Die „Diener des Volkes“ können anfan­gen zu dienen

© Shut­ter­stock

Der Wunsch nach Erneue­rung ist über­wäl­ti­gend: Die Ukraine hat ein neues Par­la­ment gewählt. Wolo­dy­myr Selen­skyjs Partei „Diener des Volkes“ ist der große Gewin­ner. Doch wer sitzt in der neuen Rada?

Die Ukraine hat gewählt. Die „Diener des Volkes“ haben abge­räumt. Das poli­ti­sche Estab­lish­ment wurde nach Hause geschickt. Dar­un­ter viele Ban­di­ten – aber auch erfah­rene und ehren­werte Leute. Selbst jene, die den Anstoß für die Revo­lu­tion der Würde gaben, werden in der nächs­ten Rada nicht mehr ver­tre­ten sein. Und eine vor vier Jahren noch neue, schein­bar unver­brauchte Kraft wie die Partei „Samo­po­mitsch“ ist nur noch im Null-Komma-Bereich zu finden. 

Portrait von Marieluise Beck

Marie­luise Beck ist Direk­to­rin Ostmitteleuropa/​​Osteuropa am Zentrum Libe­rale Moderne.

So wie Prä­si­dent Wolo­dy­myr Selen­skyj noch nicht erken­nen lässt, wer er ist und wohin er will, so gilt das nun auch für die Rada. Die „Diener des Volkes“ ver­fehl­ten zwar die abso­lute Mehr­heit bei der Wahl nach Par­tei­lis­ten. Die direkt gewähl­ten Abge­ord­ne­ten geben Selen­skyj jedoch die Chance auf eine Allein­re­gie­rung. Bei den Direkt­wah­len in den Wahl­krei­sen haben seine Kan­di­da­ten – alle­samt New­co­mer – noch stärker abge­räumt als bei der Lis­ten­wahl. Der Wunsch nach Erneue­rung ist über­wäl­ti­gend.

Was können wir über diese Wahl sagen?

Nur etwa die Hälfte der ukrai­ni­schen Wahl­be­rech­tig­ten ging zur Urne. Zu oft sind sie seit dem Fall der Sowjet­union auf­ge­bro­chen und doch wieder ent­täuscht worden. Aber wie schon die Prä­si­den­ten­wahl im April war auch dieser Urnen­gang eine deut­li­che Abfuhr für die poli­ti­schen Eliten, die wie Petro Poro­schenko mit einem großen Ver­trau­ens­vor­schuss gestar­tet sind und nicht „gelie­fert“ haben.

Die wirt­schaft­li­che Lage ist schlecht, darüber kann auch das glit­zernde Kiewer Zentrum nicht hin­weg­täu­schen. Das big game der Olig­ar­chen ging weiter und es war unklar, wie weit der alte Prä­si­dent auf diesem Feld mit­mischte. Sein Gene­ral­staats­an­walt jeden­falls war kein Garant für den Kampf gegen die Kor­rup­tion. Der Krieg im Osten geht weiter, fast täglich gibt es weitere Tote und Ver­wun­dete. Dennoch ist erstaun­lich, dass Poro­schen­kos Partei nur knapp neun Prozent der Stimmen erhielt: Er hat das Land auf Kurs gen Westen gehal­ten, er war ein solider Partner für die EU und den inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds, und die Been­di­gung des Krieges ist eine mission impos­si­ble, solange sie vom Kreml nicht gewollt wird. Eine pro­spe­rie­rende Ukraine ist für Putin ein Alb­traum.

Der oppo­si­tio­nelle Block, das Sprach­rohr des Kremls, wird ent­täuscht sein. Rund elf Prozent ist ein Absturz gegen­über der letzten Radawahl. Viktor Medwet­schuk mag sich die Frage stellen, ob der öffent­lich zele­brierte Schul­ter­schluss mit Putin wirk­lich eine gute Idee war. Am stärks­ten wurde die Partei im Süd­os­ten der Ukraine gewählt, dort ist das Ver­trauen in Kiew offen­bar am gerings­ten. Auch Julia Timo­schenko, die sich im Kampf um das Prä­si­den­ten­amt noch Hoff­nun­gen auf ein Come­back machen konnte, wird mit ihren rund sieben Prozent poli­ti­sche Geschichte sein. Dabei hatten ihre Par­la­men­ta­rier sich schon in einer Koali­tion mit Selen­skyj gesehen.

Bleibt neben dem Schau­spie­ler Selen­skyj der Rock­sän­ger Swja­to­slaw Wakart­schuk. Auch er steht für etwas Unver­brauch­tes, zugleich aber auch für ein gerüt­telt Maß an Uner­fah­ren­heit. Man hatte erwar­tet, dass er den „Euro­op­ti­mis­ten“, der ersten Genera­tion von Maidan-Abge­ord­ne­ten im Par­la­ment, eine poli­ti­sche Heimat geben würde. Aber er ent­schied sich für das Modell „alles neu“ und bediente damit den Antie­sta­b­lish­ment-Impuls im Volk. Nur: Auf diesem Feld war Selen­skyj unschlag­bar. Es blieben knappe sieben Prozent für Wakart­schuk.

Es ist Zeit, die Kreml-Legende von der „faschis­ti­schen Ukraine“ zu begra­ben

Eine große Über­ra­schung ist der Blick auf die Regio­nen. Nicht im Osten, im Donbas, haben die pro­rus­si­schen Par­teien viel Zuspruch erfah­ren, sondern vor allem im Süden. Das muss einer neuen Regie­rung Selen­skyj zu denken geben.

Darf man in Deutsch­land, wo so viele Stimmen vor dem Rechten Block, den Anti­se­mi­ten und Faschis­ten in der Ukraine warnten, noch kurz die nicht einmal drei Prozent ent­ge­gen­hal­ten, die ultra­rechte Par­teien ein­ge­fah­ren haben? In Sachsen wären wir über solche beschei­de­nen Ergeb­nisse der AfD erleich­tert. Es wird Zeit, die Kreml-Legende vom „faschis­ti­schen Putsch in der Ukraine“ zu begra­ben.

Was bleibt? Wir werden uns gedul­den müssen. Die Frage „Wer ist Selen­skyj?“ wird nun ergänzt um die Frage „Wer sitzt in der neuen Rada?“. Aber der Vorhang wird sich lüften. Wird tat­säch­lich ein unver­brauch­ter Refor­mer Minis­ter­prä­si­dent, wie von Selen­skyj ange­kün­digt? Wer wird Gene­ral­staats­an­walt? Welche Spiel­räume bekommt die Anti­kor­rup­ti­ons­be­hörde NABU? Was wird aus dem Ringen um Ihor Kolo­mo­js­kyjs „Pri­vat­bank“?

Und: Wird die ange­kün­digte Auf­he­bung der Immu­ni­tät der Abge­ord­ne­ten ein fatales Droh­in­stru­ment gegen die poli­ti­schen Gegner des Prä­si­den­ten? Oder wird der Kor­rup­tion im Par­la­ment damit der Kampf ange­sagt?

Die „Diener des Volkes“ können begin­nen zu dienen. Hoffen wir, dass sie nur Gutes im Schilde führen. Die EU hat es in der Hand, Selen­skyj bei den ange­kün­dig­ten Refor­men zu unter­stüt­zen, poli­tisch wie finan­zi­ell. Europa hat jedes Inter­esse an einer demo­kra­ti­schen und wirt­schaft­lich erfolg­rei­chen Ukraine.

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