagen vorbei. Ich war kurz davor, die Hupe zu betä­ti­gen. Ich kann nur noch Wut und Zorn für dieses Gesinde emp­fin­den.“ Im Sep­tem­ber 2014 schrieb er: „Was der Natio­nal­so­zia­lis­mus auf der poli­ti­schen Strecke war, ist heute der Islam auf der religiösen.“4

Sym­pa­thie für Breivik?

Noch vor seiner Wahl in den Bun­des­tag, wenige Monate nach dem Brau­haus-Auf­tritt, machte Maier dann erneut von sich reden – bei einer Ver­an­stal­tung des extrem rechten Compact-Maga­zins im April 2017 im Gasthof Hei­de­krug in Cotta bei Pirna. Dort rela­ti­vierte er, wie Jour­na­lis­ten von Zeit online und Vor­wärts im Live­stream ver­folg­ten, die Mord­se­rie des nor­we­gi­schen Rechts­ter­ro­ris­ten Anders Breivik. „Breivik ist aus Ver­zweif­lung heraus zum Mas­sen­mör­der“ gewor­den“, zitierte der Vor­wärts den AfD-Politiker.5

Was Maier wört­lich gesagt hat, ist heute nicht mehr zu belegen. Compact hat das Video der Ver­an­stal­tung unmit­tel­bar nach dem Maier-Auf­tritt vom Netz genom­men. Der AfD-Poli­ti­ker, der sich selbst den Spitz­na­men „kleiner Höcke“ gab, verfügt zwar nach eigenen Worten über ein Manu­skript seiner Rede, will das aber nicht her­aus­ge­ben. Er beteu­ert, die Taten von Breivik weder ent­schul­digt noch ver­harm­lost zu haben. Dass er den Rechts­ter­ro­ris­ten über­haupt erwähnt habe, sei ein „poli­ti­scher Fehler“ gewesen.

Darf jemand mit einer solch rechten Gesin­nung wie Maier als Richter arbei­ten? In einem ein­zi­gen Fall erklärte sich Maier im Januar 2017 tat­säch­lich für befan­gen. Es ging um einen Rechts­streit zwi­schen dem dama­li­gen AfD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Detlev Span­gen­berg und dem Kul­tur­büro Sachsen. Das hatte 2009 eine Bro­schüre her­aus­ge­bracht: „Rechts­po­pu­lis­ten auf Sachsen­tour?“. Ein Foto in der Bro­schüre zeigte Span­gen­berg gemein­sam mit Neo­na­zis der NPD und der „Freien Kräfte“, die auf dem Dresd­ner Hei­de­fried­hof Kränze zum 13. Februar – dem Jah­res­tag der Bom­bar­die­rung Dres­dens – ablegen. Span­gen­berg argu­men­tierte, er habe mit den Neo­na­zis nichts gemein­sam gemacht und stehe auf dem Foto nur zufäl­lig neben ihnen. Maier hätte in dem Ver­fah­ren urtei­len sollen, aber er nahm sich selbst aus dem Rennen. Und schrieb in einer dienst­li­chen Erklä­rung: „Ich sehe mitt­ler­weile durch neu ein­ge­tre­tene Umstände auf dieses Ver­fah­ren bezogen Gründe, die die Besorg­nis der Befan­gen­heit begrün­den.“

Im August 2017, wenige Wochen vor seiner Wahl in den Bun­des­tag über einen aus­sichts­rei­chen Platz auf der Lan­des­liste, erteilte das Land­ge­richt Dresden Maier einen Verweis. Zuvor schon war ihm die Zustän­dig­keit für Medien- und Pres­se­recht ent­zo­gen worden. Nach Auf­fas­sung des Gerichts hat Maier mit seinen Äuße­run­gen im Ball- und Brau­haus Watzke dem Ansehen der Justiz all­ge­mein und dem Land­ge­richt Dresden Schaden zuge­fügt. Land­ge­richts­prä­si­dent Gilbert Häfner sagte, Maier habe gegen das Mäßi­gungs­ge­bot nach dem Deut­schen Rich­ter­ge­setz ver­sto­ßen. Demnach müssen sich Richter außer­halb des Amtes bei poli­ti­scher Betä­ti­gung so ver­hal­ten, dass das Ver­trauen in ihre Unab­hän­gig­keit nicht gefähr­det wird. Die Äuße­run­gen über Breivik wurden bei den dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Ermitt­lun­gen nicht ein­be­zo­gen. Sie haben sich laut Sach­sens Jus­tiz­mi­nis­ter Sebas­tian Gemkow (CDU) als „nicht recher­chier­bar“ erwie­sen. Die Justiz ver­zich­tete darauf, die Video­auf­zeich­nung von Compact ein­zu­for­dern.

Ermitt­lun­gen in Sachsen gegen Maier wegen des Ver­dachts der Volks­ver­het­zung wurden ein­ge­stellt. Ebenso schei­terte ein 2017 noch unter der dama­li­gen säch­si­schen AfD-Landes- und Bun­des­chefin Frauke Petry ein­ge­lei­te­tes Par­tei­aus­schluss­ver­fah­ren gegen Maier. Nach dem Aus­tritt von Petry aus der AfD stoppte der säch­si­sche AfD-Lan­des­vor­stand das Ver­fah­ren Ende Novem­ber 2017.

Im selben Monat ließ sich Maier von seiner Partei in den Beirat des Bünd­nis­ses für Demo­kra­tie und Tole­ranz ent­sen­den. Noch vor der ersten Sitzung des Gre­mi­ums kün­digte er an, dass er dort „spe­zi­fisch deut­sche Kultur“ erör­tern wolle und die Chance sehe, „Licht in die dunkle Höhle linker und links­ex­tre­mer Finanz- und Ver­eins­struk­tu­ren zu bringen“.

Im April 2018 machte sich Maier zum Wort­füh­rer eines Vor­sto­ßes der AfD im Bun­des­tag mit dem Ziel, den Volks­ver­het­zungs-Para­gra­fen zu ändern. Auch die Volks­ver­het­zung gegen Deut­sche solle demnach straf­bar sein. Juris­ten halten das für ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­lich. Die Jenaer Rechts­an­wäl­tin Kristin Pie­trzyk bei­spiels­weise sagt: „Dieser Antrag ver­sucht, den Wahn eines Abwehr­kamp­fes des deut­schen Volkes gegen Migran­ten in Geset­zes­form zu gießen.“ Die AfD ver­su­che, durch lang­same Auf­wei­chung den Volks­ver­het­zungs-Para­gra­fen am Ende ganz zu kippen. „Wenn diese Büchse der Pandora erst einmal geöff­net wird, dann steht dem­nächst Holo­caust-Leug­nung nicht mehr unter Strafe.“

Laut Abge­ord­ne­ten­ge­setz hat Maier bei einem Aus­schei­den aus dem Bun­des­tag ein Rück­kehr­recht auf seinen Posten als Richter am Land­ge­richt. Ob dann Äuße­run­gen des AfD-Poli­ti­kers in seiner Zeit als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter oder zuvor noch einmal geprüft werden, ist unklar. Im Juni 2019 sagte ein Spre­cher des Dresd­ner Land­ge­richts auf Anfrage, aktuell sei dazu kein Ver­fah­ren anhän­gig.

Ver­fah­ren gegen das Zentrum für poli­ti­sche Schön­heit

Im Novem­ber 2017 betritt mit Martin Zschäch­ner der zweite rechte Jurist die bun­des­weite Bühne. Der Brau­haus-Auf­tritt von Höcke und seinen Par­tei­freun­den ist der indi­rekte Aus­lö­ser dafür. Denn die Akti­ons­künst­ler des Zen­trums für poli­ti­sche Schön­heit (ZPS) errich­te­ten in diesem Monat im Höcke-Wohnort Born­ha­gen im Eichsfeld, auf dem Nach­bar­grund­stück des AfD-Poli­ti­kers, eine Kopie des Holo­caust-Mahn­mals, um gegen dessen Dresd­ner Brand­rede im Januar 2017 zu pro­tes­tie­ren. Bestand­teil der Aktion war ein vom ZPS um Philipp Ruch initi­ier­ter „Zivil­ge­sell­schaft­li­cher Ver­fas­sungs­schutz Thü­rin­gen“, die „auf­wen­digste Lang­zeit­be­ob­ach­tung des Rechts­ra­di­ka­lis­mus in Deutsch­land“.

Was genau mit dieser „Lang­zeit­be­ob­ach­tung“ gemeint ist und ob Höcke über­haupt über­wacht werden sollte, war unklar. Doch nur eine Woche nach der Eröff­nung des „Denk­mals der Schande“ vor der Haustür des AfD-Poli­ti­kers holte der Geraer Staats­an­walt Zschäch­ner mit der großen Keule aus. Aus­weis­lich eines von ihm am 29. Novem­ber 2017 gefer­tig­ten Ver­merks ermit­telte er – Akten­zei­chen 173 Js 39497/​17 – gegen Philipp Ruch als „Kopf“ des ZPS „und weitere noch nicht nament­lich bekannte Mit­glie­der“ der Grup­pie­rung nach § 129 StGB. Der Vorwurf: Bildung einer kri­mi­nel­len Vereinigung.6

Zschäch­ner schrieb, durch die Ver­wen­dung des Begriffs „zivil­ge­sell­schaft­li­cher Ver­fas­sungs­schutz“ werde deut­lich, dass den Initia­to­ren daran gelegen sei, „geheim­dienst­li­che Tätig­kei­ten in eigener Regie aus­zu­füh­ren“. Der Staats­an­walt unter­stellte Ruch und seinen Mit­strei­tern eine geplante „opti­sche Total­über­wa­chung“ des AfD-Poli­ti­kers „ver­mit­tels leis­tungs­star­ker Bild- und Foto­tech­nik“.

Belege für diesen Ver­dacht fand Zschäch­ner in den 16 Monate lang dau­ern­den Ermitt­lun­gen nicht. Eher zufäl­lig wurden die Ermitt­lun­gen erst Anfang April 2019 publik, durch eine par­la­men­ta­ri­sche Anfrage eines Linken-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten. Zschäch­ner geriet in den Mit­tel­punkt einer leb­haf­ten Debatte. Thü­rin­gens Jus­tiz­mi­nis­ter Dieter Lau­in­ger (Grüne) ver­tei­digte ihn zunächst noch, schließ­lich beruhe die Ein­lei­tung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens auf eigenem Ver­hal­ten des Zen­trums für poli­ti­sche Schön­heit und sei „nicht poli­tisch moti­viert“. Lau­in­ger fragte ledig­lich: „Kann man ein solches Ermitt­lungs­ver­fah­ren nicht schnel­ler als in 16 Monaten zum Abschluss bringen?“ Thü­rin­gens Minis­ter­prä­si­dent Bodo Ramelow (Linke) zeigte sich irri­tiert, schrieb auf Twitter: „Alle zivilen Ver­fah­ren gegen das ZPS blieben erfolg­los und nun Straf­recht als kri­mi­nelle Ver­ei­ni­gung? Seltsam!“ Er betonte aber auch: „Ein Rechts­staat zeich­net sich aber gerade dadurch aus, genau keine poli­ti­schen Wei­sun­gen zu ertei­len.“

Der Fall Maier und der Fall Zschäch­ner unter­schei­den sich, nicht nur weil der eine Richter und der andere Staats­an­walt ist. Sondern vor allem, weil sich Maier beson­ders außer­dienst­lich poli­tisch posi­tio­niert hat, Zschäch­ner dagegen eine Nähe zur AfD in erster Linie in seinen juris­ti­schen Ent­schei­dun­gen doku­men­tierte. Denn es gab nicht nur die ZPS-Ent­schei­dung: Das Ver­fah­ren wurde nach seinem Bekannt­wer­den nach wenigen Tagen im April 2019 ein­ge­stellt.

Darf jemand wie Zschäch­ner Staats­an­walt sein?

Zwar hatte Zschäch­ner, der in der Ermitt­lungs­be­hörde für poli­tisch moti­vierte Kri­mi­na­li­tät zustän­dig war, auch harte Neo­na­zis ange­klagt. Es wurden aber von April 2019 an zahl­rei­che frag­wür­dige Ent­schei­dun­gen bekannt, in denen er rechts­ra­di­kale Akti­vis­ten davon­kom­men ließ. Die thü­rin­gi­sche Linken-Land­tags­ab­ge­ord­nete Katha­rina König-Preuss und die Linken-Bun­des­vor­sit­zende Katja Kipping doku­men­tier­ten eine ganze Reihe von Fällen. Kipping nannte Zschäch­ner einen „Staats­an­walt, der‘s Rechten recht macht“.7

Auch die FAZ berich­tete damals unter der Über­schrift „Ein Water­loo von einer Begrün­dung“ über ein von Zschäch­ner ein­ge­stell­tes Ermitt­lungs­ver­fah­ren im Zusam­men­hang mit einer AfD-Demons­tra­tion 2017 in Jena.8 Es hatte damals einen Gegen­auf­zug der Jungen Gemeinde Stadt­mitte gegeben, die AfD-Demons­tran­ten wollten für die Gegen­de­mons­tran­ten, wie sie in Sprech­chö­ren kund­ta­ten, eine U‑Bahn „bis nach Ausch­witz“ bauen. Zschäch­ner lehnte eine Anklage wegen Volks­ver­het­zung ab. Das Wort „Ausch­witz“ sei inhalt­lich im Sinne einer Meta­pher „nicht wesent­lich anders“ ver­wen­det worden als das Wort „Water­loo“, das als „sinn­bild­li­che Bezeich­nung einer ver­nich­ten­den Nie­der­lage“ geläu­fig sei. Die Jenaer Anwäl­tin Pie­trzyk konnte mit einer Beschwerde errei­chen, dass die Ermitt­lun­gen in diesem Fall wieder auf­ge­nom­men werden. Pie­trzyk sagt, Linke seien durch Zschäch­ners Ent­schei­dun­gen ein­ge­schüch­tert worden.

Das betrifft auch einen Über­fall von min­des­tens 40 Tat­ver­däch­ti­gen aus der Neo­na­zi­szene auf drei Punks am 1. Mai 2015 in Saalfeld.9 Die kleine Gruppe hatte an der Ver­an­stal­tung gegen den Auf­marsch der rechts­ex­tre­men Klein­par­tei Der III. Weg teil­ge­nom­men. Sie war auf dem Heimweg, als sie von den Neo­na­zis völlig grund­los ange­grif­fen wurde. MDR Thü­rin­gen recher­chierte schnell, dass einer der mut­maß­li­chen Haupt­tat­ver­däch­ti­gen bereits wegen Kör­per­ver­let­zung polizei- und gerichts­be­kannt und im Secu­rity-Bereich tätig gewesen sei. Mehrere Tat­be­tei­ligte an dem Angriff auf die drei Punks waren in der rechts­ex­tre­men „Freien Kame­rad­schaft Dresden“ aktiv. Und die Ermitt­ler in Thü­rin­gen erhiel­ten schon ein halbes Jahr nach dem Angriff von den säch­si­schen Behör­den kon­krete Hin­weise auf die Kame­rad­schaft. Die Thü­rin­ger All­ge­meine zitierte einen Spre­cher der Staats­an­walt­schaft Gera – zustän­di­ger Ermitt­ler war Zschäch­ner – im Dezem­ber 2017, es sei „keine Rele­vanz für die hie­si­gen Ermitt­lun­gen ersicht­lich“. Die Neben­kla­ge­ver­tre­te­rin Pie­trzyk warf der Justiz damals vor, sie ver­spielte in dem Saal­fel­der Fall die Mög­lich­keit, gefähr­li­che Neo­na­zi­struk­tu­ren auf­zu­de­cken.

Chris­tina Büttner, Pro­jekt­ko­or­di­na­to­rin bei der Bera­tungs­stelle Ezra für Betrof­fene von rechter, ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt, sagt, unter anderem mit Hinweis auf den 1. Mai 2015 in Saal­feld: „Durch solche Erfah­run­gen ver­lie­ren Betrof­fene und auch viele Men­schen aus ihrem Umfeld das Ver­trauen in den Rechts­staat.“ Und: „Zuge­spitzt for­mu­liert ent­steht so das Bild, Neo­na­zis können tun was sie wollen.“

Und so jemand wie Zschäch­ner darf Staats­an­walt sein? Gleich­zei­tig mit der Ein­stel­lung der Ermitt­lun­gen gegen das ZPS wurde Zschäch­ner, bisher zustän­dig für poli­tisch moti­vierte Kri­mi­na­li­tät, mit anderen Auf­ga­ben in der Ermitt­lungs­be­hörde betraut, „auf eigenen Wunsch“, wie das Jus­tiz­mi­nis­te­rium im April 2019 mit­teilte. Er wurde – die Ent­schei­dung gilt bis zur abschlie­ßen­den Unter­su­chung der Vor­würfe nur vor­läu­fig – mit der Auf­klä­rung von Brand­de­lik­ten beauf­tragt. Ein Spre­cher des Zen­trums für poli­ti­sche Schön­heit jubi­lierte: „An uns hat sich Zschäch­ner jetzt ver­ho­ben.“

Anmer­kun­gen

1 Höcke-Rede im Wort­laut: „Gemüts­zu­stand eines total besieg­ten Volkes“, in: Tages­spie­gel, 19.1.2017, abge­ru­fen am 24.6.2019 www.tagesspiegel.de/19273518.html

2 Rede­bei­trag Jens Maier AfD bei der Jungen Alter­na­tive in Dresden, ver­öf­fent­licht am 18.1.2017 auf Youtube, abge­ru­fen am 24.6.2019 www.youtube.com/watch?v=HnDXa8vIeXA

3 Karin Schlottmann/​Ulrich Wolf, Die Würde des Amtes, in: Säch­si­sche Zeitung, 20.1.2017, abge­ru­fen am 19.6.2019 www.saechsische.de/die-wuerde-des-amtes-3592924.html

4 Mat­thias Meisner/​Ronja Rin­gel­stein, Der Richter von der AfD: Ein Dem­agoge in Robe, in: Tages­spie­gel, 24.1.2017, abge­ru­fen am 19.6.2019 www.tagesspiegel.de/19295504.html

5 Robert Kiesel, AfD-Poli­ti­ker Jens Maier: Breivik han­delte aus Ver­zweif­lung, in: Vor­wärts, 20.4.2017, abge­ru­fen am 19.6.2019 www.vorwaerts.de/artikel/afd-politiker-jens-maier-breivik-handelte-verzweiflung

6 Mat­thias Meisner, Die Geraer Ermitt­lungs­akte 173 Js 39497/​17, in: Tages­spie­gel, 14.4.2019, abge­ru­fen am 19.6.2019 www.tagesspiegel.de/24218208.html

7 Mat­thias Meisner, „Wir nannten ihn nur den ‚Jura-Nazi‘“, Ein Staats­an­walt und seine Nähe zur AfD, in: Tages­spie­gel, 10.4.2019, abge­ru­fen am 19.6.2019 www.tagesspiegel.de/24202498.html

8 Marlene Grunert, Ein Water­loo von einer Begrün­dung, in: FAZ, 9.4.2019, abge­ru­fen am 19.6.2019 www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/zps-ermittlungen-bevorzugte-ein-staatsanwalt-afd-sympathisanten-16131301.html

9 Mat­thias Quent, Aus­ge­schla­gene Zähne, Gehirn­er­schüt­te­run­gen, innere Blu­tun­gen, in: Zeit online Stö­rungs­mel­der, 4.5.2015, abge­ru­fen am 19.6.2019 blog.zeit.de/stoerungsmelder/2015/05/04/ausgeschlagene-zaehne-gehirnerschuetterungen-innere-blutungen_19297

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