Mus­ter­land am Schei­de­weg

© Shut­ter­stock

Erst­mals hat in Geor­gien eine Frau das Prä­si­den­ten­amt über­nom­men: Salome Sura­bi­schwili, die Ex-Außen­mi­nis­te­rin des Landes, setzte sich bei der Stich­wahl gegen ihren Rivalen durch. Auf die selbst­be­wusste Frau warten große Her­aus­for­de­run­gen.

Am Tag der Ver­ei­di­gung von Geor­gi­ens neuem und letzt­ma­lig direkt vom Volk gewähl­ten Staats­ober­haupt strahlte die Sonne vom win­ter­li­chen Himmel, als wollte sie ver­ges­sen machen, was alles gesche­hen war in den Wochen und Monaten davor.

Auch der Ort der Zere­mo­nie sollte ein Zeichen der Ver­söh­nung sein: Hier, in der ost-geor­gi­schen Pro­vinz­stadt Telawi, knapp zwei Auto­stun­den von Tbilisi ent­fernt, hatte die letzt­lich sieg­rei­che Kan­di­da­tin keine Mehr­heit erhal­ten. An ihrer Aussage, dies sei der Grund dafür gewesen, ihre Ver­ei­di­gung hierher zu ver­le­gen, darf gleich­wohl gezwei­felt werden. Eher dürfte es die pracht­volle Kulisse einer frisch restau­rier­ten Festung gewesen sein, von der aus der Blick über die weite Ebene von Kache­tien auf das präch­tige Massiv des Kau­ka­sus fällt. Ein­drucks­vol­ler kann man die fas­zi­nie­rende Seite von Geor­gien kaum in einem ein­zi­gen Bild erfas­sen. Dagegen hätten die Staats­gäste, die aus 55 Ländern ange­reist waren, um der ersten frei gewähl­ten Frau in diesem Amt zu gra­tu­lie­ren, in Tbilisi an einer weniger illus­tren Zelt­stadt und an Pla­ka­ten mit unschö­nen Auf­schrif­ten vor­bei­ge­schleust werden müssen. Denn im Zentrum der Haupt­stadt Geor­gi­ens, auf dem Platz vor dem alten Par­la­ments­ge­bäude, pro­tes­tiert seit Bekannt­gabe des offi­zi­el­len Wahl­er­geb­nis­ses die Oppo­si­tion: Die Wahl sei unfair, gekauft und ein Betrug am geor­gi­schen Volk.

Im Westen wenig Auf­merk­sam­keit

Den west­li­chen Medien waren Wahl und Ver­ei­di­gung des künf­ti­gen Staats­ober­haup­tes von Geor­gien kaum mehr als ein paar kurze Mel­dun­gen wert. Ver­bun­den allen­falls noch mit dem Hinweis, dass das Amt auf­grund einer Ver­fas­sungs­än­de­rung seine eins­tige Macht­fülle (ver­gleich­bar dem fran­zö­si­schen Modell) an den Pre­mier­mi­nis­ter abge­ge­ben hat und nun dem deut­schen Modell folgt, mit einem nach außen stark reprä­sen­ta­ti­ven, nach innen über­wa­chen­den und die Legis­la­tive kon­trol­lie­ren­den Profil.

Kleines Land, wenig bedeu­ten­des Amt – kurze Meldung, keine Platz­ver­schwen­dung. Das ist nach­voll­zieh­bar. Und zeugt doch von einer gewis­sen Kurz­sich­tig­keit, die der poli­ti­schen wie jour­na­lis­ti­schen Beob­ach­tung der Vor­gänge in Geor­gien seit vielen Jahren eigen ist. Dabei sollte nicht nur der geor­gi­sche Kon­flikt mit Abcha­sien und Süd-Osse­tien und sein Miss­brauch seitens Putins Russ­land sehr zu denken geben.

Der Mus­ter­schü­ler

Geor­gien gilt, seit der „Rosen­re­vo­lu­tion“ 2003, als Mus­ter­schü­ler unter den jungen Demo­kra­tien in Ost-Europa. Kor­rup­tion und Vet­tern­wirt­schaft wurden besiegt, Refor­men auf allen poli­ti­schen Gebie­ten vor­an­ge­trie­ben, die Asso­zi­ie­rung an die EU besie­gelt, eine enge Part­ner­schaft mit der NATO und visa-freies Reisen im Schen­gen­raum erreicht. Eine zunächst bür­ger­nahe und sehr enga­gierte, dann hoch­mü­tig, korrupt und brutal gewor­dene Regie­rung unter Micheil „Mischa“ Saa­kash­vili wurde 2012 durch eine unbe­an­stan­dete Wahl und eine fried­lich ver­lau­fene Amts­über­gabe abge­löst; ein Vorgang, der in dieser Region Europas alles andere als selbst­ver­ständ­lich ist.

Was folgte war, von heute aus betrach­tet, ein wei­te­res Mal wie der Höhen­flug eines geor­gi­schen Ikarus: Der Begeis­te­rung der Anfangs­jahre und dem Gefühl eines „rich­ti­gen“ Auf­schwungs folgte ein wei­te­rer Absturz in die Ernüch­te­rung.

Wie auf Lackmus-Papier haben der Verlauf des Wahl­kampfs und die beiden Wahl­tage für diese Prä­si­dent­schafts­wahl gezeigt: Der Streber unter den ost­eu­ro­päi­schen Staaten strau­chelt. Hinzu kommt: Nie zuvor, seitdem sich Geor­gien aus der Umklam­me­rung Moskaus gelöst und, 1991, seine Unab­hän­gig­keit wie­der­erlangt hat, gab es weniger Alter­na­ti­ven zur herr­schen­den Partei. Geor­gi­ens junge Demo­kra­tie hat sich in eine Sack­gasse manö­vriert. Warum aber wird das der Bevöl­ke­rung gerade jetzt so bewusst? Und welche Kon­se­quen­zen könnte das nicht nur für Geor­gien, sondern für Europa haben?

„Glaube keiner Sta­tis­tik, die Du nicht selbst gefälscht hast“

Gründe gibt es durch­aus: Nie ging es einer geor­gi­schen Durch­schnitts­fa­mi­lie wirt­schaft­lich schlech­ter als derzeit. Während ein kleiner Kreis im Land immer reicher wird und diesen Reich­tum immer prot­zi­ger zur Schau stellt, wird die weit über­wie­gende Mehr­heit im Land immer ärmer. Und ange­sichts grotesk ver­zerr­ter, offi­zi­el­ler Sta­tis­ti­ken auch immer ver­är­ger­ter.

Offi­zi­ell ist von einer Arbeits­lo­sig­keit um die 20 Prozent die Rede. Das ist hoch. Aber die Wirk­lich­keit ist schlim­mer. Die Quote dürfte bei weit über 70 Prozent liegen. Dann nämlich, wenn man die Gruppe derer mit ein­be­zieht, die weder Anstel­lung, noch Aus­sicht auf Anstel­lung haben; die sich durch Selbst­ver­sor­gung aus dem eigenen Garten, von ihrer Kuh und ihrem Schwein ernäh­ren und sich als Taxi­fah­rer, Tou­ris­ten­füh­rer, Gele­gen­heits-Maurer, Haus­halts­hilfe, Kin­der­mäd­chen, Restau­rant­be­die­nung oder Zim­mer­mäd­chen noch etwas dazu ver­die­nen. Man nennt das „gedul­dete Schwarz­ar­beit“. Mehr als 300 bis 400 Lari kommen da selten zusam­men. Das sind, nach aktu­el­lem Kurs 100 bis 130 Euro. Ein ein­fa­cher Arbei­ter in einer Fabrik kommt auf 600 bis 800 Lari monat­lich. Ein Fach­ar­bei­ter mit Ver­ant­wor­tung über ein Team und für die Qua­li­tät von Pro­duk­ten, zum Bei­spiel in der Lebens­mit­tel­her­stel­lung, auf 1000 bis 1200 Lari. Ein Bäcker im Dorf, nach Abzug aller Kosten für Mehl, Wasser, Gas, Gehil­fen, auf erheb­lich weniger. Wie das geor­gi­sche Wirt­schafts­mi­nis­te­rium auf den im Dezem­ber stolz bekannt gege­be­nen Durch­schnitts­ver­dienst von 1250 Lari kommt, bleibt jedem ein Rätsel, der die Ver­hält­nisse kennt. Ent­spre­chend sind in der Bevöl­ke­rung mitt­ler­weile die Reak­tio­nen auf solche Ver­laut­ba­run­gen. „Traue keiner Sta­tis­tik, die Du nicht selbst gefälscht hast“, lacht mein Friseur. „Auch wenn wir nichts mehr mit Moskau zu tun haben wollen: Das Polie­ren der Wirk­lich­keit haben wir bis zur Per­fek­tion von den Russen gelernt.“ 15 Lari nimmt er für einen Her­ren­haar­schnitt – mit Waschen und Föhnen. Das sind umge­rech­net fünf Euro, für eine drei­vier­tel Stunde Arbeit. Zu meinem Trink­geld von zwei Lari sagt er: „Verdirb die Preise nicht, mein Freund!“ Im Super­markt bekommt er dafür keine Flasche Bier.

Wachs­tum auf Sub­ven­tion und Pump

Offi­zi­ell ist von 4 Prozent Wirt­schafts­wachs­tum die Rede. Doch das ergibt sich, neben einer inner­halb von zwei Jahren um beinahe 300 Prozent gewach­se­nen Tou­ris­mus-Branche, vor allem aus einer grotesk boo­men­den Bau­wirt­schaft, die allein in Tbilisi ganze Stadt­vier­tel in Hoch­haus­quar­tiere ver­wan­delt, aber allzu oft in halb­fer­ti­gen Bau­rui­nen oder leer ste­hen­den Geis­ter­häu­sern endet. Die geor­gi­sche Haupt­stadt erlebt eine Immo­bi­li­en­blase, die eher früher als später ver­hee­rende Folgen haben wird.

Und: Die Sta­tis­tik bezieht große, ein­ma­lige Infra­struk­tur-Pro­jekte mit ein, die vom Staat an zum Teil extra hierfür gegrün­dete, private Gesell­schaf­ten zur Aus­füh­rung ver­ge­ben werden – etwa den Neubau und Ausbau von Auto­bah­nen, Tunneln und des Eisen­bahn­net­zes. Das ist sach­lich nicht falsch, aber es sind Pro­jekte, die ihren Beitrag zu einem nach­hal­ti­gen Wirt­schafts­wachs­tum in einem freien, glo­ba­len Markt erst noch bewei­sen müssen. Bis dahin belas­ten sie den Staats­haus­halt. Denn sie werden über geor­gi­sche Staats­kre­dite finan­ziert, über EU- Sub­ven­tio­nen oder über Inves­ti­tio­nen staat­li­cher oder halb­staat­li­cher Koope­ra­tio­nen mit China oder, vor allem, mit Staaten aus dem ara­bi­schen Raum. Für ein kleines, oder soll man sagen: win­zi­ges Land wie Geor­gien, ohne jedes gege­bene, solide wirt­schaft­li­che Fun­da­ment, kann der­glei­chen rasch zu einer erdrü­cken­den Last werden, oder gleich in eine fatale poli­ti­sche Abhän­gig­keit münden. Mit der chi­ne­si­schen Regie­rung wurde ein Abkom­men über eine riesige Frei­han­dels­zone nahe Kutaisi getrof­fen. Saudi-Ara­bi­sche Scheichs haben im Herzen von Tbilisi das derzeit größte, höchste und luxu­riö­seste Hotel gebaut und gehören auch in anderen Bran­chen zu den derzeit aktivs­ten Inves­to­ren.

In Brüssel sieht man das mit wach­sen­der Sorge: „In der EU-Kom­mis­sion gibt es keinen Zweifel darüber, dass Geor­gien sich poli­tischin Rich­tung Euro­päi­scher Union ori­en­tiert, und – wenn auch mit Kor­rek­tur­be­darf – ent­wi­ckelt“, sagt ein Spit­zen­ver­tre­ter der EU-Kom­mis­sion. „Hin­sicht­lich seines wirt­schafts­po­li­ti­schen­Kur­ses muss Geor­gien indes begrei­fen, dass der Spagat, den es derzeit ver­sucht, eine Zer­reiß­probe ist.“

Verfall der Lan­des­wäh­rung trotz Devisen

Ver­drängt scheint von der geor­gi­schen Regie­rung außer­dem zu werden, was der Durch­schnitts­bür­ger in Geor­gien derzeit erlebt: Die Preise für Wasser, Gas und Kraft­stoffe sind inner­halb weniger Monate um mehr als ein Drittel gestie­gen. Im Lauf des Winters dürfte es zu wei­te­ren Anstie­gen kommen. Pro­gno­sen befürch­ten gar eine Ver­dop­pe­lung beim Preis für Gas. Par­al­lel dazu ver­fällt die Lan­des­wäh­rung, der Geor­gi­sche Lari (GEL), immer mehr. Seit Anfang des Jahres hat sie mehr als 30 Prozent ver­lo­ren, Tendenz weiter fallend. In den Wochen vor der Prä­si­dent­schafts­wahl setzte ein derart rasan­ter Abwärts­trend ein, dass sich die geor­gi­sche Noten­bank zu einer Inter­ven­tion ent­schloss, die in ver­gleich­ba­rer Dimen­sion nicht oft wie­der­holt werden kann. Dass sofort Ver­schwö­rungs­theo­rien kur­sier­ten, die ent­we­der die Oppo­si­tion oder die Russen oder beide dafür ver­ant­wort­lich machten, ver­steht sich von selbst.

Tat­säch­lich spie­gelt der Sink­flug der geor­gi­schen Währung einen Verlust an Ver­trauen wider, der vor allem west­li­che Inves­to­ren betrifft. Dabei geht es weniger um die Frage außen­po­li­ti­scher Sta­bi­li­tät, also, ob der „Große Bär“ von Moskau aus womög­lich doch irgend­wann seine Pranke hebt und sich das kleine Land, das er schon zu einem Fünftel besetzt hält, voll­ends ein­ver­leibt. Davon ist derzeit aber nicht aus­zu­ge­hen. Putin hat ander­wei­tig genug zu tun und begnügt sich bezüg­lich Geor­gien mit einer „Politik der Nadel­sti­che“ und der „dau­er­haf­ten Pro­vo­ka­tion“, was, man kann es nicht anders sagen, gut funk­tio­niert.

West­li­che Inves­to­ren ver­un­si­chert viel­mehr, dass es nach wie vor keine wirk­lich schlüs­sige und kon­se­quent ver­folgte wirt­schafts­po­li­ti­sche Stra­te­gie der geor­gi­schen Regie­rung gibt. Ein Ver­tre­ter der EU-Kom­mis­sion sprach kürz­lich von einem „Ach­ter­bahn-Kurs entlang von Hypes“: „Vor drei Jahren war – ent­ge­gen vieler Mah­nun­gen von Exper­ten, die vor über­zo­ge­nen Erwar­tun­gen warnten – bei Treffen mit geor­gi­schen Regie­rungs­ver­tre­tern von kaum etwas anderem die Rede als von der ‚Neuen Sei­den­straße‘. Sie war das Heils­ver­spre­chen für Arbeit und neuen Wohl­stand. Heute, nachdem unver­kenn­bar ist, dass sich in diesem Fall selbst die Chi­ne­sen über­nom­men haben dürften und in enormen Finan­zie­rungs­schwie­rig­kei­ten stecken, spricht man auch in Geor­gien nicht mehr so viel von der ‚Neuen Sei­den­straße‘. Die neuen Zau­ber­wör­ter sind jetzt ‚Digital Mining‘ und ‚Block­chain‘.  Aber wie viele Arbeits­plätze können durch Block­chain geschaf­fen werden?“ Eine rhe­to­ri­sche Frage.

Kaum Fort­schritte in der Land­wirt­schaft

Zwar hat die Welt­bank in einem Ranking Geor­gien kürz­lich auf Platz sechs der welt­weit „inves­ti­ti­ons­freund­lichs­ten Länder“ gesetzt.  Doch berück­sich­tigt dieses Ranking nur die for­mel­len, gesetz­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen – nicht jedoch eine even­tu­ell feh­lende Infra­struk­tur für bestimmte Bran­chen oder eine bislang recht ein­sei­tig und wenig nach­hal­tig aus­ge­rich­tete Wirt­schafts­stra­te­gie.

Geor­gien hat keine Boden­schätze, könnte aber eine Land­wirt­schaft wieder auf­bauen, die das Land während der Sowjet­zeit zum „Garten Moskaus“ machte. Das aber geschieht nicht wirk­lich bislang. Was exzel­lent funk­tio­niert, ist die Wein­pro­duk­tion. Aber die ist nicht das Ergeb­nis geziel­ter Politik, sondern des Enga­ge­ments von ein­zel­nen pri­va­ten Unter­neh­mern, die das Poten­zial erkann­ten und ent­spre­chend inves­tier­ten. Die Politik kann die erfreu­li­chen Ergeb­nisse auf dem Sil­ber­ta­blett prä­sen­tie­ren, ohne dafür viel getan zu haben.

Alle übrigen land­wirt­schaft­li­chen Berei­che indes liegen nach wie vor weit­ge­hend brach. So sehr man die Asso­zi­ie­rung an die EU als große Errun­gen­schaft feiert, so wenig erwähnt man die Tat­sa­che, dass die meisten land­wirt­schaft­li­chen Pro­dukte nach wie vor nicht in die EU expor­tiert werden können. Trotz einer von Brüssel zuge­stan­de­nen Ver­län­ge­rungs­frist hat man es, zum Bei­spiel, noch immer nicht geschafft, die Stan­dards der EU für Qua­li­tät und Sicher­heit bei Lebens­mit­teln ein­zu­füh­ren. Was vor allem bedeu­tet: eine Infra­struk­tur für not­wen­dige Kon­trol­len ein­zu­rich­ten, Per­so­nal dafür aus­zu­bil­den und ein­zu­stel­len und, nicht zuletzt, die Land­wirte ent­spre­chend inten­siv zu schulen und Finan­zie­rungs­hil­fen für not­wen­dige tech­ni­sche Ver­än­de­run­gen zu geben.  In Brüssel stehen dafür zig Mil­lio­nen Euro bereit, von denen bislang kaum etwas abge­ru­fen wurde.

Druck aus Brüssel

Ent­spre­chend ent­täuscht bis empört über diese Ver­säum­nisse zeigt sich die EU-Kom­mis­sion. Im Oktober dieses Jahres stand das Thema auf der Tages­ord­nung der regel­mä­ßig statt­fin­den­den Kon­fe­renz zwi­schen der EU-Kom­mis­sion und der geor­gi­schen Regie­rung. Dabei haben die EU-Ver­tre­ter, wie aus ver­trau­li­chen Quellen zu hören war, deut­lich gemacht, dass an eine weitere Frist­ver­län­ge­rung für die Ein­füh­rung der Stan­dards nicht zu denken sei. In Tbilisi muss man nun über­le­gen, wie man in weniger als zwei Jahren erle­di­gen kann, was bereits von der Vor­gän­ger-Regie­rung auf­ge­scho­ben, aber auch von dieser Regie­rung nie richtig ange­gan­gen wurde.

Statt­des­sen lud die Regie­rung in diesem Sommer zum „World Digital Mining Summit“, einer Kon­fe­renz, die mehr als zwei­tau­send Ver­tre­ter der Krypto-Wäh­rungs­bran­che nach Geor­gien brachte. Gerüchte behaup­ten, dies sei das neue Betä­ti­gungs­feld des in Geor­gien alles beherr­schen­den Mil­li­ar­därs Bidzina Iva­nish­vili. Aber auch die Bevöl­ke­rung von Geor­gien weiß, wie wenig Arbeits­plätze durch diese Branche geschaf­fen werden, wie spe­ku­la­tiv und riskant sie ist – und, dass sie nur deshalb an Geor­gien inter­es­siert ist, weil der Strom, den sie in großen Mengen ver­braucht, hier noch ver­gleichs­weise günstig zu haben ist.

Derzeit befin­den sich min­des­tens drei Groß­kraft­werke in Geor­gien im Bau. Hoch­sub­ven­tio­niert. Und höchst umstrit­ten, weil es sich erneut um Was­ser­kraft­werke handelt – mit den damit ver­bun­de­nen, gra­vie­ren­den Folgen für die regio­nale Natur. Derweil ziehen große Krypto-Wäh­rungs- und Block­chain-Unter­neh­men bereits nach Kanada weiter, wo Elek­tri­zi­tät kaum teurer, die poli­ti­sche Lage indes klarer und siche­rer ist. Und wo die Geo­lo­gie kein Erd­be­ben­ri­siko kennt, wie in Geor­gien; was für den Betrieb von Hoch­leis­tungs-Rechen­zen­tren von einiger Bedeu­tung ist.

Die Angst, die nächste Wahl zu ver­lie­ren

Die aktu­elle geor­gi­sche Situa­tion ist ein Lehr­buch-Bei­spiel für die Folgen, die einer Regie­rung drohen, wenn erkannte Not­wen­dig­kei­ten nicht ange­gan­gen werden, aus Angst, Wähler und womög­lich die nächste Wahl zu ver­lie­ren.

Dass vieles aber vor allem ein Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­blem ist, wird dabei über­se­hen. Ein Dialog mit der Bevöl­ke­rung findet kaum statt. Kom­mu­ni­ka­tion wird mit PR ver­wech­selt. Pres­se­stel­len werden in den Minis­te­rien zu „Erfolgs­mel­de­stel­len“ degra­diert. Kri­ti­schen Sach­fra­gen wird Ver­brü­de­rung mit der Oppo­si­tion unter­stellt. TV-Inter­views werden zur minu­ten­lan­gen Antwort-Ein­bahn­straße umfunk­tio­niert, über der in großen, unsicht­ba­ren Lettern gleich­sam das Wort „Pro­pa­ganda“ steht. Auf längere Sicht trägt der­glei­chen wenig bei zur Erhö­hung der Glaub­wür­dig­keit der Regie­ren­den.

Ver­lo­rene Glaub­wür­dig­keit

Und genau dieser Punkt scheint in Geor­gien erreicht. Da brauchte es nur noch einiger grober hand­werk­li­cher Fehler im Zusam­men­hang mit der Auf­stel­lung der vom Regie­rungs­la­ger aus­er­ko­re­nen, angeb­lich unab­hän­gi­gen, in Wahr­heit längst mit der Regie­rungs­par­tei ver­bün­de­ten Kan­di­da­tin, nebst einiger Fett­näpf­chen, in die diese Kan­di­da­tin ziel­si­cher tappte – und der Volks­zorn öffnete sein Ventil. Zunächst noch in Form von Kreuzen auf Wahl­zet­teln: Im ersten Wahl­gang ver­wei­ger­ten mehr als 60 Prozent der Wähler der regie­ren­den Partei „Geor­gi­scher Traum“ die Gefolg­schaft. Deut­li­cher konnte die Bot­schaft kaum sein. Immer­hin, im zweiten Wahl­gang hatte die Mehr­heit begrif­fen, worüber zu ent­schei­den war:  Grigol Vashadze, der Kan­di­dat der ver­ein­ten Oppo­si­tion,  war schon in seiner Zeit als Außen­mi­nis­ter unter „Mischa“ Saa­kash­vili als Scharf­ma­cher gefürch­tet und hat auch im Wahl­kampf wenig Zweifel daran gelas­sen, wes Geistes Kind er ist. Keine Schub­lade, aus der er sich für seine Reden bediente, war ihm zu tief, keine per­sön­li­che Dif­fa­mie­rung zu beschä­mend. Ein Zyniker, der allen Ernstes ver­sprach – oder drohte – dass seine erste Amts­hand­lung als Prä­si­dent die Begna­di­gung seines Freun­des „Mischa“ Saa­kash­vili sein werde. Also die Begna­di­gung des geschass­ten, ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten, der wegen Amts­miss­brauchs in Abwe­sen­heit zu meh­re­ren Jahren Haft ver­ur­teilt ist und derzeit als Staa­ten­lo­ser in den Nie­der­lan­den lebt.

„Geor­gien steht am Schei­de­weg“

„Geor­gien steht am Schei­de­weg.“ Das sagen nicht nur externe Beob­ach­ter. Zu diesem Schluss kamen, wört­lich und wort­gleich, der Par­tei­chef des „Geor­gi­schen Traums“, Bidzina Iva­nish­vili, und die neue Staats­prä­si­den­tin Salome Zura­bish­vili. Er in einer bemer­kens­wer­ten Rede an das Volk, nachdem der erste Wahl­gang beinahe schief gegan­gen war, und er, der sich so gut wie nie öffent­lich äußert, sich zu einer halb­stün­di­gen Fern­seh­an­spra­che genö­tigt sah. Sie in einer nicht minder bemer­kens­wer­ten Rede im Anschluss an ihre Ver­ei­di­gung. Ob beide daraus auch die glei­chen Schluss­fol­ge­run­gen ziehen, wird sich zeigen.

Exil-Kind als Prä­si­den­tin

Die neue geor­gi­sche Prä­si­den­tin wurde nicht in Geor­gien geboren, sondern in Frank­reich, wo sie auch auf­wuchs und ihre Aus­bil­dung als Kar­riere-Diplo­ma­tin erhielt, als Kind von Eltern, die während der Stalin-Zeit aus Geor­gien geflo­hen waren. Aus­ge­rech­net Saa­kash­vili hat sie dann 2004 als Außen­mi­nis­te­rin nach Geor­gien geholt. Doch das Glück gemein­sa­mer Arbeit währte nur wenige Monate, dann schmiss „Madame“, wie alle sie hier nennen, hin.

Schon lange wurden Zura­bish­vili von Insi­dern Ambi­tio­nen auf das höchste Staats­amt nach­ge­sagt. Nun hat sie erreicht, wonach sie angeb­lich so ehr­gei­zig strebte. Eine Ja-Sagerin, so viel steht fest, haben die Geor­gier nicht gewählt. Sondern eine äußerst selbst­be­wusste, zutiefst west­eu­ro­pä­isch ver­wur­zelte Frau. Die Distanz, die sie zur geor­gi­schen Men­ta­li­tät mit­bringt , wäre ihr im Wahl­kampf beinahe zum Ver­häng­nis gewor­den. In ihrem Amt könnte sich das als Vorteil erwei­sen. Als Stär­kung der demo­kra­ti­schen Kultur im Land. Aber auch als Poten­zial für viele Kon­flikte mit der Elite des geor­gi­schen Macht­ap­pa­rats, der im Zwei­fels­fall nur aus einer ein­zi­gen Person besteht: Bidzina Iva­nish­vili. Dem Mil­li­ar­där, der ange­tre­ten war, das Land von „Mischa“ Saa­kash­vili zu befreien, dem mitt­ler­weile aber immer mehr Beob­ach­ter ein stark zuneh­men­des Eigen­in­ter­esse nach­sa­gen.

 FAZ spricht von „Staats­ka­pe­rung“

Die Frank­fur­ter All­ge­meine Zeitung (FAZ) sprach in einem kürz­lich erschie­ne­nen Artikel davon, dass Iva­nish­vili Staat und Wirt­schaft in Geor­gien „kapere“.

Unbe­streit­bar ist, dass hinter einer Viel­zahl grosser Wirt­schafts­pro­jekte eine der Firmen des weit ver­zweig­ten Iva­nish­vili-Impe­ri­ums steht. Ein seit langem dis­ku­tier­tes Gesetz, das den Verkauf von Land an Aus­län­der restrik­ti­ver regeln soll, sieht im letzten Entwurf vor, dass über ent­spre­chende Anträge ein Gremium ent­schei­den soll, dessen Vorsitz der Pre­mier­mi­nis­ter haben soll. Der Mann, der seine Tage in aller Regel mit einer Bespre­chung im Hause Ivanishvili’s beginnt. Im Klar­text: Künftig  ent­schei­det Iva­nish­vili darüber, welche aus­län­di­schen Inves­to­ren in Geor­gien Land kaufen können.

Nachdem der erste Wahl­gang nicht zur erwar­te­ten Mehr­heit für die von der Regie­rung aus­ge­wählte Kan­di­da­tin führte, erklärte der Pre­mier­mi­nis­ter kur­zer­hand, dass 600.000 Bür­ge­rin­nen und Bürgern (von 3.8 Mil­lio­nen) die Schul­den erlas­sen würden, die sie in Form von Klein­kre­di­ten auf­ge­nom­men hatten und nun nicht zurück­zah­len konnten. Über­nom­men werden sollen die Schul­den von einer Stif­tung, hinter der niemand anderes als die Pri­vat­bank von Bidzina Iva­nish­vili steht. Von der hef­ti­gen inter­na­tio­nal  Kritik und einem Ver­dacht auf „Wäh­ler­kauf“ wollte man aber nichts hören.

Wahl­kampf für eine Abwe­sende

Ober­fläch­lich betrach­tet war es ein unge­schickt ein­ge­fä­del­ter und von allen Seiten höchst unschön geführ­ter Wahl­kampf. Die seit 2012 regie­rende, seit 2016 sogar mit ver­fas­sungs­ge­ben­der Zwei-Drittel-Mehr­heit domi­nie­rende Partei „Geor­gi­scher Traum“ hatte erheb­li­che Mühe, die von ihr unter­stützte Kan­di­da­tin ins Ziel zu bringen. So große Mühe, dass sich Par­tei­spitze und Kam­pa­gnen­lei­tung nach dem bla­ma­blen Ergeb­nis in der ersten Runde ent­schlos­sen, das Kon­ter­fei der Kan­di­da­tin von allen Pla­ka­ten zu nehmen und durch Bidzina Iva­nish­vili und den amtie­ren­den Par­la­ments­prä­si­den­ten zu erset­zen. Vier Wochen Wahl­kampf für eine öffent­lich nahezu kom­plett abge­tauchte Kan­di­da­tin – das dürfte welt­weit ein Novum gewesen sein.

Näher betrach­tet ging es den Wäh­le­rin­nen und Wählern in der kleinen, stra­te­gisch indes nicht unbe­deu­ten­den Süd-Kau­ka­sus-Repu­blik aber nicht nur um eine Kan­di­da­tin, die es geschafft hatte, binnen kür­zes­ter Zeit eine große Zahl natio­na­ler Emp­find­sam­kei­ten zu ver­let­zen und sich selbst als „Madame Arro­ganz“ (Über­schrift einer füh­ren­den, geor­gi­schen Online-Platt­form) zu posi­tio­nie­ren.

Der Protest gegen die Kan­di­da­tin war eher das Zeichen für den wach­sen­den Unmut gegen­über einer Regie­rung, die außen­po­li­tisch Fort­schritte erzielt haben mag, innen­po­li­tisch aber wenig Ver­bes­se­run­gen vor­wei­sen kann.

So wenig, dass sich der alles beherr­schende Mil­li­ar­där Iva­nish­vili im Augen­blick der dro­hen­den Nie­der­lage zur öffent­li­chen Selbst­kri­tik und einem in dieser Form in Geor­gien noch nie gehör­ten Mea culpa gezwun­gen sah. Wer sich zu einer solchen Rede an das Volk ent­schließt, will nicht nur eine dro­hende poli­ti­sche Nie­der­lage abwen­den, sondern muss von gera­dezu pani­scher Furcht davor befal­len sein, die errun­gene Kon­trolle wieder zu ver­lie­ren. Und so war es wohl auch.

„Mann vom Berg“ und „Pup­pen­spie­ler“

Bidzina Iva­nish­vili sprach von Ver­säum­nis­sen in Regie­rung und Ver­wal­tung und teilte die Ent­täu­schung der Men­schen über die nach wie kata­stro­phale wirt­schaft­li­che Situa­tion, den Verfall der natio­na­len Währung und die schlei­chende Wie­der­kehr kleiner und großer Kor­rup­tion. Er zeigte Ver­ständ­nis für Frus­tra­tion und „ver­sprach“, er werde per­sön­lich dafür sorgen, dass Kon­se­quen­zen gezogen würden.

Spä­tes­tens da hätten die Bür­ge­rin­nen und Bürger Geor­gi­ens auf­hor­chen müssen: Er wird dafür sorgen, dass Kon­se­quen­zen gezogen werden? Wie könnte er das, wenn alles ver­fas­sungs­recht­lich ord­nungs­ge­mäß ablau­fen soll? Ist er vom Volk gewählt? Von einer dazu befug­ten Insi­tu­tion ernannt? Hat er ein exe­ku­ti­ves Mandat?

Iva­nish­vili ist, seit Sommer dieses Jahres wieder, Vor­sit­zen­der der Partei, die er einst gegrün­det und dann an andere über­ge­ben hat. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Oder doch? Der Volks­mund nennt ihn den „Mann vom Berg“. Jour­na­lis­ten und Beob­ach­ter spre­chen mit­un­ter vom „Pup­pen­spie­ler“. Von seinem gigan­ti­schen Glas­pa­last aus schaut er nicht nur über die Haupt­stadt hinweg, sondern hält auch die Fäden zu allen Ent­schei­dungs­trä­gern fest in der Hand. Gemur­melt wird viel darüber. Aber niemand steht auf, geht auf die Straße, pro­tes­tiert, oder fragt: Was geht hier vor? Per­sön­li­ches Enga­ge­ment für eine junge Demo­kra­tie oder, wie die FAZ befürch­tet, „Staats­ka­pe­rung“?

„Kehre dem Bären nie den Rücken zu“

Ein Fünftel von Geor­gien ist seit dem August­krieg 2008 von Russ­land besetzt. Von den rund vier Mil­lio­nen Ein­woh­nern sind etwa 300.000 Men­schen Bin­nen­flücht­linge aus den besetz­ten Gebie­ten. Die Zahl der Zwi­schen­fälle entlang der „Tei­lungs­li­nie“ hat in diesem Jahr erheb­lich zuge­nom­men. Auch Bun­des­kanz­le­rin Angela Merkel vernahm das bei ihrem Geor­gien-Besuch im Sommer mit Sorge. Eine kürz­lich ver­ab­schie­dete, neue „Frie­dens­in­itia­tive“ zeigt die enorme Anstren­gung, zu der man bereit ist, um eine fried­li­che Lösung der Situa­tion zu finden. Beharr­lich spricht man auch davon, dies seien keine Kon­flikte mit Russ­land, sondern Kon­flikte zwi­schen Geor­gien und Abcha­sien, bzw. zwi­schen Geor­gien und Süd-Osse­tien. Das mag für die Ent­ste­hung stimmen, aber nicht mehr für die Gegen­wart. Und so war die Aus­füh­rung eines Pro­gramm­punkts während der Amts­ein­füh­rung der neuen Staats­prä­si­den­tin wohl auch kein Zufall, sondern wohl bedachte Sym­bo­lik: Die Salut­schüsse aus Flak­ge­schüt­zen der geor­gi­schen Armee konnten in zwei Rich­tun­gen abge­ge­ben werden. Ent­we­der Rich­tung Westen und damit über den Haupt­teil des Landes. Oder Rich­tung Nord-Ost und damit gen Russ­land. Man ent­schied sich für Letz­te­res. Getreu der Weis­heit, dass man dem Bären niemals den Rücken zukeh­ren soll.

Starke Person, schwa­ches Amt

Geor­gien hat nun, daran besteht kein Zweifel, eine starke Per­sön­lich­keit in einem ver­gleichs­weise schwa­chen Amt. Zura­bish­vili ist zuzu­trauen, dass sie die Zweifel an ihrer Eignung schon sehr bald zer­streuen kann. Mit Sicher­heit wird sie gegen­über der Regie­rung nicht milder und weniger kri­tisch auf­tre­ten als ihr Vor­gän­ger im Amt. Auch wird sie die Demü­ti­gung nicht ver­ges­sen haben, dass aus­ge­rech­net die­je­ni­gen, die sie auf­ge­stellt haben, von allen Pla­ka­ten nahmen, um sich selbst dorthin zu setzen. Ob ihr Ein­fluss indes­sen aus­reicht, um eine Ver­bes­se­rung auf den vielen Feldern zu bewir­ken, auf denen sie drin­gend not­wen­dig ist, bleibt abzu­war­ten.

Geor­gien, das Mus­ter­land, steht an einem Schei­de­weg. Immer­hin: Noch hat es sein Schick­sal selbst in der Hand.

Textende

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