Muster­land am Scheideweg

© Shut­ter­stock

Erstmals hat in Georgien eine Frau das Präsi­den­tenamt über­nommen: Salome Sura­bi­schwili, die Ex-Außen­mi­nis­terin des Landes, setzte sich bei der Stichwahl gegen ihren Rivalen durch. Auf die selbst­be­wusste Frau warten große Herausforderungen.

Am Tag der Verei­di­gung von Georgiens neuem und letzt­malig direkt vom Volk gewählten Staats­ober­haupt strahlte die Sonne vom winter­li­chen Himmel, als wollte sie vergessen machen, was alles geschehen war in den Wochen und Monaten davor.

Auch der Ort der Zeremonie sollte ein Zeichen der Versöh­nung sein: Hier, in der ost-geor­gi­schen Provinz­stadt Telawi, knapp zwei Auto­stunden von Tbilisi entfernt, hatte die letztlich sieg­reiche Kandi­datin keine Mehrheit erhalten. An ihrer Aussage, dies sei der Grund dafür gewesen, ihre Verei­di­gung hierher zu verlegen, darf gleich­wohl gezwei­felt werden. Eher dürfte es die pracht­volle Kulisse einer frisch restau­rierten Festung gewesen sein, von der aus der Blick über die weite Ebene von Kachetien auf das prächtige Massiv des Kaukasus fällt. Eindrucks­voller kann man die faszi­nie­rende Seite von Georgien kaum in einem einzigen Bild erfassen. Dagegen hätten die Staats­gäste, die aus 55 Ländern angereist waren, um der ersten frei gewählten Frau in diesem Amt zu gratu­lieren, in Tbilisi an einer weniger illustren Zeltstadt und an Plakaten mit unschönen Aufschriften vorbei­ge­schleust werden müssen. Denn im Zentrum der Haupt­stadt Georgiens, auf dem Platz vor dem alten Parla­ments­ge­bäude, protes­tiert seit Bekannt­gabe des offi­zi­ellen Wahl­er­geb­nisses die Oppo­si­tion: Die Wahl sei unfair, gekauft und ein Betrug am geor­gi­schen Volk.

Im Westen wenig Aufmerksamkeit

Den west­li­chen Medien waren Wahl und Verei­di­gung des künftigen Staats­ober­hauptes von Georgien kaum mehr als ein paar kurze Meldungen wert. Verbunden allen­falls noch mit dem Hinweis, dass das Amt aufgrund einer Verfas­sungs­än­de­rung seine einstige Macht­fülle (vergleichbar dem fran­zö­si­schen Modell) an den Premier­mi­nister abgegeben hat und nun dem deutschen Modell folgt, mit einem nach außen stark reprä­sen­ta­tiven, nach innen über­wa­chenden und die Legis­la­tive kontrol­lie­renden Profil.

Kleines Land, wenig bedeu­tendes Amt – kurze Meldung, keine Platz­ver­schwen­dung. Das ist nach­voll­ziehbar. Und zeugt doch von einer gewissen Kurz­sich­tig­keit, die der poli­ti­schen wie jour­na­lis­ti­schen Beob­ach­tung der Vorgänge in Georgien seit vielen Jahren eigen ist. Dabei sollte nicht nur der geor­gi­sche Konflikt mit Abchasien und Süd-Ossetien und sein Miss­brauch seitens Putins Russland sehr zu denken geben.

Der Muster­schüler

Georgien gilt, seit der „Rosen­re­vo­lu­tion“ 2003, als Muster­schüler unter den jungen Demo­kra­tien in Ost-Europa. Korrup­tion und Vettern­wirt­schaft wurden besiegt, Reformen auf allen poli­ti­schen Gebieten voran­ge­trieben, die Asso­zi­ie­rung an die EU besiegelt, eine enge Part­ner­schaft mit der NATO und visa-freies Reisen im Schen­gen­raum erreicht. Eine zunächst bürger­nahe und sehr enga­gierte, dann hochmütig, korrupt und brutal gewordene Regierung unter Micheil „Mischa“ Saakash­vili wurde 2012 durch eine unbe­an­stan­dete Wahl und eine friedlich verlau­fene Amts­über­gabe abgelöst; ein Vorgang, der in dieser Region Europas alles andere als selbst­ver­ständ­lich ist.

Was folgte war, von heute aus betrachtet, ein weiteres Mal wie der Höhenflug eines geor­gi­schen Ikarus: Der Begeis­te­rung der Anfangs­jahre und dem Gefühl eines „richtigen“ Aufschwungs folgte ein weiterer Absturz in die Ernüchterung.

Wie auf Lackmus-Papier haben der Verlauf des Wahl­kampfs und die beiden Wahltage für diese Präsi­dent­schafts­wahl gezeigt: Der Streber unter den osteu­ro­päi­schen Staaten strau­chelt. Hinzu kommt: Nie zuvor, seitdem sich Georgien aus der Umklam­me­rung Moskaus gelöst und, 1991, seine Unab­hän­gig­keit wieder­erlangt hat, gab es weniger Alter­na­tiven zur herr­schenden Partei. Georgiens junge Demo­kratie hat sich in eine Sackgasse manö­vriert. Warum aber wird das der Bevöl­ke­rung gerade jetzt so bewusst? Und welche Konse­quenzen könnte das nicht nur für Georgien, sondern für Europa haben?

„Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast“

Gründe gibt es durchaus: Nie ging es einer geor­gi­schen Durch­schnitts­fa­milie wirt­schaft­lich schlechter als derzeit. Während ein kleiner Kreis im Land immer reicher wird und diesen Reichtum immer protziger zur Schau stellt, wird die weit über­wie­gende Mehrheit im Land immer ärmer. Und ange­sichts grotesk verzerrter, offi­zi­eller Statis­tiken auch immer verärgerter.

Offiziell ist von einer Arbeits­lo­sig­keit um die 20 Prozent die Rede. Das ist hoch. Aber die Wirk­lich­keit ist schlimmer. Die Quote dürfte bei weit über 70 Prozent liegen. Dann nämlich, wenn man die Gruppe derer mit einbe­zieht, die weder Anstel­lung, noch Aussicht auf Anstel­lung haben; die sich durch Selbst­ver­sor­gung aus dem eigenen Garten, von ihrer Kuh und ihrem Schwein ernähren und sich als Taxi­fahrer, Touris­ten­führer, Gele­gen­heits-Maurer, Haus­halts­hilfe, Kinder­mäd­chen, Restau­rant­be­die­nung oder Zimmer­mäd­chen noch etwas dazu verdienen. Man nennt das „geduldete Schwarz­ar­beit“. Mehr als 300 bis 400 Lari kommen da selten zusammen. Das sind, nach aktuellem Kurs 100 bis 130 Euro. Ein einfacher Arbeiter in einer Fabrik kommt auf 600 bis 800 Lari monatlich. Ein Fach­ar­beiter mit Verant­wor­tung über ein Team und für die Qualität von Produkten, zum Beispiel in der Lebens­mit­tel­her­stel­lung, auf 1000 bis 1200 Lari. Ein Bäcker im Dorf, nach Abzug aller Kosten für Mehl, Wasser, Gas, Gehilfen, auf erheblich weniger. Wie das geor­gi­sche Wirt­schafts­mi­nis­te­rium auf den im Dezember stolz bekannt gegebenen Durch­schnitts­ver­dienst von 1250 Lari kommt, bleibt jedem ein Rätsel, der die Verhält­nisse kennt. Entspre­chend sind in der Bevöl­ke­rung mitt­ler­weile die Reak­tionen auf solche Verlaut­ba­rungen. „Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast“, lacht mein Friseur. „Auch wenn wir nichts mehr mit Moskau zu tun haben wollen: Das Polieren der Wirk­lich­keit haben wir bis zur Perfek­tion von den Russen gelernt.“ 15 Lari nimmt er für einen Herren­haar­schnitt – mit Waschen und Föhnen. Das sind umge­rechnet fünf Euro, für eine drei­viertel Stunde Arbeit. Zu meinem Trinkgeld von zwei Lari sagt er: „Verdirb die Preise nicht, mein Freund!“ Im Super­markt bekommt er dafür keine Flasche Bier.

Wachstum auf Subven­tion und Pump

Offiziell ist von 4 Prozent Wirt­schafts­wachstum die Rede. Doch das ergibt sich, neben einer innerhalb von zwei Jahren um beinahe 300 Prozent gewach­senen Tourismus-Branche, vor allem aus einer grotesk boomenden Bauwirt­schaft, die allein in Tbilisi ganze Stadt­viertel in Hoch­haus­quar­tiere verwan­delt, aber allzu oft in halb­fer­tigen Bauruinen oder leer stehenden Geis­ter­häu­sern endet. Die geor­gi­sche Haupt­stadt erlebt eine Immo­bi­li­en­blase, die eher früher als später verhee­rende Folgen haben wird.

Und: Die Statistik bezieht große, einmalige Infra­struktur-Projekte mit ein, die vom Staat an zum Teil extra hierfür gegrün­dete, private Gesell­schaften zur Ausfüh­rung vergeben werden – etwa den Neubau und Ausbau von Auto­bahnen, Tunneln und des Eisen­bahn­netzes. Das ist sachlich nicht falsch, aber es sind Projekte, die ihren Beitrag zu einem nach­hal­tigen Wirt­schafts­wachstum in einem freien, globalen Markt erst noch beweisen müssen. Bis dahin belasten sie den Staats­haus­halt. Denn sie werden über geor­gi­sche Staats­kre­dite finan­ziert, über EU- Subven­tionen oder über Inves­ti­tionen staat­li­cher oder halb­staat­li­cher Koope­ra­tionen mit China oder, vor allem, mit Staaten aus dem arabi­schen Raum. Für ein kleines, oder soll man sagen: winziges Land wie Georgien, ohne jedes gegebene, solide wirt­schaft­liche Fundament, kann derglei­chen rasch zu einer erdrü­ckenden Last werden, oder gleich in eine fatale poli­ti­sche Abhän­gig­keit münden. Mit der chine­si­schen Regierung wurde ein Abkommen über eine riesige Frei­han­dels­zone nahe Kutaisi getroffen. Saudi-Arabische Scheichs haben im Herzen von Tbilisi das derzeit größte, höchste und luxu­riö­seste Hotel gebaut und gehören auch in anderen Branchen zu den derzeit aktivsten Investoren.

In Brüssel sieht man das mit wach­sender Sorge: „In der EU-Kommis­sion gibt es keinen Zweifel darüber, dass Georgien sich poli­tischin Richtung Euro­päi­scher Union orien­tiert, und – wenn auch mit Korrek­tur­be­darf – entwi­ckelt“, sagt ein Spit­zen­ver­treter der EU-Kommis­sion. „Hinsicht­lich seines wirt­schafts­po­li­ti­schen­Kurses muss Georgien indes begreifen, dass der Spagat, den es derzeit versucht, eine Zerreiß­probe ist.“

Verfall der Landes­wäh­rung trotz Devisen

Verdrängt scheint von der geor­gi­schen Regierung außerdem zu werden, was der Durch­schnitts­bürger in Georgien derzeit erlebt: Die Preise für Wasser, Gas und Kraft­stoffe sind innerhalb weniger Monate um mehr als ein Drittel gestiegen. Im Lauf des Winters dürfte es zu weiteren Anstiegen kommen. Prognosen befürchten gar eine Verdop­pe­lung beim Preis für Gas. Parallel dazu verfällt die Landes­wäh­rung, der Geor­gi­sche Lari (GEL), immer mehr. Seit Anfang des Jahres hat sie mehr als 30 Prozent verloren, Tendenz weiter fallend. In den Wochen vor der Präsi­dent­schafts­wahl setzte ein derart rasanter Abwärts­trend ein, dass sich die geor­gi­sche Notenbank zu einer Inter­ven­tion entschloss, die in vergleich­barer Dimension nicht oft wieder­holt werden kann. Dass sofort Verschwö­rungs­theo­rien kursierten, die entweder die Oppo­si­tion oder die Russen oder beide dafür verant­wort­lich machten, versteht sich von selbst.

Tatsäch­lich spiegelt der Sinkflug der geor­gi­schen Währung einen Verlust an Vertrauen wider, der vor allem westliche Inves­toren betrifft. Dabei geht es weniger um die Frage außen­po­li­ti­scher Stabi­lität, also, ob der „Große Bär“ von Moskau aus womöglich doch irgend­wann seine Pranke hebt und sich das kleine Land, das er schon zu einem Fünftel besetzt hält, vollends einver­leibt. Davon ist derzeit aber nicht auszu­gehen. Putin hat ander­weitig genug zu tun und begnügt sich bezüglich Georgien mit einer „Politik der Nadel­stiche“ und der „dauer­haften Provo­ka­tion“, was, man kann es nicht anders sagen, gut funktioniert.

Westliche Inves­toren verun­si­chert vielmehr, dass es nach wie vor keine wirklich schlüs­sige und konse­quent verfolgte wirt­schafts­po­li­ti­sche Strategie der geor­gi­schen Regierung gibt. Ein Vertreter der EU-Kommis­sion sprach kürzlich von einem „Achter­bahn-Kurs entlang von Hypes“: „Vor drei Jahren war – entgegen vieler Mahnungen von Experten, die vor über­zo­genen Erwar­tungen warnten – bei Treffen mit geor­gi­schen Regie­rungs­ver­tre­tern von kaum etwas anderem die Rede als von der ‚Neuen Seiden­straße‘. Sie war das Heils­ver­spre­chen für Arbeit und neuen Wohlstand. Heute, nachdem unver­kennbar ist, dass sich in diesem Fall selbst die Chinesen über­nommen haben dürften und in enormen Finan­zie­rungs­schwie­rig­keiten stecken, spricht man auch in Georgien nicht mehr so viel von der ‚Neuen Seiden­straße‘. Die neuen Zauber­wörter sind jetzt ‚Digital Mining‘ und ‚Block­chain‘.  Aber wie viele Arbeits­plätze können durch Block­chain geschaffen werden?“ Eine rheto­ri­sche Frage.

Kaum Fort­schritte in der Landwirtschaft

Zwar hat die Weltbank in einem Ranking Georgien kürzlich auf Platz sechs der weltweit „inves­ti­ti­ons­freund­lichsten Länder“ gesetzt.  Doch berück­sich­tigt dieses Ranking nur die formellen, gesetz­li­chen Rahmen­be­din­gungen – nicht jedoch eine eventuell fehlende Infra­struktur für bestimmte Branchen oder eine bislang recht einseitig und wenig nach­haltig ausge­rich­tete Wirtschaftsstrategie.

Georgien hat keine Boden­schätze, könnte aber eine Land­wirt­schaft wieder aufbauen, die das Land während der Sowjet­zeit zum „Garten Moskaus“ machte. Das aber geschieht nicht wirklich bislang. Was exzellent funk­tio­niert, ist die Wein­pro­duk­tion. Aber die ist nicht das Ergebnis gezielter Politik, sondern des Enga­ge­ments von einzelnen privaten Unter­neh­mern, die das Potenzial erkannten und entspre­chend inves­tierten. Die Politik kann die erfreu­li­chen Ergeb­nisse auf dem Silber­ta­blett präsen­tieren, ohne dafür viel getan zu haben.

Alle übrigen land­wirt­schaft­li­chen Bereiche indes liegen nach wie vor weit­ge­hend brach. So sehr man die Asso­zi­ie­rung an die EU als große Errun­gen­schaft feiert, so wenig erwähnt man die Tatsache, dass die meisten land­wirt­schaft­li­chen Produkte nach wie vor nicht in die EU expor­tiert werden können. Trotz einer von Brüssel zuge­stan­denen Verlän­ge­rungs­frist hat man es, zum Beispiel, noch immer nicht geschafft, die Standards der EU für Qualität und Sicher­heit bei Lebens­mit­teln einzu­führen. Was vor allem bedeutet: eine Infra­struktur für notwen­dige Kontrollen einzu­richten, Personal dafür auszu­bilden und einzu­stellen und, nicht zuletzt, die Landwirte entspre­chend intensiv zu schulen und Finan­zie­rungs­hilfen für notwen­dige tech­ni­sche Verän­de­rungen zu geben.  In Brüssel stehen dafür zig Millionen Euro bereit, von denen bislang kaum etwas abgerufen wurde.

Druck aus Brüssel

Entspre­chend enttäuscht bis empört über diese Versäum­nisse zeigt sich die EU-Kommis­sion. Im Oktober dieses Jahres stand das Thema auf der Tages­ord­nung der regel­mäßig statt­fin­denden Konferenz zwischen der EU-Kommis­sion und der geor­gi­schen Regierung. Dabei haben die EU-Vertreter, wie aus vertrau­li­chen Quellen zu hören war, deutlich gemacht, dass an eine weitere Frist­ver­län­ge­rung für die Einfüh­rung der Standards nicht zu denken sei. In Tbilisi muss man nun überlegen, wie man in weniger als zwei Jahren erledigen kann, was bereits von der Vorgänger-Regierung aufge­schoben, aber auch von dieser Regierung nie richtig ange­gangen wurde.

Statt­dessen lud die Regierung in diesem Sommer zum „World Digital Mining Summit“, einer Konferenz, die mehr als zwei­tau­send Vertreter der Krypto-Währungs­branche nach Georgien brachte. Gerüchte behaupten, dies sei das neue Betä­ti­gungs­feld des in Georgien alles beherr­schenden Milli­ar­därs Bidzina Ivanish­vili. Aber auch die Bevöl­ke­rung von Georgien weiß, wie wenig Arbeits­plätze durch diese Branche geschaffen werden, wie speku­lativ und riskant sie ist – und, dass sie nur deshalb an Georgien inter­es­siert ist, weil der Strom, den sie in großen Mengen verbraucht, hier noch vergleichs­weise günstig zu haben ist.

Derzeit befinden sich mindes­tens drei Groß­kraft­werke in Georgien im Bau. Hoch­sub­ven­tio­niert. Und höchst umstritten, weil es sich erneut um Wasser­kraft­werke handelt – mit den damit verbun­denen, gravie­renden Folgen für die regionale Natur. Derweil ziehen große Krypto-Währungs- und Block­chain-Unter­nehmen bereits nach Kanada weiter, wo Elek­tri­zität kaum teurer, die poli­ti­sche Lage indes klarer und sicherer ist. Und wo die Geologie kein Erdbe­ben­ri­siko kennt, wie in Georgien; was für den Betrieb von Hoch­leis­tungs-Rechen­zen­tren von einiger Bedeutung ist.

Die Angst, die nächste Wahl zu verlieren

Die aktuelle geor­gi­sche Situation ist ein Lehrbuch-Beispiel für die Folgen, die einer Regierung drohen, wenn erkannte Notwen­dig­keiten nicht ange­gangen werden, aus Angst, Wähler und womöglich die nächste Wahl zu verlieren.

Dass vieles aber vor allem ein Kommu­ni­ka­ti­ons­pro­blem ist, wird dabei übersehen. Ein Dialog mit der Bevöl­ke­rung findet kaum statt. Kommu­ni­ka­tion wird mit PR verwech­selt. Pres­se­stellen werden in den Minis­te­rien zu „Erfolgs­mel­de­stellen“ degra­diert. Kriti­schen Sach­fragen wird Verbrü­de­rung mit der Oppo­si­tion unter­stellt. TV-Inter­views werden zur minu­ten­langen Antwort-Einbahn­straße umfunk­tio­niert, über der in großen, unsicht­baren Lettern gleichsam das Wort „Propa­ganda“ steht. Auf längere Sicht trägt derglei­chen wenig bei zur Erhöhung der Glaub­wür­dig­keit der Regierenden.

Verlorene Glaub­wür­dig­keit

Und genau dieser Punkt scheint in Georgien erreicht. Da brauchte es nur noch einiger grober hand­werk­li­cher Fehler im Zusam­men­hang mit der Aufstel­lung der vom Regie­rungs­lager auser­ko­renen, angeblich unab­hän­gigen, in Wahrheit längst mit der Regie­rungs­partei verbün­deten Kandi­datin, nebst einiger Fett­näpf­chen, in die diese Kandi­datin ziel­si­cher tappte – und der Volkszorn öffnete sein Ventil. Zunächst noch in Form von Kreuzen auf Wahl­zet­teln: Im ersten Wahlgang verwei­gerten mehr als 60 Prozent der Wähler der regie­renden Partei „Geor­gi­scher Traum“ die Gefolg­schaft. Deut­li­cher konnte die Botschaft kaum sein. Immerhin, im zweiten Wahlgang hatte die Mehrheit begriffen, worüber zu entscheiden war:  Grigol Vashadze, der Kandidat der vereinten Oppo­si­tion,  war schon in seiner Zeit als Außen­mi­nister unter „Mischa“ Saakash­vili als Scharf­ma­cher gefürchtet und hat auch im Wahlkampf wenig Zweifel daran gelassen, wes Geistes Kind er ist. Keine Schublade, aus der er sich für seine Reden bediente, war ihm zu tief, keine persön­liche Diffa­mie­rung zu beschä­mend. Ein Zyniker, der allen Ernstes versprach – oder drohte – dass seine erste Amts­hand­lung als Präsident die Begna­di­gung seines Freundes „Mischa“ Saakash­vili sein werde. Also die Begna­di­gung des geschassten, ehema­ligen Präsi­denten, der wegen Amts­miss­brauchs in Abwe­sen­heit zu mehreren Jahren Haft verur­teilt ist und derzeit als Staa­ten­loser in den Nieder­landen lebt.

„Georgien steht am Scheideweg“

„Georgien steht am Schei­deweg.“ Das sagen nicht nur externe Beob­achter. Zu diesem Schluss kamen, wörtlich und wort­gleich, der Partei­chef des „Geor­gi­schen Traums“, Bidzina Ivanish­vili, und die neue Staats­prä­si­dentin Salome Zura­bish­vili. Er in einer bemer­kens­werten Rede an das Volk, nachdem der erste Wahlgang beinahe schief gegangen war, und er, der sich so gut wie nie öffent­lich äußert, sich zu einer halb­stün­digen Fern­seh­an­sprache genötigt sah. Sie in einer nicht minder bemer­kens­werten Rede im Anschluss an ihre Verei­di­gung. Ob beide daraus auch die gleichen Schluss­fol­ge­rungen ziehen, wird sich zeigen.

Exil-Kind als Präsidentin

Die neue geor­gi­sche Präsi­dentin wurde nicht in Georgien geboren, sondern in Frank­reich, wo sie auch aufwuchs und ihre Ausbil­dung als Karriere-Diplo­matin erhielt, als Kind von Eltern, die während der Stalin-Zeit aus Georgien geflohen waren. Ausge­rechnet Saakash­vili hat sie dann 2004 als Außen­mi­nis­terin nach Georgien geholt. Doch das Glück gemein­samer Arbeit währte nur wenige Monate, dann schmiss „Madame“, wie alle sie hier nennen, hin.

Schon lange wurden Zura­bish­vili von Insidern Ambi­tionen auf das höchste Staatsamt nach­ge­sagt. Nun hat sie erreicht, wonach sie angeblich so ehrgeizig strebte. Eine Ja-Sagerin, so viel steht fest, haben die Georgier nicht gewählt. Sondern eine äußerst selbst­be­wusste, zutiefst west­eu­ro­pä­isch verwur­zelte Frau. Die Distanz, die sie zur geor­gi­schen Menta­lität mitbringt , wäre ihr im Wahlkampf beinahe zum Verhängnis geworden. In ihrem Amt könnte sich das als Vorteil erweisen. Als Stärkung der demo­kra­ti­schen Kultur im Land. Aber auch als Potenzial für viele Konflikte mit der Elite des geor­gi­schen Macht­ap­pa­rats, der im Zwei­fels­fall nur aus einer einzigen Person besteht: Bidzina Ivanish­vili. Dem Milli­ardär, der ange­treten war, das Land von „Mischa“ Saakash­vili zu befreien, dem mitt­ler­weile aber immer mehr Beob­achter ein stark zuneh­mendes Eigen­in­ter­esse nachsagen.

 FAZ spricht von „Staats­ka­pe­rung“

Die Frank­furter Allge­meine Zeitung (FAZ) sprach in einem kürzlich erschie­nenen Artikel davon, dass Ivanish­vili Staat und Wirt­schaft in Georgien „kapere“.

Unbe­streitbar ist, dass hinter einer Vielzahl grosser Wirt­schafts­pro­jekte eine der Firmen des weit verzweigten Ivanish­vili-Imperiums steht. Ein seit langem disku­tiertes Gesetz, das den Verkauf von Land an Ausländer restrik­tiver regeln soll, sieht im letzten Entwurf vor, dass über entspre­chende Anträge ein Gremium entscheiden soll, dessen Vorsitz der Premier­mi­nister haben soll. Der Mann, der seine Tage in aller Regel mit einer Bespre­chung im Hause Ivanishvili’s beginnt. Im Klartext: Künftig  entscheidet Ivanish­vili darüber, welche auslän­di­schen Inves­toren in Georgien Land kaufen können.

Nachdem der erste Wahlgang nicht zur erwar­teten Mehrheit für die von der Regierung ausge­wählte Kandi­datin führte, erklärte der Premier­mi­nister kurzer­hand, dass 600.000 Bürge­rinnen und Bürgern (von 3.8 Millionen) die Schulden erlassen würden, die sie in Form von Klein­kre­diten aufge­nommen hatten und nun nicht zurück­zahlen konnten. Über­nommen werden sollen die Schulden von einer Stiftung, hinter der niemand anderes als die Privat­bank von Bidzina Ivanish­vili steht. Von der heftigen inter­na­tional  Kritik und einem Verdacht auf „Wähler­kauf“ wollte man aber nichts hören.

Wahlkampf für eine Abwesende

Ober­fläch­lich betrachtet war es ein unge­schickt einge­fä­delter und von allen Seiten höchst unschön geführter Wahlkampf. Die seit 2012 regie­rende, seit 2016 sogar mit verfas­sungs­ge­bender Zwei-Drittel-Mehrheit domi­nie­rende Partei „Geor­gi­scher Traum“ hatte erheb­liche Mühe, die von ihr unter­stützte Kandi­datin ins Ziel zu bringen. So große Mühe, dass sich Partei­spitze und Kampa­gnen­lei­tung nach dem blamablen Ergebnis in der ersten Runde entschlossen, das Konterfei der Kandi­datin von allen Plakaten zu nehmen und durch Bidzina Ivanish­vili und den amtie­renden Parla­ments­prä­si­denten zu ersetzen. Vier Wochen Wahlkampf für eine öffent­lich nahezu komplett abge­tauchte Kandi­datin – das dürfte weltweit ein Novum gewesen sein.

Näher betrachtet ging es den Wähle­rinnen und Wählern in der kleinen, stra­te­gisch indes nicht unbe­deu­tenden Süd-Kaukasus-Republik aber nicht nur um eine Kandi­datin, die es geschafft hatte, binnen kürzester Zeit eine große Zahl natio­naler Empfind­sam­keiten zu verletzen und sich selbst als „Madame Arroganz“ (Über­schrift einer führenden, geor­gi­schen Online-Plattform) zu positionieren.

Der Protest gegen die Kandi­datin war eher das Zeichen für den wach­senden Unmut gegenüber einer Regierung, die außen­po­li­tisch Fort­schritte erzielt haben mag, innen­po­li­tisch aber wenig Verbes­se­rungen vorweisen kann.

So wenig, dass sich der alles beherr­schende Milli­ardär Ivanish­vili im Augen­blick der drohenden Nieder­lage zur öffent­li­chen Selbst­kritik und einem in dieser Form in Georgien noch nie gehörten Mea culpa gezwungen sah. Wer sich zu einer solchen Rede an das Volk entschließt, will nicht nur eine drohende poli­ti­sche Nieder­lage abwenden, sondern muss von geradezu panischer Furcht davor befallen sein, die errungene Kontrolle wieder zu verlieren. Und so war es wohl auch.

„Mann vom Berg“ und „Puppen­spieler“

Bidzina Ivanish­vili sprach von Versäum­nissen in Regierung und Verwal­tung und teilte die Enttäu­schung der Menschen über die nach wie kata­stro­phale wirt­schaft­liche Situation, den Verfall der natio­nalen Währung und die schlei­chende Wieder­kehr kleiner und großer Korrup­tion. Er zeigte Verständnis für Frus­tra­tion und „versprach“, er werde persön­lich dafür sorgen, dass Konse­quenzen gezogen würden.

Spätes­tens da hätten die Bürge­rinnen und Bürger Georgiens aufhor­chen müssen: Er wird dafür sorgen, dass Konse­quenzen gezogen werden? Wie könnte er das, wenn alles verfas­sungs­recht­lich ordnungs­gemäß ablaufen soll? Ist er vom Volk gewählt? Von einer dazu befugten Insi­tu­tion ernannt? Hat er ein exeku­tives Mandat?

Ivanish­vili ist, seit Sommer dieses Jahres wieder, Vorsit­zender der Partei, die er einst gegründet und dann an andere übergeben hat. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Oder doch? Der Volksmund nennt ihn den „Mann vom Berg“. Jour­na­listen und Beob­achter sprechen mitunter vom „Puppen­spieler“. Von seinem gigan­ti­schen Glas­pa­last aus schaut er nicht nur über die Haupt­stadt hinweg, sondern hält auch die Fäden zu allen Entschei­dungs­trä­gern fest in der Hand. Gemurmelt wird viel darüber. Aber niemand steht auf, geht auf die Straße, protes­tiert, oder fragt: Was geht hier vor? Persön­li­ches Enga­ge­ment für eine junge Demo­kratie oder, wie die FAZ befürchtet, „Staats­ka­pe­rung“?

„Kehre dem Bären nie den Rücken zu“

Ein Fünftel von Georgien ist seit dem August­krieg 2008 von Russland besetzt. Von den rund vier Millionen Einwoh­nern sind etwa 300.000 Menschen Binnen­flücht­linge aus den besetzten Gebieten. Die Zahl der Zwischen­fälle entlang der „Teilungs­linie“ hat in diesem Jahr erheblich zuge­nommen. Auch Bundes­kanz­lerin Angela Merkel vernahm das bei ihrem Georgien-Besuch im Sommer mit Sorge. Eine kürzlich verab­schie­dete, neue „Frie­dens­in­itia­tive“ zeigt die enorme Anstren­gung, zu der man bereit ist, um eine fried­liche Lösung der Situation zu finden. Beharr­lich spricht man auch davon, dies seien keine Konflikte mit Russland, sondern Konflikte zwischen Georgien und Abchasien, bzw. zwischen Georgien und Süd-Ossetien. Das mag für die Entste­hung stimmen, aber nicht mehr für die Gegenwart. Und so war die Ausfüh­rung eines Programm­punkts während der Amts­ein­füh­rung der neuen Staats­prä­si­dentin wohl auch kein Zufall, sondern wohl bedachte Symbolik: Die Salut­schüsse aus Flak­ge­schützen der geor­gi­schen Armee konnten in zwei Rich­tungen abgegeben werden. Entweder Richtung Westen und damit über den Hauptteil des Landes. Oder Richtung Nord-Ost und damit gen Russland. Man entschied sich für Letzteres. Getreu der Weisheit, dass man dem Bären niemals den Rücken zukehren soll.

Starke Person, schwaches Amt

Georgien hat nun, daran besteht kein Zweifel, eine starke Persön­lich­keit in einem vergleichs­weise schwachen Amt. Zura­bish­vili ist zuzu­trauen, dass sie die Zweifel an ihrer Eignung schon sehr bald zerstreuen kann. Mit Sicher­heit wird sie gegenüber der Regierung nicht milder und weniger kritisch auftreten als ihr Vorgänger im Amt. Auch wird sie die Demü­ti­gung nicht vergessen haben, dass ausge­rechnet dieje­nigen, die sie aufge­stellt haben, von allen Plakaten nahmen, um sich selbst dorthin zu setzen. Ob ihr Einfluss indessen ausreicht, um eine Verbes­se­rung auf den vielen Feldern zu bewirken, auf denen sie dringend notwendig ist, bleibt abzuwarten.

Georgien, das Muster­land, steht an einem Schei­deweg. Immerhin: Noch hat es sein Schicksal selbst in der Hand.

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