Öffent­li­che Inves­ti­tio­nen: Ist Deutsch­land zukunfts­fä­hig?

Shut­ter­stock /​ Captain Wang

Seit der Pleite der Bank Lehman Bro­thers und dem Ein­bruch der welt­wei­ten Wirt­schaft wuchs die deut­sche Wirt­schaft jedes Jahr. Auch die Beschäf­ti­gungs­zah­len erreich­ten Rekord­werte. Nun gerät die Kon­junk­tur ins Stocken. Gerade in einer wirt­schaft­lich unsi­che­ren Zeit stellt sich die Frage, wie gut das deut­sche Wirt­schaft- und Gesell­schafts­mo­dell auf die Zukunft vor­be­rei­tet ist.

Die Ein­trü­bung der wirt­schaft­li­chen Aus­sich­ten, die hier­zu­lande im Herbst 2018 ein­setzte, ist vor allem auf die Schwä­chung der Welt­wirt­schaft und des Welt­han­dels zurück­zu­füh­ren. Hier erweist sich die hohe Export­ab­hän­gig­keit Deutsch­lands als ambi­va­lent: Wenn die Welt­wirt­schaft boomt, pro­fi­tie­ren die deut­schen Unter­neh­men und deren Beschäf­tigte von hohen Expor­ten. Bei einer schwä­cheln­den Welt­wirt­schaft spüren sie den welt­wei­ten Wirt­schafts­ab­schwung am stärks­ten. So war es auch nach der Lehmann-Pleite: Während das deut­sche Brut­to­in­lands­pro­dukt 2009 um fünf Prozent ein­brach, war der Rück­gang der US-Wirt­schaft nur halb so groß.

Inves­ti­ti­ons­lü­cke bei Infra­struk­tur

Eine moderne, leis­tungs­fä­hige Infra­struk­tur ist Grund­vor­aus­set­zung für eine inter­na­tio­nal wett­be­werbs­fä­hige Volks­wirt­schaft. Ob die Vor­aus­set­zung in Deutsch­land derzeit gegeben ist, wird sowohl in der Wis­sen­schaft als auch in der Politik inten­siv dis­ku­tiert. Auch wenn metho­di­sche Schwä­chen ein ein­deu­ti­ges Urteil erschwe­ren, gibt es doch Hin­weise auf die Exis­tenz einer Inves­ti­ti­ons­lü­cke in Deutsch­land.

Portrait von Albrecht Sonntag

Thieß Peter­sen ist Senior Advisor der Ber­tels­mann Stif­tung und Lehr­be­auf­trag­ter an der Europa-Uni­ver­si­tät Via­drina in Frank­furt (Oder).

Eine kürz­lich vom arbeit­ge­ber­na­hen Insti­tut der deut­schen Wirt­schaft (IW) und dem gewerk­schafts­na­hen Insti­tut für Makro­öko­no­mie und Kon­junk­tur­for­schung (IMK) gemein­sam ver­öf­fent­lichte Studie bezif­fert alleine die „ab dem Jahr 2020 zusätz­lich ent­ste­hen­den öffent­li­chen Inves­ti­ti­ons­be­darfe“ für die kom­men­den 10 Jahre auf min­des­tens 450 Mil­li­ar­den Euro. Dabei geht es vor allem um Berei­che wie Bildung, Woh­nungs­bau, Straßen, die Bahn, den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr und die Dekar­bo­ni­sie­rung der Wirt­schaft. Da die öffent­li­chen Inves­ti­tio­nen ledig­lich rund 10 Prozent aller Inves­ti­tio­nen in Deutsch­land aus­ma­chen, ist der gesamt­wirt­schaft­li­che Inves­ti­ti­ons­be­darf wesent­lich höher.

Hand­lungs­be­darf bei digi­ta­ler Trans­for­ma­tion von Wirt­schaft und Gesell­schaft

Die digi­tale Trans­for­ma­tion, die gegen­wär­tig erst am Anfang steht, wird per­spek­ti­visch zu einer zen­tra­len Vor­aus­set­zung für die Siche­rung von Arbeits­plät­zen und des indi­vi­du­el­len Wohl­stands. Neben digi­ta­len Tech­no­lo­gien, Robo­tern und Auto­ma­ten geht es dabei auch um Künst­li­che Intel­li­genz (KI). In den USA und China unter­stüt­zen der Staat die För­de­rung von KI in erheb­li­chem Maße. Die ent­spre­chen­den öffent­li­chen För­der­gel­der Deutsch­lands sind im Ver­gleich dazu gering. Wie Rode­rick Kef­fer­pütz zurecht fest­stellt, droht Deutsch­land beim Sprung in das KI-Zeit­al­ter den inter­na­tio­na­len Anschluss zu ver­lie­ren.

Ungleich­heit ein Unsi­cher­heits­fak­tor?

Ob die in Deutsch­land erreichte Ungleich­heit bei der Ver­tei­lung von Ein­kom­men und Ver­mö­gen ein Problem dar­stellt oder nicht, ist immer wieder Thema wirt­schaft­li­cher und poli­ti­scher Dis­kus­sio­nen. Unter­su­chun­gen, die einen Anstieg der Ein­kom­mensun­gleich­heit fest­stel­len, rufen reflex­ar­tig Wider­spruch hervor. Hin­ge­wie­sen wird auf metho­di­sche Unklar­hei­ten, unter­schied­li­che Inter­pre­ta­tio­nen der Resul­tate und den inter­na­tio­na­len Ver­gleich, bei dem Deutsch­land recht gut abschnei­det.

Jen­seits dieser Dis­kus­sion stellt sich jedoch Frage, wie die Men­schen in Deutsch­land die erreichte Ein­kom­men- und Ver­mö­gens­ver­tei­lung ein­stu­fen. Eine Anfang Oktober 2019 von Forsa im Auftrag des Forum New Economy durch­ge­führte reprä­sen­ta­tive Bevöl­ke­rungs­um­frage stellte u. a. die Frage, in wieweit die Befrag­ten der Aussage zustim­men, dass die Ungleich­ver­tei­lung von Ein­kom­men und Ver­mö­gen in Deutsch­land zuneh­mend zu einem Problem für den sozia­len Zusam­men­halt in der Bevöl­ke­rung wird. Das Ergeb­nis: 49 Prozent stimm­ten dieser Aussage voll und ganz zu, 38 Prozent stimm­ten ihr eher zu. Ledig­lich 12 Prozent stimm­ten ihr eher nicht oder über­haupt nicht zu. Wenn große Teile der Bevöl­ke­rung tat­säch­lich der Ansicht sind, dass die Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­tei­lung pro­ble­ma­tisch ist, drohen soziale Span­nun­gen und poli­ti­sche Pola­ri­sie­rung.

Demo­gra­fi­scher Wandel schränkt staat­li­che Hand­lungs­spiel­räume ein

Es gibt also mit Blick auf die zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen in den nächs­ten Jahren erheb­li­che Anfor­de­run­gen an die Hand­lungs­fä­hig­keit des Staates: öffent­li­che Inves­ti­tio­nen, die sozial- und bil­dungs­po­li­ti­sche Flan­kie­rung des glo­ba­li­sie­rungs- und digi­ta­li­sie­rungs­be­ding­ten Struk­tur­wan­dels, ein Aus­gleich der Markt­ein­kom­mensun­gleich­heit, um nur einige Auf­ga­ben­be­rei­che zu nennen.

Der zu erwar­tende demo­gra­fi­sche Wandel – hier vor allem die Alte­rung der Bevöl­ke­rung – erschwert diese Auf­ga­ben­er­fül­lung in drei­fa­cher Hin­sicht:

  1. Eine alternde Bevöl­ke­rung benö­tigt mehr finan­zi­elle Mittel für Renten, Pen­sio­nen, Gesund­heits- und Pfle­ge­aus­ga­ben. Die finan­zi­el­len Hand­lungs­spiel­räume des Staates geraten über diese zusätz­li­chen Aus­ga­ben unter Druck.
  2. Wenn es demo­gra­fisch bedingt weniger Erwerbs­tä­tige gibt, sinken für sich genom­men die Ein­nah­men der sozia­len Siche­rungs­sys­teme. Ein­nah­me­sei­tig nehmen die staat­li­chen Hand­lungs­spiel­räume somit eben­falls ab.
  3. Was häufig über­se­hen wird: Auch real­wirt­schaft­lich ver­rin­gert die demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung die staat­li­chen Hand­lungs­spiel­räume: In einer altern­den Gesell­schaft gehen ten­den­zi­ell die Arbeits­pro­duk­ti­vi­tät und das Brut­to­in­lands­pro­dukt je Ein­woh­ner zurück. Die gesamt­wirt­schaft­li­chen Inves­ti­ti­ons­mög­lich­kei­ten lassen ebenso nach wie die inter­na­tio­nale Wett­be­werbs­fä­hig­keit. Neben den finan­zi­el­len Mitteln gehen somit auch die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Güter und Dienst­leis­tun­gen, die der Staat zur Erfül­lung seiner Auf­ga­ben benö­tigt, ten­den­zi­ell zurück.
Was tun?

Die wenigen – und kei­nes­falls voll­stän­dig erfass­ten – Her­aus­for­de­run­gen, die sich für den Staat zukünf­tig ergeben, erfor­dern Anpas­sun­gen bezüg­lich der Aus­ge­stal­tung des deut­schen Wirt­schafts- und Gesell­schafts­mo­dells: der sozia­len Markt­wirt­schaft. Die Ent­schei­dung der kon­kre­ten Maß­nah­men erfor­dert einen gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Ent­schei­dungs­pro­zess, denn anders als in den Natur­wis­sen­schaf­ten gibt es bei den meisten volks­wirt­schaft­li­chen Pro­blem­stel­lun­gen keine ein­deu­tig rich­tige Lösung.

Ob z. B. eine höhere Umver­tei­lung der Ein­kom­men sozi­al­po­li­tisch geboten ist oder nicht, ist ein Wert­ur­teil, für das es keine objek­ti­ven Kri­te­rien gibt. Selbst bezüg­lich der Frage, ob das erreichte Maß der Ein­kom­men­sum­ver­tei­lung in Deutsch­land eine Wachs­tums­bremse ist und aus diesem – objek­tiv nach­voll­zieh­ba­ren – Grund redu­ziert werden sollten, gibt es in der Wis­sen­schaft keinen Konsens.

Immer­hin aber bietet sich eine Maß­nahme an, über die weit­ge­hend Konsens bestehen sollte: die Erhö­hung der öffent­li­chen Inves­ti­tio­nen. Eine sinn­volle Ver­wen­dung ent­spre­chen­der finan­zi­el­ler Mittel kann einen Beitrag zur Bewäl­ti­gung der hier skiz­zie­ren Her­aus­for­de­run­gen leisten:

  • Höhere Inves­ti­tio­nen stei­gern die Bin­nen­nach­frage und tragen so zur Redu­zie­rung der hohen Export­ab­hän­gig­keit bei.
  • Inves­ti­tio­nen in erneu­er­bare Ener­gien und res­sour­cen­spa­rende Pro­duk­ti­ons­ver­fah­ren leisten einen Beitrag dazu, dass „sich Res­sour­cen­ver­brauch und Wirt­schafts­wachs­tum ent­kop­peln“ lassen.
  • Inves­ti­tio­nen in die digi­tale Infra­struk­tur ver­bes­sern die inter­na­tio­nale Wett­be­werbs­fä­hig­keit Deutsch­lands.
  • Öffent­li­che Inves­ti­tio­nen stei­gern die gesamt­wirt­schaft­li­che Pro­duk­ti­vi­tät. Damit erhöht sich auch für private Unter­neh­men der Anreiz, Inves­ti­tio­nen zu tätigen. Mit den daraus resul­tie­ren­den leis­tungs­fä­hi­gen Pro­duk­ti­ons­an­la­gen kann eine schrump­fende Erwerbs­be­völ­ke­rung für einen hohen mate­ri­el­len Wohl­stand einer altern­den Gesell­schaft sorgen.
  • Schließ­lich leisten öffent­li­che Inves­ti­tio­nen in den Berei­chen früh­kind­li­che Bildung, Ganz­tags­be­treu­ung, Woh­nungs­bau und im Ver­kehrs­we­sen auch einen Beitrag zur Ver­rin­ge­rung der Ein­kom­mensun­gleich­heit: Ver­bes­serte Kin­der­be­treu­ungs­an­ge­bote erlau­ben es Frauen mit Kindern, ihre Arbeits­zeit zu ver­län­gern und so ihr Ein­kom­men zu stei­gern. Kinder aus bil­dungs­fer­nen Fami­lien können lang­fris­tig ihre Arbeits­mark­chan­cen ver­bes­sern. Staat­li­che Woh­nungs­bau­in­ves­ti­tio­nen und eine ver­bes­serte Ver­kehrs­in­fra­struk­tur machen es Men­schen mit gerin­ge­ren und mitt­le­ren Ein­kom­men leich­ter, einen Zugang zum Arbeits­markt in Bal­lungs­ge­bie­ten zu erhal­ten.

Auch wenn höhere öffent­li­che Inves­ti­tio­nen kein All­heil­mit­tel sind, können sie einen spür­ba­ren Beitrag dazu leisten, das deut­sche Wirt­schafts- und Gesell­schafts­sys­tem zukunfts­fes­ter zu gestal­ten.

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