Gefähr­liche Ratgeber

Im Nachgang unserer Konferenz „Russland und der Westen: Brauchen wir eine neue Ostpo­litik?“ veröf­fent­li­chen wir hier erneut eine Buch­kritik, die erstmals im Oktober 2018 bei uns erschien. Das hier verhan­delte Buch („Warum wir Frieden und Freund­schaft mit Russland brauchen“) versteht sich explizit als Aufruf zu einem Kurs­wechsel in der deutschen Russland-Politik. Es versam­melt Autorinnen und Autoren von links bis rechts. Sie berufen sich auf die Ostpo­litik Willy Brandts, vergessen dabei aber absichts­voll einige zentrale Eckpfeiler: Es ging nie allein um  die Sowjet­union, sondern um die Aussöh­nung mit allen unseren östlichen Nachbarn. Und es ging nicht um eine deutsch-russische Sonder­be­zie­hung, sondern um eine gesamt­eu­ro­päi­sche Frie­dens­ord­nung, die auf norma­tiven Prin­zi­pien gründen sollte: Gewalt­ver­zicht, gleiche Souve­rä­nität aller euro­päi­schen Staaten, Achtung der Menschen­rechte. Wer heute Freund­schaft mit Russland fordert und die Inter­essen Polens, der balti­schen Staaten oder der Ukraine ignoriert, kann sich nicht auf Brandt berufen. Woher kommt bloß die noto­ri­sche Gleich­set­zung von „Russland“ und einem auto­ri­tären Regime, das sich als Gegen­spieler der liberalen Demo­kra­tien versteht? Nicht zuletzt war die Entspan­nungs­po­litik fest in das westliche Bündnis einge­bettet. Mili­tä­ri­sche Abschre­ckung und Abrüs­tungs­po­litik waren zwei Seiten einer Medaille. Wir haben Wolfgang Eichwede, den ehema­ligen Grün­dungs­di­rektor des Bremer Osteuropa-Instituts und ein wahrer Freund Russlands, um seine Bewertung des Sammel­bands gebeten.

Das von der Ehefrau Egon Bahrs, Adelheid Bahr, heraus­ge­ge­bene Buch versam­melt 26 Autoren in ihrem Plädoyer für „Frieden und Freund­schaft“ mit Russland, darunter Politiker wie Sigmar Gabriel, Wolfgang Kubicki und Oscar Lafon­taine, Publi­zisten wie Wolfgang Bittner, Daniela Dahn und Gabriele Krone-Schmalz, Wissen­schaftler wie Peter Brandt und Joachim Spanger, aber auch den Diri­genten Justus Frantz, um nur einige Namen zu nennen. Ange­sichts solcher Prominenz enttäuscht der Band in seiner Pauscha­lität der Urteile und Vorur­teile auf ganzer Linie, ausge­nommen die diffe­ren­zier­teren Töne bei Gabriel und Kubicki. Wer wünscht sich in Deutsch­land nicht Frieden mit dem großen Nachbarn? Wer würde ihn nicht gerne seinen Freund nennen, auch und gerade unter denen, die die russische Politik von heute kriti­sieren?  Während sich eine Vielzahl der Beiträge empört zeigt über das negative Russ­land­bild, das angeblich von unserer Presse entworfen wird, fehlt es nicht an Verschwö­rungs­theo­rien über den bösen Westen, insbe­son­dere die USA. An Einsei­tig­keit ist der Band nur schwer zu über­bieten. In ihrer Medi­en­schelte, dort sei man „einer geradezu infan­tilen Hysterie verfallen“ (Bröckers, S.54) oder „fröne … einem hoch­tra­benden und unre­flek­tierten Russland-Bashing“ (Kiessler, S. 101) bedienen sich nicht wenige Texte popu­lis­ti­scher Sprach­fi­guren. Wenn die Anmahnung demo­kra­ti­scher Rechte als „mora­li­scher Impe­ria­lismus“ (Kiessler, S. 104) abqua­li­fi­ziert wird, kommt das einer glatten Verhöh­nung von Willy Brandt gleich, auf den sich die Autoren doch so gerne berufen.

Einige Aspekte des „Aufrufs“, wie sich die Publi­ka­tion nennt, seien näher diskutiert.

Zu Anfang eine einfache, aber offenbar nötige Klar­stel­lung: Willy Brandts Politik hieß nicht neue Russland-Politik, sondern neue Ostpo­litik. Und zum Osten Europas gehört nicht nur die zerbro­chene Weltmacht, sondern gehören alle Nationen östlich von Deutsch­land – die Polen, die Tschechen und Slowaken, die balti­schen Länder, die Ukraine und viele mehr. Es war in Warschau, dass Brandt auf die Knie ging. Von Warschau aus sprach er an die Deutschen. Kein Wort davon in dem vorlie­genden Band. Im Sinne alter deutscher Groß­macht­po­litik kommen die „kleineren“ Völker einfach nicht vor. Und wenn doch, dann als Stören­fried. Das ist unge­heu­er­lich. Nur Russlands Macht und Größe zählen. Haben die Autoren je überlegt, wer da ihre Ahnherren sind?

Histo­ri­sche Schuld besteht nicht nur gegenüber Russland

Die Aner­ken­nung der euro­päi­schen Nach­kriegs­grenzen in den Ostver­trägen hatte Polen und die Tsche­cho­slo­wakei als ihr Gegenüber, was das nördliche Ostpreußen betrifft, auch die UdSSR. Innerhalb der Bundes­re­pu­blik kam sie mit der Aner­ken­nung der histo­ri­schen, deutschen Schuld einer Revo­lu­tio­nie­rung unserer poli­ti­schen Kultur gleich. Ohne jede Frage besteht die Schuld auch gegenüber Russland. Aber eben nicht nur. In Polen hat das Deutsche Reich nahezu ein Viertel der Einwohner umge­bracht. Die Ukraine hat den höchsten Blutzoll im 2.Weltkrieg bezahlt. Vor diesem Hinter­grund verraten die abfäl­ligen Urteile über die Ukraine und das Vergessen der Völker zwischen Deutsch­land und Russland viel über die Geschichts­lo­sig­keit der Autoren. Sie wird geradezu zum Hohn, wenn die russische Annexion der Krim 2014 als „Wieder­gut­ma­chung histo­ri­schen Unrechts“ bezeichnet wird (Frantz, S. 89). Die Über­schrei­bung der Halbinsel an die Ukraine durch Nikita Chruscht­schow 1954 war ausdrück­lich (auch) ein Dank Russlands für die Opfer, die die Nach­bar­re­pu­blik im Krieg erbracht hatte. 1991 stimmte im Übrigen die Mehrheit der Krim­be­völ­ke­rung für die Unab­hän­gig­keit der Ukraine. In dem Sammel­band wimmelt es an derar­tigen Verdre­hungen der Geschichte.

Noch einmal zurück zu Willy Brandts Entspan­nungs­po­litik. Wie sie einen „Wandel“ in unserem (deutschen) Bewusst­sein herbei­führte, wollte sie auch einen „Wandel“ im östlichen Europa befördern. Der Abbau poli­ti­scher und mili­tä­ri­scher Konfron­ta­tion zielte darauf, auf beiden Seiten des „Eisernen Vorhangs“ die Bewe­gungs­räume und inneren Frei­heiten zu erweitern. Notwen­di­ger­weise agierte die Ostpo­litik auf der Ebene von Staaten, doch hatte sie auch die Gesell­schaften im Blick. Darin lag ihre unge­wöhn­liche Ausstrah­lung, die freilich, wie Sigmar Gabriel klug notiert, in den achtziger Jahren verlo­ren­ging (Gabriel, S. 95). Fraglos half der KSZE- und Helsinki-Prozess, eine neue Vertrau­ens­grund­lage zwischen Ost und West zu schaffen. Die Entspan­nung jedoch zum Ausgangs­punkt der Menschen- und Bürger­rechts­be­we­gungen zu machen, ist zu viel der Ehre (Spanger, S. 168). Es wäre eine groteske Geschichts­klit­te­rung, die genuinen Leis­tungen der Gesell­schaften Osteu­ropas in den siebziger und achtziger Jahren an den Hut der west­li­chen Diplo­matie zu stecken. Die Archi­tekten des neuen Europas waren zunächst die frei­heits­lie­benden, wider­stän­digen Akteure Mittel- und Osteu­ropas. Sie fehlen als Refe­renz­größe in dem Band ebenso wie die fried­li­chen Revo­lu­tionen von 1989 bis 1991. Wladimir Putin scheint da vielen attraktiver.

Mit der Macht- und Staats­fi­xie­rung der Autoren kombi­niert sich ihr Anti­west­lertum. Es war – so der Grund­tenor vieler Beiträge – der Westen, der Russland in den neunziger Jahren ruiniert und seine Schwäche ausge­nutzt hat. Die wilde Priva­ti­sie­rung mit ihren kata­stro­phalen sozialen Folgen erscheint als ameri­ka­ni­sche Strategie. Wohl gab es US-Berater, doch wurde die Politik von russi­schen Ökonomen definiert und nicht zuletzt in den Bahnen der alten Nomen­kla­tura exeku­tiert. Ich kannte damals Anatol Tschubajs, den verant­wort­li­chen Minister, und stritt mit ihm bitter­lich über seinen, aus meiner Sicht – falschen Weg. Auch deutsche Unter­nehmer und ranghohe Politiker warnten. Nein, das waren fatale russische Entschei­dungen, keine Hinter­list des Westens. Putins so hoch­ge­lobte Ordnung hat im Übrigen weder die extrem ungleiche Einkom­mens­ver­tei­lung noch das Oligra­chen­netz noch die Korrup­tion aufge­hoben, wenn­gleich zugunsten regime­treuer Funk­ti­ons­eliten verschoben.

Doch warf der Westen in der Lesart des Buches nicht nur die russische Wirt­schaft zu Boden. Mit der Erwei­te­rung der NATO kreiste er Russland auch ein und machte das östliche Europa zu einem „Aufmarsch“-Gebiet (Wimmer, S. 185 und 187) gegen die frühere Weltmacht. Wiederum sind die histo­ri­schen Sach­ver­halte bei weitem nicht so simpel. Gleich nach dem Zusam­men­bruch des sowje­ti­schen Imperiums gab es große Hoff­nungen auf ein gesamt­eu­ro­päi­sches Sicher­heits­system. Ich selbst träumte auch von ihm. Doch setzten beideSeiten in der Realität andere Prio­ri­täten. Die Balkan­kriege über­deckten die Visionen der Charta von Paris. Die Morde von Srebre­niza erschüt­terten die Welt. Das von Russland gestützte Serbien schürte die Konflikte. Zuvor schon hatte der erste Tsche­tsche­ni­en­krieg Jelzins viele Illu­sionen über den Bau der „einen“ Welt ohne Gewalt begraben. Wie für uns im Westen das Bombar­de­ment Grosnyjs durch die russische Luftwaffe zu einem Faktor der Entfrem­dung von Russland wurde, so wirkte in umge­kehrter Richtung das Bombar­de­ment Belgrads durch die NATO in der russi­schen Bevöl­ke­rung. Europa verlor Zug um Zug seine gemein­same Sprache. Gleich­zeitig drängten die Völker Mittel­eu­ropas in die NATO – nach ihren geschicht­li­chen Erfah­rungen wollten sie insbe­son­dere unter den Schutz der USA. Ich war damals wieder­holt in Warschau und fand keine über­zeu­genden Argumente, den Polen, die 1939 von Deutsch­land über­fallen worden waren und nach 1945 gegen ihren Willen unter sowje­ti­scher Hegemonie leben mussten, zu sagen: mit Rücksicht auf Russland könnten sie nicht den gleichen Sicher­heits­status erwerben, den wir Deutsche besaßen. Das, was viele der Autoren in dem Sammel­band nahelegen, eine Verstän­di­gung mit Russland über die Köpfe der mittel­eu­ro­päi­schen Nationen hinweg, bewegt sich in Groß­macht­ka­te­go­rien des 19. Jahr­hun­derts, auch wenn sich die Autoren dessen nicht bewusst sein mögen.

Kultur und Politik: Der Band vermischt alles

Glaubt man dem Tenor des Sammel­bandes, streckte Putin immer wieder seine Hand aus (Müller, S. 128), während der Westen es darauf angelegt habe, nach der Osterwei­te­rung der NATO nun die Ukraine zu desta­bi­li­sieren (Lafon­taine, S.123) oder ihre „West­wen­dung“ zu erzwingen (Roggemann, S. 141). Im Unter­schied dazu charak­te­ri­siert Sigmar Gabriel das heutige Russland als „eine revi­sio­nis­ti­sche Macht“ (S. 92) und Putin als „keinen Status-quo-Politiker“ (S.93) – er verändere Grenzen, breche Verträge und betreibe Groß­macht­po­litik. Doch bleibt Gabriel eine einsame Stimme in der Ausgabe. Der Maidan in Kiew wird als ameri­ka­ni­sche Insze­nie­rung oder als Brigade bewaff­neter Kommandos hinge­stellt. Das Zerrbild unter­scheidet sich nicht von der Propa­ganda des Kreml. Was jedoch für mich am verblüf­fendsten ist: Autoren, die sich selbst im gesell­schafts­kri­ti­schen Milieu verorten, zeigen ein totales Unver­ständnis für Sozial‑, Protest- und Frei­heits­be­we­gungen. Wenn sie nicht in ihr ideo­lo­gi­sches Cluster passen, können sie nur fern­ge­steuert sein. Wer war denn von denen, die so herab­las­send urteilen, auf dem Maidan? Wer hat denn mit Akteuren, die die über­wäl­ti­gende Mehrheit der Maidan-Bewegung reprä­sen­tierten, gespro­chen? Alles ist klar: Revo­lu­tionen, die dem eigenen Weltbild zuwi­der­laufen, sind Machen­schaften von Hinter­män­nern, am besten des CIA. Selbst wenn es Unter­stüt­zungs­gelder von außen gegeben haben sollte, wäre das so schlimm für eine Demo­kra­tie­be­we­gung? Hat nicht die SPD über Jahr­zehnte die Gegner Francos mitfi­nan­ziert und damit einen großen Dienst für Spanien geleistet? Willy Brandt jeden­falls, dessen Biogra­phie auch eine Wider­stands­bio­gra­phie ist, bekannte sich dazu.

Bleibt der Ruf nach Pragmatik in der Außenpolitik.

Spangers Plädoyer, das Russland Putins als das zu nehmen, was es ist und „vorläufig so bleiben wird“ (S.168), erweckt den Anschein, uns auf den Boden der Tatsachen zu stellen. Sein „pluraler Frieden“ übersieht freilich, dass Plura­lität im Innern frie­dens­för­dernd sein kann und umgekehrt, die Unter­drü­ckung von Plura­lität kriegs­trei­bend. In der Konse­quenz läuft er Gefahr, hege­mo­niale Struk­turen zu zemen­tieren, Russlands Macht­an­spruch gegenüber seinen Nachbarn anzu­er­kennen und die Ordnung gutzu­heißen, die Russlands Bomben in Syrien schaffen. Um jedes Miss­ver­ständnis auszu­schließen: Frieden ist ein kate­go­ri­scher Imperativ der deutschen Politik. Wie aber sprechen wir mit jemandem, der den Frieden in Europa zerstört und Verträge bricht, die wir gemeinsam und feierlich mit ihm unter­schrieben haben? Wir reden und verhan­deln mit ihm dennoch, auch wenn wir wissen, dass er sich als unser Gegner erweist. Aller­dings ist es zwecklos, ihn umwerben zu wollen, wie viele der Texte in erschre­ckender Naivität meinen. Vielmehr müssen wir ihm unsere, aber auch seine Grenzen zeigen, Grenzen, die sich aus dem Völker­recht und den Rechten der kleineren, eben nicht so mächtigen Staaten ergeben. Ihre Aner­ken­nung ist die Grundlage, um aus Gegner­schaft eine Part­ner­schaft zu machen.

Um es zuge­spitzt zu formu­lieren: ich will kein Freund eines Präsi­denten sein, der Aleppo in Schutt und Asche legt und Krieg gegen die Ukraine führt, obgleich ich die Kultur seines Volkes liebe – und weiß, dass sich viele russische Künstler und Intel­lek­tu­elle seiner schämen. Der Bahr‘sche Band vermischt alles: Weil Russland eine große Kultur hat, müssen wir uns mit seinen auto­ri­tären Führern verstän­digen. Oder anders gefragt: Mussten die demo­kra­ti­schen Kräfte der dreißiger Jahre des vorigen Jahr­hun­derts mit den Macht­ha­bern des Deutschen Reiches Freund­schaft schließen, weil sie Thomas Mann oder Carl von Ossietzky schätzten? Histo­ri­sche Gleich­set­zungen sind damit nicht impliziert.

Zurück zur Real­po­litik: Woher wissen wir, dass Wladimir Putin die euro­päi­schen Demo­kra­tien, die die die Einigung des Konti­nents suchen, überhaupt als Partner haben will? Wir sind nützlich als Abnehmer von Gas und Lieferant von Tech­no­logie, aber kein gleich­wer­tiger Partner in einer Welt, in der sich Putin an den USA und China misst. Sein welt­po­li­ti­sches Gewicht erhöht er durch Konfron­ta­tion. Peter Brandts Idee einer Wirt­schafts­union vom Atlantik bis zum Pazifik folgt, wenn überhaupt, imagi­nären Kapi­tal­in­ter­essen (S. 50). Im Sinne seines Vaters wäre es, für einen Freiheits- und Rechts­raumzu kämpfen. Dieser aber steht, wenn wir an „pluralen Frieden“ denken, nicht zur Diskus­sion. Im Übrigen ist es albern zu glauben, wir Deutsche könnten Putin gegen Trump ausspielen. Das sind völlig unge­deckte Macht­phan­ta­sien. Sie würden Europa zerreißen.

Damit komme ich zur größten Schwäche des Bandes: Er ist gänzlich ohne Perspek­tive, einerlei, ob ich sie real­po­li­tisch oder eman­zi­pa­to­risch definiere. Kein einziger Beitrag disku­tiert auch nur im Ansatz, was wir tun sollen und tun können, um die Idee eines vereinten Europas, eines „euro­päi­schen Hauses“ in Frieden und Freiheit voran­zu­bringen. Gut, wir opfern die Ukraine und das Völker­recht, wir kreisen allein um Russland, Polen und die balti­schen Staaten exis­tieren für uns nicht. Wir wissen, in Russland steht nicht alles zum Besten mit der Demo­kratie, aber das Land ist auch nicht für die Demo­kratie geschaffen (Egon Bahr). Doch was dann? Wir pflegen unsere „Freund­schaft“ mit Putin – und wissen gleich­zeitig, dass er seine Allianzen in Europa mit den Euro­pa­geg­nern und Popu­listen ausbaut, um unsere Schwäche fort­zu­schreiben. Natürlich müssen wir mit ihm sprechen, aber wir müssen wissen, dass er im funda­men­talen Gegensatz zu unseren Werten undInter­essen der euro­päi­schen Demo­kratie und Einigung agiert. Putin steht rechts. Doch Russland ist tausendmal reicher als er – darin liegt eine große Hoffnung.