Slowakei: „Die Regierung hat versagt“

Foto: EP, Alexis HAULOT
Foto: EP, Alexis HAULOT

Die Slowakei ist von der Pandemie getroffen wie kein anderes Land in Europa. Nach dem Rücktritt von Minis­ter­prä­si­dent Matovic und mehrerer Minister fordert der liberale Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker Michal Simecka deshalb im Interview eine rasche Lösung der Regierungskrise

Die Slowakei hat die höchsten Infek­ti­ons­werte in ganz Europa, obwohl die Regierung schon im November die gesamte Bevöl­ke­rung hat testen lassen. Woran liegt das?

Michal Simecka: Wir sind unglück­li­cher­weise seit dem Winter das am härtesten getrof­fene Land in Europa, sowohl bei den Infek­tions- als auch den Todes­zahlen. In der ersten Welle im vergan­gene Früher hat die Regierung noch gut reagiert. Es gibt mehrere Gründe, warum sich die Situation so drastisch verschlech­tert hat. Unser Gesund­heits­system nicht längst nicht so gut wie in anderen EU-Staaten, nachdem die frühere Regierung es hat über Jahre verkommen lassen. Viele Ärzte und Pfle­ge­kräfte sind abge­wan­dert. Außerdem ist bei uns die hoch­an­ste­ckende gefähr­liche Mutation aus Groß­bri­tan­nien sehr verbreitet. Ein ganz wesent­li­cher Grund ist jedoch die Unfä­hig­keit der Regierung, die Pandemie zu managen. Das sage ich nicht nur als Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker. Seit dem Sommer hat sie eine Reihe falscher Entschei­dungen getroffen, statt die Kliniken und das ganze Land auf die zweite Welle vorzu­be­reiten. Minis­ter­prä­si­dent Matovic hat seine ganze Hoffnung in die Massen­tests gesetzt. Bis heute gibt es keine klaren Daten, welchen Effekt sie auf die Verbrei­tung des Virus hatten. Aber eine Wirkung war, dass sich die Leute zu sicher gefühlt haben. Als die Zahlen hoch­gingen, hat die Regierung zu spät erst Anfang des Jahres einen Lockdown verhängt. Das war der entschei­dende Fehler.

Die Regierung ist selbst tief zerstritten über den Umgang mit der Pandemie.

Simecka: Das ist der Grund, weshalb sie nicht in der Lage ist, einen gemein­samen Plan vorzu­legen, sich auf Maßnahmen zu verstän­digen und sie umzu­setzen. Wegen dieses Chaos vertrauen ihr die Bürger nicht mehr und auch nicht den Maßnahmen – und befolgen sie nicht mehr. Die Regierung und das Parlament sind para­ly­siert, nachdem eine Reihe von Ministern zurück­ge­treten ist, darunter der Gesund­heits­mi­nister und nun auch der Wirt­schafts­mi­nister und Vize-Minis­ter­prä­si­dent Richard Sulik. Die Lage ist sehr kritisch. Wir haben eine Doppel­krise – Corona und eine Regierungkrise.

Ist die Vier-Parteien-Koalition, angeführt von dem konser­vativ-popu­lis­ti­schen Premier, am Ende?

Simecka: Das ist schwer zu sagen. Es gibt starken Druck auf Matovic zurück­zu­treten. Er sagt, dass er dazu bereit sei, das macht er jedoch von Bedigungen abhängig, die die anderen Koali­ti­ons­partner und Sulik befolgen sollen. Im Moment ist die Regierung handlungsunfähig.

Sollte die gesamte Regierung zurücktreten?

Simecka: In der jetzigen ange­spannten Lage, wo die Hospi­täler voll sind, die Wirt­schaft weitere Hilfen braucht und die Impf­kam­pagne noch umgesetzt werden muss, wäre es besser, die Regie­rungs­krise würde rasch gelöst, damit die Situation irgendwie gemanagt wird. Auch die Präsi­dentin hat die Regierung deshalb aufge­for­dert, ihre Strei­tig­keit zu beenden. Jeder wünscht sich eine stabile Regierung, die handelt. Das steht auch für uns als Oppo­si­tion zur Zeit im Vordergrund.

Wie ist die Stimmung im Land?

Simecka: 80 Prozent der Bürger wünschen laut Umfragen den Rücktritt des Minis­ter­prä­si­denten. Er hat sich selbst in eine Lage gebracht, dass die Leute ihm komplett misstrauen.

Könnte sich die Koalition auf einen neuen Regie­rungs­chef verständigen?

Simecka: Das wäre notwendig. Aber das Timing ist höchst unglück­lich, mitten in der zweiten Welle. Die Koalition hat nach wie vor eine breite Mehrheit im Parlament, sie könnte sich auf eine Regie­rungs­um­bil­dung verstän­digen. Führende Koali­ti­on­po­li­tiker schließen jedoch auch eine Neuwahl nicht aus.

Warum ist Sulik jetzt zurückgetreten?

Simecka: Das liegt vor allem in persön­li­chen Animo­si­täten. Matovic hat ihn brutal behandelt und beleidigt, er verhält sich feindlich gegenüber den Koali­ti­ons­part­nern. Er hat schon vor der Corona-Krise gezeigt, dass er nicht zu Kompro­missen und nicht bereit ist, auf andere zu hören. Es gibt aller­dings auch Hinweise, dass Sulik versucht hat, einige der Corona-Maßnahmen zu torpe­dieren, darunter die eigen­mäch­tige Beschaf­fung des Sputnik-Impf­stoffs aus Russland durch Matovic. Suliks Partei hat nun beschlossen, sich nicht länger an einer Regierung unter dessen Führung zu betei­ligen. Grund­sätz­lich hält sie jedoch an der Koalition fest.

Ihre Vorgän­gerin als Vize-Vorsit­zende Ihrer Partei Progres­siven Slowakei, Zuzana Caputova, hat 2019 die Präsi­den­ten­wahl gewonnen. Auch das war ein Ausdruck des Protestes gegen Matovic. Warum hat Ihre Partei dennoch bei der Parla­ments­wahl 2020 kein einziges Mandat errungen?

Simecka: Wir haben den Einzug in das Parlament leider um 900 Stimmen verpasst. In Umfragen liegen wir bei acht Prozent, was für eine außer­par­la­men­ta­ri­sche Partei ziemlich gut ist. Die Lage für die Oppo­si­tion ist sehr schwierig. Auf der einen Seite gibt es Smer, die Partei des früheren Minis­ter­prä­si­denten Robert Fico, die völlig diskre­di­tiert ist, weil so viel über ihre Korrup­tion und Verbin­dungen zur Mafia bekannt geworden ist. Man muss aner­kennen, dass Matovic sehr viel getan hat, damit das aufge­klärt wurde und Richter und Staats­an­wälte dem nachgehen konnten ohne poli­ti­sche Einmi­schung. Politiker, Richter, Poli­zisten und führende Unter­nehmer wurden vor Gericht gestellt. Sie hatten den Staat gekapert, und alle hingen mit Smer und Fico zusammen. In der Oppo­si­tion wird er immer radikaler. Seine Partei liegt ebenfalls bei acht Prozent, aber niemand will mit ihm koalieren. Abtrün­nige frühere Smer-Mitglieder sind unter Führung des letzten Minis­ter­prä­si­denten Pelle­grini in eine andere Partei gegangen. Sie nennen sich Sozi­al­de­mo­kraten oder „Smer light“ und liegen bei 20 Prozent. Daneben gibt es noch Faschisten. Die Regierung hat es daher leicht, weil es keine gemein­same Oppo­si­tion gegen sie gibt.

Die Chanen für liberale Kräfte scheinen nicht sonder­lich gut zu sein.

Simecka: Die Stimmung ändert sich sehr schnell. Einige Wochen vor der Parla­ments­wahl 2020 lag die Partei von Matuvic nur bei sechs Prozent. Bei der Wahl holte sie dann 25 Prozent. Vorher­sagen sind deshalb schwierig. Es gibt Bedarf für eine soziale, liberale, ökolo­gi­sche Alter­na­tive und ich denke, dass wir als Fort­schritt­liche Slowakei diese Lücke gut füllen. Bei einer vorzei­tigen Wahl dürften wir gute Chancen haben, denn es gibt eine große Unzu­frie­den­heit nicht nur über die Corona-Politik, sondern auch darüber, dass die jetzige Regierung die Chance für einen poli­ti­schen Wechsel nach der Abwahl der Smer-Regierung nicht ergriffen hat, obwohl sie über eine Zwei­drit­tel­mehr­heit im Parlament verfügt.

Arbeiten sie mit Liberalen in anderen EU-Ländern zusammen?

Simecka: Wir koope­rieren mit Momentum in Ungarn und haben gute Kontakte zu den Neos in Öster­reich. Im Euro­päi­schen Parlament sind wir Teil der Fraktion der Liberalen und Demokraten.

Fühlen sie sich als Liberale von Kräften in West­eu­ropa genügend unterstützt?

Simecka: Die Lage in der Slowakei ist anders als in Polen und Ungarn. Trotz aller Fehler der Regierung vor allem in der Corona-Politik ist bei uns die Demo­kratie nicht in Gefahr. Es gibt keine Angriffe auf die Justiz, die Pres­se­frei­heit oder demo­kra­ti­sche Insti­tu­tionen. Im Gegenteil: Im Kampf gegen Korrup­tion und Olig­ar­chen handelt die Regierung gut. Aber jetzt versagt sie.

Michal Simecka ist stell­ver­tre­tender Vorsit­zender der Oppo­si­ti­ons­partei Fort­schritt­liche Slowakei, aus der die slowa­ki­sche Präsi­dentin Zuzana Caputova kommt, und einer der beiden Euro­pa­ab­ge­ord­neten der sozi­al­li­be­ralen Partei. Er hat Poli­tik­wis­sen­schaft in Oxford und Prag studiert und war dort wissen­schaft­li­cher Mitar­beiter sowie Jour­na­list für die Financial Times.

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