“Russia’s War of Aggression Against Ukraine. Challenges of Documenting and Prosecuting War Crimes“ Conference
Wie kann Russland für die Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Verantwortung gezogen werden? Welche Bedeutung hat der Krieg für die Zukunft Europas? Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik diskutierten diese Fragen auf der internationalen Konferenz „Russia’s War of Aggression Against Ukraine. Challenges of Documenting and Prosecuting War Crimes.“
Die internationale Konferenz, die vom polnischen Pilecki-Institut in Kooperation mit dem Zentrum Liberale Moderne ausgerichtet wurde, beleuchtete vom 1. bis 3. Februar den russischen Angriffskrieg aus historischer und juristischer Perspektive. Renommierte Wissenschaftlerinnen und zivilgesellschaftliche Experten aus der Ukraine, Deutschland, Polen, den USA und Großbritannien diskutierten intensiv über Ursachen, Charakter und Auswirkungen des Krieges – und über die von Gewalt geprägte Geschichte des postsowjetischen Raums. Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf der strafrechtlichen Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine.
„Der russische Angriffskrieg ist ein massiver Angriff gegen die europäische Sicherheitsordnung, gegen das Völkerrecht und gegen alle liberalen Bestrebungen in Mittelosteuropa,“ sagte Ralf Fücks, Gründer und Geschäftsführer des Zentrums Liberale Moderne, in seiner prägnanten Eröffnungsrede, „wenn Russlands völkermörderische Kriegsführung ungestraft bleibt, liegt das Völkerrecht in Trümmern. Und wenn Putin mit seinem Angriff auf die Ukraine Erfolg hat, könnte sich dieser Krieg nur als ein Zwischenspiel für den nächsten, noch größeren Krieg zwischen Russland und dem Westen erweisen. Es geht um Europas ureigene Interessen, um unsere Sicherheit und um die Verteidigung einer wertebasierten internationalen Ordnung.“
Auf welches Erbe stützt sich die heutige Außenpolitik Russlands? Professor Mark Kramer, Direktor des „Cold War Studies“-Projekts der Harvard University, setzte in seiner aufschlussreichen Keynote Address den aktuellen Krieg in Beziehung zu den militärischen Interventionen der Sowjetunion und der Russischen Föderation (als Nachfolgestaat) nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs – und beleuchtete sie vor dem Hintergrund der Genfer Konventionen.
Dr. Iryna Solonenko, Direktorin des Ukraine-Programms des Zentrums Liberale Moderne, kommentierte Kramers Rede: „Der russische Krieg und seine Verbrechen sind Instrumente von etwas Größerem, das schon seit Jahrhunderten andauert. Damit meine ich den russischen Imperialismus: die Verleugnung der Handlungsfähigkeit der Ukraine, die Verleugnung der eigenen Sprache und Identität und des Rechts der Ukraine, ein souveräner Staat zu sein.“ Sie ergänzte: „Russland hat nie die Verantwortung für seine Verbrechen übernommen. Im Gegenteil, das heutige Russland baut bewusst auf dem Erbe des russischen Imperiums und der Sowjetunion auf: Stalin wird verherrlicht, der Holodomor wird geleugnet.“ Solonenko betonte außerdem, dass Russland auch für die Verbrechen, die zwischen 2014 und 2022 auf dem Territorium der Ukraine begangen wurden, zur Rechenschaft gezogen werden müsse.
Welche Völkerrechtsverbrechen begeht Russland im Krieg gegen die Ukraine? Und wie kann Russland dafür zur Verantwortung gezogen werden? Marieluise Beck, Senior Fellow beim Zentrum Liberale Moderne, diskutierte über diese Fragen mit Dr. Anton Korynevych (Ständiger Vertreter im ukrainischen Außenministerium), Jadwiga Rogoża (Centre for Eastern Studies – OSW), David Schlaefer (Büro für Internationale Strafjustiz im US-Außenministerium) und dem Völkerrechtsprofessor William Schabas (Middlesex University in London), der die zweite Keynote Address gehalten hatte. Beck betonte die Voraussetzung für eine völkerrechtliche Verfolgung Russlands: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen und Russland muss diesen Krieg verlieren – das sind die Voraussetzungen, damit Russland für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden kann.“ In der kontroversen Diskussion ging es auch um die Frage, welches Instrument am besten geeignet ist, um Russland für das Verbrechen der Aggression zur Verantwortung zu ziehen: ein internationales Tribunal, ein hybrides Tribunal, das auf nationalem Recht fußt und mit internationalen Richtern besetzt ist – oder ein modifizierter und gestärkter Internationaler Strafgerichtshof.
Zum Abschluss der wichtigen dreitägigen Konferenz schließlich sprachen die Professorin Magdalena Gawin (Direktorin des Pilecki-Instituts) und Ralf Fücks mit weiteren Gästen über die Folgen des Krieges für Europa. Fücks warnte in der Diskussion davor, den Krieg als gewonnen zu betrachten. „Wir sollten die Entschlossenheit des russischen Regimes, bis zum Ende durchzuhalten, und die Möglichkeit, dass der Westen bei der Unterstützung der Ukraine müde wird, nicht unterschätzen. Es hängt sehr stark von uns – dem Westen – ab, ob die Ukraine durchhalten wird,“ so Fücks, „in unserem eigenen Interesse muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen, ein Sondertribunal muss eingerichtet werden und russisches Staatsvermögen muss für den Wiederaufbau verwendet werden.“
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