Vereint in der Ablehnung der westlichen Welt:
Xi Jinpings „Friedensreise“ nach Moskau
Xi Jinpings Reise nach Moskau als selbsternannter „neutraler Friedensmakler“ zeigt vor allem eins: China steht fest an der Seite Moskaus – und schert sich nicht um die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Alexander Görlach über Inhalt und Anspruch des chinesischen „Friedensplans“.
Für die Ukraine war die mit Spannung erwartete und von Peking als “Friedensreise” angekündigte Tour Xi Jinpings nach Moskau eine große Enttäuschung. Zwar behauptete der Pekinger Diktator in einem in einem russischen Staatsorgan erschienenen Artikel weiterhin, dass die Volksrepublik ein neutraler Makler auf dem Weg zu Friedensverhandlungen sei. Zu einem vor der Reise kolportierten Telefonat zwischen Xi und Präsident Selenskyj kam es allerdings nicht. Ein solches fernmündliches Gespräch wäre allerdings das absolute Minimum gewesen, um diesen Anspruch zu belegen.
Mit dem „Friedensplan“ positioniert China sich klar an der Seite Russlands
Überhaupt wurde die Ukraine in dem langatmigen, von gegenseitigen Schmeicheleien geprägten Gespräch zwischen Putin und Xi nur kurz angesprochen. Man habe, so Putin, den zwölf Punkte umfassenden Friedensplan Pekings umfassend studiert und sei nach wie vor jederzeit zu Verhandlungen bereit. Das bezeichnete, zum Jahrestag der Invasion von Peking verlesene Schriftstück positioniert die Volksrepublik klar an der Seite Russlands: Der Ukraine wird in dem Plan – der eigentlich nur eine Ansammlung von allgemeinen Punkten ist und weder Vorschläge für oder eine Roadmap zum Frieden in der Ukraine enthält noch Angaben dazu macht, welche Rolle Peking bei Verhandlungen genau spielen würde – eine Mitschuld am Kriegsausbruch gegeben.
Peking weigert sich zudem in dem Schriftstück nach wie vor, den Krieg einen Krieg zu nennen, sondern übernimmt die Propaganda des Kremls, die den Völkerrechtsbruch zu einer “militärischen Spezialoperation” verbrämt. Zudem teilt Xi darin die Ansicht Putins, dass die NATO die eigentliche treibende Kraft sei, die den Krieg zu verantworten habe.
China schert sich nicht um die Kriegsverbrechen Russlands
Xi Jinping lud am Ende seines Staatsbesuchs Wladimir Putin nach China ein. Damit unterstreicht Peking, dass ihm die Kriegsverbrechen, die Putin in der Ukraine begehen lässt und die ihm kurz vor dem Eintreffen Xis in Moskau einen internationalen Haftbefehl eingebracht haben, egal sind.
Dem Kreml-Diktator wird vorgeworfen, 16.000 Kinder aus der Ukraine verschleppt und nach Russland gebracht zu haben, wo sie “umerzogen” werden sollen. Dieses Vorgehen erfüllt einen Tatbestand des Genozids.
Hier sind Putin und Xi Jinping grausame Brüder, leider nicht nur im Geiste: Xi lässt in der Provinz Xinjiang die Frauen der Minderheit der Uiguren zwangssterilisieren, über eine Million Menschen sitzen in Lagern ein, wo sie unter Zwang “sinisiert” werden und ihrem Glauben, ihrer Kultur und ihrer Sprache abschwören sollen. Die Parlamente der USA und der Niederlande nennen diese ungeheuerlichen Vorgänge zurecht einen Genozid. Ähnlich grausam geht die Volksrepublik in Tibet vor.
Moskau und Peking wollen sich von der freiheitlichen Welt entkoppeln
Es ist in Anbetracht dieser Tatsache, dass Xi und Putin mit Völkermord überhaupt kein Problem haben, davon auszugehen, dass sowohl Peking als auch Moskau sich völlig von der freiheitlichen Welt entkoppeln wollen. Im Vorfeld der Reise war verlautet worden, dass die beiden Diktatoren “im Kern” die internationale Ordnung der Vereinten Nationen beibehalten wollten, sollte es ihnen gelingen, die USA als Garanten der jetzigen Weltordnung abzusetzen.
Doch welcher Kern soll das sein? Die Nationen der westlichen Welt betonen die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit, die auf ihnen fußt, als Kern dieser Ordnung. In den Ländern Asiens und des globalen Südens wird vor allem die in der UN-Charta garantierte Souveränität der Staaten als Kern dieser Ordnung betrachtet. Dieser Fokus rührt daher, dass diese Nationen von den Kolonialmächten ihrer Souveränität beraubt wurden.
China hilft Russland, Zeit zu gewinnen
Xi und Putin haben sowohl für das eine als auch für das andere keinen Respekt, sondern treten, wo immer sie können, die Menschenrechte mit Füssen. Und beide scheren sich nicht um die Souveränität der Ukraine. Es ist daher davon auszugehen, dass die kolportierte Ankündigung eines Telefonats mit Präsident Selenskyj nur eine Finte war, mit der Peking Russland helfen möchte, Zeit zu gewinnen. Denn in dem Moment, in dem sich – so hoffen Putin und Xi – das Geschick des Kriegs zugunsten Moskaus drehen würde, wäre die Forderung Chinas an die Ukraine, Territorium an Russland abzutreten, sofort auf dem Tisch.
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