Säku­la­ris­mus auf dem Rückzug – Trumps ver­gif­te­ter Nachlass

Foto: Imago Images

In den einst­mals säku­la­ren USA gewin­nen reli­giöse Fun­da­men­ta­lis­ten immer mehr an Ein­fluss, wie zuletzt das Abtrei­bungs­ur­teil zeigte. Trump hat in seiner Amts­zeit 120 kon­ser­va­tive Richter:innen ein­ge­setzt und so könnte vom Supreme Court auch das Wahl­recht zuguns­ten der Kon­ser­va­ti­ven geän­dert werden.

Während Amerika und der Welt immer deut­li­cher vor Augen tritt, dass Donald Trump von langer Hand den Coup am 6. Januar 2021 vor­be­rei­tet hat und somit eigent­lich des Hoch­ver­rats ange­klagt werden muss, berei­tet sich seine Repu­bli­ka­ni­sche Partei auf den nächs­ten Schlag gegen Ame­ri­kas Demo­kra­tie vor. Per­spek­ti­visch gesehen haben die Ultra-Kon­ser­va­ti­ven eigent­lich keine Chance mehr, das Weiße Haus für sich ein­zu­neh­men. Die demo­gra­phi­sche Ent­wick­lung in dem Staat geht weg vom weißen, pro­tes­tan­ti­schen, angel­säch­si­schen Ide­al­wäh­ler, den die so genannte “Grand Old Party” ver­kör­pern will. Amerika wird bunter, diver­ser, und – anders als alle anderen Indus­trie­na­tio­nen dank der Ein­wan­de­rung – auch jünger.

Um über­haupt noch eine Chance zu haben, bedie­nen sich die Repu­bli­ka­ner deshalb eines unlau­te­ren Tricks, eines neuen Zuschnitts von Wahl­be­zir­ken, der eth­ni­sche Min­der­hei­ten mar­gi­na­li­siert und weiße Wäh­le­rin­nen bevor­zugt. Dieses “ger­ry­man­de­ring” ver­stößt gegen das 14. Amen­de­ment der US-Ver­fas­sung. Nun aber, da der Oberste Gerichts­hof von poli­ti­sier­ten Per­so­nen besetzt ist und drei libe­rale Richter einer Phalanx von sechs Repu­bli­ka­nern gegen­über­sit­zen, steht zu befürch­ten, dass die Ver­fas­sung geän­dert und eine Recht­spre­chung, die das Ger­ry­man­de­ring ver­bie­tet, annul­liert werden wird. Donald Trump hat in seiner Amts­zeit 120 kon­ser­va­tive Richter und Rich­te­rin­nen bestellt. Jene von ihnen, die am Obers­ten Gericht, dem Supreme Court, sind, werden auf Lebens­zeit bestimmt.

Jüngst haben die Kon­ser­va­ti­ven mit einer ideo­lo­gi­schen, in den USA häufig mit einer fun­da­men­ta­lis­ti­schen Reli­gio­si­tät ein­her­ge­hen­den Grun­die­rung, die vielen Euro­päe­rin­nen, Göttin sei Dank, völlig fremd gewor­den ist, gezeigt, auf welchen Pfad sie das Land setzen wollen. Frauen haben nun kein Recht auf Abtrei­bung mehr. Jetzt ent­schei­den die ein­zel­nen Bun­des­staa­ten, ob sie Abtrei­bun­gen erlau­ben wollen oder nicht. Die Bibel­fun­da­men­ta­lis­ten jubeln und gehen sogar so weit, dass sie Frauen, die eine Abtrei­bung legal in einem anderen Bun­des­staat durch­füh­ren lassen, an ihrem Wohnort bestra­fen lassen wollen.

Die USA, die einst als erstes säku­la­res Projekt der Moderne gestar­tet sind, ver­keh­ren sich so in eine Art Theo­kra­tie, deren Hohe­pries­ter die Obers­ten Richter und deren Ako­ly­then repu­bli­ka­ni­sche Amts­trä­ger sind. Prä­si­dent Joe Biden sollte von der repu­bli­ka­ni­schen Inqui­si­tion gestei­nigt werden, weil er als Poli­ti­ker eine Gesetz­ge­bung unter­stützt hatte, die Frauen eine Wahl ein­räumte, ihre Schwan­ger­schaft fort­zu­set­zen oder abzu­bre­chen. Auch rechte Kreise der katho­li­schen Kirche, der Joe Biden ange­hört, bliesen in dieses Horn, und wollten Joseph vom Empfang der Sakra­mente aus­schlie­ßen lassen.

Die Hard­li­ner am Obers­ten Gericht haben nun Blut geleckt und wollen den Umbau der Gesell­schaft weiter vor­an­trei­ben. Als nächs­tes könnten sie sich die Ehe für alle vor­neh­men, die in den Augen vieler extre­mer Gläu­bi­ger ein Gräuel ist – 40 Prozent von ihnen glauben übri­gens, dass Gott, nach dem Text des Buches Genesis, die Welt in sechs Tagen erschaf­fen habe.

Inso­fern unter­schei­det sich die Beset­zung des Obers­ten US-Gerichts­ho­fes von der eines Landes wie Deutsch­land. Wenn dort Rich­ter­pos­ten “poli­tisch” ver­ge­ben werden, so gilt doch zwei­fel­los – gleich ob eine Rich­te­rin ein CDU- oder ein SPD-Par­tei­buch bei Amts­an­tritt abgibt – der Vorrang des welt­li­chen Rechts. In den USA treiben fana­ti­sche Kräfte eine Tali­ba­ni­sie­rung der Gesell­schaft voran. Dies geht einher mit der Dis­kri­mi­nie­rung ganzer Gesell­schafts­grup­pen, die wis­sent­lich und wil­lent­lich aus Gründen des eigenen Macht­er­halts von den Repu­bli­ka­nern vor­an­ge­trie­ben wird.

Das Jahr 2024 wird zu einer Was­ser­scheide, denn dann könnte Donald Trump, sollte er bis dahin nicht wegen Hoch­ver­rats und anderer Ver­bre­chen ange­klagt werden, wieder der Her­zens­kan­di­dat der Repu­bli­ka­ner werden. Der US-ame­ri­ka­ni­schen Demo­kra­tie, die allein schon auf­grund der obs­zö­nen Ungleich­heit in der Gesell­schaft nur noch ein Schat­ten ihres besten Selbst ist, würde das den Todes­stoß versetzen.

 

 

Textende

Hat Ihnen unser Beitrag gefal­len? Dann spenden Sie doch einfach und bequem über unser Spen­den­tool. Sie unter­stüt­zen damit die publi­zis­ti­sche Arbeit von LibMod.

Spenden mit Bankeinzug

Spenden mit PayPal


Wir sind als gemein­nüt­zig aner­kannt, ent­spre­chend sind Spenden steu­er­lich absetz­bar. Für eine Spen­den­be­schei­ni­gung (nötig bei einem Betrag über 200 EUR), senden Sie Ihre Adress­da­ten bitte an finanzen@libmod.de

Ver­wandte Themen

News­let­ter bestellen

Mit dem LibMod-News­let­ter erhal­ten Sie regel­mä­ßig Neu­ig­kei­ten zu unseren Themen in Ihr Postfach.

Mit unseren Daten­schutz­be­stim­mun­gen erklä­ren Sie sich einverstanden.