Kli­ma­schutz kennt keine Kom­pro­misse?

Zur Kritik von Green­peace an den Jamaika-Son­die­run­gen. Was man von den Grünen erwar­ten kann und was nicht.

Zwei Mel­dun­gen, die schein­bar gut zuein­an­der passen: Die Inter­na­tio­nale Energie-Agentur mahnt zur Beschleu­ni­gung des glo­ba­len Koh­le­aus­stiegs, um den Kli­ma­wan­del auch nur in der Nähe der 2-Grad-Grenze zu halten, und Green­peace kri­ti­siert die Grünen, sie hätten zu weit­rei­chende Kon­zes­sio­nen in Sachen Koh­le­aus­stieg bei den Jamaika-Son­die­run­gen gemacht. So simpel liegen die Dinge aber nicht.

Wir ver­zeich­nen einen welt­wei­ten Trend zur Sub­sti­tu­tion von Kohle durch Erdgas und erneu­er­bare Ener­gien. Das ist nicht nur – und nicht einmal in erster Linie – dem Erschre­cken über die Folgen des Kli­ma­wan­dels geschul­det. Ein wich­ti­ger Faktor ist die sprung­hafte Aus­wei­tung des Gas­an­ge­bots infolge unkon­ven­tio­nel­ler För­der­me­tho­den (Fracking) und der wach­sen­den Ver­füg­bar­keit von Flüs­sig­gas-Ter­mi­nals. Der Gas­trans­port ist nicht mehr allein auf Pipe­lines ange­wie­sen. Ein zweiter Kon­kur­rent ist der Kohle durch die dra­ma­ti­sche Ver­bil­li­gung von Wind- und Solar­strom erwach­sen – an vielen Stand­or­ten rechnet sich der Neubau von Koh­le­kraft­wer­ken schlicht nicht mehr, selbst wenn man die Fol­ge­kos­ten der Koh­le­ver­bren­nung für Klima und Gesund­heit außer Acht lässt.

Dennoch geht die Ablö­sung von Kohle (und Öl) als Ener­gie­trä­ger zu langsam vor sich, und er wird stre­cken­weise über­la­gert durch den wach­sen­den Ener­gie­hun­ger der Ent­wick­lungs­län­der, die sich im Über­gang von Agrar- zu Indus­trie­ge­sell­schaf­ten befin­den. Ihr Ener­gie­ver­brauch wächst und wird weiter wachsen. Das gilt für die pri­va­ten Haus­halte wie für die Indus­trie, den Verkehr und den Gebäu­de­sek­tor.

Wenn von Seiten der Ent­wick­lungs­län­der, von China, den USA und Japan größere Anstren­gun­gen erfor­der­lich sind, um die Ener­gie­ef­fi­zi­enz zu stei­gern und die Dekar­bo­ni­sie­rung ihrer Ener­gie­wirt­schaft zu beschleu­ni­gen – gilt das nicht erst recht für die Bun­des­re­pu­blik? Aber ja! Was sich bislang bei den Jamaika-Ver­hand­lun­gen auf dem Feld der Klima- und Ener­gie­po­li­tik abzeich­net, bleibt weit hinter dem zurück, was nötig wäre – und selbst hinter dem, was man bei einigem nüch­ter­nen Rea­lis­mus erwar­ten konnte.

Die größten und schnells­ten Effekte bei der CO2-Reduk­tion sind durch die Still­le­gung alter Braun- und Stein­koh­le­kraft­werke zu erzie­len. Zahl­rei­che Modell­rech­nun­gen zeigen, dass das möglich ist, ohne dass in Deutsch­land die Lichter aus­ge­hen. Wir sitzen auf Über­ka­pa­zi­tä­ten abge­schrie­be­ner Kraft­werke und ver­zeich­nen Rekord-Export­über­schüsse von Koh­le­strom. Gleich­zei­tig sind hoch­mo­derne Gas­kraft­werke ein­ge­mot­tet, weil sich ihr Betrieb gegen­über der Bil­lig­kon­kur­renz betag­ter Koh­le­kraft­werke nicht rechnet.

Offen­bar sträu­ben sich aber sowohl die FDP wie Teile der Union gegen jeden halb­wegs ambi­tio­nier­ten Fahr­plan für den Koh­le­aus­stieg. Das Stein­zeit-Argu­ment, dass die Ener­gie­wende Arbeits­plätze gefähr­det und die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Indus­trie unter­gräbt, feiert trau­rige Wie­der­kehr.

Es ist richtig, dass die Grünen diese Frage zu einem Essen­tial für eine Koali­ti­ons­bil­dung gemacht haben. Deutsch­land hat in den letzten Jahren schon zu viel Zeit bei der Senkung unserer Treib­haus­gas-Emis­sio­nen ver­lo­ren. Vom Vor­rei­ter der Ener­gie­wende sind wir zu einem hart­nä­cki­gen Koh­le­mons­ter mutiert. Ohne nen­nens­werte Fort­schritte in dieser Frage können die Grünen in keine Regie­rung ein­tre­ten.

Weshalb stößt mir die Green­peace-Attacke auf die Grünen dennoch übel auf? Schon auf den ersten Blick ist es überaus billig, die ganze Last des Kli­ma­schut­zes aus­ge­rech­net bei den Grünen abzu­la­den – also bei denen, die dieses Thema mit Passion, Kom­pe­tenz und Hart­nä­ckig­keit auf die Agenda der Son­die­rungs­ge­sprä­che gesetzt haben. Den Hebel bei der Union und der FDP anzu­set­zen, traut sich Green­peace offen­bar nicht zu. Ist man im Olymp der selbst­ge­rech­ten Öko-Halb­göt­ter wirk­lich so naiv zu glauben, die Grünen müssten in den Ver­hand­lun­gen nur mit dem Fuß auf­stamp­fen und mit dem Abbruch drohen, um den Koh­le­flü­gel der Union und die FDP auf Linie zu bringen? Oder will man schon mal die grüne Basis gegen einen ver­meint­li­chen „Verrat“ ihrer Ver­hand­lungs­de­le­ga­tion in Stel­lung bringen, um die Koali­tion platzen zu lassen? Logisch: bei einer dann vor­aus­sicht­lich fol­gen­den großen Koali­tion wäre der Koh­le­aus­stieg sicher­lich in bes­se­ren Händen. Ironie off.

Die Sache geht aber tiefer. Die in Öko-Kreisen popu­läre Formel „Kli­ma­schutz kennt keine Kom­pro­misse“ ist zutiefst unpo­li­tisch, um nicht zu sagen anti­de­mo­kra­tisch. In einer Demo­kra­tie geht es nie ohne Kom­pro­misse zwi­schen wider­strei­ten­den Auf­fas­sun­gen, Inter­es­sen und Prio­ri­tä­ten. Das gilt erst recht für Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen. Demo­kra­ti­sche Politik bewegt sich immer in Ziel­kon­flik­ten. Selbst wenn die Grünen allein regie­ren würden, müssten sie Abwä­gun­gen zwi­schen „Kli­ma­schutz first“, sozia­len Kosten, wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen und poli­ti­schen Rück­sich­ten treffen. Öko­lo­gi­sche Politik ist nicht die Durch­set­zung wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nisse von oben nach unten. Sie braucht par­la­men­ta­ri­sche Mehr­hei­ten und gesell­schaft­li­che Alli­an­zen mit Unter­neh­men, Gewerk­schaf­ten und der Bür­ger­ge­sell­schaft. Und das bedeu­tet immer auch Kom­pro­misse zwi­schen dem öko­lo­gisch Not­wen­di­gen und dem poli­tisch Mög­li­chen.

Maßstab für eine grüne Regie­rungs­be­tei­li­gung ist deshalb nicht, ob in den kom­men­den zwei Jahren 15 oder 20 Kraft­werke still­ge­legt werden. Es wäre selbst für eine öko­lo­gisch ehr­gei­zi­gere Regie­rungs­ko­ali­tion schwer, die Ver­säum­nisse der letzten Jahre in einem kurz­fris­ti­gen Kraft­akt auf­zu­ho­len. Selbst­ver­ständ­lich sollte die neue Koali­tion alles tun, um dem offi­zi­el­len Kli­ma­ziel für 2020 zumin­dest nahe­zu­kom­men. Dazu braucht es einen Fahr­plan für das Aus­mus­tern betag­ter Kraft­werke. Ent­schei­dend ist aber, dass die nächste Bun­des­re­gie­rung eine neue Dynamik in Rich­tung öko­lo­gi­sche Inno­va­tion und CO2-Reduk­tion ein­lei­tet. Man kann das auf unter­schied­li­chen Wegen errei­chen. Am effek­tivs­ten wäre eine kon­ti­nu­ier­li­che Stei­ge­rung des CO2-Preises, sei es durch eine Ver­teue­rung der Emis­si­ons­zer­ti­fi­kate oder eine kom­ple­men­täre CO2-Steuer. Das muss nicht im natio­na­len Allein­gang gesche­hen. Es gibt in Europa genü­gend Bünd­nis­part­ner, um das in einer Koali­tion der Wil­li­gen zu tun. Dafür würde sich eine grüne Regie­rungs­be­tei­li­gung allemal lohnen.


Links:

Süd­deut­sche Zeitung: Green­peace kri­ti­siert Grüne, 15.11.2017

Süd­deut­sche Zeitung: Der globale Kohle-Aus­stieg kommt – nur leider zu spät, 14.11.2017

Textende

Ver­wandte Themen

News­let­ter bestel­len

Mit dem LibMod-News­let­ter erhal­ten Sie regel­mä­ßig Neu­ig­kei­ten zu unseren Themen in Ihr Post­fach.

Mit unseren Daten­schutz­be­stim­mun­gen erklä­ren Sie sich ein­ver­stan­den.