Slo­wa­kei: „Die Regie­rung hat versagt“

Foto: EP, Alexis HAULOT
Foto: EP, Alexis HAULOT

Die Slo­wa­kei ist von der Pan­de­mie getrof­fen wie kein anderes Land in Europa. Nach dem Rück­tritt von Minis­ter­prä­si­dent Matovic und meh­re­rer Minis­ter fordert der libe­rale Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker Michal Simecka deshalb im Inter­view eine rasche Lösung der Regierungskrise

Die Slo­wa­kei hat die höchs­ten Infek­ti­ons­werte in ganz Europa, obwohl die Regie­rung schon im Novem­ber die gesamte Bevöl­ke­rung hat testen lassen. Woran liegt das?

Michal Simecka: Wir sind unglück­li­cher­weise seit dem Winter das am här­tes­ten getrof­fene Land in Europa, sowohl bei den Infek­ti­ons- als auch den Todes­zah­len. In der ersten Welle im ver­gan­gene Früher hat die Regie­rung noch gut reagiert. Es gibt mehrere Gründe, warum sich die Situa­tion so dras­tisch ver­schlech­tert hat. Unser Gesund­heits­sys­tem nicht längst nicht so gut wie in anderen EU-Staaten, nachdem die frühere Regie­rung es hat über Jahre ver­kom­men lassen. Viele Ärzte und Pfle­ge­kräfte sind abge­wan­dert. Außer­dem ist bei uns die hoch­an­ste­ckende gefähr­li­che Muta­tion aus Groß­bri­tan­nien sehr ver­brei­tet. Ein ganz wesent­li­cher Grund ist jedoch die Unfä­hig­keit der Regie­rung, die Pan­de­mie zu managen. Das sage ich nicht nur als Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker. Seit dem Sommer hat sie eine Reihe fal­scher Ent­schei­dun­gen getrof­fen, statt die Kli­ni­ken und das ganze Land auf die zweite Welle vor­zu­be­rei­ten. Minis­ter­prä­si­dent Matovic hat seine ganze Hoff­nung in die Mas­sen­tests gesetzt. Bis heute gibt es keine klaren Daten, welchen Effekt sie auf die Ver­brei­tung des Virus hatten. Aber eine Wirkung war, dass sich die Leute zu sicher gefühlt haben. Als die Zahlen hoch­gin­gen, hat die Regie­rung zu spät erst Anfang des Jahres einen Lock­down ver­hängt. Das war der ent­schei­dende Fehler.

Die Regie­rung ist selbst tief zer­strit­ten über den Umgang mit der Pandemie.

Simecka: Das ist der Grund, weshalb sie nicht in der Lage ist, einen gemein­sa­men Plan vor­zu­le­gen, sich auf Maß­nah­men zu ver­stän­di­gen und sie umzu­set­zen. Wegen dieses Chaos ver­trauen ihr die Bürger nicht mehr und auch nicht den Maß­nah­men – und befol­gen sie nicht mehr. Die Regie­rung und das Par­la­ment sind para­ly­siert, nachdem eine Reihe von Minis­tern zurück­ge­tre­ten ist, dar­un­ter der Gesund­heits­mi­nis­ter und nun auch der Wirt­schafts­mi­nis­ter und Vize-Minis­ter­prä­si­dent Richard Sulik. Die Lage ist sehr kri­tisch. Wir haben eine Dop­pel­krise – Corona und eine Regierungkrise.

Ist die Vier-Par­teien-Koali­tion, ange­führt von dem kon­ser­va­tiv-popu­lis­ti­schen Premier, am Ende?

Simecka: Das ist schwer zu sagen. Es gibt starken Druck auf Matovic zurück­zu­tre­ten. Er sagt, dass er dazu bereit sei, das macht er jedoch von Bedigun­gen abhän­gig, die die anderen Koali­ti­ons­part­ner und Sulik befol­gen sollen. Im Moment ist die Regie­rung handlungsunfähig.

Sollte die gesamte Regie­rung zurücktreten?

Simecka: In der jet­zi­gen ange­spann­ten Lage, wo die Hos­pi­tä­ler voll sind, die Wirt­schaft weitere Hilfen braucht und die Impf­kam­pa­gne noch umge­setzt werden muss, wäre es besser, die Regie­rungs­krise würde rasch gelöst, damit die Situa­tion irgend­wie gema­nagt wird. Auch die Prä­si­den­tin hat die Regie­rung deshalb auf­ge­for­dert, ihre Strei­tig­keit zu beenden. Jeder wünscht sich eine stabile Regie­rung, die handelt. Das steht auch für uns als Oppo­si­tion zur Zeit im Vordergrund.

Wie ist die Stim­mung im Land?

Simecka: 80 Prozent der Bürger wün­schen laut Umfra­gen den Rück­tritt des Minis­ter­prä­si­den­ten. Er hat sich selbst in eine Lage gebracht, dass die Leute ihm kom­plett misstrauen.

Könnte sich die Koali­tion auf einen neuen Regie­rungs­chef verständigen?

Simecka: Das wäre not­wen­dig. Aber das Timing ist höchst unglück­lich, mitten in der zweiten Welle. Die Koali­tion hat nach wie vor eine breite Mehr­heit im Par­la­ment, sie könnte sich auf eine Regie­rungs­um­bil­dung ver­stän­di­gen. Füh­rende Koali­ti­on­po­li­ti­ker schlie­ßen jedoch auch eine Neuwahl nicht aus.

Warum ist Sulik jetzt zurückgetreten?

Simecka: Das liegt vor allem in per­sön­li­chen Ani­mo­si­tä­ten. Matovic hat ihn brutal behan­delt und belei­digt, er verhält sich feind­lich gegen­über den Koali­ti­ons­part­nern. Er hat schon vor der Corona-Krise gezeigt, dass er nicht zu Kom­pro­mis­sen und nicht bereit ist, auf andere zu hören. Es gibt aller­dings auch Hin­weise, dass Sulik ver­sucht hat, einige der Corona-Maß­nah­men zu tor­pe­die­ren, dar­un­ter die eigen­mäch­tige Beschaf­fung des Sputnik-Impf­stoffs aus Russ­land durch Matovic. Suliks Partei hat nun beschlos­sen, sich nicht länger an einer Regie­rung unter dessen Führung zu betei­li­gen. Grund­sätz­lich hält sie jedoch an der Koali­tion fest.

Ihre Vor­gän­ge­rin als Vize-Vor­sit­zende Ihrer Partei Pro­gres­si­ven Slo­wa­kei, Zuzana Capu­tova, hat 2019 die Prä­si­den­ten­wahl gewon­nen. Auch das war ein Aus­druck des Pro­tes­tes gegen Matovic. Warum hat Ihre Partei dennoch bei der Par­la­ments­wahl 2020 kein ein­zi­ges Mandat errungen?

Simecka: Wir haben den Einzug in das Par­la­ment leider um 900 Stimmen ver­passt. In Umfra­gen liegen wir bei acht Prozent, was für eine außer­par­la­men­ta­ri­sche Partei ziem­lich gut ist. Die Lage für die Oppo­si­tion ist sehr schwie­rig. Auf der einen Seite gibt es Smer, die Partei des frü­he­ren Minis­ter­prä­si­den­ten Robert Fico, die völlig dis­kre­di­tiert ist, weil so viel über ihre Kor­rup­tion und Ver­bin­dun­gen zur Mafia bekannt gewor­den ist. Man muss aner­ken­nen, dass Matovic sehr viel getan hat, damit das auf­ge­klärt wurde und Richter und Staats­an­wälte dem nach­ge­hen konnten ohne poli­ti­sche Ein­mi­schung. Poli­ti­ker, Richter, Poli­zis­ten und füh­rende Unter­neh­mer wurden vor Gericht gestellt. Sie hatten den Staat geka­pert, und alle hingen mit Smer und Fico zusam­men. In der Oppo­si­tion wird er immer radi­ka­ler. Seine Partei liegt eben­falls bei acht Prozent, aber niemand will mit ihm koalie­ren. Abtrün­nige frühere Smer-Mit­glie­der sind unter Führung des letzten Minis­ter­prä­si­den­ten Pel­le­grini in eine andere Partei gegan­gen. Sie nennen sich Sozi­al­de­mo­kra­ten oder „Smer light“ und liegen bei 20 Prozent. Daneben gibt es noch Faschis­ten. Die Regie­rung hat es daher leicht, weil es keine gemein­same Oppo­si­tion gegen sie gibt.

Die Chanen für libe­rale Kräfte schei­nen nicht son­der­lich gut zu sein.

Simecka: Die Stim­mung ändert sich sehr schnell. Einige Wochen vor der Par­la­ments­wahl 2020 lag die Partei von Matuvic nur bei sechs Prozent. Bei der Wahl holte sie dann 25 Prozent. Vor­her­sa­gen sind deshalb schwie­rig. Es gibt Bedarf für eine soziale, libe­rale, öko­lo­gi­sche Alter­na­tive und ich denke, dass wir als Fort­schritt­li­che Slo­wa­kei diese Lücke gut füllen. Bei einer vor­zei­ti­gen Wahl dürften wir gute Chancen haben, denn es gibt eine große Unzu­frie­den­heit nicht nur über die Corona-Politik, sondern auch darüber, dass die jetzige Regie­rung die Chance für einen poli­ti­schen Wechsel nach der Abwahl der Smer-Regie­rung nicht ergrif­fen hat, obwohl sie über eine Zwei­drit­tel­mehr­heit im Par­la­ment verfügt.

Arbei­ten sie mit Libe­ra­len in anderen EU-Ländern zusammen?

Simecka: Wir koope­rie­ren mit Momen­tum in Ungarn und haben gute Kon­takte zu den Neos in Öster­reich. Im Euro­päi­schen Par­la­ment sind wir Teil der Frak­tion der Libe­ra­len und Demokraten.

Fühlen sie sich als Libe­rale von Kräften in West­eu­ropa genü­gend unterstützt?

Simecka: Die Lage in der Slo­wa­kei ist anders als in Polen und Ungarn. Trotz aller Fehler der Regie­rung vor allem in der Corona-Politik ist bei uns die Demo­kra­tie nicht in Gefahr. Es gibt keine Angriffe auf die Justiz, die Pres­se­frei­heit oder demo­kra­ti­sche Insti­tu­tio­nen. Im Gegen­teil: Im Kampf gegen Kor­rup­tion und Olig­ar­chen handelt die Regie­rung gut. Aber jetzt versagt sie.

Michal Simecka ist stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der Oppo­si­ti­ons­par­tei Fort­schritt­li­che Slo­wa­kei, aus der die slo­wa­ki­sche Prä­si­den­tin Zuzana Capu­tova kommt, und einer der beiden Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten der sozi­al­li­be­ra­len Partei. Er hat Poli­tik­wis­sen­schaft in Oxford und Prag stu­diert und war dort wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter sowie Jour­na­list für die Finan­cial Times.

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