US-Prä­si­dent­schafts­wah­len: Typo­lo­gie der Kon­ser­va­ti­ven

YES Market Media /​ Shut­ter­stock

Wirt­schaft­li­be­rale, Evan­ge­li­kale und Arbei­ter ver­ste­hen sich alle als Kon­ser­va­tive – Donald Trump macht sie zu seinen Wählern. Was können die Demo­kra­ten tun, wenn sie die Wahlen im Novem­ber gewin­nen wollen?

Der Count­down läuft: Am 3. Novem­ber 2020 wird zum 59. Mal der Prä­si­dent der Ver­ei­nig­ten Staaten gewählt. Während die Demo­kra­ten noch dabei sind, ihren Kan­di­da­ten zu bestim­men, hat US-Prä­si­dent Donald Trump schon im Juni 2019 mit der Kam­pa­gne für seine Wie­der­wahl begon­nen. Aus „Make Amerika Great Again“ ist „Keep America Great“ gewor­den, hinzu kommt der Slogan „Pro­mi­ses Made, Pro­mi­ses Kept“.

Portrait von Simon Schütz

Simon Schütz ist Redak­teur bei BILD und schreibt regel­mä­ßig für den ame­ri­ka­ni­schen Hör­funk­ver­bund NPR

Als Kan­di­dat der kon­ser­va­ti­ven Great Old Party hat Trump 2016 geschafft, was viele nicht für möglich hielten: Er setzte sich gegen die demo­kra­ti­sche Bewer­be­rin und Favo­ri­tin Hillary Clinton durch. Seither wurde viel spe­ku­liert, zuwei­len ana­ly­siert, wie Trump das schaf­fen konnte: welche Wäh­ler­grup­pen über seinen Erfolg ent­schie­den haben.

„Einen arche­ty­pi­schen Trump-Wähler gibt es nicht. Seine Unter­stüt­zer reichen von Minen­ar­bei­tern bis hin zu erfolg­rei­chen Unter­neh­mern“, meint  Peter Rough, Senior Fellow am Hudson Insti­tute in Washing­ton, D.C. Fest steht: Bei kon­ser­va­ti­ven Ame­ri­ka­nern konnte Trump beson­ders punkten. Doch diese Gruppe ist diver­ser als man meint.

Die drei kon­ser­va­ti­ven Gruppen in den USA

Der Kon­ser­va­tis­mus in den USA setzt sich aus drei Gruppen zusam­men. Die tra­di­tio­nel­len Wirt­schafts­kon­ser­va­ti­ven, die sozial-reli­giös Kon­ser­va­ti­ven und die „Racial-Con­ser­va­ti­ves“. Trump muss alle über­zeu­gen, um wie­der­ge­wählt zu werden.

Die Wirt­schafts­kon­ser­va­ti­ven sind jene Ame­ri­ka­ner, denen nied­rige Steuern und wenig Regu­lie­run­gen und Beschrän­kun­gen für Unter­neh­men wichtig sind. Außer­dem stehen sie Umver­tei­lun­gen zuguns­ten der ärmeren Bevöl­ke­rung kri­tisch gegen­über. „Diese Gruppe exis­tiert noch, ist aber für die meisten Anhän­ger Trumps nicht der ent­schei­dende Faktor für die Affi­ni­tät zu ihm oder der Partei. Dennoch gibt es gerade im Bereich der Wirt­schaft ein Segment, für die kon­ser­va­tive Wirt­schafts­po­li­tik ent­schei­dend ist“, erklärt Eric Schick­ler, Poli­tik­wis­sen­schaft­ler an der Ber­ke­ley Uni­ver­sity.

Es ist wahr­schein­lich, dass sie auch in diesem Jahr ihr Kreuz wieder bei Trump setzen werden. Denn: Die Wirt­schafts­zah­len sind gut, die Akti­en­märkte weiter im Aufwind. 57 Prozent der Ame­ri­ka­ner geben an, dass es ihnen finan­zi­ell besser gehe, seit Trump im Amt ist. Auch die Arbeits­lo­sig­keit ist nied­ri­ger als je zuvor und die Gehäl­ter im Nied­rig­lohn-Sektor steigen. Auf­fäl­lig ist, dass Trump trotz der guten Zahlen die Staats­ver­schul­dung in die Höhe treibt. Sicher­lich ist das auch Folge seiner Steuer-Reform, die gerade bei Wohl­ha­ben­den und Unter­neh­men zu Ent­las­tung und somit zu weniger Ein­nah­men auf Seiten des Staates geführt hat. In frü­he­ren Zeiten wäre das für die Repu­bli­ka­ner unmög­lich gewesen, sie galten fis­kal­po­li­tisch als kon­ser­va­tiv. In Zeiten Trumps scheint das ver­ges­sen, weshalb anzu­neh­men ist, dass die höhere Ver­schul­dung wohl nicht zu einem nen­nens­wer­ten Rück­gang der Wäh­ler­stim­men bei den Wirt­schafts­kon­ser­va­ti­ven führen wird.

Evan­ge­li­kale: Tak­ti­sche Wahl­ent­schei­dung

Einen großen Anteil der repu­bli­ka­ni­schen Wäh­ler­ko­ali­tion stellt die Gruppe der sozial-reli­giös Kon­ser­va­ti­ven. Zunächst scheint es nahe­lie­gend zu ver­mu­ten, dass Donald Trump es bei ihnen schwer habe. Sein Lebens­stil, seine Wort­wahl und seine Lügen wider­spe­chen den gän­gi­gen Vor­stel­lun­gen von Moral und Werten in diesem Wäh­ler­seg­ment. Tat­säch­lich hat Trump es geschafft, gerade diese Men­schen hinter sich zu ver­ei­nen. Mehrere Fak­to­ren spielen eine Rolle. Zum einen hat Trump seine Ver­spre­chen gegen­über ihnen gehal­ten. Nicht nur beim obers­ten US-Gericht (Supreme Court) hat Trump bereits zwei kon­ser­va­tive Richter durch­ge­setzt. Auch auf der Ebene der Bun­des­ge­richte hat Trump in drei Jahren schon fast so viele Richter ein­ge­setzt, wie Ex-Prä­si­dent Barack Obama in acht Jahren Amts­zeit. Damit hat Trump es in drei Bun­des­ge­rich­ten geschafft, libe­rale Mehr­hei­ten durch kon­ser­va­tive zu erset­zen.

Ein wei­te­res Indiz für seinen Erfolg in dieser Gruppe: Eine Spre­che­rin der Susan B. Anthony List, einer Orga­ni­sa­tion, die Abtrei­bung in den USA ver­bie­ten möchte, nannte Trump 2018 den „most pro-life pre­si­dent“ in der Geschichte der Nation. Trump hat durch ein Gesetz dafür gesorgt, dass keine Steu­er­gel­der mehr auf indi­rek­tem Weg in die Finan­zie­rung von Abtrei­bun­gen fließen können. Mit der­ar­ti­gen Maß­nah­men sichert er sich die weitere Unter­stüt­zung von kon­ser­va­ti­ven Chris­ten. Schick­ler stellt fest: „Viele sind absolut bereit dazu, einen Kan­di­da­ten zu unter­stüt­zen, der auf der Per­sön­lich­keits­ebene in Kon­flikt mit ihren Wer­te­vor­stel­lun­gen steht.“ Häufig ist von diesen Men­schen zu hören, dass auch sie keine Fans von Trumps Sprache seien, manche emp­feh­len ihm gar, das twit­tern zu lassen – aber sie betonen immer wieder, dass sie den Prä­si­den­ten an seinen Taten messen. Hier würde Trump liefern – und seine Ver­spre­chen ein­hal­ten.

Übri­gens: Das Per­sön­li­che vom Poli­ti­schen zu trennen, ist in den USA nicht ganz neu. Aller­dings war dieses Phä­no­men zuvor eher bei den Demo­kra­ten zu beob­ach­ten, bei­spiels­weise in der Amts­zeit von Bill Clinton. Die Affäre mit der Ex-Prak­ti­kan­tin Monica Lewin­sky sowie der Prozess wegen sexu­el­ler Beläs­ti­gung seiner ehe­ma­li­gen Staats­an­ge­stell­ten in Arkan­sas – Paula Corbin Jones – führten sogar zu einem Impeach­ment Prozess. Doch Clinton galt und gilt als der gebo­rene Rhe­to­ri­ker, Held der Demo­kra­ten, an den sich die meisten mit Wohl­ge­fal­len erin­nern – trotz der sexu­el­len Über­griffe. Seit der Kan­di­da­tur Trumps klam­mern auch Wähler der Repu­bli­ka­ner private Über­zeu­gun­gen aus, wenn sie eine Wahl­ent­schei­dung treffen.

Die Evan­ge­li­ka­len sind als Teil der reli­giö­sen Unter­stüt­zer­gruppe jüngst wieder in den Fokus gerückt. Der jüngste Drohnen-Angriff, durch den der ira­ni­sche General Qassem Sol­ei­mani getötet wurde, fand beson­ders bei ihnen breite Unter­stüt­zung. Noch sind die lang­fris­ti­gen Folgen des Angrif­fes nicht abzu­se­hen. Aber für den Moment scheint sicher: Ins­ge­samt könnte das ris­kante Droh­nen­ma­nö­ver für Trump so lange ein Gewinn sein, wie es ame­ri­ka­ni­sche Glaub­wür­dig­keit auf der Welt­bühne (wieder)herstellt. Sobald dies aller­dings in einen Krieg mündet, könnte sich das Blatt wenden.

Die dritte Gruppe der ‚Racial-Con­ser­va­ti­ves ’ besteht aus Men­schen, denen das Thema Ein­wan­de­rung beson­ders viel bedeu­tet. Schick­ler beschreibt sie als solche, „denen die wach­sende Zahl der Latinos in den USA Sorgen macht“ und welche „Rege­lun­gen, die Schwar­zen helfen sollen, kri­tisch gegen­über stehen“. Er kommt zu dem Schluss, dass Trump mit seiner schar­fen Rhe­to­rik sowie den bis­he­ri­gen Anti-Ein­wan­de­rungs­ge­set­zen beson­ders bei ihnen punkten konnte. Häufig handelt es sich hier um die klas­si­schen „working class white voters“. Trump ist es gelun­gen, die zuneh­mende Pola­ri­sie­rung in diesem Feld für sich zu nutzen. Mit War­nun­gen vor einer „Inva­sion“ an der süd­li­chen Grenze, einem Tweet, in dem er vier weib­li­chen Kon­gress­ab­ge­ord­ne­ten nahe legte, zurück in die kor­rup­ten Länder zu gehen, aus denen sie kämen und ähn­li­chen Äuße­run­gen ver­sucht Trump, die Unter­stüt­zung bei weißen Wählern in abge­schla­ge­nen Regio­nen zu maxi­mie­ren. Wie es scheint, bisher relativ erfolg­reich.

Trump: Gegen den Fort­schritt

Die kurze Über­sicht macht deut­lich, dass es keinen typi­schen Trump-Wähler gibt. In den USA, inmit­ten einer Gesell­schaft, die gespal­te­ner ist als je zuvor, gilt Trump bei vielen Ame­ri­ka­nern als eine Antwort auf eine in ihren Augen zu ‚weit­ge­hende Pro­gres­si­vi­tät’. Was Trump bei vielen Intel­lek­tu­el­len und zahl­rei­chen Min­der­hei­ten zu einem der unbe­lieb­tes­ten Prä­si­den­ten macht, sichert ihm auf der anderen Seite die Unter­stüt­zung derer, die sich selbst als ver­nach­läs­sigt betrach­ten und sich von der Füh­rungs­schicht und den Eliten in ihrer Lebens­weise ange­grif­fen fühlen. Peter Rough vom Hudson Insti­tute ist sich sicher: „Trump ist absolut bereit dazu, mit der ent­spre­chen­den Aggres­si­vi­tät den Kampf mit denen auf­zu­neh­men, die sich dem ame­ri­ka­ni­schen Tra­di­tio­na­lis­mus ent­ge­gen­stel­len.“

Ent­schie­den wird die Wahl im Novem­ber wohl vor allem in den ame­ri­ka­ni­schen Vor­städ­ten und Vor­or­ten. Dass die Demo­kra­ten bei den Mid­terms das Reprä­sen­tan­ten­haus zurück­er­obern konnten, wurde auch einer „sub­ur­ban revolt“ zuge­schrie­ben.

Beson­ders im Fokus sind auch gut gebil­dete Frauen. Sie haben 2016 häufig Trump gewählt, könnten durch seine sexis­ti­sche Rhe­to­rik und die harte Politik an den Grenzen nun aber abge­schreckt worden sein. Aller­dings: Sehr viel hängt davon ab, für welchen Kan­di­da­ten die Demo­kra­ten sich ent­schei­den. Jemand wie Eliza­beth Warren oder auch Bernie Sanders werden mit ihrem extre­men Links­kurs bei dieser Gruppe eben­so­we­nig punkten können. Schon jetzt hört man in den USA häu­fi­ger den Spruch: „Lieber wähle ich einen Sozio­pa­then als einen Sozia­lis­ten.“

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