Merkel in Geor­gien: Eupho­rie und Ernüch­te­rung

Shut­ter­stock

Geor­gien will in die NATO und die Euro­päi­sche Union. Beim Besuch von Kan­z­er­lin Angela Merkel hofft das ganze Land auf ein Signal der Unter­stüt­zung. Eine Repor­tage aus Tiflis, das zwei Tage lang zwi­schen Eupho­rie und Ernüch­te­rung schwankt.

Schon die offi­zi­elle Ankün­di­gung auf der Web­seite der Bun­des­re­gie­rung zum Besuch der Kanz­le­rin in Geor­gien dürfte der Regie­rung in Tbi­lissi alles andere als gefal­len haben. Dort heißt es spröde und knapp in zwei Sätzen: „Die Bun­des­re­gie­rung unter­stützt bis heute die Bemü­hun­gen um eine fried­li­che Kon­flikt­lö­sung in Abcha­sien und Süd­os­se­tien. Das Format sind die „Geneva Inter­na­tio­nal Dis­cus­sions“ unter dem Co-Vorsitz der Orga­ni­sa­tion für Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Europa.“

Ende der Ansage, keine wei­te­ren Infor­ma­tio­nen zu Sinn und Zweck der Reise und der Gesprä­che mit der Führung des Landes.

Eine Regie­rung unter Druck

Die geor­gi­sche Regie­rung sah sich aller­dings im Vorfeld des Merkel-Besu­ches mit einer deut­lich anderen Erwar­tungs­hal­tung in den geor­gi­schen Medien und in der Oppo­si­tion kon­fron­tiert. Die deut­sche Kanz­le­rin hat nicht den Ruf einer zuver­läs­si­gen Ver­bün­de­ten Geor­gi­ens, wird ihr doch noch immer nach­ge­tra­gen, dass sie beim Buka­res­ter NATO-Gipfel im Jahr 2008 die von George W. Bush vor­an­ge­trie­bene sofor­tige Mit­glied­schaft Geor­gi­ens in der NATO ver­hin­dert hat. Seitdem gilt Berlin als der Brems­klotz in Sachen NATO/EU-Ambi­tio­nen schlecht­hin, obwohl Angela Merkel immer wieder betont, Geor­gien könne in beiden Insti­tu­tio­nen Mit­glied werden. Doch was den Zeit­punkt angeht, hört man von Merkel nur Nebu­lö­ses.

Ent­spre­chend wurden von Angela Merkel bei ihrem zweiten Besuch genau zehn Jahre später deut­li­che Signale in Rich­tung Moskau erwar­tet. Medien for­der­ten, Merkel müsse erklä­ren, warum sie beim Treffen mit Putin in Schloss Mese­berg ver­gan­gene Woche nicht über Geor­gien gespro­chen habe. Auch müsse sie sich endlich trauen, in Bezug auf Abcha­sien und Süd­os­se­tien von einer „Okku­pa­tion“ durch Russ­land zu spre­chen. Und zuletzt müsse Merkel ver­spre­chen, die euro-atlan­ti­sche Inte­gra­tion Geor­gi­ens zu beför­dern – und nicht weiter zu behin­dern.

Keine leichte Situa­tion für die Tbi­lis­ser Regie­rung, die seit Wochen nichts unver­sucht lässt, diesen Staats­be­such zehn Jahre nach dem ver­lo­re­nen Krieg um Süd­os­se­tien zu einem beson­de­ren Ereig­nis zu sti­li­sie­ren – nicht unbe­dingt zur Freude der Partner in Berlin. Denn schon während der Vor­be­rei­tun­gen wurde deut­lich, dass der Gast die vielen Wünsche Geor­gi­ens, etwa nach einer stra­te­gi­schen Part­ner­schaft mit Deutsch­land, nicht erfül­len wird. Und es wurde deut­lich, dass Angela Merkel mit dem neuen Premier Mamuka Bakhta­dse, der erst vor einigen Monaten über­ra­schend ein­ge­setzt wurde, noch nicht das Ver­trau­ens­ver­hält­nis auf­ge­baut hat, das sie mit seinem Vor­gän­ger Giorgi Kwiri­ka­schwili pflegte. Minuten vor der Landung Angela Merkels sah sich Außen­mi­nis­ter Davit Zal­ka­liani auf dem Tbi­lis­ser Flug­ha­fen noch einem Trom­mel­feuer an kri­ti­schen Jour­na­lis­ten­fra­gen zu Angela Merkel aus­ge­setzt, auf die er nicht viel mehr ant­wor­ten konnte als, das der Besuch Angela Merkels doch zeige, dass Geor­gien auf der Agenda Deutsch­lands stehe.

Portrait von Rainer Kaufmann

Rainer Kauf­mannist Jour­na­list und lebt in Tiflis

Kein Foto am Grenz­zaun

In ihrem Presse-State­ment listete die Kanz­le­rin einige Minuten lang akri­bisch die Erfolge in der deutsch-geor­gi­schen Zusam­men­ar­beit auf, ange­fan­gen vom Bahn­sek­tor, dem Bil­dungs­we­sen oder der Wasser- und Abwas­ser­wirt­schaft bis hin zur Frank­fur­ter Buch­messe (auf der Geor­gien Ehren­gast ist), der EU-Asso­zi­ie­rung und der Visa-Libe­ra­li­sie­rung. Zum Kon­flikt mit Russ­land jedoch nur dünne Sätze: „Ich habe ganz klar den Abzug der rus­si­schen Truppen gefor­dert und nach zehn Jahren unter­stütze ich noch weiter die ter­ri­to­riale Inte­gri­tät Geor­gi­ens. Wir werden für die Lösung des Pro­blems einen Beitrag leisten.“ Im Übrigen wisse der rus­si­sche Prä­si­dent von ihrer Ein­schät­zung, dass er sich gegen­über Geor­gien und der Ukraine unge­recht ver­halte und dass sie diese Fragen immer wieder auf die Tages­ord­nung setze. Das habe sie auch neulich mit ihm bespro­chen. Von Okku­pa­tion sprach sie nicht.

Zum geor­gi­schen Stan­dard-Pro­to­koll bei Staats­be­su­chen gehört ein Besuch an der „Ver­wal­tungs­grenze von Süd­os­se­tien“. Angela Merkel besuchte am zweiten Tag natür­lich auch die „Demar­ka­ti­ons­li­nie“ zwi­schen Zen­tral­ge­or­gien und der von Russ­land aner­kann­ten de-facto Repu­blik Süd­os­se­tien. Aller­dings hat sie eine Beglei­tung durch Ver­tre­ter der geor­gi­schen Regie­rung strikt abge­lehnt. Sie besuchte die offi­zi­elle Frie­dens­mis­sion der EU, die European Union Moni­to­ring Mission (EUMM), und ließ sich von dieser über die Situa­tion an der Kon­flikt­grenze infor­mie­ren. Etwaige Pres­se­fo­tos zusam­men mit einem geor­gi­schen Minis­ter mit Sta­chel­draht­ver­hauen im Hin­ter­grund, wie sie Tbi­lissi fast von jedem Staats­be­such ver­öf­fent­licht, sollte es nicht geben. Merkels Stra­te­gie zielt nicht auf ober­fläch­li­che Pro­pa­ganda. Sie setzt auf Geduld und einen lang­fris­ti­gen Dialog, der auch Russ­land mit ein­be­zieht.

Oppo­si­tion nimmt Merkel ins Kreuz­ver­hör

Dann, am Morgen des zweiten Tages fällt dann doch noch das lange ersehnte O-Wort. Viel­leicht moti­viert vom kargen Medien-Echo des ersten Tages erklärt die Kanz­le­rin in einer Dis­kus­sion mit Stu­den­ten, sie habe kein Problem, zu sagen, dass es sich um eine Besat­zung handele. Die Stu­den­ten spen­de­ten spon­ta­nen Beifall und die geor­gi­schen Medien berich­te­ten eupho­risch, dass die Kanz­le­rin das ein­ge­for­derte O-Wort endlich gesagt habe.

Pro­bleme gab es mit der Oppo­si­tion: Salome Sama­dish­vili von der Natio­na­len Bewe­gung, der Partei des ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten Saa­ka­schwili, erklärte, sie hoffe, dass Angela Merkel nach diesem Besuch ein kla­re­res Bild habe von den Her­aus­for­de­run­gen, vor denen Geor­gien stehe. Ihre Partei wolle der Kanz­le­rin in einem Gespräch deshalb die wirk­li­chen Pro­bleme schil­dern. Zu diesem Zeit­punkt war aller­dings noch nicht klar, ob sich im dicht gedräng­ten 24-Stunden-Pro­gramm Angela Merkels über­haupt Zeit finden ließe für einen Termin mit der Oppo­si­tion.

Irgend­wann kurz nach dem Früh­stück durften die Oppo­si­ti­ons­füh­rer dann im Hotel antre­ten und Merkel ihre Auf­war­tung machen. Das Ergeb­nis fasste Grigol Waschadse, früher Außen­mi­nis­ter und jetzt UNM-Kan­di­dat für die Prä­si­dent­schafts­wah­len im Herbst zusam­men: Er sei besorgt über die wenig opti­mis­ti­schen Anmer­kun­gen der Kanz­le­rin zur Frage der euro-atlan­ti­schen Inte­gra­tion Geor­gi­ens. Merkel habe in beiden Fällen – EU und NATO – Geduld ange­mahnt und die Erwar­tung auf schnelle Ent­schei­dun­gen gedämpft.

Mal wieder.

 

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