Wie der Westen Chinas Aufstieg bremsen könnte

Shut­ter­stock

China stellt seine Wirt­schafts­po­litik in den Dienst hege­mo­nialer Ambi­tionen. Die Zukunft von Freiheit und Demo­kratie wird davon abhängen, dass der Westen mithält. Doch in Europa erkennt das bislang nur Emmanuel Macron.

Noch vor Jahren wurde China als die billige Werkbank der Welt belächelt. Mitt­ler­weile ist der Hohn des Westens blankem Entsetzen gewichen. Wir erleben eine tech­no­lo­gi­sche Wach­ab­lö­sung. Aus der Werkbank wird ein Forschungs­zen­trum. Und im Westen beginnt man, die histo­ri­sche Dimension zu erahnen. In den tausend Jahren zwischen 500 und 1500 n. Chr. war China in zahl­rei­chen Bereichen – Schiff­fahrt, Land­wirt­schaft und Militär – überlegen. Erst mit der Aufklä­rung entwi­ckelte der Westen seine inno­va­tive Kraft. Doch die Vorherr­schaft neigt sich dem Ende zu. China kehrt auf die tech­no­lo­gi­sche Weltbühne zurück.

Europa muss in seiner Wirt­schafts- und Digi­tal­po­litik dringend geopo­li­ti­sche Inter­essen berücksichtigen. 

Bei den öffent­li­chen Forschungs- und Entwick­lungs­aus­gaben befand sich Europa im Jahr 2014 noch auf Augenhöhe. Mitt­ler­weile ist das Reich der Mitte an uns vorbei­ge­zogen. Weltweit bringt es 20 Prozent der globalen Forschungs­aus­gaben auf. In einer Schlüs­sel­tech­no­logie wie der künst­li­chen Intel­li­genz werden Unsummen inves­tiert, mehr als in den USA.  Im Gegensatz zu Europa boomt auch der Markt für Risi­ko­ka­pital. Ein Drittel der globalen Einhörner (Startups mit einer Markt­be­wer­tung von mehr als einer Milliarde US-Dollar) kommen aus China.

China über­springt tech­no­lo­gi­sche Stadien

Ideen und Inno­va­tionen des Westens wurden durch Firmen­über­nahmen gekauft oder durch Wirt­schafts­spio­nage raub­ko­piert. Chinas jähr­li­chen auslän­di­schen Direkt­in­ves­ti­tionen haben sich seit 2006 fast verzehn­facht. In Firmen wie den Robo­ter­her­steller Kuka, die Deutsche Bank und Daimler sind chine­si­sche Inves­toren einge­stiegen. Vor allem Baden-Würt­tem­berg – Heimat zahl­rei­cher hidden champions und tech­no­lo­gi­scher Welt­markt­führer – ist betroffen. Eine Studie der Bertels­mann Stiftung doku­men­tiert, dass ein Viertel aller chine­si­schen Firmen­be­tei­li­gungen in Deutsch­land zwischen 2014 und 2017, ins Ländle gingen. 

Portrait von Roderick Kefferpütz

Roderick Kefferpütz ist stell­ver­tre­tender Leiter des Grund­satz­re­fe­rats im Staats­mi­nis­te­rium Baden-Württemberg.

China konzen­triert sich auf die nächste Genera­tion von Tech­no­lo­gien. Ein Beispiel: Weil China weiß, dass es auf dem Markt für Verbren­nungs­mo­toren mit deutschen Auto­her­stel­lern nicht mithalten kann, legt es den Schwer­punkt auf Elek­tro­mo­bi­lität und besetzt einen Zukunfts­markt, den Europa bislang vernach­läs­sigte. Leapfrog­ging heißt diese Strategie. China über­springt tech­no­lo­gi­sche Stadien und setzt sich in Zukunfts­tech­no­lo­gien an die Spitze.

Tech­no­lo­gi­sche Abhängigkeiten

Bis 2035 will China zur wich­tigsten Inno­va­ti­ons­macht der Welt werden. Die Made in China 2025-Strategie stellt die Weichen. Sie ist eine Kampf­an­sage. In zehn Schlüs­sel­bran­chen – von Biome­dizin und Robotik bis zur künst­li­chen Intel­li­genz und alter­na­tiven Antriebs­tech­no­lo­gien – will China inter­na­tional führend sein. Aber es geht nicht nur darum, den Westen tech­no­lo­gisch abzu­hängen. China strebt nach tech­no­lo­gi­sche Autarkie: „Um zu einer Internet-Super­macht zu werden, brauchen wir unsere eigene Tech­no­logie. Und wir müssen sie komplett beherr­schen“ – das ist die Devise von Staats­chef Xi Jinping. Schon bis 2020 soll der Anteil heimi­scher Kompo­nente in den wich­tigsten Schlüs­sel­bran­chen bis zu 70 Prozent des natio­nalen Marktes ausmachen. Das ist tech­no­lo­gi­scher Protek­tio­nismus. Soviel auch zu Xi Jinpings Frei­han­dels­be­kenntnis beim Davoser Welt­wirt­schafts­forum in 2017.

Zweitens soll die tech­no­lo­gi­sche Führungs­rolle es China ermög­li­chen, neue Abhän­gig­keiten zu schaffen. Die neue Seiden­straße, Pekings ambi­tio­nierte Infra­struk­tur­of­fen­sive entlang der Route nach Europa, soll um eine digitale Kompo­nente erweitert werden. China will auch die digitale Infra­struktur in anderen Ländern ausbauen und eine „Schick­sals­ge­mein­schaft im Cyber­space“ schaffen, wie der chine­si­sche Vize-Minister für Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gien sagt. China will Tech­no­lo­gien und Standards im Ausland durch­setzen, um tech­no­lo­gi­sche Abhän­gig­keiten zu schaffen und den digitalen Raum der betrof­fenen Länder gegenüber anderen Mächten abzu­rie­geln. In zahl­rei­chen afri­ka­ni­schen Staaten bietet China capacity building beim cyber gover­nance an. Und zwar nach Chinas auto­ri­tären Vorstel­lungen: Tansania verab­schie­dete ähnliche Cyber­ge­setze und Inter­net­kon­trollen, wie sie in China gelten. Auch bringt sich China in den inter­na­tio­nalen Normungs­gre­mien ein. Es hat sich für das Sekre­ta­riat des neuen Normungs­aus­schusses zu KI bei der Inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tion für Normung (ISO) beworben. 20 chine­si­sche Standards zu Robotik und KI sind zur selben Zeit von der ISO über­nommen worden. Peking spielt digitales Wei Qi, wie das populäre Umzin­ge­lungs­brett­spiel heißt, bei dem es darauf ankommt, leere Räume einzu­kreisen und zu besetzen.

Handels­krieg als Antwort

Trumps Handels­krieg ist auch eine Antwort auf die tech­no­lo­gi­sche Kräf­te­ver­schie­bung. Die US-Regierung verhängt Straf­zölle auf chine­si­sche Hoch- und Indus­trie­tech­no­lo­gien und verwei­gert jungen Chinesen, die an ameri­ka­ni­schen Univer­si­täten, in tech­no­lo­gisch-rele­vanten Bereichen wie Robotik und Künst­liche Intel­li­genz tätig sind, die Einreise. Chine­si­sche Inves­ti­tionen will die Regierung einhegen. Auch stimmte der US-Senat kürzlich dafür, den Export von US-High-Tech-Gütern an den chine­si­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­riesen ZTE verbieten, was den chine­si­schen Tech­no­lo­gie­kon­zern in die Pleite treiben könnte.

Was macht Europa? Jahrelang beschränkte man sich, auf freien Markt­zu­gang in China zu pochen. Absur­der­weise igno­rierte man, dass der nur im Gegenzug für die Preisgabe exklu­siven tech­no­lo­gi­schen Wissen zu haben war. Man nahm das Risiko in Kauf, für die kurz­fris­tigen kommer­zi­ellen Chancen des gewal­tigen chine­si­schen Marktes mittel­fristig von chine­si­schen Unter­nehmen mit denselben Tech­no­lo­gien auf dem Weltmarkt verdrängt zu werden.

Der Fehler Europas war bislang, dass es Wirt­schafts­po­litik rein kommer­ziell verstand und nicht – wie China – als economic state­craft.   Zu lange hat man verkannt, dass auf die wirt­schaft­liche Spit­zen­rolle Chinas seine poli­ti­sche Hegemonie folgen wird.

Inzwi­schen empfinden laut einer FAZ-Umfrage zwei Drittel der befragten Führungs­kräfte in Deutsch­land die zuneh­mende wirt­schaft­liche Abhän­gig­keit von China als beun­ru­hi­gend. Auch die EU will nun chine­si­sche Inves­ti­tionen genauer kontrol­lieren und die EU-Regeln für Inves­ti­ti­ons­kon­trollen stärken. Die EU-Kommis­sion hat auch ein Verfahren gegen China vor der WTO einge­reicht, weil ihrer Auffas­sung nach die chine­si­sche Gesetz­ge­bung auslän­di­sche Unter­nehmen zum Tech­no­lo­gie­transfer zwingt.

Wacht die EU auf?

Das sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Peking kriti­siert diese Maßnahmen als „protek­tio­nis­ti­sche Tendenzen“. Tatsäch­lich handelt es sich um eine Abkehr von wirt­schafts­po­li­ti­scher Naivität. China ist noch nicht allmächtig und immer noch tech­no­lo­gisch abhängig – das Land der Mitte impor­tiert mitt­ler­weile mehr Halb­leiter als Öl.

Damit Europa nicht ins Hinter­treffen gerät, reicht es aber nicht, nur chine­si­sche Inves­ti­tionen stra­te­gisch zu prüfen und eine WTO-Klage einzu­rei­chen. Europa muss selbst tech­no­lo­gisch voran­schreiten. Die Startup- und Tech­no­lo­gie­po­litik der fran­zö­si­schen Regierung zeigt, dass zumindest Präsident Macron Lehren gezogen hat. Mit der „Station F“ in Paris hat er das weltweit größte Zentrum für Startups geschaffen. Er wirbt für ein euro­päi­sches Zentrum für disrup­tive Inno­va­tion und trifft sich regel­mäßig mit den CEOs der Tech­no­logie-Welt. Macron versteht: der Fort­be­stand von Freiheit und Demo­kratie hängt von der Wett­be­werbs­fä­hig­keit und Inno­va­ti­ons­kraft des Westens ab.

Europa muss in seiner Wirt­schafts- und Digi­tal­po­litik dringend geopo­li­ti­sche Inter­essen berück­sich­tigen. Es geht darum die globale digitale Ordnung zu prägen, ohne eine Eska­la­tion zu suchen. Europa muss in Zukunfts­tech­no­lo­gien inves­tieren, bei der inter­na­tio­nalen Normung voran­gehen und auch andere Staaten beim Aufbau der digitalen Infra­struktur unter­stützen. Es könnte ja, wie Kommis­si­ons­prä­si­dent Juncker für den Balkan vorschlägt, ebenfalls massiv in den Ausbau der digitalen Infra­struktur in Afrika inves­tieren. Den tech­no­lo­gi­schen Aufstieg Chinas kann man nicht verhin­dern, aber die tech­no­lo­gi­sche Expansion Chinas in andere Staaten muss man nicht einfach hinnehmen.

Der Text gibt Roderick Kefferpütz‘ persön­liche Meinung wieder.

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