Israel: Keine Anne­xion. Erst mal.

Sperr­an­lage im West­jor­dan­land. Foto: Rost­is­lav Glinsky/​Shutterstock

Für den 1. Juli 2020 war die Anne­xion von Teilen des West­jor­dan­lan­des ange­kün­digt worden. Doch pas­siert ist erst einmal nichts. LibMod-Kolum­nist Richard C. Schnei­der erör­tert, aus welchen Gründen die Anne­xion aus­ge­blie­ben ist und was das für Vor­ha­ben ins­ge­samt bedeu­tet.

Die Zahlen sind ver­hee­rend: über 1.000 Neu­in­fek­tio­nen pro Tag. Dabei hatte es so gut begon­nen. Israel war führend in der Bekämp­fung des Coro­na­vi­rus. Im inter­na­tio­na­len Ver­gleich lag der jüdi­sche Staat lange auf Platz eins der sichers­ten Länder, gefolgt von Deutsch­land auf Platz zwei. Doch dann fiel alles aus­ein­an­der. Zu schnell wurden Schulen, Geschäfte und Restau­rants wieder geöff­net. Die Grund­re­geln – Maske, Distanz, Hän­de­wa­schen – wurden miß­ach­tet und vor allem: das wach­sende Des­in­ter­esse der israe­li­schen Regie­rung führte schnell zu der zweiten Welle. Des­in­ter­esse, weil der 1.  Juli immer näher rückte. Dieses Datum, auf das nicht nur Israe­lis und Paläs­ti­nen­ser starr­ten wie das Kar­ni­ckel auf die Schlange. Das Datum, ab dem Premier Net­an­yahu 30 Prozent des West­jor­dan­lands oder doch zumin­dest Teile der im Frie­dens­plan von US-Prä­si­den­ten Trump für Israel vor­ge­se­he­nen Gebiete annek­tie­ren wollte. Oder, wie es in Regie­rungs­krei­sen in Jeru­sa­lem hieß, die „Sou­ve­rä­ni­tät aus­wei­ten“ wollte. Ein ideo­lo­gisch auf­ge­heiz­ter Begriff.

Nach Ansicht der israe­li­schen Rechten kann man nur etwas „annek­tie­ren“, was einem nicht gehört. Judäa und Samaria, so die bibli­schen Namen für das West­jor­dan­land, gehör­ten nach Ansicht der Rechten schon immer dem jüdi­schen Volk. Wort­klau­be­reien. Was soll’s. Denn: es geschah nichts am 1. Juli. Das an diesem Tag nicht annek­tiert werden würde, wurde mit der Zeit immer klarer, denn die Wider­stände und Schwie­rig­kei­ten wuchsen von Tag zu Tag, je näher dieses Datum kam. Was man maximal erwar­tete war eine sym­bo­li­sche Annek­tie­rung von Sied­lun­gen, die selbst bei einem ver­nünf­ti­gen Frieden mit den Paläs­ti­nen­sern bei Israel ver­blei­ben würden, Sied­lun­gen, über die man sich schon in frü­he­ren Ver­hand­lun­gen im Prinzip geei­nigt hatte. Nicht einmal dazu ist es gekom­men. Zunächst einmal.

Zu viele Wider­stände, Beden­ken und ein mög­li­cher US-Prä­si­dent Biden

Das hat viele Gründe. Wider­stände von allen Seiten, Dro­hun­gen, Kon­se­quen­zen, die den Gewinn einer Annek­tie­rung immer mehr in Frage stell­ten. Vor allem aber: Die Trump-Admi­nis­tra­tion hatte Beden­ken die Anne­xion so zuzu­las­sen, wie sich Net­an­yahu dies vor­stellte. Es hieß, Washing­ton wolle nur die Ein­ver­lei­bung einiger Sied­lun­gen ganz nahe an Jeru­sa­lem akzep­tie­ren. Doch was Net­an­yahu eben­falls daran gehin­dert haben könnte, die Anne­xion jetzt sofort durch­zu­zie­hen, ist die wach­sende Wahr­schein­lich­keit, dass Trumps Her­aus­for­de­rer Joe Biden die Wahl gewin­nen könnte. Zwar wollte Net­an­yahu genau des­we­gen diesen „his­to­ri­schen Schritt“ so schnell wie möglich, noch vor den Novem­ber-Wahlen in den USA durch­zie­hen, um diese „window of oppor­tu­nity“ zu nutzen. Aber nachdem sich Biden sehr deut­lich, sehr klar, sehr aggres­siv gegen eine Anne­xion aus­ge­spro­chen hatte, muß Bibi wohl fürch­ten, dass das Ver­hält­nis zwi­schen den USA und Israel unter einem US-Prä­si­den­ten Biden massiv beschä­digt sein dürfte. Und das kann sich selbst Net­an­yahu kaum leisten.

Gab es gar kein Sze­na­rio für eine Anne­xion?

Im Ausland ist kaum auf­ge­fal­len, dass die israe­li­schen Sicher­heits­in­sti­tu­tio­nen und ‑kräfte bis zuletzt im Dunkeln tappten. Es gab keine Karten, keine Pläne, keine Angaben, was ab dem 1. Juli gesche­hen könnte. Militär, Polizei, Geheim­dienste – sie hatten kei­ner­lei Chance, sich auf ein Sze­na­rio vor­zu­be­rei­ten. Hatte es also gar keins gegeben? Hatte Net­an­yahu inner­lich längst seine eigene Idee auf­ge­ge­ben? Wie hätte eine Anne­xion voll­zo­gen werden sollen, ohne die ent­spre­chen­den Sicher­heits­vor­keh­run­gen zu treffen?

Zu früh für Ent­war­nun­gen

Ist damit das Thema also geges­sen? So einfach ist es sicher nicht. Natür­lich wird Net­an­yahu alles ver­su­chen, um mit Washing­ton einen Kom­pro­miss zu finden. Denn er will, er muss sein Gesicht wahren. Zumin­dest gegen­über seinen Wählern. Denn die große Mehr­heit der Israe­lis inter­es­siert sich nicht für die Anne­xion. Israe­lis reisen nicht in die „besetz­ten Gebiete“, wenn sie zum Bei­spiel am Wochen­ende in die Nah­erho­lungs­ge­biete fahren. Judäa und Samaria mögen ja biblisch-jüdi­sches Mut­ter­land sein, aber es ist zu gefähr­lich dort. Wozu hin­fah­ren, wenn man nicht ideo­lo­gisch beseelt ist?

Im Augen­blick hat das Land ganz andere Pro­bleme, ins­be­son­dere die zweite Welle der Pan­de­mie und die durch das Coro­na­vi­rus aus­ge­löste Wirt­schafts­krise mit fast 25 Prozent Arbeits­lo­sig­keit. Die meisten Israe­lis sind mit Über­le­ben beschäf­tigt und nicht mit bibli­schem Land. Und Net­an­ya­hus Beliebt­heits­werte werden schnell fallen, wenn er sich nicht den drän­gen­den Pro­ble­men des Landes stellt. Immer­hin: Die öffent­li­che Dis­kus­sion um die Anne­xion hat ihr wich­tigs­tes Ziel erreicht: niemand spricht mehr über den Kor­rup­ti­ons­pro­zess Net­an­ya­hus. Doch dessen Angst, am Ende mög­li­cher­weise doch ver­ur­teilt zu werden und ins Gefäng­nis zu müssen, ist so groß, dass er doch noch etwas „Grosses“ schaf­fen will: Die Aus­deh­nung Israels auf das bibli­sche Mut­ter­land. Für immer wäre Net­an­ya­hus Namen damit in den Geschichts­bü­chern ver­bun­den. Aller­dings auch für die Folgen, die dies lang­fris­tig für Israel bedeu­ten könnte. Doch wie heißt es so schön: Après moi, le déluge! Es ist also zu früh, Ent­war­nung zu geben.

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