G7, EU und NATO: Die Ukraine startet selbst­be­wusst in die sommer­lichen Gipfeltreffen

Noch Anfang 2025 hat kaum jemand geglaubt, dass die Ukraine Trumps Kahlschlag bei der militä­ri­schen und humani­tären Unter­stützung so gut verkraften würde. Seither hat Kyjiw die Not zur Tugend gemacht und seine Partner­schaften diver­si­fi­ziert. Noch entschei­dender aber war der Senkrechts­start der heimi­schen Drohnen­pro­duktion. Unbemannte Systeme halten mittler­weile die russi­schen Truppen an fast allen Front­ab­schnitten in Schach und fügen ihnen dabei gewaltige Verluste zu. Durch den Einsatz von neuar­tigen Abfang­drohnen schießt die ukrai­nische Luftabwehr weiterhin einen Großteil der russi­schen Kamika­ze­drohnen ab, obwohl deren Zahl steil angestiegen ist. Im Mai hat die ukrai­nische Armee zudem begonnen, mit ihren Mittel­stre­cken­drohnen die russische Logistik in den besetzten Gebieten unsicher zu machen. Der fehlende Nachschub könnte im Sommer zu einer Aufwei­chung der russi­schen Front im Süden führen.

Dennoch kämpft die Ukraine weiterhin ums Überleben. Weltweit ist die Abfang­mu­nition für ballis­tische Raketen knapp. Russland hat mit solchen Waffen im vergan­genen Winter ganze Kraft­werke dem Erdboden gleich­ge­macht. Wird der nächste Winter wieder so kalt wie der letzte, könnten Hundert­tau­sende das Land verlassen, um der Kälte und tagelangen Strom­aus­fällen zu entfliehen.

Die demogra­phische Katastrophe, die der Ukraine ohnehin droht, würde sich dadurch noch verschlimmern. Sie führt bereits jetzt zu lähmender Perso­nal­knappheit in der Wirtschaft und wird zunehmend zur Achil­les­ferse der Armee. Auch wenn die Ukraine durch die Drohnen­re­vo­lution weniger Soldaten in die Todeszone schicken muss, hat sie zunehmend Probleme, neue Soldaten zu mobili­sieren. Mit den wenigen neuen Rekruten, welche die Muste­rungs­be­hörden noch finden, kann die Ukraine die Front halten, aber weder den erschöpften Front­truppen eine Pause im Hinterland ermög­lichen noch Reserven für eine große Gegen­of­fensive aufbauen.

Vom Bittsteller zum Sicherheitspartner

Mit dieser durch­zo­genen, aber vergleichs­weise hoffnungs­vollen Ausgangslage wird die Ukraine auf dem inter­na­tio­nalen Parkett um Unter­stützung werben. Dieses Jahr wird niemand behaupten können, die Ukraine habe keine Karten in der Hand und sollte sich am besten einfach ergeben.

Der Sommer startet mit dem Treffen der G7 vom 15.–17. Juni im franzö­si­schen Évian. Der Krieg in der Ukraine steht ganz oben auf der Tages­ordnung. Wie schon in früheren Jahren wird Volodymyr Selenskyj als Gast dabei sein. Anders als noch vor einem Jahr wird er dabei nicht als bedrängter Bittsteller, sondern als selbst­be­wusster Sicher­heits­partner auftreten. Schließlich schützt ukrai­nische Drohnen­tech­no­logie auch US-Verbündete am Persi­schen Golf gegen iranische Luftan­griffe. Selenskyj wird die globale Bühne nutzen, um zu zeigen, dass die Ukraine zu einem Waffen­still­stand bereit ist, aber nicht kapitu­lieren muss.

Die Ukraine wird sich in Évian vor allem für die Stärkung der immer noch löchrigen Sanktionen gegen Russland einsetzen. Die oft scherzhaft als „kinetische Sanktionen“ bezeich­neten Tiefen­schläge der Ukraine gegen russische Ölinfra­struktur und den militä­risch-indus­tri­ellen Sektor funktio­nieren nur, wenn Russland diese Kapazi­täten künftig nicht mehr durch Sankti­ons­um­ge­hungen nachrüsten kann. Kyjiw befürchtet, dass die G7 beim russi­schen Öl die Sanktionen aufweichen könnten, wenn im Sommer Flugbenzin knapp wird oder die Sprit­preise weiter steigen. Zudem konnte die Ukraine zeigen, dass in Raketen, die ukrai­nische Städte treffen, immer noch viel westliche Technik verbaut ist.

Echte Chancen auf Fortschritt beim EU-Beitrittsprozess

Beim unmit­telbar an das G7-Treffen anschlie­ßenden EU-Gipfel am 17. und 18. Juni scheint echter Fortschritt möglich. Die Abwahl von Ukraine-Plage Viktor Orbán könnte den Weg freimachen für die Öffnung des Beitritts­ka­pitels „Funda­mentals“, welches immer als erstes eröffnet und als letztes geschlossen wird. EU-Erwei­te­rungs­kom­mis­sarin Marta Kos sagte, die Ukraine habe durch „Front­loading“ – das vorsorg­liche Umsetzen von Reformen – bereits viel Vorarbeit geleistet.

Der neue ungarische Minis­ter­prä­sident Peter Magyar wird nicht, wie sein Vorgänger, Funda­men­tal­op­po­sition gegen einen ukrai­ni­schen Beitritt betreiben, doch auch er wird bei den Rechten der ungari­schen Minderheit in der ukrai­ni­schen Region Trans­kar­patien pingelig bleiben.

Der Bundes­kanzler möchte, wie in einem Brief Mitte Mai an die EU-Spitze formu­liert, solche Details am liebsten erst klären, nachdem die Ukraine schon mit einem Fuß Mitglied ist. Er schlägt eine „Assozi­ierte Mitglied­schaft“ vor, bei der die EU ihre Beistands­klausel als Teil von Sicher­heits­ga­rantien auf die Ukraine ausweitet. Kyjiw würde dabei bereits einen assozi­ierten EU-Kommissar und Europa­par­la­men­tarier stellen, diese hätten aber bis zur Vollmit­glied­schaft noch kein Stimm­recht. Deswegen sieht die ukrai­nische Regierung eine solche Warte­raum­lösung, die mit hohem Reform­druck aber ohne Mitsprach­recht verbunden wäre, eher skeptisch. Zumindest käme durch eine solche Teilmit­glied­schaft Bewegung in den Prozess. Die EU müsste durch die Anwendung der Beistands­klausel auf ein Kriegsland schnell ihre eigene Sicherheit stärken und den blocka­de­an­fäl­ligen Beitritts­prozess refor­mieren. Beides würde Europa guttun.

Eine Zerreiß­probe für die NATO

Den sommer­lichen Gipfel­ma­rathon schließt der NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara ab. US-Außen­mi­nister Marco Rubio hat bereits angekündigt, Donald Trump wolle den Gipfel nutzen, um seiner Enttäu­schung über die NATO-Verbün­deten Luft zu machen. In der Praxis wird das heißen, dass die USA öffentlich recht­fer­tigen, was das Pentagon NATO-intern schon angekündigt hat: Washington wird in viele wichtige Waffen­systeme aus Europa abziehen, um diese in den Indopa­zifik zu verlegen. Vor diesem Hinter­grund wird Trump sicherlich lieber über den Krieg im Iran sprechen als über die Ukraine, für die die USA nicht mehr viel Bandbreite haben. Da Trump mit seinen zahlreichen unaus­ge­reiften Friedens­in­itia­tiven von 2025 vor allem versuchte, die Ukraine zu einem Diktat­frieden nach russi­schem Geschmack zu drängen, war die Ablenkung durch Epic Fury für Kyjiw eher eine Atempause als ein Verlust. Mittler­weile scheint auch Moskau den Glauben zu verlieren, dass Trump Putins Kriegs­for­de­rungen am Verhand­lungs­tisch durch­setzen kann.

Der NATO-Gipfel wird daher für Europa und die Ukraine ein Draht­seilakt. Europa und die Ukraine müssen einer­seits mehr militä­rische Hilfe für die Ukraine sichern, während sie sich aus Trumps Debakel am Golf heraus­halten. Gleich­zeitig müssen die Europäi­schen NATO-Länder Moskau signa­li­sieren, dass sie sich von vielen ameri­ka­ni­schen Abhän­gig­keiten freige­schwommen haben und in Zukunft selbst mit Putin über Europas Zukunft verhandeln können.

Entschei­dende Wahlen am Horizont

Wenn die russische Armee nicht mehr vom Fleck kommt und Moskaus Hoffnungs­träger in Mar-a-Lago mit der Straße von Hormus beschäftigt ist, wird der Kreml künftig ganz auf Europas Anfäl­ligkeit für politische Spaltung setzen. Diese Strategie könnte leider funktio­nieren. In Frank­reich, Großbri­tannien und Deutschland führen Rechts­po­pu­listen mit mehr oder weniger offenen Moskau­sym­pa­thien in den Umfragen. In Frank­reich könnte Rassem­blement National nächstes Frühjahr die Präsi­dent­schafts­wahlen gewinnen. Auch das wäre nicht der Untergang der Ukraine, aber die politi­schen Fortschritte, die diesen Sommer möglich sind, wären dann passé.

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