Wie der Westen Chinas Auf­stieg bremsen könnte

Shut­ter­stock

China stellt seine Wirt­schafts­po­li­tik in den Dienst hege­mo­nia­ler Ambi­tio­nen. Die Zukunft von Frei­heit und Demo­kra­tie wird davon abhän­gen, dass der Westen mithält. Doch in Europa erkennt das bislang nur Emma­nuel Macron.

Noch vor Jahren wurde China als die billige Werk­bank der Welt belä­chelt. Mitt­ler­weile ist der Hohn des Westens blankem Ent­set­zen gewi­chen. Wir erleben eine tech­no­lo­gi­sche Wach­ab­lö­sung. Aus der Werk­bank wird ein For­schungs­zen­trum. Und im Westen beginnt man, die his­to­ri­sche Dimen­sion zu erahnen. In den tausend Jahren zwi­schen 500 und 1500 n. Chr. war China in zahl­rei­chen Berei­chen – Schiff­fahrt, Land­wirt­schaft und Militär – über­le­gen. Erst mit der Auf­klä­rung ent­wi­ckelte der Westen seine inno­va­tive Kraft. Doch die Vor­herr­schaft neigt sich dem Ende zu. China kehrt auf die tech­no­lo­gi­sche Welt­bühne zurück.

Europa muss in seiner Wirt­schafts- und Digi­tal­po­li­tik drin­gend geo­po­li­ti­sche Inter­es­sen berück­sich­ti­gen.

Bei den öffent­li­chen For­schungs- und Ent­wick­lungs­aus­ga­ben befand sich Europa im Jahr 2014 noch auf Augen­höhe. Mitt­ler­weile ist das Reich der Mitte an uns vor­bei­ge­zo­gen. Welt­weit bringt es 20 Prozent der glo­ba­len For­schungs­aus­ga­ben auf. In einer Schlüs­sel­tech­no­lo­gie wie der künst­li­chen Intel­li­genz werden Unsum­men inves­tiert, mehr als in den USA.  Im Gegen­satz zu Europa boomt auch der Markt für Risi­ko­ka­pi­tal. Ein Drittel der glo­ba­len Ein­hör­ner (Star­tups mit einer Markt­be­wer­tung von mehr als einer Mil­li­arde US-Dollar) kommen aus China.

China über­springt tech­no­lo­gi­sche Stadien

Ideen und Inno­va­tio­nen des Westens wurden durch Fir­men­über­nah­men gekauft oder durch Wirt­schafts­spio­nage raub­ko­piert. Chinas jähr­li­chen aus­län­di­schen Direkt­in­ves­ti­tio­nen haben sich seit 2006 fast ver­zehn­facht. In Firmen wie den Robo­ter­her­stel­ler Kuka, die Deut­sche Bank und Daimler sind chi­ne­si­sche Inves­to­ren ein­ge­stie­gen. Vor allem Baden-Würt­tem­berg – Heimat zahl­rei­cher hidden cham­pi­ons und tech­no­lo­gi­scher Welt­markt­füh­rer – ist betrof­fen. Eine Studie der Ber­tels­mann Stif­tung doku­men­tiert, dass ein Viertel aller chi­ne­si­schen Fir­men­be­tei­li­gun­gen in Deutsch­land zwi­schen 2014 und 2017, ins Ländle gingen.

Portrait von Roderick Kefferpütz

Rode­rick Kef­fer­pütz ist Grund­satz­re­fe­rent im Staats­mi­nis­te­rium Baden-Würt­tem­berg.

China kon­zen­triert sich auf die nächste Genera­tion von Tech­no­lo­gien. Ein Bei­spiel: Weil China weiß, dass es auf dem Markt für Ver­bren­nungs­mo­to­ren mit deut­schen Auto­her­stel­lern nicht mit­hal­ten kann, legt es den Schwer­punkt auf Elek­tro­mo­bi­li­tät und besetzt einen Zukunfts­markt, den Europa bislang ver­nach­läs­sigte. Leapf­rog­ging heißt diese Stra­te­gie. China über­springt tech­no­lo­gi­sche Stadien und setzt sich in Zukunfts­tech­no­lo­gien an die Spitze.

Tech­no­lo­gi­sche Abhän­gig­kei­ten

Bis 2035 will China zur wich­tigs­ten Inno­va­ti­ons­macht der Welt werden. Die Made in China 2025-Stra­te­gie stellt die Weichen. Sie ist eine Kampf­an­sage. In zehn Schlüs­sel­bran­chen – von Bio­me­di­zin und Robotik bis zur künst­li­chen Intel­li­genz und alter­na­ti­ven Antriebs­tech­no­lo­gien – will China inter­na­tio­nal führend sein. Aber es geht nicht nur darum, den Westen tech­no­lo­gisch abzu­hän­gen. China strebt nach tech­no­lo­gi­sche Aut­ar­kie: „Um zu einer Inter­net-Super­macht zu werden, brau­chen wir unsere eigene Tech­no­lo­gie. Und wir müssen sie kom­plett beherr­schen“ – das ist die Devise von Staats­chef Xi Jinping. Schon bis 2020 soll der Anteil hei­mi­scher Kom­po­nente in den wich­tigs­ten Schlüs­sel­bran­chen bis zu 70 Prozent des natio­na­len Marktes aus­ma­chen. Das ist tech­no­lo­gi­scher Pro­tek­tio­nis­mus. Soviel auch zu Xi Jin­pings Frei­han­dels­be­kennt­nis beim Davoser Welt­wirt­schafts­fo­rum in 2017.

Zwei­tens soll die tech­no­lo­gi­sche Füh­rungs­rolle es China ermög­li­chen, neue Abhän­gig­kei­ten zu schaf­fen. Die neue Sei­den­straße, Pekings ambi­tio­nierte Infra­struk­tur­of­fen­sive entlang der Route nach Europa, soll um eine digi­tale Kom­po­nente erwei­tert werden. China will auch die digi­tale Infra­struk­tur in anderen Ländern aus­bauen und eine „Schick­sals­ge­mein­schaft im Cyber­space“ schaf­fen, wie der chi­ne­si­sche Vize-Minis­ter für Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gien sagt. China will Tech­no­lo­gien und Stan­dards im Ausland durch­set­zen, um tech­no­lo­gi­sche Abhän­gig­kei­ten zu schaf­fen und den digi­ta­len Raum der betrof­fe­nen Länder gegen­über anderen Mächten abzu­rie­geln. In zahl­rei­chen afri­ka­ni­schen Staaten bietet China capa­city buil­ding beim cyber gover­nance an. Und zwar nach Chinas auto­ri­tä­ren Vor­stel­lun­gen: Tan­sa­nia ver­ab­schie­dete ähn­li­che Cyber­ge­setze und Inter­net­kon­trol­len, wie sie in China gelten. Auch bringt sich China in den inter­na­tio­na­len Nor­mungs­gre­mien ein. Es hat sich für das Sekre­ta­riat des neuen Nor­mungs­aus­schus­ses zu KI bei der Inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tion für Normung (ISO) bewor­ben. 20 chi­ne­si­sche Stan­dards zu Robotik und KI sind zur selben Zeit von der ISO über­nom­men worden. Peking spielt digi­ta­les Wei Qi, wie das popu­läre Umzin­ge­lungs­brett­spiel heißt, bei dem es darauf ankommt, leere Räume ein­zu­krei­sen und zu beset­zen.

Han­dels­krieg als Antwort

Trumps Han­dels­krieg ist auch eine Antwort auf die tech­no­lo­gi­sche Kräf­te­ver­schie­bung. Die US-Regie­rung ver­hängt Straf­zölle auf chi­ne­si­sche Hoch- und Indus­trie­tech­no­lo­gien und ver­wei­gert jungen Chi­ne­sen, die an ame­ri­ka­ni­schen Uni­ver­si­tä­ten, in tech­no­lo­gisch-rele­van­ten Berei­chen wie Robotik und Künst­li­che Intel­li­genz tätig sind, die Ein­reise. Chi­ne­si­sche Inves­ti­tio­nen will die Regie­rung ein­he­gen. Auch stimmte der US-Senat kürz­lich dafür, den Export von US-High-Tech-Gütern an den chi­ne­si­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­rie­sen ZTE ver­bie­ten, was den chi­ne­si­schen Tech­no­lo­gie­kon­zern in die Pleite treiben könnte.

Was macht Europa? Jah­re­lang beschränkte man sich, auf freien Markt­zu­gang in China zu pochen. Absur­der­weise igno­rierte man, dass der nur im Gegen­zug für die Preis­gabe exklu­si­ven tech­no­lo­gi­schen Wissen zu haben war. Man nahm das Risiko in Kauf, für die kurz­fris­ti­gen kom­mer­zi­el­len Chancen des gewal­ti­gen chi­ne­si­schen Marktes mit­tel­fris­tig von chi­ne­si­schen Unter­neh­men mit den­sel­ben Tech­no­lo­gien auf dem Welt­markt ver­drängt zu werden.

Der Fehler Europas war bislang, dass es Wirt­schafts­po­li­tik rein kom­mer­zi­ell ver­stand und nicht – wie China – als eco­no­mic sta­te­craft.   Zu lange hat man ver­kannt, dass auf die wirt­schaft­li­che Spit­zen­rolle Chinas seine poli­ti­sche Hege­mo­nie folgen wird.

Inzwi­schen emp­fin­den laut einer FAZ-Umfrage zwei Drittel der befrag­ten Füh­rungs­kräfte in Deutsch­land die zuneh­mende wirt­schaft­li­che Abhän­gig­keit von China als beun­ru­hi­gend. Auch die EU will nun chi­ne­si­sche Inves­ti­tio­nen genauer kon­trol­lie­ren und die EU-Regeln für Inves­ti­ti­ons­kon­trol­len stärken. Die EU-Kom­mis­sion hat auch ein Ver­fah­ren gegen China vor der WTO ein­ge­reicht, weil ihrer Auf­fas­sung nach die chi­ne­si­sche Gesetz­ge­bung aus­län­di­sche Unter­neh­men zum Tech­no­lo­gie­trans­fer zwingt.

Wacht die EU auf?

Das sind wich­tige Schritte in die rich­tige Rich­tung. Peking kri­ti­siert diese Maß­nah­men als „pro­tek­tio­nis­ti­sche Ten­den­zen“. Tat­säch­lich handelt es sich um eine Abkehr von wirt­schafts­po­li­ti­scher Nai­vi­tät. China ist noch nicht all­mäch­tig und immer noch tech­no­lo­gisch abhän­gig – das Land der Mitte impor­tiert mitt­ler­weile mehr Halb­lei­ter als Öl.

Damit Europa nicht ins Hin­ter­tref­fen gerät, reicht es aber nicht, nur chi­ne­si­sche Inves­ti­tio­nen stra­te­gisch zu prüfen und eine WTO-Klage ein­zu­rei­chen. Europa muss selbst tech­no­lo­gisch vor­an­schrei­ten. Die Startup- und Tech­no­lo­gie­po­li­tik der fran­zö­si­schen Regie­rung zeigt, dass zumin­dest Prä­si­dent Macron Lehren gezogen hat. Mit der „Station F“ in Paris hat er das welt­weit größte Zentrum für Star­tups geschaf­fen. Er wirbt für ein euro­päi­sches Zentrum für dis­rup­tive Inno­va­tion und trifft sich regel­mä­ßig mit den CEOs der Tech­no­lo­gie-Welt. Macron ver­steht: der Fort­be­stand von Frei­heit und Demo­kra­tie hängt von der Wett­be­werbs­fä­hig­keit und Inno­va­ti­ons­kraft des Westens ab.

Europa muss in seiner Wirt­schafts- und Digi­tal­po­li­tik drin­gend geo­po­li­ti­sche Inter­es­sen berück­sich­ti­gen. Es geht darum die globale digi­tale Ordnung zu prägen, ohne eine Eska­la­tion zu suchen. Europa muss in Zukunfts­tech­no­lo­gien inves­tie­ren, bei der inter­na­tio­na­len Normung vor­an­ge­hen und auch andere Staaten beim Aufbau der digi­ta­len Infra­struk­tur unter­stüt­zen. Es könnte ja, wie Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Juncker für den Balkan vor­schlägt, eben­falls massiv in den Ausbau der digi­ta­len Infra­struk­tur in Afrika inves­tie­ren. Den tech­no­lo­gi­schen Auf­stieg Chinas kann man nicht ver­hin­dern, aber die tech­no­lo­gi­sche Expan­sion Chinas in andere Staaten muss man nicht einfach hin­neh­men.

Der Text gibt Rode­rick Kef­fer­pütz‘ per­sön­li­che Meinung wieder.

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