Israel: Vier Wahlen und ein Gerichtsprozess

Foto: Shutterstock, Alexandros Michailidis
Foto: Shut­ter­stock, Alex­an­dros Michailidis

Das grund­sätz­li­che poli­ti­sche Pro­gramm der israe­li­schen Oppo­si­ti­ons­par­teien: EGO. Ganz großes EGO. Deshalb ist kei­nes­wegs aus­ge­macht, dass Lang­zeit­pre­mier Netan­jahu abtre­ten muss, obwohl seine Koali­tion unver­ein­bare Partner zusam­men­brin­gen müsste. Doch der Reihe nach.

Die vierten Wahlen in Israel inner­halb von zwei Jahren haben erneut kein ein­deu­ti­ges Ergeb­nis gebracht. Oder doch: Premier Ben­ja­min Net­an­yahu hat eigent­lich – eigent­lich – kra­chend ver­lo­ren. Seine Likud-Partei ist immer noch stärkste Partei mit 30 Man­da­ten, aber sie hat dennoch einige Sitze ein­ge­büßt. Und mit den anderen Par­teien, die fest zu Net­an­yahu stehen – die ortho­do­xen Par­teien und die Rechts­ex­tre­mis­ten – hat Net­an­yahu gerade mal 52 Mandate, d.h. die Mehr­heit der Israe­lis will Net­an­yahu nicht mehr. In der 120 Sitze umfas­sen­den Knesset braucht es min­des­tens 61 Mandate, um eine Regie­rung bilden zu können. Und die anderen? Die haben 57 Mandate erhal­ten. „Unent­schie­den“ sind zwei Par­teien: die ultra­rechte Yamina-Partei von Naftali Bennett mit sieben Sitzen  und die „Ra’am“ Partei von Mansour Abbas, die der Mus­lim­bru­der­schaft nahe­steht und mit vier Sitzen in der Knesset ver­tre­ten sein wird.

Um dieses Durch­ein­an­der zu ver­ste­hen, muss man wissen, dass die Oppo­si­ti­ons­par­teien in diesem Wahl­kampf so gut wie kein Pro­gramm hatten. 

Es ging aus­schließ­lich darum, den Premier los­zu­wer­den, der wegen mut­maß­li­cher Kor­rup­tion in drei Fällen vor Gericht steht und in den letzten Jahren zuneh­mend auto­kra­ti­sche Züge annahm, wenn­gleich das israe­li­sche System bislang seinem Versuch, die Demo­kra­tie restlos zu unter­mi­nie­ren, Wider­stand leisten konnte. Noch.

Die Oppo­si­tion besteht aus Par­teien, die vom linken bis zum ultra­rech­ten Spek­trum reichen. 

Bei den ultra­rech­ten Par­teien ist vor allem Naftali Ben­netts Yamina inter­es­sant. Wie Gideon Saar mit der „Neuen Hoff­nung“ oder Avigdor Lie­ber­man mit „Yisrael Beiteinu“, ist Yamina ideo­lo­gisch Net­an­ya­hus Likud nahe, bezie­hungs­weise noch weiter rechts zu ver­or­ten als der Premier. Doch wie Saar und Lie­ber­man gehört auch Bennett zu jenen Poli­ti­kern, die einst eng mit Net­an­yahu zusam­men­ge­ar­bei­tet hatten, aber von ihm dann jeweils aus­ge­trickst und hin­ter­gan­gen wurden, so dass sie gehen mussten und gehen wollten, um eine Alter­na­tive auf­zu­bauen. Bennett, ein ehe­ma­li­ger Elite-Soldat und Mil­lio­när dank seiner High-Tech-Firma, die er vor Jahren für eine drei­stel­lige Mil­lio­nen­summe ver­kauft hatte, sieht sich als legi­ti­men Nach­fol­ger Net­an­ya­hus an, als zukünf­ti­ger Führer der gesam­ten israe­li­schen Rechten. Obwohl er schon mehr­fach Minis­ter­pos­ten inne hatte, ist diese Hybris durch nichts gerecht­fer­tigt, schon gar nicht durch das mick­rige Wahl­er­geb­nis für seine Partei. Aber Bennett hat sich selbst zum „Königs­ma­cher“ empor­ge­schwun­gen, in dem er zwar eben­falls „Bibi“ ent­hro­nen will, aber anders als die anderen nicht aus­ge­schlos­sen hat, mit ihm mög­li­cher­weise doch zu koalie­ren. Nur, selbst mit Yamina, hat Net­an­yahu immer noch keine 61 Mandate, die Oppo­si­tion hätte sie mit Bennett aber schon.

Bibis neue Hoff­nung: Die Muslimbruderschaft.

So kommt ein wei­te­rer, über­ra­schen­der Player ins Spiel: Die Mus­lim­bru­der­schaft, aus­ge­rech­net. Net­an­yahu hatte im Wahl­kampf erfolg­reich die vier ara­bi­schen Par­teien, die in der „Joint List“ vereint waren, und in der letzten Knesset beacht­li­che 15 Mandate hatte, gespal­ten. Er ver­sprach Mansour Abbas von „Ra’am“ mehr Geld für soziale und sons­tige Pro­jekte für die israe­li­schen Araber bereit zu stellen. Abbas argu­men­tierte, er werde even­tu­ell mit Net­an­yahu pak­tie­ren, weil man endlich einmal die Rea­li­tä­ten im Lande aner­ken­nen und mit dem Premier zusam­men arbei­ten müsse, der nun mal an der Macht ist. Wunsch­den­ken würde die Pro­bleme der israe­li­schen Araber nicht ver­schwin­den lassen.

Was dazu führt, dass Israel, dass Net­an­yahu in eine gera­dezu absurde Situa­tion geraten sind. Bibi könnte abhän­gig sein sowohl von homo­pho­ben, anti-ara­bi­schen Ras­sis­ten und Anti-Demo­kra­ten wie der rechts­ex­tre­men Liste „Reli­giö­ser Zio­nis­mus“ und gleich­zei­tig von isla­mis­ti­schen Muslimbrüdern. 

Während die jüdi­schen Rechts­ex­tre­men bereits abge­lehnt haben, mit Arabern in einer Koali­tion zu sitzen, hat Net­an­yahu schon signa­li­siert, dass er sich das durch­aus vor­stel­len oder aber von ihnen von außen gedul­det werden könne. Natür­lich, denn sein Ziel ist es, die Gesetze so zu ändern, dass er doch noch Immu­ni­tät erhält und der Prozess gegen ihn platzt. Und dafür will er auch die Unab­hän­gig­keit des Obers­ten Gerichts unter­mi­nie­ren. Also heiligt der Zweck quasi die Mittel.

Doch noch wird Net­an­yahu ver­su­chen, „natür­li­che Ver­bün­dete“ zurück­zu­ge­win­nen, etwa die Poli­ti­ker von Gideon Saars „New Hope“, die alle den Likud ver­las­sen haben und im Grunde Likud­niks geblie­ben sind, wenn­gleich sie Net­an­yahu ver­ab­scheuen. Doch wenn Bennett sich für Net­an­yahu ent­schei­det und der Premier wenigs­tens zwei Abge­ord­nete zurück­ho­len kann – dann hätte er seine Mehr­heit, er bliebe der ewige Premier.

Poten­ti­elle Könige und Königsmacher

Und damit zurück zur Oppo­si­tion. Ihr Pro­gramm: EGO. Denn jeder will Premier werden. Yair Lapid, der mit seiner „Yesh Atid“ Partei zweite Kraft hinter dem Likud gewor­den ist, eigent­lich auch Gideon Saar, doch sein schlech­tes Abschnei­den lässt das nicht zu. Und natür­lich – da ist er wieder – Naftali Bennett. Er hat, wie gesagt, sieben Mandate, Lapid aller­dings 17. Doch das spielt in Israel in dieser Situa­tion keine Rolle. Bennett wird ver­su­chen, die Oppo­si­tion zu erpres­sen: ent­we­der macht ihr mich zum Premier oder ich koaliere mit Net­an­yahu. Dabei geht es nur um ein ein­zi­ges Gesetz, dass die Oppo­si­tion mit ihrer Mehr­heit in der neuen Knesset ver­ab­schie­den müsste: dass ein Ange­klag­ter nie wieder für das Amt des Pre­miers kan­di­die­ren darf. Damit wäre Net­an­yahu end­gül­tig erle­digt. Doch obwohl alle, wirk­lich alle beten und hoffen Bibi in die Wüste zu schi­cken, sind sie – zumin­dest derzeit – nicht bereit, die ent­spre­chen­den Opfer zu bringen. Selbst die kleine Arbeits­par­tei, die Glück hatte, doch wieder in die Knesset gewählt zu werden, kommt jetzt plötz­lich mit Grund­satz­for­de­run­gen, anstatt einfach zu sagen: wir müssen die Demo­kra­tie retten, wir müssen uns zusam­men­tun, um das poli­ti­sche System von Net­an­yahu zu befreien und dann können wir Neu­wah­len anset­zen. Und endlich gegen­ein­an­der mit poli­ti­schen Kon­zep­ten antre­ten, die den Wählern prä­sen­tiert werden, um zu ent­schei­den, wie das Land wei­ter­ma­chen soll.

Eine fünfte Wahl?

Net­an­yahu hat also in diesem ganzen Chaos durch­aus noch Chancen zu gewin­nen, wenn er Bennett und Ra’am zu sich holen kann. Und wenn die Oppo­si­tion weiter so zer­strit­ten bleibt, wie es gerade aus­schaut. Was auch noch möglich ist: keine Seite schafft irgend­et­was. Na, dann wird es im Sommer zur fünften Wahl inner­halb von zwei­ein­halb Jahren kommen. Und das Land wird weiter ohne rich­ti­ges Budget, ohne rich­tige Regie­rung und Ver­wal­tung vor sich hin schlin­gern. Net­an­yahu aber wird ab nächs­ter Woche drei Mal wöchent­lich vor Gericht erschei­nen müssen. Für ihn eine unglaub­li­che Schmach. Und wie ein waid­wun­des Tier wird der ange­schla­gene Premier mit allen Mitteln um sein Über­le­ben kämpfen. Und Israel dafür weiter in Gei­sel­haft halten.

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