Wie sich rechte Par­teien in Skan­di­na­vien eta­bliert haben

© Arto Ala­nen­pää [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]

In Nord­eu­ropa sind rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­teien zu einem festen Bestand­teil der poli­ti­schen Systeme gewor­den. Fast überall haben sie, ob aus der Regie­rung oder Oppo­si­tion heraus, großen Ein­fluss auf die Politik.

Wie in vielen west­li­chen Staaten ver­än­dert sich auch in den Ländern Nord­eu­ro­pas die poli­ti­sche Kultur. Mehr Kon­fron­ta­tion und Pola­ri­sie­rung erhiel­ten Einzug in Länder, in denen Kon­sens­bil­dung und Kom­pro­miss­fin­dung tra­di­tio­nell groß­ge­schrie­ben werden, ins­be­son­dere auf­grund der bis 2015 stark anstei­gen­den Immi­gra­tion. Die Par­la­ments­wah­len in Schwe­den im Sep­tem­ber 2018 bestä­tig­ten diesen Trend und ver­stärk­ten den Prozess der poli­ti­schen Frag­men­tie­rung. Sozi­al­de­mo­kra­ten und Kon­ser­va­tive ver­lie­ren kon­ti­nu­ier­lich an Unter­stüt­zung, klei­nere Par­teien hin­ge­gen gewin­nen dazu. Rechts­po­pu­lis­ten unter­mau­ern ihre Stärke und ver­meh­ren ihren poli­ti­schen Ein­fluss. In Däne­mark, Finn­land, Nor­we­gen und jetzt auch in Schwe­den sind sie zu einer festen poli­ti­schen Größe gewor­den. Dort erziel­ten die Schwe­den­de­mo­kra­ten, eine rechts­po­pu­lis­ti­sche Partei, die erst seit 2010 im schwe­di­schen Par­la­ment ver­tre­ten ist, mit 17,5 Prozent ihr bislang bestes Ergeb­nis. Auch bei den Wahlen zum Euro­päi­schen Par­la­ment im Mai wird sich die Eta­blie­rung der Rechts­po­pu­lis­ten im Norden fort­set­zen.

Portrait von Tobias Etzold

Dr. Tobias Etzold ist Poli­tik­wis­sen­schaft­ler mit den For­schungs­schwer­punk­ten Euro­päi­sche Inte­gra­tion Nord­eu­ro­pas, deutsch-nor­di­sche Bezie­hun­gen, regio­nale Zusam­men­ar­beit sowie Rechts­po­pu­lis­mus in Nord­eu­ropa.

Die meisten der rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­teien Nord­eu­ro­pas stammen aus einem kon­ser­va­tiv-länd­lich gepräg­ten Milieu. Nur die Schwe­den­de­mo­kra­ten haben neo­na­zis­ti­sche Wurzeln. Waren alle anfangs radi­kale Pro­test­par­teien, treten sie inzwi­schen gemä­ßig­ter auf. Eine deut­li­che Redu­zie­rung der Ein­wan­de­rung gehört aber wei­ter­hin zu ihren Haupt­an­lie­gen. Die Schwe­den­de­mo­kra­ten befür­wor­ten dabei expli­zit eine völ­ki­sche Staats­kon­struk­tion mit einer ein­heit­li­chen Sprache, Kultur und Iden­ti­tät. Gleich­zei­tig geben sich die nor­di­schen Rechten als Ver­tei­di­ger des nor­di­schen Wohl­fahrts­staa­tes und machen damit den Sozi­al­de­mo­kra­ten das Kern­thema strei­tig. Dabei ver­knüp­fen sie soziale Fragen mit Migra­ti­ons­po­li­tik mit dem Argu­ment, dass die Auf­nahme von Flücht­lin­gen zulas­ten des auf Soli­da­ri­tät grün­den­den Wohl­fahrts­staats gehe. Des­we­gen, so die Logik, sollten Leis­tun­gen des Wohl­fahrts­staa­tes Lands­leu­ten ohne Migra­ti­ons­hin­ter­grund vor­be­hal­ten sein. Des­wei­te­ren sind alle nor­di­schen rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­teien EU-skep­tisch, aller­dings mit unter­schied­li­cher Nuan­cie­rung. Während die Schwe­den­de­mo­kra­ten und die „Finnen“ für ein EU-Refe­ren­dum und den Aus­tritt werben, fordert die Däni­sche Volks­par­tei nur eine klare Begren­zung des Ein­flus­ses der EU auf die däni­sche Politik.

Der Umgang mit und die Stel­lung der rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­teien im poli­ti­schen System der nor­di­schen Länder weist Unter­schiede auf. In Däne­mark strebt die Däni­sche Volks­par­tei – seit den Wahlen 2015 mit 21,1 Prozent zweit­stärkste poli­ti­sche Kraft – nicht nach Macht im Sinne einer Regie­rungs­be­tei­li­gung, sondern übt Ein­fluss durch die Hin­ter­tür aus. Indem sie, wie schon zwi­schen 2001 und 2011, eine bür­ger­li­che Min­der­heits­re­gie­rung tole­riert, unter­stützt sie zum Bei­spiel sozio-öko­no­mi­sche Refor­men der Regie­rung im Gegen­zug für stän­dige Ver­schär­fun­gen in der Migra­ti­ons- und Asyl­po­li­tik und lässt damit andere Par­teien ihre restrik­tive Politik umset­zen. Das in Skan­di­na­vien gängige Modell der Min­der­heits­re­gie­run­gen, die über keine eigene Mehr­heit im Par­la­ment ver­fü­gen und daher auf Unter­stüt­zung aus der Oppo­si­tion ange­wie­sen sind, ermög­licht diese Art der Ein­fluss­nahme. Eine Regie­rungs­be­tei­li­gung wird von vielen popu­lis­ti­schen Par­teien gefürch­tet, da dies bedeu­tet, Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men, an Lösun­gen mit­zu­ar­bei­ten, Kom­pro­misse ein­zu­ge­hen und damit Teil der kon­sens­ori­en­tier­ten Poli­telite zu werden, für deren Bekämp­fung sie stehen. Aller­dings hat die Däni­sche Volks­par­tei in Umfra­gen vor den Wahlen zum Euro­päi­schen Par­la­ment sowie den natio­na­len Par­la­ments­wah­len im Juni mit rund 18 Prozent etwas an Zuspruch ein­ge­büßt. Dies ist unter anderem dem här­te­ren Migra­ti­ons­kurs der regie­ren­den Libe­ral­kon­ser­va­ti­ven sowie der oppo­si­tio­nel­len Sozi­al­de­mo­kra­ten zuzu­schrei­ben. Bei den Euro­pa­wah­len 2014 war die Volks­par­tei mit 26,7 Prozent sogar noch klar stärkste Partei in Däne­mark gewor­den.

In Finn­land hat die Regie­rungs­be­tei­li­gung den Rechts­po­pu­lis­ten gescha­det

In Finn­land und Nor­we­gen sind die Rechten das Wagnis der Regie­rungs­be­tei­li­gung nach lang­jäh­ri­ger Iso­la­tion ein­ge­gan­gen – mit unter­schied­li­chem Erfolg. Während die nor­we­gi­sche Fort­schritts­par­tei bei den Par­la­ments­wah­len 2017 nach vier­jäh­ri­ger Regie­rungs­be­tei­li­gung mit 15,3 Prozent nur wenig verlor, hat in Finn­land die Regie­rungs­be­tei­li­gung der „Finnen“ seit 2015 (damals 17,7 Prozent) die Partei geschwächt und gespal­ten. Anders als ihr nor­we­gi­sches Pendant konnten die „Finnen“ auf­grund feh­len­der minis­te­ri­el­ler Zustän­dig­kei­ten nur wenig Ein­fluss auf die Migra­ti­ons­po­li­tik geltend machen. Dies und ihre Zustim­mung zum dritten Bailout-Paket für Grie­chen­land, nachdem sie als Oppo­si­ti­ons­par­tei die frü­he­ren Pakete bekämpft hatten, beschä­dig­ten ihre Glaub­wür­dig­keit bei den Wählern. Nach der Spal­tung ist der mode­rate, weiter an der Regie­rung betei­ligte Teil „Blaue Zukunft“ in Umfra­gen kaum noch wahr­nehm­bar. Doch der andere, zu einer radi­ka­le­ren Oppo­si­ti­ons­po­li­tik zurück­ge­kehrte Teil hat sich wenige Monate vor der natio­na­len­Par­la­ments­wahl am 14. April und den Euro­pa­wah­len unter dem alten Namen bei etwa 12 Prozent ein­ge­pen­delt.

In Schwe­den schwebte den Schwe­den­de­mo­kra­ten ein dem däni­schen ähn­li­ches Modell vor, jedoch waren sie poli­tisch auf natio­na­ler Ebene bislang wei­test­ge­hend iso­liert. Erst im Kontext der Regie­rungs­bil­dung nach den letzten Wahlen signa­li­sierte die kon­ser­va­tive Mode­rate Samm­lungs­par­tei Bereit­schaft, eine Min­der­heits­re­gie­rung von den Schwe­den­de­mo­kra­ten tole­rie­ren zu lassen, schei­terte aber mit diesem Vor­ha­ben. In jüngs­ten Umfra­gen stehen die Schwe­den­de­mo­kra­ten stabil bei 18 bis 20 Prozent und könnten weiter davon pro­fi­tie­ren, dass die neu­ge­bil­dete rot­grüne Min­der­heits­re­gie­rung, die auf Unter­stüt­zung aus dem gespal­te­nen bür­ger­li­chen Lager ange­wie­sen ist, auf wack­li­gen Füßen steht.

Folg­lich haben in Skan­di­na­vien keine der gän­gi­gen Metho­den im Umgang mit Rechts­po­pu­lis­ten – Iso­la­tion, Igno­rie­ren, Imi­ta­tion und Inte­gra­tion – effek­tiv funk­tio­niert und ihre Zustim­mungs­werte ent­schei­dend gemin­dert. Fast überall hatten sie, ob aus der Regie­rung oder Oppo­si­tion heraus, großen und ent­schei­den­den Ein­fluss auf eine zuneh­mend restrik­tive und natio­nal ori­en­tierte Migrations‑, Asyl‑, Inte­gra­ti­ons- und Sicher­heits­po­li­tik. Die rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­teien sind in Nord­eu­ropa zu einem festen Bestand­teil der poli­ti­schen Systeme gewor­den. Ihr Ver­schwin­den ist derzeit nicht abseh­bar.

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