Nach dem pol­ni­schen EU-Urteil – über den unheim­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen Rechts­staats­di­lemma und Identitätspolitik

Nach Jahren des Streits über Rang und Geltung des Rechts­staats­prin­zips in der Euro­päi­schen Union scheint die Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen Brüssel, Luxem­burg und War­schau nun doch endlich dort ange­kom­men zu sein, wo sie hin­ge­hört: auf Platz 1 der euro­päi­schen poli­ti­schen Agenda. Aller­dings ist es alles andere als sicher, dass das seit langem zu Recht von ver­schie­de­ner Seite gefor­derte ener­gi­sche Auf­tre­ten der EU-Kom­mis­sion das Kern­pro­blem löst. Denn dieses liegt nicht im Bereich der Rechts­staat­lich­keit, sondern in wider­sprüch­li­chen Auf­fas­sun­gen des Inte­gra­ti­ons­prin­zips und deren Ver­mitt­lung an euro­päi­sche Wählerschaften.

Das Echo der Ent­schei­dung des pol­ni­schen Ver­fas­sungs­tri­bu­nals bezüg­lich des angeb­li­chen Vor­rangs pol­ni­schen Rechts vor EU-Recht am 7. Oktober 2021 wird so schnell nicht ver­hal­len. Der seit Jahren deut­lich wahr­nehm­bare Miss­klang hin­sicht­lich des offenen bzw. mate­ri­ell begrenz­ten Cha­rak­ters des EU-Inte­gra­ti­ons­pro­zes­ses zwi­schen der natio­nal­kon­ser­va­ti­ven Regie­rung auf der einen und ver­schie­de­nen EU-Insti­tu­tio­nen und wei­te­ren EU-Mit­glieds­staa­ten auf der anderen Seite nimmt zuneh­mend den Cha­rak­ter eines Stör­funks an. Beinahe ent­steht der Ein­druck, als bean­spru­che War­schau nicht etwa nur einen Platz unter den ersten Geigen oder gar die Rolle des Kon­zert­meis­ters für sich, sondern wolle schlicht­weg den Diri­gen­ten abschaf­fen und Kako­pho­nie zu einer neuen Kunst­form erheben. Ange­sichts des Streits im Orches­ter sollte aber nicht ver­ges­sen werden, dass die Musik nicht für die Regie­run­gen, sondern für das „Publi­kum“ der euro­päi­schen Bür­ge­rin­nen und Bürger gespielt wird. Deren Erwar­tun­gen an „ihren“ Klang­kör­per sind aber ebenso hete­ro­gen wie die gegen­wär­tige poli­ti­sche Gemenge­lange in Europa.

Eine Pro­vo­ka­tion mit Ansage

Das erwähnte Urteil des pol­ni­schen Ver­fas­sungs­tri­bu­nals kam nicht über­ra­schend. Nicht nur deshalb, weil für dessen Ver­öf­fent­li­chung auf einen oppor­tu­nen poli­ti­schen Moment gewar­tet wurde. Viel­mehr haben ver­schie­dene hoch­ran­gige Ver­tre­ter der pol­ni­schen Rechten seit etwa 5 Jahren in popu­lis­ti­scher Manier – gemäß dem Motto: „weder Moskau noch Brüssel darf uns vor­schrei­ben, wie wir zu leben haben“ – in der öffent­li­chen Debatte ähn­li­che Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten. Ein kurzer Blick in die pol­ni­sche Ver­fas­sung sowie in ent­spre­chende Kom­men­tare von Rechts­ex­per­ten reicht völlig aus, um fest­zu­stel­len, dass sie mit dieser Posi­tion nicht nur im Wider­spruch zu den gel­ten­den EU-Ver­trä­gen und den durch Polen im Bei­tritts­ver­trag ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen stehen, sondern auch unter Ver­dre­hung der poli­ti­schen Rea­li­tä­ten bewusst die pol­ni­sche Ver­fas­sung miss­ver­ständ­lich auslegen.

Gemäß Art. 87 gehören die Ver­fas­sung, Gesetze, rati­fi­zierte inter­na­tio­nale Ver­träge und Ver­ord­nun­gen zu den Quellen des Rechts in der Pol­ni­schen Repu­blik. Polen kann zudem auf der Grund­lage inter­na­tio­na­ler Ver­träge einer inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tion oder einem ent­spre­chen­den Organ Kom­pe­ten­zen staat­li­cher Gewalt in aus­ge­wähl­ten Ange­le­gen­hei­ten über­tra­gen (Art. 90 Satz 1) und ver­pflich­tet sich zur Ein­hal­tung bin­den­den inter­na­tio­na­len Rechts (Art. 9). Für die Repu­blik Polen gilt also das Gleiche wie z.B. für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land: EU-Recht steht kei­nes­wegs über der Ver­fas­sung, aber das Recht eines EU-Mit­glieds­staats muss EU-rechts­kon­form sein. Über­tra­gen auf die recht­li­che Materie, in dem es im Streit um die Ein­hal­tung des Rechts­staats­prin­zips mit Polen geht, heißt das: Polen kann seinem Jus­tiz­sys­tem eine x‑beliebige Gestalt geben, solange sie eine Gewähr für die Ein­hal­tung der in Art. 2 EUV auf­ge­zähl­ten demo­kra­ti­schen Grund­prin­zi­pien ein­schließ­lich Rechts­staat­lich­keit bietet. Genau dies hat der EuGH mit Blick auf das neue System der Ernen­nung und Dis­zi­pli­nie­rung von Rich­te­rin­nen und Rich­tern mehr­fach ange­zwei­felt, da ihre poli­ti­sche Unbe­ein­fluss­bar­keit infrage gestellt sei.

Unmiss­ver­ständ­li­che Kritik an der „immer engeren Union der Völker Europas“

Um der mate­ri­el­len Prüfung dieses Tat­be­stands aus­zu­wei­chen und den Urtei­len des EuGH vom Juli 2021 nicht Folge leisten zu müssen, hat das pol­ni­sche Ver­fas­sungs­tri­bu­nal gleich zu Beginn seiner Urteils­be­grün­dung die steile These auf­ge­stellt, dass die Pol­ni­sche Repu­blik gegen­wär­tig nicht mehr als sou­ve­rä­ner und demo­kra­ti­scher Staat funk­tio­nie­ren könne, weil der euro­päi­sche Inte­gra­ti­ons­pro­zess in Form der in der Prä­am­bel des EU-Ver­trags beschwo­re­nen „immer engeren Union der Völker Europas“  auf der Grund­lage von EU-Recht und dessen Aus­le­gung durch den EuGH eine (Zitat) „neue Etappe“ erreicht habe, in der die Organe der EU die Grenzen der von Polen über­tra­ge­nen Kom­pe­ten­zen über­schrei­ten würden.[1] Mit anderen Worten: es kri­ti­siert nicht etwa nur das kon­krete Vor­ge­hen der EU-Kom­mis­sion gemäß Art. 7 EUV, sondern spricht dem EuGH nach eigenem Gut­dün­ken die Rechts­spre­chungs­kom­pe­tenz ab, ein wohl bei­spiel­lo­ser Schritt .

Aller­dings ist diese Rechts­aus­le­gung bei einer derart von der Regie­rung abhän­gi­gen Insti­tu­tion wie dem pol­ni­schen Ver­fas­sungs­tri­bu­nal nur als das zu ver­ste­hen, was es wirk­lich ist – ein in juris­ti­sche Formen gegos­se­nes poli­ti­sches State­ment. Die Reak­tio­nen auf das Urteil fielen erwart­bar, wenn auch erreg­ter aus als sonst. Während aus vielen euro­päi­schen Haupt­städ­ten diesmal mehr als nur besorgte Worte zu hören waren und EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin von der Leyen nun aber wirk­lich eine härtere Gangart ankün­digte, stellt der pol­ni­sche Pre­mier­mi­nis­ter Mora­wi­ecki das Urteil als eine Selbst­ver­ständ­lich­keit im Sinne der Auf­recht­erhal­tung von Sou­ve­rä­ni­tät und gegen­sei­ti­ger Wert­schät­zung unter gleich­be­rech­tig­ten Part­nern dar. Und warnte in einem Brief an seine Amts­kol­le­gen in anderen EU-Mit­glie­dern davor, hier werde gerade ein anti­de­mo­kra­ti­scher Prä­ze­denz­fall geschaf­fen. Dem­ge­gen­über sieht die pol­ni­sche Oppo­si­tion, vor allem aber der jüngst aus Brüssel in die pol­ni­sche Politik zurück­ge­kehrte Donald Tusk, endlich eine Chance, die gene­rell mehr­heit­lich pro-euro­pä­isch ein­ge­stellte Bevöl­ke­rung durch die Angst vor einem Polexit zu mobi­li­sie­ren und so die PiS in den nächs­ten Wahlen doch noch zu schlagen.

Der Weg in die Hölle ist mit guten Vor­sät­zen gepflastert

Aller­dings wären euro­päi­sche Poli­ti­ker mit Blick auf die schmerz­haf­ten Lehren aus dem Brexit gut beraten, sich aus dem direk­ten innen­po­li­ti­schen Kampf in Polen her­aus­zu­hal­ten, auch wenn die Bilder von wehen­den EU-Flaggen auf pol­ni­schen Straßen nach dem Brexit ein ver­lo­cken­der Balsam auf die Seele des poli­ti­schen Per­so­nals in Brüssel und Straß­burg sind. Die Euro­päi­sche Union wird unwei­ger­lich in eine Sack­gasse geraten, wenn ihre Ent­schei­dungs­trä­ger wei­ter­hin so tun, als ob die föde­rale Idee der „immer engeren Union“ eine unein­ge­schränkt von allen geteilte Grund­lage eines ideo­lo­gi­schen Kon­sen­ses bezüg­lich des Inte­gra­ti­ons­pro­zes­ses wäre. Ohne eine in den 1990er Jahren noch für zumin­dest zukünf­tig möglich gehal­tene, heut­zu­tage aber undenk­bare Par­la­men­ta­ri­sie­rung der „Governance“-Strukturen der EU wird die Idee einer wei­te­ren Föde­ra­li­sie­rung zum Problem: statt über die Jahre einen echten euro­päi­schen Demos her­vor­zu­brin­gen, der eine einende Trieb­kraft des Inte­gra­ti­ons­pro­zes­ses werden könnte, ver­stärkt sie unnötig die im Zeit­al­ter von Popu­lis­mus und Iden­ti­täts­po­li­tik ohnehin bereits gefähr­lich zuneh­mende poli­ti­sche und gesell­schaft­li­che Pola­ri­sie­rung und damit ten­den­zi­ell das Aus­ein­an­der­drif­ten der Union. Dass rechts­gaul­lis­ti­sche Stra­te­gen wie die natio­nal­kon­ser­va­tive PiS nun selbst nicht einmal mehr vor der Nutzung „ato­ma­rer“ Optio­nen zurück­schre­cken, zeigt vor allem eines: die Union hat ihnen viel­leicht nicht das Spiel­feld über­las­sen, sich aber sehr wohl den Spiel­stil dik­tie­ren lassen.

In guter Absicht und ehr­li­cher Empö­rung spielen viele Grup­pie­run­gen der demo­kra­ti­schen Mitte in der öffent­li­chen Debatte unge­wollt das Über­wäl­ti­gungs- und Ver­dre­hungs­spiel der Popu­lis­ten und Radi­ka­len mit. Es ist die man­gelnde Klar­heit in der Kom­mu­ni­ka­tion über die Hier­ar­chie jener Werte, die unser Leben in Frei­heit sichern – also Demo­kra­tie­prin­zip, Rechts­staat­lich­keit, bür­ger­li­che Frei­hei­ten, Frau­en­rechte, Schutz von Min­der­hei­ten – die der Rechten erst die Mög­lich­keit zur Errin­gung der Luft­ho­heit in den Köpfen ver­schafft hat. Zuge­spitzt for­mu­liert: Ist Abtrei­bungs­recht eine Rechts­staats­frage? Ist jemand, der Pro­bleme mit der Akzep­tanz von LGBTIQ-Com­mu­nities hat, fast schon kein Demo­krat mehr?

Wer meint, dies sei eine bös­wil­lige Unter­stel­lung, der werfe einen kurzen Blick auf belie­bige Ver­laut­ba­run­gen und Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Par­la­ments, in denen die vie­ler­orts Empö­rung her­vor­ru­fen­den Anti-LGBT-Gesetze in Ungarn oder die äußerst prekäre Abtrei­bungs­re­ge­lung in Polen in einem Atemzug mit der Rechts­staats­frage genannt werden.[2] Das ist alles gut gemeint und irgend­wie richtig, aber genau genom­men stimmt es dann eben doch nicht. Das Per­so­nal des Politik‑, Medien- und Uni­ver­si­täts­be­triebs weiß sicher­lich (noch), was gemeint ist, aber in den sozia­len Medien und draußen auf dem Lande ver­fängt auch dank dessen eben doch viel schnel­ler die große ver­schwö­rungs­theo­re­ti­sche Erzäh­lung der Kac­zyńskis und Orbans, der Sal­vi­nis und Le Pens, die sinn­ge­mäß lautet: „Wenn die da oben Rechts­staat sagen, dann heißt das, dass sie Euren Lebens­stil verachten“.

Fördern und Fordern

Um es ganz klar zu sagen: mit der Ver­tei­di­gung des Rechts­staats­prin­zip steht und fällt die Euro­päi­sche Union. Den Bestand der Inte­gra­tion und der damit ver­bun­de­nen Bür­ger­rechte zu erhal­ten, muss unter den gegen­wär­ti­gen Bedin­gun­gen abso­lute Prio­ri­tät haben. Diese Fest­stel­lung ändert aber nichts an der zwin­gen­den Not­wen­dig­keit für den poli­ti­schen Betrieb, endlich wieder auf Augen­höhe mit jenen Men­schen ins Gespräch zu kommen, die zwei­feln, die aus irgend­ei­nem Grunde von diesem oder jenem nicht über­zeugt sind. Anstelle dessen werden immer anspruchs­vol­lere ideo­lo­gi­sche Gesamt­pa­kete geschnürt, die noch mehr über­for­dern, statt das Leben und die Bewäl­tig­bar­keit der Her­aus­for­de­run­gen des 21. Jahr­hun­derts begreif­bar und greif­bar zu machen. Fort­schritte auf dem Gebiet der Durch­set­zung und Erwei­te­rung von Men­schen­rech­ten erfor­dern heute para­do­xer­weise zunächst Mäßi­gung und ganz viel Über­zeu­gungs­ar­beit. Wer hier sub­stan­zi­elle Fort­schritte will, der muss mas­si­ven finan­zi­el­len För­de­run­gen für Pro­gres­sive das Wort reden, nicht aber finan­zi­ell bewehr­ten, recht­li­chen Straf­maß­nah­men für Konservative.

Die gegen­wär­tig beinahe unwirk­lich wir­ken­den, enorm hohen Zustim­mungs­ra­ten für die EU-Mit­glied­schaft in Ländern wie Polen (zwi­schen 80 und 90%) haben etwas mit der ratio­na­len Ein­schät­zung zu tun, dass sie greif­bare und wei­test­ge­hend unver­zicht­bare Vor­teile mit sich bringt. Schaut man hin­ge­gen auf die Ergeb­nisse der letzten Euro­pa­wahl, so haben in 2019 mehr als die Hälfte der Wäh­le­rin­nen und Wähler ihre Stimme jenen Par­teien gegeben, die keinen Hehl aus ihren teils erheb­li­chen Vor­be­hal­ten gegen­über dem der­zei­ti­gen Funk­tio­nie­ren des Inte­gra­ti­ons­pro­zes­ses machen, allen voran die PiS mit ca. 45%, aber auch rechte Par­teien wie Kon­fe­der­acja mit 4,6% und Kukiz mit 3,7%. Bald könnte es sich erwei­sen, dass diese Ent­wick­lung mit­nich­ten nur auf Länder wie Polen beschränkt bleibt.

Die Debatte im Euro­päi­schen Par­la­ment am 19.10.2021 aus Anlass des Urteils des pol­ni­schen Ver­fas­sungs­tri­bu­nals, während der auch der pol­ni­sche Minis­ter­prä­si­dent sprach, zeigte in plas­ti­scher Weise, wie weit die mit­hilfe der Ver­mi­schung ver­schie­de­ner poli­ti­scher Anlie­gen und recht­li­cher Mate­rien befeu­erte Pola­ri­sie­rung nicht nur in Polen, sondern auch in Europa bereits vor­an­ge­schrit­ten ist. Schüt­zen­hilfe erhielt Mora­wi­ecki dabei mit­nich­ten nur von den Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten der PiS, die seit Jahren gegen die „Ideo­lo­gen aus Brüssel“ wettern. Dafür wurde von Seiten etli­cher Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter christ­de­mo­kra­ti­scher, libe­ra­ler oder linker Grup­pie­run­gen die Ver­mi­schung der bereits erwähn­ten Mate­rien – Rechts­staat, LGBT-freie Zonen und Abtrei­bungs­recht – jetzt auch noch um das Thema Grenz­si­che­rung ergänzt. Das wirkt befremd­lich bis heuch­le­risch ange­sichts der still­schwei­gen­den Duldung der pol­ni­schen Maß­nah­men durch Brüssel, in Reak­tion auf den vom Luka­schenko-Regime zynisch for­cier­ten Zustrom von Men­schen aus dem ara­bi­schen Raum auf die EU-Außengrenze.

Man­gelnde rhe­to­ri­sche und argu­men­ta­tive Klar­heit treibt die Men­schen Dem­ago­gen in die Arme. Wenn immer weiter ver­all­ge­mei­nert und pola­ri­siert wird, wenn die feinen Unter­schiede ver­lo­ren gehen zwi­schen dem, was lebens­wich­tig, und dem, was äußerst wün­schens­wert ist, dann ver­kom­men Wahl­ent­schei­dun­gen Stück für Stück zum Abni­cken von Welt­an­schau­ungs­rhe­to­rik. Das hat dann kaum noch etwas mit einem poli­ti­schen Wunsch­kon­zert, viel mehr aber mit einem gesell­schaft­li­chen Scher­ben­ge­richt gemein. Dann brau­chen wir uns nicht zu wundern, wenn Par­teien wie die PiS trotz der gegen­wär­ti­gen Groß­pro­teste auch die nächste Wahl gewin­nen. Und die Euro­päi­sche Union lang­fris­tig immer tiefer im Morast versinkt.

[1] Vgl. Try­bu­nał Kon­sty­tu­cy­jny, Ocena zgod­ności z Kon­sty­tucją RP wybranych prz­episów Trak­tatu o Unii Euro­pe­js­kiej, https://trybunal.gov.pl/postepowanie-i-orzeczenia/wyroki/art/11662-ocena-zgodnosci-z-konstytucja-rp-wybranych-przepisow-traktatu-o-unii-europejskiej (abge­ru­fen am 19.10.2021).

[2] Vgl. bei­spiel­haft für Polen: Attacks on abor­tion rights and breaches of the rule of law in Poland, https://www.europarl.europa.eu/news/sk/press-room/20210219IPR98207/attacks-on-abortion-rights-and-breaches-of-the-rule-of-law-in-poland (abge­ru­fen am 19.10.2021); für Ungarn: EU votes for action over Hungary’s anti-LGBT law, https://www.bbc.com/news/world-europe-57761216 (abge­ru­fen am 19.10.2021).

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