USA – Konser­va­tive Restau­ra­tion oder demo­kra­ti­sche Renaissance?

Das Interview führte Alexander Görlach für LibMod.

In Ihrem Buch “Uprising” beschreiben Sie die Entste­hung einer neuen ameri­ka­ni­schen Linken, die die richtigen Themen anspricht und gut orga­ni­siert ist. Wer aber jetzt seinen Blick auf die USA richtet, der sieht ein Land in einer konser­va­tiven Restau­ra­tion. Was ist denn nun richtig?

Beides ist richtig. Das macht die zurück­lie­gende Dekade in den USA so außer­ge­wöhn­lich und in gewisser Weise auch schwer zu greifen. Bemer­kens­wert ist, dass man in dieser Zeit eine Ermäch­ti­gung der Rechten beob­achten konnte, die sich unter anderem in der Präsi­dent­schaft Donald Trumps, der Radi­ka­li­sie­rung der Repu­bli­kaner, in faschis­to­iden Bewe­gungen wie der „Alt Right“ und „QAnon“ und auch in der Domi­nie­rung des Supreme Courts ausdrückt. Und gleich­zeitig hat sich auf der anderen Seite des poli­ti­schen Spektrums enorm viel geöffnet. Wir erleben eine Reha­bi­li­tie­rung des Sozia­lismus, mit Black Lives Matter eine neue anti-rassis­ti­sche Kraft, dazu eine wachsende Klima-Bewegung, queer-femi­nis­ti­sche Impulse und zahl­reiche visionäre Arbeits­kämpfe, zum Beispiel bei Amazon und Starbucks. Mich inter­es­siert vor allem diese Renais­sance der US-Linken: Wie sie sich orga­ni­sieren, für welche Utopien sie einstehen, woran sie noch scheitern. Wenn man dann der Frage nachgeht, wie es dazu kommen konnte, dass sich sowohl die Rechte als auch die Linke radi­ka­li­siert haben, landet man meines Erachtens nach schnell beim Versagen der poli­ti­schen Mitte.

Ich teile ihre Faszi­na­tion für diese neuen Bewe­gungen in den USA. Sie beschreiben in ihrem Buch auch, wo diese Initia­tiven punk­tu­ellen Erfolg haben und Politik beein­flussen können. Gleich­zeitig stellt sich mir die Frage, ob diese neuen Impulse auch Wurzeln schlagen können in der Demo­kra­ti­schen Partei, die die natür­liche, poli­ti­sche Heimat für diese Bewe­gungen ist. Die Führungs­riege der Demo­kraten ist sehr alt, an dieser Stelle sind ja sogar die Repu­bli­kaner demo­kra­ti­scher aufge­stellt, weil sie Leitungs­funk­tionen in Kongress und Partei zeitlich begrenzen. Alex­an­dria Ocasio-Cortez ist eine der wenigen, jungen und bekannten Gesichter der Partei, die Amazon und Co. die Stirn bieten. Ist sie die Ausnahme oder eine neue Regel?

Zunächst mal würde ich bezwei­feln, dass die Demo­kra­ti­sche Partei die „natür­liche Heimat“ dieser Bewe­gungen ist. Die vergan­genen Jahr­zehnte zeigen eher das Gegenteil, leider, da wurden linke Kräfte von der Partei­spitze oftmals bekämpft, bezie­hungs­weise ignoriert, jeden­falls nicht mit Offenheit begleitet und unter­stützt. Bernie Sanders – der ja Ausdruck einer Bewegung war – hatte es in den Vorwahlen 2016 und 2020 auch deshalb so schwer, weil sich das gesamte Estab­lish­ment der Demo­kraten gegen ihn posi­tio­nierte. Gerade weil die Demo­kraten unter dem Strich so statisch sind, haben sich viele linke Bewe­gungen und Orga­ni­sa­tionen im Antago­nismus zur Politik dieser Partei entwi­ckelt. Occupy wäre da ein bekanntes Beispiel.

Aber zu Ihrer Frage: Die ange­spro­chene Alex­an­dria Ocasio-Cortez ist immer noch die Ausnahme, sie ist eine von nur sehr wenigen wirklich linken Abge­ord­neten im Kongress. Umso erstaun­li­cher ist es aber, was diese kleine Gruppe, zu der auch Ilhan Omar und Cori Bush gehören, in den vergan­genen Jahren erwirken konnte. Dass die Demo­kraten an manchen Punkten eben doch ihr Programm progres­siver gestalten, zum Beispiel in der Klima­po­litik, liegt unter anderem am wach­senden Einfluss der linken Fraktion. Wichtig ist es, in diesem Zusam­men­hang zu verstehen, dass die einzelnen Poli­ti­ke­rinnen und Politiker eben nicht allein agieren, sondern außer­par­la­men­ta­ri­sche Orga­ni­sa­tionen und Bewe­gungen hinter sich haben. Der Druck der Masse ist der entschei­dende Faktor.

Haben diese außer­par­la­men­ta­ri­schen Orga­ni­sa­tionen und Bewe­gungen auch ihren Anteil am Erfolg der “climate and spending bill” von Präsident Biden? Kommen­ta­toren über­schlagen sich geradezu vor Lob und preisen das Klima- und Sozi­al­paket als Befrei­ungs­schlag für den Präsi­denten, der ja in den Umfragen so unbeliebt ist wie kein anderer zu diesem Zeitpunkt in der ersten Amtszeit.

Auch hier muss man den Erfolg der Demo­kraten im größeren Kontext betrachten. Im Vergleich zu den ursprüng­li­chen Klima­zielen, die Biden im Wahlkampf formu­lierte, und vor allem im Vergleich zu dem, was wirklich notwendig wäre, um die diversen klima- und umwelt­be­zo­genen Krisen zu bewäl­tigen, ist das jetzt präsen­tierte Paket nämlich äußerst bescheiden. Und trotzdem: Es ist ein Fort­schritt. Endlich wird in erneu­er­bare Energien inves­tiert, endlich wird Kata­stro­phen­prä­ven­tion ange­gangen. Und dieser Fort­schritt, so kompro­miss­be­haftet er auch ist, wäre kaum möglich, wenn Gruppen wie Sunrise Movement und die gesamte Klima-Bewegung nicht gewal­tigen Druck gemacht hätten. Der ganze Diskurs hat sich in den vergan­genen Jahren sehr spürbar verändert.

Könnten Sie das korrekter fassen?

Die Ansprüche an die Politik sind gewachsen, mit dem Green New Deal wird eine gesamt­heit­liche, umfas­sende Klima-Vision disku­tiert, punktuell sogar umgesetzt. Die Impulse dafür kamen in erster Linie von außer­par­la­men­ta­ri­schen Kräften. Ich halte es allein schon aus diesem Grund für wichtig, eigent­lich für unab­dingbar, dass wir Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen uns mit solchen sozialen Bewe­gungen intensiv ausein­an­der­setzen. Denn oft wird das, was heute von der Politik als zu radikal diskre­di­tiert wird, über­morgen von ihr umgesetzt. Zu Biden: Der ist nun wahrlich kein Klima-Vorkämpfer, das darf man nicht verklären. Aber im Sinne der Demo­kratie wäre es von Vorteil, wenn viele Wähle­rinnen und Wähler das neue Maßnah­men­paket als das wahr­nehmen, was es ist, ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung – und bei den kommenden Midterms für die Demo­kraten und nicht die Repu­bli­kaner stimmen. Denn es steht auch fest: Von den Repu­bli­ka­nern ist beim Klima­schutz noch viel weniger zu erwarten.

Erlauben wir uns einen Blick auf die Repu­bli­kaner: Mehr als zwei Drittel ihrer Wähler glauben, dass Donald Trump, nicht Joe Biden die letzte Wahl gewonnen hat. Trump verhilft seinen Jüngern nun zu wichtigen Posten in den Bundes­staaten, in der Hoffnung, nach der kommenden Wahl von diesen Leuten als Wahl­sieger bestätigt zu werden, auch wenn er die Wahl nicht gewonnen hat. Machen die Repu­bli­kaner sich insgesamt dafür bereit, Amerika in eine Einpar­teien-Auto­kratie zu verwandeln?

Die Akti­vistin und Autorin Astra Taylor hat ihr letztes Buch „Democracy May Not Exist, but We’ll Miss It When It’s Gone“ genannt – an diesen präzise-ambi­va­lenten Titel muss ich oft denken, wenn ich das verfolge, was die Repu­bli­kaner machen. Nach außen hin operieren sie ja weiterhin halbwegs im demo­kra­ti­schen Rahmen, nehmen an Wahlen teil und so weiter. Gleich­zeitig bekämpfen sie aber innerhalb des Systems immer direkter die Demo­kratie, höhlen sie aus, wo es ihnen möglich ist, etwa durch “Voter Suppres­sion“ oder “Gerry­man­de­ring“ und andere Methoden. In einigen Südstaaten läuft es darauf hinaus, dass die Demo­kraten quasi gar nicht mehr gewinnen können. Die faschis­to­iden Kräfte der Repu­bli­kaner werden zudem auch in ihrer anti-demo­kra­ti­schen Rhetorik unver­hoh­lener. Promi­nente Figuren der Partei verbreiten die „Big Lie“, wie die Verschwö­rung genannt wird, wonach Trump 2020 die Wahl gestohlen worden sei. Um noch ein anderes Beispiel zu nennen: Die Abge­ord­nete Mary Miller aus Illinois sprach nach der Entschei­dung des Supreme Court, das Abtrei­bungs­recht zu kippen, von einem „histo­ri­schen Sieg für das weiße Leben“. Bei der Wahl­ver­an­stal­tung, bei der Miller diesen Satz sagte, stand sie übrigens neben Donald Trump auf der Bühne. Sie gehört also zu den vielen Repu­bli­ka­nern, die ausdrück­lich die Nähe des Ex-Präsi­denten suchen, sein Programm und seine Sprache über­nehmen. Man merkt: Trump hat die Repu­bli­kaner weiter im Griff. Allein schon dadurch, dass sich alle Politiker dieser Partei, ob sie nun konser­vativ oder rechts­extrem sind, irgendwie zu ihm verhalten müssen. Für oder gegen Trump ist die Gretchenfrage.

Die Harvard-Histo­ri­kerin Jill Lepore hat in ihrem Buch “The Case for the Nation” ausge­führt, dass es seit jeher zwei Amerikas gegeben habe. Das eine, das in Europa belieb­tere und durch Personen wie Barack Obama oder Bill Clinton verkör­perte, welt­of­fene, kosmo­po­li­ti­sche Amerika. Das andere ist jenes eines Donald Trump oder George W. Bush, die ja beide in Europa äußerst unbeliebt waren: Bei ihnen sind die USA ein weißes Land für weiße Siedler, eine christ­liche Nation, die sich vom Rest der Welt in „splendid isolation“ absondert. Spiegelt sich dieser Gegensatz im Aufbau des poli­ti­schen Systems der Verei­nigten Staaten, hemmt er gar das richtige und gute Funk­tio­nieren der US-ameri­ka­ni­schen Demokratie?

Ich kann mit der Erzählung gutes Amerika gegen böses Amerika eher wenig anfangen. Da steckt zu viel Sunday-School-Mora­lismus drin. Erst recht nicht, wenn Leute wie Obama oder Clinton das gute Amerika verkör­pern sollen, zwei Präsi­denten, die Mitver­ant­wor­tung dafür tragen, dass das Land in so desolatem Zustand ist. Schaut man sich beispiels­weise deren Immi­gra­ti­ons­po­litik im Detail an, muss man fest­stellen, dass es gar keine großen Unter­schiede zu den Repu­bli­ka­nern gibt. Ein tödliches Grenz­re­gime beherr­schen beide Parteien – die einen verba­li­sieren es jedoch expli­ziter als die anderen. Dazu kommt: Wenn man bei der starren Idee vom guten (blauen) Amerika und bösen (roten) Amerika bleibt, ignoriert man auch die extremen Klas­sen­ge­gen­sätze, die die USA in den vergan­genen Jahr­hun­derten geprägt haben. Ich halte es deshalb für wesent­lich wichtiger, zu schauen, wer die Politik seit Gründung der Nation dominiert hat, nämlich weiße und reiche Menschen, und welche Bevöl­ke­rungs­gruppen seit jeher außen vor waren und unter­drückt wurden. In der Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung der USA, einem der Vorzei­ge­do­ku­mente der Aufklä­rung, werden Native Americans als „unbarm­her­zige Wilde“ bezeichnet. Schwarze Menschen waren bis Mitte des 19. Jahr­hun­derts Eigentum. Frauen dürfen erst seit rund 100 Jahren wählen. Was ich sagen will: Die USA waren schon immer ein Land der sehr bedingten Demo­kratie. Dieser Mangel bestätigt sich auch mit Blick auf die Insti­tu­tionen. Wie gerecht im Sinne der demo­kra­ti­schen Reprä­sen­ta­tion ist es beispiels­weise, dass der Bundes­staat Kali­for­nien, wo 40 Millionen Menschen leben, genauso viele Sena­to­rinnen und Senatoren stellt wie Wyoming, obwohl dort nur eine halbe Million leben? Wie demo­kra­tisch ist es, dass die Rich­te­rinnen und Richter des Supreme Courts vom jewei­ligen Präsi­denten nominiert werden und damit auch politisch gefärbt sind, und dass diese neun Leute dann über so eine ungeheure Macht verfügen? Es sind nicht zuletzt solche Struk­turen, die es der Rechten relativ einfach machen.

Haben die Rechten in den vergan­genen Jahren denn ihre Strategie verändert?

Verändert haben sich unter anderem die Prio­ri­täten des Patrio­tismus – und dadurch auch die Feind­bilder. Nach dem 11. September war für die meisten Rechten klar, dass der Feind von außen kommt, aus diesem Grund wurde die Wich­tig­keit des Militärs so sehr betont. Mit den anschlie­ßenden Einsätzen in Afgha­ni­stan und im Irak sollte die Stärke der USA demons­triert werden, ein Projekt, das gnadenlos geschei­tert ist und Hundert­tau­senden Menschen das Leben gekostet hat. Die USA haben im 21. Jahr­hun­dert also spürbar an hege­mo­nialer Macht eingebüßt und darauf mussten die Rechten irgendwie reagieren. Hört man Repu­bli­ka­nern heute zu, geht es primär um die Stärke innerhalb des Landes. Deshalb spielt die Polizei eine zunehmend große Rolle. Der Jour­na­list Daniel Denvir brachte es neulich auf den Punkt, als er in seinem Podcast sagte: „Aus Support the Troops wurde Back the Blue“. Unter anderem durch diese Verschie­bung erklärt sich auch, warum Repu­bli­kaner seit ein paar Jahren so obsessiv gegen alles, was irgendwie links ist, agitieren. Mal warnt Trump vor einer „sozia­lis­ti­schen Übernahme“, dann heißt es, „die Antifa“ und Black Lives Matter zersetzten das Land. Der Feind muss von innen kommen, da bietet sich die Linke an. Die hat sich zwar, wie ich in meinem Buch ausführe, auf sehr beein­dru­ckende Weise in den USA neu formiert. Der Wider­stand ist kreativ, radikal und an bestimmten Orten und in bestimmten Bereichen auch erfolg­reich. Von wirk­li­cher Macht ist die Linke aller­dings weit entfernt.

Lukas Herms­meier, geboren 1988 in Berlin, lebt seit 2014 in New York und arbeitet dort als Jour­na­list und Autor. Er schreibt unter anderem für Zeit Online, den Tages­spiegel und die taz über ameri­ka­ni­sche Politik und Kultur. Für die New York Times und The Nation kommen­tiert er außerdem deutsche Politik. Im Februar 2022 erschien sein Buch „Uprising – Amerikas neue Linke“ im Klett-Cotta-Verlag.