„Not­stands­re­gie­rung“: Wird Israel zur illi­be­ra­len Demo­kra­tie?

In Israel bilden unter dem Ein­druck der Coro­na­pan­de­mie ein großer Teil der Oppo­si­tion und Premier Net­an­yahu eine „natio­nale Not­stands­re­gie­rung“. In seiner Analyse arbei­tet Richard Schnei­der heraus, wie Premier Net­an­yahu die Krise als Vorwand nutzt, seinen gefähr­lichs­ten Kon­tra­hen­ten aus­zu­schal­ten und sich selbst vor Straf­ver­fol­gung zu schüt­zen. Wird Israel nun zu illi­be­ra­len Demo­kra­tie?

Nach mehr als einem Jahr hat Israel wieder eine regu­läre Regie­rung: eine Koali­tion zwi­schen Premier Net­an­yahu und dessen Likud, sowie Benny Gantz und dessen Blau-Weiß-Partei. Zusam­men mit einigen anderen klei­ne­ren, rechts­ge­rich­te­ten Par­teien. Es gibt für den Moment keine vierte Wahl inner­halb von andert­halb Jahren, immer­hin. Und Benny Gantz ist mit Sicher­heit ein Mann, der eher zur Mitte neigt als die anderen Koali­ti­ons­part­ner Net­an­ya­hus, Also alles gut in Israel? Endlich?

Portrait von Richard C. Schneider

Richard C. Schnei­der ist Editor-at-Large des BR/​ARD, Buch­au­tor und Doku­men­tar­fil­mer. Er war Leiter der ARD-Studios in Rom und in Tel Aviv.

Mit­nich­ten. Was man in den letzten Wochen mit­er­le­ben konnte, hat zwei fas­zi­nie­rende Seiten.

Die eine Seite:

Ist man ein Fan oder zumin­dest ein Bewun­de­rer von Net­an­yahu (und das kann man sogar sein, wenn man ein Linker oder Libe­ra­ler ist), dann muss man dem Mann einfach geniale Fähig­kei­ten beschei­ni­gen und aner­ken­nen: zumin­dest als Tak­ti­ker, als Wahl­kämp­fer, als Stra­tege ist dieser Mann ein­zig­ar­tig. Eines Tages könnten in den Insti­tu­ten für Poli­tik­wis­sen­schaf­ten Semi­nare mit dem Titel: „Der Machia­vel­lis­mus des Ben­ja­min Net­an­yahu“ ange­bo­ten werden.

Benny Gantz: dem Oppo­si­ti­ons­füh­rer fehlte das Format

Der bald 71jährige ist schlauer, phy­sisch belast­ba­rer und – ruch­lo­ser als jeder andere Poli­ti­ker in Israel. Von diesem Aspekt aus muss man den Mann bewun­dern. Er hat etwas Genia­les, keine Frage. Und wie er im letzten Wahl­kampf, eigent­lich aus­sichts­los gekämpft, wie er nie auf­ge­ge­ben hat, wie er mit Lügen, Halb­wahr­hei­ten, mit Angst­ma­che­rei, aber auch mit Humor und großer Geste Wahl­kampf machte, und zwar nonstop, das hatte was. Und wer zusah, wie der mehr als zehn Jahre jüngere Gantz mutlos, lustlos seinem Kon­tra­hen­ten im Wahl­kampf hin­ter­her­he­chelte, fragte sich: Kann der eigent­lich Pre­mier­mi­nis­ter?

Die andere Seite:

Gantz ist ein Mann, der nicht einmal im Ansatz die Bril­lanz seines Gegners Net­an­yahu besitzt. Kein Cha­risma, keine großen rhe­to­ri­schen Fähig­kei­ten, nicht einmal ein aus­ge­ar­bei­te­tes poli­ti­sches Pro­gramm. Außer: „Bibi“ muß weg. Kor­rup­tion muß weg. Ein in drei Fällen wegen Kor­rup­tion Ange­klag­ter darf nicht im Amt des Pre­miers ver­wei­len, Demo­kra­tie und Anstand müssen bewahrt werden. Eine simple Bot­schaft. Aber eine gute. Denn unter dem Net­an­yahu der letzten Jahre hat sich Israel zuneh­mend in eine Rich­tung ent­wi­ckelt, die dessen Buddy, Viktor Orbán einst „illi­be­rale Demo­kra­tie“ nannte. Zudem ent­stand der Ein­druck, der Premier nehme das Land in Gei­sel­haft, um sich vor der Justiz zu schüt­zen. Vor allem, seit Net­an­yahu wusste, dass er ange­klagt wird, hatte er, der seit 2009 unun­ter­bro­chen im Amt ist, nur noch ein Ziel: Zu ver­hin­dern, ins Gefäng­nis zu kommen. Koste es, was es wolle.

Gantz und den anderen Oppo­si­ti­ons­par­teien gelang im März mit der dritten Wahl das Unmög­li­che: sie hatten in der 120 Sitze zäh­len­den Knesset die Mehr­heit mit 61 Man­da­ten erlangt. Geplant war, sofort ein Gesetz durch­zu­brin­gen, dass es einem Ange­klag­ten ver­bie­ten würde, für das Amt des Pre­miers über­haupt antre­ten zu dürfen. Das wäre das end­gül­tige Aus für Net­an­yahu gewesen. Doch Gantz scherte aus, warf sich Net­an­yahu an den Hals. Der ober­fläch­li­che Grund: Corona. Der naive, inzwi­schen muss man wohl auch sagen: dumme Novize in der israe­li­schen Politik, dachte wohl ernst­haft, er habe nun die Ver­pflich­tung zu einer natio­na­len Ein­heits­re­gie­rung. Net­an­yahu lockte ihn damit. Er rief nach einer großen Koali­tion, die Coro­na­krise könne nur gemein­sam über­wun­den werden, man sei doch ein Volk, es gehe jetzt um mehr als um poli­ti­sche Peti­tes­sen, um mehr als poli­ti­sche Geg­ner­schaft. Gantz fiel darauf herein, obwohl ihn seine beiden Bünd­nis­part­ner Yaid Lapid und Moshe Yaalon gewarnt hatten. Sie kannten Net­an­yahu in- und aus­wen­dig. Seine Tricks, seine fal­schen Ver­spre­chun­gen, seine tak­ti­schen Manöver, seine inhalt­li­chen Kehrt­wen­dun­gen inner­halb von Sekun­den. Sie hatten beide unter ihm als Minis­ter gedient, beide waren vom Premier raus­ge­wor­fen worden, als es ihm passte.

Warum Net­an­yahu die neue Regie­rung prägen wird

Gantz hörte nicht. Und ver­spielte im Koali­ti­ons­ver­trag alles, was er eigent­lich zunächst in Händen hatte. Ja, der Prozess gegen Net­an­yahu wird nun statt­fin­den. Doch Gantz garan­tiert ihm, daß er diesen Prozess als Premier begin­nen darf. 18 Monate wird Net­an­yahu wei­ter­hin im Prime Minister’s Office in der Bal­four­straße in Jeru­sa­lem sitzen. Und danach? Wird zwar Gantz Premier, doch Net­an­yahu wird dann „stell­ver­tre­ten­der Premier“ mit einer Son­der­klau­sel für Immu­ni­tät. Denn in Israel darf nur ein Premier ange­klagt sein und im Amt bleiben. Jeder Minis­ter in der­sel­ben Situa­tion muss abdan­ken. Net­an­yahu wird nicht abdan­ken müssen. Und er wird mit Sicher­heit auch nicht „Stell­ver­tre­ter“ eines Pre­miers namens Benny Gantz sein. Denn in dieser Koali­tion wird der Likud die meisten Abge­ord­ne­ten in der Koali­tion stellen. Und so wird der zukünf­tige Vize-Premier Gantz von hinten lenken. Er hat es ja schon getan: Er bleibt im Amt und Gantz garan­tiert ihm das. Und er will die Anne­xion der besetz­ten Gebiete so schnell wie möglich durch­set­zen, zwar in Abstim­mung mit den USA, aber dennoch. Und Gantz hat auch hier seine Posi­tio­nen auf­ge­ge­ben und zuge­stimmt. Und selbst bei der Bestim­mung der Richter, die Net­an­yahu allein für sich bean­spruchte, hat Gantz jetzt nur schein­bar einen Erfolg errin­gen können. Zwar sieht es jetzt nach einem fairen Check and Balan­ces zwi­schen beiden Par­teien aus, doch wer das Klein­ge­druckte liest, begreift schnell: an Net­an­yahu vorbei wird auch künftig keine einzige Beru­fung gehen.

Was das alles für Israel bedeu­tet? Zunächst einmal: Cor­rup­tion wins. Poli­ti­sche Ethik? Werte? Mora­li­sche Ansprü­che? Aus und vorbei. Schon lange in Jeru­sa­lem, das muss man sagen. Aber nun wohl end­gül­tig. Denn die soge­nann­ten „Gegner“ Net­an­ya­hus sitzen nun mit ihm in der Koali­tion. Nicht nur Blau-Weiß, sondern auch der Führer der Arbeits­par­tei Amir Peretz zusam­men mit einem wei­te­ren Avoda-Abtrün­ni­gen. Der eben­falls rück­grat­lose Peretz kann sich nun zumin­dest damit schmü­cken, der Toten­grä­ber der Partei zu sein, die den Staat Israel gegrün­det hat. Und dann sind da noch zwei Poli­ti­ker, die nicht aus ideo­lo­gi­schen Gründen, aber aus Wut über die Machen­schaf­ten Net­an­ya­hus zu Blau-Weiß gegan­gen sind. Und nun auch in der Koali­tion sitzen und min­des­tens ein Minis­te­rium bekom­men werden.

Oppo­si­tion? Ja, die gibt es noch, so ein biss­chen: da sind die eins­ti­gen Ver­bün­de­ten von Benny Gantz, Yair Lapid und Moshe Yaalon mit ihren Par­teien, denen Gantz das Messer in den Rücken gesto­ßen hat. Es gibt noch Avigdor Lie­ber­man, der drei Wahlen lang als „Königs­ma­cher“ alle Karten in der Hand, aber sich dann doch ver­zockt hatte. Es gibt die links­li­be­rale Meretz mit lächer­li­chen drei Man­da­ten. Und es gibt die Ara­bi­sche Ver­einte Liste mit 15 Man­da­ten, die im März auch von vielen linken jüdi­schen Israe­lis gewählt wurde, weil sie die einzige Partei ist, der viele Men­schen noch  ver­trauen. Und sie dürfte noch stärker werden. Viele Linke werden in Zukunft „Meschu­te­fet“ wählen, wie die Partei auf Hebrä­isch heißt. Den „zio­nis­ti­schen“ Oppo­si­ti­ons­par­teien wird heute weniger denn je ver­traut. Und die, die noch exis­tie­ren, sind sowieso alle rechts.

Das Fazit, das man aus dem Zusam­men­ge­hen von Oppo­si­tion und Regie­rung ziehen muss, bedeu­tet eine fast töd­li­che Ohr­feige für die Demo­kra­tie, für Ethik und Moral in der Politik. Ein Ange­klag­ter bleibt an der Macht, Ver­spre­chun­gen werden von Poli­ti­kern im großen Stil gebro­chen, das poli­ti­sche System wird weiter aus­ge­höhlt, die Rechte tri­um­phiert. Der Weg in die illi­be­rale Demo­kra­tie mag durch Blau-Weiß ein wenig ver­lang­samt werden, auf­hal­ten werden Gantz und die Seinen das nicht. Sie sind jetzt Teil des Pro­blems. Macht­ver­ses­sen, ohne Anstand, prin­zi­pi­en­los. Und das alles mit dem Fei­gen­blatt „Corona“. Denn man müsse nun gemein­sam das Volk retten. Ja, die Israe­lis werden wohl vor dem Virus geret­tet werden, die Demo­kra­tie Israels wird aber weiter vor sich hin­sie­chen. Will sie über­le­ben, muss sie wohl auf ein Wunder hoffen.

Hoff­nung haben nun viele Israe­lis nur noch in Rivkah Fridman-Feldman. Sie wird die vor­sit­zende Rich­te­rin im Prozess gegen Net­an­yahu sein. Sie hatte schon einmal einen israe­li­schen Premier wegen Kor­rup­tion ver­ur­teilt: Ehud Olmert. Sie gilt als unbe­stech­lich, fair und hart. Doch auch sie wird nicht ver­hin­dern können, dass Net­an­yahu noch lange im Amt bleibt. Der Prozess wird sich jah­re­lang hin­zie­hen. Und selbst wenn der Premier ver­ur­teilt würde – er wird in die Beru­fung gehen. Und dann dauert es mög­li­cher­weise wie­derum Jahre, bis ein end­gül­ti­ges Urteil steht.

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