100 Jahre Kom­mu­nis­ti­sche Partei Chinas – vom Westen unverstanden

Foto: Shut­ter­stock, Tarek Islam

Während den hundert Jahren ihres Bestehens hat die KPCh sich mehr­fach gewan­delt und es so geschafft, zur mäch­tigs­ten poli­ti­schen Orga­ni­sa­tion der Welt zu werden. Doch der Westen blickt aus der Per­spek­tive des Kalten Kriegs auf dieses Phä­no­men, über das er zu wenig weiß und das er nicht ein­schät­zen kann, ana­ly­siert Maxi­mi­lian Kalkhof.

Wie oft ist sie tot­ge­sagt worden. Und wie oft hat sie ihre Kri­ti­ker eines Bes­se­ren belehrt.

Die Rede ist von der Kom­mu­nis­ti­schen Partei Chinas (KPCh), die dieser Tage ihren 100. Geburts­tag feiert. Was sich anhört wie ein Witz, ist Wirk­lich­keit: 1921 treffen sich ein paar Kom­mu­nis­ten in Shang­hai, um eine Partei zu gründen. 100 Jahre später regie­ren sie die zweit­größte Volks­wirt­schaft der Welt.

Die KPCh – mit mehr als 90 Mil­lio­nen Mit­glie­dern die größte Kom­mu­nis­ti­sche Partei und nach der indi­schen BJP die zweit­größte poli­ti­sche Partei der Welt – hat epo­che­ma­chende Ereig­nisse über­stan­den, allen voran den Zerfall der Sowjet­union. Als dann die Rede vom „Ende der Geschichte“ aufkam, also vom ver­meint­li­chen Sie­ges­zug von libe­ra­ler Demo­kra­tie und Markt­wirt­schaft, dachten viele Kom­men­ta­to­ren im Westen, es sei nur eine Frage der Zeit, bis auch die KPCh in sich zusam­men­fal­len werde. Doch sie warten bis heute.

Die Kom­mu­nis­ti­sche Partei Chinas als Fehler im System

Trotz­dem hält sich im Westen – auch nach dem Ende des Kalten Krieges – die Wahr­neh­mung der KPCh als Fehler im System. Als die chi­ne­si­sche Wirt­schaft anfing zu boomen, hieß es, die ent­ste­hende Mit­tel­schicht werde poli­ti­sche Rechte ein­for­dern. (Nicht pas­siert.) Als das Inter­net aufkam, hieß es, das Netz werde das Mei­nungs­mo­no­pol der Partei auf­bre­chen. (Nicht pas­siert.) Und als die Corona-Pan­de­mie aus­brach, hieß es, sie werde den Nie­der­gang der Volks­re­pu­blik beschleu­ni­gen – so wie die Nukle­ar­ka­ta­stro­phe von Tscher­no­byl den Fall der Sowjet­union beschleu­nigt hat. (Nicht passiert.)

Die Wahr­neh­mung der KPCh als Fehler im System liegt aber nicht nur an der Fan­ta­sie­vor­stel­lung vom „Ende der Geschichte“. Sie liegt auch an zahl­rei­chen Mythen. Da der Westen wenig über die KPCh weiß, hält er sie meist für einen Mono­lith. Dabei ähnelt sie eher einem Cha­mä­leon. Ihre Lang­le­big­keit ist auf ihre Anpas­sungs­fä­hig­keit zurückzuführen.

Der Levia­than

Zum einen ist sie skru­pel­los. Sie herrscht alleine und hat einen tota­li­tä­ren Anspruch, der keinen Raum für Dissens duldet. Unzäh­lige Dis­si­den­ten haben das schmerz­haft am eigenen Leib erfah­ren. Auch das Inter­net hat sie sich Unter­tan gemacht und nutzt es, um ihr Mei­nungs­mo­no­pol und die soziale Kon­trolle aus­zu­bauen. Die Partei als Leviathan.

Zudem ist sie ein gut geölter Ver­wal­tungs­ap­pa­rat. Ihr Ein­fluss reicht in Unter­neh­men und in die letzten Winkel des Landes – das das Ausmaß eines Kon­ti­nents hat. Als das Coro­na­vi­rus aus­brach, versank China nicht etwa im Chaos. Im Gegen­teil: Wie im Zeit­raf­fer ent­stan­den auf der grünen Wiese Kran­ken­häu­ser. Nach­bar­schafts­ko­mi­tees, kleine Par­tei­ein­hei­ten auf lokaler Ebene, fuhren ältere Men­schen ins Kran­ken­haus und lie­fer­ten Medizin aus. Die Partei als Regierungsform.

Auch ist sie ideo­lo­gisch außer­or­dent­lich fle­xi­bel. Als eine Schicht aus Pri­vat­un­ter­neh­mern ent­stand, ver­teu­felte die KPCh diese nicht etwa. Im Gegen­teil: Sie ebnete ihnen den Weg in die Partei. Heute ist die KPCh eine Partei der Mil­lio­näre. Die einzige Ideo­lo­gie, die ihr heilig ist, ist die ihrer eigenen Vor­herr­schaft. Die Partei als ler­nen­des System.

Und nicht zuletzt hat sie es ver­stan­den, klep­to­kra­ti­sche Zustände zu ver­mei­den. Natür­lich gibt es unter dem poli­ti­schen Füh­rungs­per­so­nal – Recher­chen von US-Medien haben das auf­ge­deckt – Berei­che­rung und Nepo­tis­mus. Aber in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten hat sich der Lebens­stan­dard von Hun­der­ten Mil­lio­nen Chi­ne­sen ver­bes­sert. Diesen Men­schen ist klar: Wer auf­stei­gen will, muss drin sein. Die Partei als Karrierenetzwerk.

Die Partei ist nicht das Volk

Der Westen sollte die KPCh nicht mit China und erst recht nicht mit dem chi­ne­si­schen Volk gleich­set­zen. Dass die Par­tei­pro­pa­gan­dis­ten das zuneh­mend tun, zeugt nur davon, wie falsch diese Glei­chung ist. Die Bemü­hun­gen der Pro­pa­gan­dis­ten zeugen aber auch davon, wie viel Angst die Partei vor dem Kon­troll­ver­lust hat.

Seit Xi Jinping 2012 zum Par­tei­chef auf­ge­stie­gen ist, hat er die Rolle der Partei massiv gestärkt. Nach dem Tod von Mao Tse-tung hatte die poli­ti­sche Führung Trenn­li­nien zwi­schen Partei und Staat ein­ge­führt. Die Partei gab die großen Linien vor, aber die Regie­rung mit ihren Minis­te­rien setzte sie um. Unter Xi ist all das rück­ab­ge­wi­ckelt worden. Die Partei ist der Staat. Auch hat Xi, der während der Wirren der Kul­tur­re­vo­lu­tion auf­ge­wach­sen ist, die Rolle sozia­lis­ti­scher Ideo­lo­gie auf­ge­wer­tet. Er dif­fa­miert libe­rale Werte, schränkt die Zivil­ge­sell­schaft ein – und ver­sucht sogar, Tech­no­lo­gie­fir­men wie Alibaba auf Linie zu bringen.

Nackte Angst

Der Grund dafür ist die nackte Angst: Nach allem, was über ihn bekannt ist, glaubt Xi tat­säch­lich, dass die KPCh und China zwei Enden einer Glei­chung sind. Er fürch­tet, dass die Partei zer­bre­chen und das Land in kul­tur­re­vo­lu­tio­nä­rem Chaos ver­sin­ken könnte – beson­ders vor dem Hin­ter­grund des Kon­flikts mit den USA eine Hor­ror­vi­sion. Ganz abwegig ist das nicht. Den noch 2012 tobte in der Partei ein desas­trö­ser Macht­kampf. Bo Xilai, ein auf­stre­ben­der Lokal­po­li­ti­ker und Rivale von Xi, hatte so etwas wie eine Partei in der Partei auf­ge­baut. Erst wurde er abge­setzt, dann zu lebens­lan­ger Haft ver­ur­teilt. Nach allem, was heute bekannt ist, sprang die Partei dem Tod von der Schippe.

Der Westen sollte aber auch nicht den Fehler machen und einen fun­da­men­ta­len Gegen­satz zwi­schen der KPCh und dem chi­ne­si­schen Volk anneh­men. Ja, es gibt Dis­si­den­ten, die ins Ausland fliehen. Und ja, es gibt unter Chi­ne­sen Unzu­frie­den­heit über soziale Pro­bleme wie explo­die­rende Bil­dungs­kos­ten und Land­nahme. Aber die Zustim­mung der Chi­ne­sen zur KPCh ist groß – wer durch das Land reist, spürt das. Das Ver­hält­nis der Chi­ne­sen zur KPCh liegt irgendwo im Grau­be­reich zwi­schen Zustim­mung und Ablehnung.

West­li­che Unkenntnis

Die KPCh ist die mäch­tigste poli­ti­sche Orga­ni­sa­tion der Welt. Dennoch weiß der Westen so gut wie nichts über sie. Wie Ent­schei­dun­gen gefällt werden und was die Partei im Inners­ten zusam­men­hält – kaum etwas ist bekannt. Einer der pro­mi­nen­tes­ten Kenner der KPCh, der Aus­tra­lier Richard McGre­gor, mut­maßte jüngst in einem Inter­view, dass nicht einmal die ame­ri­ka­ni­schen Geheim­dienste einen Ein­blick in das Innen­le­ben der Partei haben.

Auch für Deutsch­land ist dieser Mangel an Wissen ein Problem. Er lädt dazu ein, in der Logik des Kalten Krieges zu ver­har­ren. Und wie sehr die Kanz­ler­kan­di­da­ten von Union und SPD in diesem Denk­mus­ter ver­haf­tet sind, zeigte sich jüngst auf der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz.

Nach dem Umgang mit China befragt, faselte erst CDU-Kan­di­dat Armin Laschet von der Bedeu­tung der Ost­po­li­tik. Kurz darauf stimmte SPD-Kan­di­dat Olaf Scholz in die Hymne ein und hob eben­falls die Bedeu­tung von „Ent­span­nungs­po­li­tik“ gegen­über China hervor. In anderen Worten: Sowohl Laschet als auch Scholz sind der Meinung, dass sich Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten mit dem chi­ne­si­schen Par­tei­staat durch freund­li­chen und beharr­li­chen Dialog auf­lö­sen lassen.

Aber hinter dem Lob der deut­schen Ost­po­li­tik ver­birgt sich nichts anderes als der Unwille, der Wirk­lich­keit ins Gesicht zu blicken. Laschet und Scholz glauben immer noch an das „Ende der Geschichte“. Sie glauben, man müsse mit Part­nern, die einem nicht wohl­ge­son­nen gegen­über­ste­hen, nur lange genug reden – bevor diese schließ­lich Ein­sicht zeigen und einlenken.

Aber die KPCh ist der lebende Beweis, dass es kein „Ende der Geschichte“ gibt. Sie redet von „Demo­kra­tie“, „Koope­ra­tion“ und „Rechts­staat­lich­keit“, meint aber die Absi­che­rung ihrer eigenen Vor­herr­schaft. Wer das nicht ver­steht, gefähr­det die libe­rale Ordnung.

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