Das chinesische Streben nach Einfluss: verdeckt und vor aller Augen
Die Kommunistische Partei Chinas betrachtet die Studien junger Chinesen an ausländischen Universitäten als patriotische Mission. Das Motto: Sei loyal, transferiere Technologie, assimiliere dich nicht. Die „Einheitsfront“, ein Dachverband von Kulturorganisationen, soll die Studenten von der europäischen Außenwelt abschirmen. Noch haben westliche, liberale Gesellschaften keinen Weg gefunden, wie sie mit der opaken Einflussnahme Pekings umgehen sollen.
In den vergangenen Jahrhunderten sind Soldaten Preußens, Napoleons, der Nazis und der Alliierten alle die heutige Straße des 17. Juni entlangmarschiert, einen Boulevard, der den reich bewaldeten Berliner Tiergarten von Ost nach West durchschneidet und über dem eine geflügelte goldene Statue der römischen Göttin Viktoria schwebt.
Unlängst erklangen im Auditorium der Technischen Universität Berlin, die sich entlang dieser Verkehrsader erstreckt, tausend Stimmen zu eine patriotischen Lied für eine andere aufsteigende Macht – für China.
„Es ist nicht so, dass wir in Bezug auf China blind wären, aber wir schauen nicht genau hin.“ – Carlo Masala, Universität der Bundeswehr in München
„Ich lebe zwar in einem fremden Land, aber ich kann mein chinesisches Herz nicht ändern“, sangen die Studenten und Wissenschaftler, meist Doktoranden oder Promovierte im Chor zu Bildern der Großen chinesischen Mauer, die auf der Bühne in einer Karaoke-Version von „Mein chinesisches Herz“ vorbeiziehen. Das Lied ist ein Klassiker, von der Kommunistischen Partei gutgeheißen. Man sang: „Meine Ahnen haben vor langem schon ‚China‘ auf alles in mir geprägt!“
Die Gala zum chinesischen Neujahrsfest Ende Januar war eine glanzvolle, mitunter markerschütternd schrille Angelegenheit, die von einem halben Dutzend chinesischer Studentenvereinigungen an Spitzenuniversitäten in Berlin und Brandenburg organisiert wurde. Im Programm: Tanz, Musik, Kung Fu, Witze über das Wetter in Deutschland (zu grau, zu nass), Lotteriegewinne (Huawei-Geräte und Flaschen mit Baijiu, einem kräftigen chinesischen Schnaps) – und eine Botschaft von Shi Mingde, dem scheidenden Botschafter der Volksrepublik in Deutschland.
Didi Kirsten Tatlow ist Journalistin und berichtet für die New York Times.
„Ich hoffe, Sie werden die glühenden Erwartungen von Generalsekretär Xi Jinping und unserem Vaterland nicht enttäuschen“, erklärte Botschafter Shi. „Wandeln Sie patriotische Gefühle zu patriotischen Taten […] verknüpfen Sie Ihre eigenen Ideale eng mit dem Schicksal des Vaterlandes!“ In einem Bericht über den Abend, der von der chinesischen Botschaft in Berlin veröffentlicht wurde, fährt er fort: „Bringen Sie Wissenschaft und Technologien zurück nach Hause, um Chinas wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung voranzutreiben!“
Verborgenes Netzwerk
Dem ersten Anschein nach war die Veranstaltung wenig bemerkenswert, lediglich eine Party zur Begrüßung des Jahrs des Schweines. Dennoch hatte Sie eine tiefere Bedeutung: Die 80 chinesischen Studentenvereinigungen in Deutschland, die 60 000 Studenten aus der Volksrepublik repräsentieren, organisieren nicht nur Feiern und Kulturveranstaltungen, sie fungieren zudem als Teile eines europaweiten Puzzles solcher Organisationen. Deren Zahl geht wohl in die Tausende, sie sind akribisch von Peking zusammengeführt und unterstützen und verbreiten bei Chinesen und Europäern die Ideologie und die Ziele der chinesischen Kommunistischen Partei – wie auch deren Narrativ über China. Und sie versuchen sicherzustellen, dass chinesische Bürger im Ausland sowie andere Personen chinesischer Herkunft loyal sind.
Den Hyphen von Pilzen gleich, die sich unsichtbar kilometerweit unter dem Waldboden erstrecken, bleibt dieses Netzwerk den Europäern und deren Führungen zu großen Teilen verborgen. Diesen fehlen weitgehend die nötigen Sprachkenntnisse und sie sind nicht hinreichend mit der Politik der Kommunistischen Partei vertraut. Das Netzwerk versucht nicht einfach nur mitzugestalten, was in Europa über China gesprochen wird, sondern auch Technologien und Expertise nach China zu bringen. Diese Anstrengungen werden zwar von der Partei unternommen, für die Umsetzung jedoch ist eine undurchsichtige und wenig bekannte Behörde in Peking zuständig, die als „Work Department“ der Einheitsfront bezeichnet wird.
Dieses Vorgehen Chinas erfolgt inmitten einer weltweit wachsenden Besorgnis der demokratischen Länder in Bezug auf Pekings politische und wirtschaftliche Spionage, sei es angeblicher Diebstahl geistigen Eigentums – ein zentrales Thema im Handelsstreit zwischen den USA und China – oder die Überwachung und Gängelung von Auslandschinesen. Insbesondere in den USA und in Australien haben Offizielle angesichts der Fähigkeit und der Bereitschaft Pekings, seine Macht auf das Territorium dieser Länder zu projizieren, Alarm geschlagen. In Europa sind die Reaktionen bislang weniger nachdrücklich gewesen.
„China versucht, einen Zugriff auf die deutsche Politik, Wirtschaft und Sicherheit zu erlangen, und viele Leute merken das nicht“, erklärt Carlo Masala, Sicherheitsexperte und Professor für internationale Politik von der Universität der Bundeswehr in München. „Es ist nicht so, dass wir in Bezug auf China blind wären, aber wir schauen nicht genau hin.“
KP stützt sich auf Studentenvereinigungen
Deutschland hat Generationen chinesischer Studenten empfangen, sowohl vor wie auch nach der Kommunistischen Revolution 1949 in China. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass vor fast 100 Jahren die Einheitsfront zum Teil in Berlin ihren Anfang nahm, als die Stadt das Zentrum der Aktivitäten von Lenins Kommunistischer Internationale war. Die versuchte, die Feinde des Kommunismus dadurch zu neutralisieren, dass Kritiker und Unentschlossene erst infiltriert, dann kooptiert und Zwang ausgesetzt wurden.
Eine Überschlagszählung der Gruppen in Deutschland, die mit der Einheitsfront in China in Verbindung stehen, ergibt 230; die tatsächliche Zahl dürfte sicherlich höher liegen. Zu ihnen gehören deutsch–chinesische Gesellschaften für Freundschaft, Kultur und Wirtschaft, chinesische Handelskammern, berufliche Zusammenschlüsse für chinesische Wissenschaftler und Technologieexperten, die in Deutschland arbeiten, sowie eine Gesellschaft für „öffentliche Diplomatie“, die offen mit ihrem Einfluss bei deutschen und europäischen Politiker prahlt. Und hier sind die Studentenvereinigungen und 20 Konfuzius-Institute, die sich beide im Einklang mit den Zielen der Einheitsfront befinden, noch nicht einmal mit eingerechnet (Die vielen E‑Mails und Anrufe bei der chinesischen Botschaft in Berlin sowie Studenten- und Berufsvereinigungen in Deutschland, in denen um einen Kommentar hierzu gebeten wurde, blieben unbeantwortet).
Nach den Protesten 1989 auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens, die von Studenten angeführt wurden, hatte die Kommunistische Partei begonnen, sich auf Studentenvereinigungen zu stützen, insbesondere, um die Aktivitäten der Studenten im Ausland zu überwachen und zu gestalten – und um ihre eigene Botschaft zu verbreiten, wie Alex Joske meint, ein Wissenschaftler vom Australischen Institut für strategische Politik (ASPI) in Canberra. Für Studenten, die in Chinas patriotischer Erziehung geschult sind, war Shis Botschaft auf der chinesischen Neujahrsfeier klar: Sei loyal („patriotische Gefühle“), transferiere Technologie („patriotische Taten“), assimiliere dich nicht („verknüpfe deine eigenen Ideale mit dem Schicksal des Vaterlandes“)!
Die Kontrolle durch die Partei nimmt vielfältige Formen an, und sie ist bewusst mit nützlichen Dienstleistungen verwoben. An der Freien Universität Berlin bietet eine Broschüre der chinesischen Studentenvereinigung auf 100 Seiten praktische Informationen, wie man sich in der deutschen Bürokratie zurechtfindet, wo man gut essen kann, oder wie man einen Mitbewohner findet. Auf Seite 101 jedoch springt einem eine politische Botschaft entgegen: „Wenn wir uns versammeln, kannst du auf die Straße gehen und für das Vaterland skandieren. Du kannst Xi Dada und Peng Mama begrüßen“ (Chinas Staatschef Xi Jinping und dessen Gattin Peng Liyuan). Die Universität hat auf Anfragen, die nach einem Kommentar verlangten, nicht reagiert.*
China als systemischer Wettbewerber
Die Leiterin der Studentenvereinigung an einer deutschen Universität (sie bat, wie andere Interviewte auch, um Anonymität, um Vergeltung zu vermeiden), erklärte, chinesische Diplomaten hätten verlangt, dass sie die Position übernimmt. Sie würden typischerweise „einige Hundert Euro“ anbieten, mit denen Veranstaltungen finanziert werden sollten. Wichtig ist hier, dass Studenten diese Zusammenkünfte zwar als gesellschaftliches Ereignis betrachten, dort aber auch Politik eine Rolle spielt. Einer von mehreren Besuchen des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin war Anlass für eine Feier im Tiergarten zu Lis Ehrens, die von der Botschaft mitorganisiert wurde. Dies berichtet ein anderer Student, ein Mitglied einer Berliner Studentenvereinigung.
Ein ehemaliger Leiter einer Studentenvereinigung beschrieb, wie er vor seiner Abreise nach Deutschland von einem regionalen leitenden Funktionär der Kommunistischen Partei explizit gebeten wurde, während seines Studiums für Peking zu spionieren. Der Funktionär verwies dabei auf die nationale Entwicklung und auf den Patriotismus, darüber hinaus stellte er eine finanzielle Vergütung in Aussicht. Der Student weigerte sich zwar zu spionieren, willigte aber ein, die chinesische Studentenvereinigung seiner Universität zu leiten. Nach zwei Jahren erhielt er ein Leiterzertifikat mit dem Siegel der chinesischen Botschaft, das er mir zeigte. Das Dokument wäre nach seiner Rückkehr nach China für seine Karriere hilfreich gewesen. Er ist jedoch nie zurückgekehrt.
Und als Teil der Anstrengungen, China zu einer Wissenschafts– und Technologiegroßmacht aufzubauen – ein Drang, der bereits die Besorgnis ausgelöst hat, Peking versuche, Belege für seine technologische „Bonität“ durch den Kauf westlicher Firmen und durch Wirtschaftsspionage zu schaffen – versucht Peking auch, nach Wissenschaftlern und Informationen zu schürfen. Während es nahezu unmöglich ist die Kosten zu beziffern, die Deutschland durch diverses Vorgehen dieser Art entstehen, schätzte der Digitalverband Bitkom im Jahr 2017, dass die deutsche Wirtschaft allein durch Cyberspionage und Datendiebstahl jährlich rund 55 Milliarden verliert. Der Verband erklärte, dass rund ein Fünftel der Angriffe aus China kämen.
Im Januar erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) China nicht nur zu einem Partner, sondern auch zu einem „systemischen Wettbewerber“. Einige Monate später verkündete die Europäische Kommission, dass China „ein wirtschaftlicher Wettbewerber ist, der die technologische Führerschaft anstrebt, und ein systemischer Rivale.“ In einem Bericht von 2018 schrieb das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz, dass Chinas Nachrichtendienste „intensiv Arbeitsbereiche und Wissenspotenziale chinesischer Wissenschaftler in Deutschland [eruieren].“ Der Bericht verweist darauf, dass es für Berlin schwierig sei, diese Spionage zu verfolgen, wenn die Grenzen zwischen staatlichem und individuellem Vorgehen verschwimmen, wie das bei China oft der Fall gewesen sei. „Trotz diverser Hinweise für eine Involvierung chinesischer staatlicher Stellen“ bei einem aufsehenerregenden Fall im letzten Jahr, konnte gegen die Beteiligten „lediglich aufgrund […] des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb Anklage“ erhoben werden.
Studenten unter Druck
Ein sorgsam aufgebautes Netz von Studium und Arbeit hält diesen Prozess am Laufen. Studentenvereinigungen werben für gut bezahlte Jobs zu Hause in staatlichen Institutionen oder Unternehmen, einschließlich Vergünstigungen wie Wohnraum und Hilfe bei der Schulausbildung der Kinder. Einige Angebote beinhalten jährliche Fahrten zurück nach Deutschland, damit Absolventen persönliche und professionelle Kontakte pflegen können.
Ein Programm, das auf dem WeChat-Account der Berlin and Brandenburg Public Students Federation beworben wird, verbreitet Angebote von chinesischen Universitäten, die „herausragende Wissenschaftler“ zu gewinnen versuchen. Dabei würden alle Kosten für die Reise zurück nach China übernommen, um die akademische Zusammenarbeit zu fördern und dabei zu helfen, Jobs zu finden. Ein anderes Angebot von der Universität für Technologie Wuhan sucht chinesische Studenten mit Expertise in Bereichen wie neue Werkstoffe und Materialien, maritimes Ingenieurswesen, Verkehrsleitsysteme, künstliche Intelligenz und Sicherheitsstudien. In einem Fall kehrte ein Forscher für Unterwasserrobotik von einer Universität in Nordwestdeutschland nach China zurück, um „eine in die Tiefe gehende, sorgsam und detailliert ausgearbeitete, schrittweise Erklärung“ der „wissenschaftlichen Forschungswege“ der deutschen Universität an eine Abteilung der Chinesischen Akademie der Wissenschaften zu liefern, einem staatlichen Forschungsinstitut. Über derartige Anstrengungen hinaus gehört Deutschland einer Analyse zufolge zu den wichtigsten Zielorten für Wissenschaftler, die mit dem chinesischen Militär in Verbindung stehen und weiterstudieren wollen.
Die Forschungsprioritäten umfassen die gesamte Bandbreite, konzentrieren sich aber auf Naturwissenschaften und Staatsaufbau, erklärt mir Gerry Groot, der an der Universität Adelaide zur Einheitsfront forscht. Er sagt, dass eine Weigerung für Studenten schwierig sei, weil die Aufforderungen emotional und finanziell unterfüttert sind und Gefühle nationaler Loyalität ausnützen. Letzteres ist von besonderer Bedeutung. William Hannas, James Mulvenon und Anna Puglisi schreiben in ihrem Buch über das chinesische Technologietransfer-Programm: „Assimilierung ist anscheinend keine Option.“ Groot stimmt dem zu: „Wenn chinesische Studenten sich ihrem Gastland anpassen, um es einmal so auszudrücken, riskieren sie, von anderen Chinesen dafür verurteilt zu werden, dass sie weiß sein wollen“.
Nach Angaben von Yishu Mao, einer Soziologin am Berliner Mercator Institute for Chinese Studies, die 267 chinesische Studenten an deutschen Hochschulen befragt hat, unterstützen die meisten das Einparteienregime zuhause (auch wenn viele hoffen, dass die bürgerlichen Freiheiten ausgedehnt werden) und kehren nach ihrem Studium nach China zurück. Für jene, die bleiben, gewährleistet ein mit der Einheitsfront verbundenes System, dass sie einen Beitrag für das Vaterland leisten können. Es handelt sich um den Verband der chinesischen Berufsvereinigungen in Europa, ein in Frankfurt am Main angesiedelter Dachverband von 60 Wissenschafts- und Technologie-Organisationen auf dem ganzen Kontinent.
Bedeutung der Einheitsfront nimmt zu
Die chinesische Webseite des 2001 gegründeten Verbandes formuliert es geradeheraus: „Es gibt eine Gruppe gelbhäutiger, schwarzhaariger Menschen, unter denen einige der besten Studenten und Wissenschaftler der Welt sind.“ Das Ziel: „Schaffung einer interdisziplinären, viele Wissenschaften abdeckenden chinesischen Wissensgruppe und ein Beitrag zu Chinas Reform und Aufbau.“ Der Verband hat Büros in Shanghai und Peking und bietet Preise sowie die Aussicht, berufliche Verbindungen in China zu knüpfen, an. Er organisiert auch jährlich eine Veranstaltung für chinesische Wissenschaftler aus ganz Europa. In diesem Jahr fand diese im Oktober in Dublin statt, wobei künstliche Intelligenz und innovative Produktion im Mittelpunkt standen. Im letzten Jahr kamen in Helsinki rund 300 chinesische und finnische Funktionäre, Wissenschaftler und Wirtschaftsleute zusammen, um über den Aufbau nachhaltiger Wirtschaften und intelligente Städte zu diskutieren.
Trotz seiner Dimension und Ambitionen ist der Verband rätselhaft. Niemand reagiert auf die Türklingel an der gemeldeten Adresse, einem dreistöckigen Haus in einem Frankfurter Vorort. Auf den vergilbten Klingeln stehen die Namen mehrerer Organisationen, die mit Zhou Shengzong in Verbindung stehen. Zhou ist der Begründer des Verbandes, war 1988 als Doktorand nach Deutschland gekommen und arbeitet jetzt in einem Forschungsinstitut, das zur Chinesischen Akademie der Wissenschaften gehört.
In Helsinki ist die Präsenz der Einheitsfront deutlich spürbar: Unter den Organisatoren war die in Stockholm ansässige Nordic Zhigong Association, die auf ihrer Webseite erklärt, sie habe „langwährende Kontakte zur Zhi Gong-Partei“ und unternehme „Austauschmaßnahmen aller Art mit allen Parteiorganisationen und ‑vereinigungen von Zhi Gong im Ausland.“ Die Partei ist eine der acht zugelassenen nichtkommunistischen Parteigruppierungen in der Einheitsfront und wird von Wan Gang angeführt, einem früheren Minister für Wissenschaft und Technologie und stellvertretenden Vorsitzenden der „Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes“, einem hochrangigen Beratungsgremium, das mit der Einheitsfront verbunden ist. Sein Hintergrund verweist auf die Bedeutung, die Deutschland (Europas größte Volkswirtschaft und ein industrieller und technologischer Kraftzentrum) für China hat: Wan, ein KfZ-Ingenieur, hat hier 17 Jahre studiert und gearbeitet.
Eines lässt sich sicher sagen: Mit den zunehmenden Spannungen zwischen China und den USA nimmt die Bedeutung der Einheitsfront zu. Xi habe die Organisation angewiesen, angesichts der „zunehmend heftigen Herausforderungen durch den Westen, der China zurückdrängen will“, „stärker und besser“ zu werden, erklärte Pan Yue, ein hochrangiger kommunistischer Parteifunktionär im Juli dieses Jahres in einer Rede.
„Die Partei schirmt mit Hilfe der Einheitsfront die Chinesen in Europa von der Außenwelt ab“, sagt Peter Mattis, ein ehemaliger Analytiker der CIA, der sich jetzt bei der Jamestown Foundation weiter auf China spezialisiert. „Diese politische Logik sind wir in einem demokratischen System nicht gewohnt.“
This article was originally published on the website TheAtlantic.com and is republished here with The Atlantic’s permission.
* Erst nach Veröffentlichung des Beitrags in „The Atlantic“ antwortete das Pressereferat der Freien Universität der Autorin auf Ihre Anfrage: „Es geht in dem Appell, für das chinesische Vaterland auf die Straße zu gehen und den Staatspräsidenten Xi und seine Frau Peng zu grüßen, um einen Impuls von Vaterlandsliebe; eine solche Loyalität und ein so zum Ausdruck gebrachter Patriotismus sind in China sehr weit verbreitet. Xi Jinping ist hier – gemeinsam mit seiner Ehefrau Peng – eindeutig als Präsident des Vaterlandes und somit als offizieller Repräsentant Chinas angesprochen – er ist nicht als Generalsekretär der Partei adressiert. Es kommt auch während offizieller Staatsbesuche sehr oft vor, dass Gruppen chinesischer Studierender sich auf der Straße versammeln, um den Präsidenten zu begrüßen. Zu sehen sind dann Banner und Plakate mit chinesischen Aufschriften wie (sinngemäß) „Vielen Dank für Ihre Arbeit, Herr Präsident“ oder „Die chinesischen Studenten grüßen Sie, Herr Präsident‘ Der Chinesische Studentenverein an der Freien Universität Berlin wird seit Oktober 2012 von der Ernst-Reuter-Gesellschaft der Freunde, Förderer und Ehemaligen der Freien Universität Berlin e. V. bei der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen unterstützt.“
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