Der freie Geist Hong­kongs wird ausgelöscht!

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Hong­kongs freie Gesell­schaft wird durch die natio­na­len Sicher­heits­ge­setze zer­stört. Mit der jet­zi­gen Wahl von John Lee zum Regie­rungs­chef ist für die Demo­kra­tie­be­we­gung Hong­kongs ein Alp­traum wahr gewor­den. Als Sicher­heits­mi­nis­ter war er für die Nie­der­schla­gung der Pro­teste 2019 verantwortlich.

Als 2019 tau­sende Men­schen in Hong­kong für Demo­kra­tie und Frei­heit auf die Straße gingen, riefen sie auch „Nieder mit John Lee!“. Der Sicher­heits­mi­nis­ter und frühere Poli­zist ant­wor­tete ihnen mit Trä­nen­gas, Gum­mi­ge­schos­sen und Ver­haf­tun­gen. Am Sonntag wurde Lee zum neuen Regie­rungs­chef Hong­kongs gewählt – ein Schlag für die Demo­kra­tie­be­we­gung des Landes, die über die letzten zwei Jahre fast voll­stän­dig ein­ge­schüch­tert und erstickt wurde.

Es dürfte der wahr­ge­wor­dene Alp­traum der Demo­kra­tie­ak­ti­vis­ten Hong­kongs sein: John Lee schlug in seiner Funk­tion als Sicher­heits­mi­nis­ter die Pro­teste in Hong Kong 2019 gewalt­sam nieder. Nun ist er am Sonntag bei einer Schein­wahl als neuer Chief Exe­cu­tive Hong­kongs bestä­tigt worden. Der Peking-treue Hard­li­ner wird das „Chi­ne­si­sche Sicher­heits­ge­setz für Hong­kong“ weiter aus­bauen und anwen­den. Seit 2020 sind unter dem Gesetz 150 Men­schen fest­ge­nom­men und jede Kritik an Peking unter­drückt worden. Exper­ten warnen, die schlei­chende Aus­ra­die­rung des libe­ra­len Geistes Hong­kongs zeige, zu was die Kom­mu­nis­ti­schen Par­teien in freien Gesell­schaf­ten welt­weit fähig seien. Hong­kon­ger sagen, das Gesetz mache sie „staa­ten­los“, es ermög­li­che einen „kul­tu­rel­len Genozid“.

„Ich freue mich darauf, dass wir alle gemein­sam ein neues Kapitel begin­nen und ein für­sorg­li­ches, offenes und leben­di­ges Hong­kong auf­bauen, ein Hong­kong voller Mög­lich­kei­ten und Har­mo­nie“, sagte Lee in seiner Sie­ges­rede am Sonntag. Als ein­zi­ger Kan­di­dat gewann er mit über 99 Prozent der Stimmen. Der Aus­schuss, der ihn wählte, war von Peking hand­ver­le­sen worden, um sicher­zu­stel­len, dass nur „Patrio­ten“ das Amt antre­ten können. Der außen­po­li­ti­sche Chef der Euro­päi­schen Union, Josep Borrell, sagte, die Wahl ver­letze „die demo­kra­ti­schen Prin­zi­pien und den poli­ti­schen Plu­ra­lis­mus Hong­kongs“. Am 1. Juli wird Lee seine Vor­gän­ge­rin Carrie Lam ablösen.

Lams fünf­jäh­rige Amts­zeit kann nicht als „har­mo­nisch und offen“ bezeich­net werden. Nachdem die Regie­rung 2019 ein Aus­lie­fe­rungs­ge­setz ankün­digte, for­der­ten tau­sende Men­schen in großen Pro­tes­ten Lams Rück­tritt. Die Hong­kon­ger, die von der ehemals bri­ti­schen Beset­zung eine frei­heit­li­che, demo­kra­ti­sche Gesell­schaft erbten, sahen in Lam eine Agentin Pekings, die ihnen ihre Rechte nehmen würde. Das „Chi­ne­si­sche Sicher­heits­ge­setz“, das im Jahr darauf ver­ab­schie­det wurde, bestä­tigte diese Befürchtung.

Mehr als 150 Per­so­nen wurden seit 2020 unter dem Sicher­heits­ge­setz fest­ge­nom­men, das „Sezes­sion, Sub­ver­sion, Ter­ro­ris­mus und geheime Abspra­chen mit aus­län­di­schen Streit­kräf­ten“ ver­bie­tet. Fast alle pro­mi­nen­ten pro-demo­kra­ti­schen Akti­vis­ten wurden inhaf­tiert, andere flohen ins Ausland oder wurden ein­ge­schüch­tert, um sie mundtot zu machen. Lokale, freie Medien wie „Apple Daily“ wurden aus­ge­schal­tet, ihr pro­mi­nen­ter Her­aus­ge­ber Jimmy Lai auf Anord­nung von John Lee ver­haf­tet. „Repor­ter ohne Grenzen“ setzte Hong­kong dieses Jahr im Pres­se­frei­heits­in­dex auf Platz 148 von 180. Damit rutschte es im Ver­gleich zum Vorjahr 60 Plätze ab.

Tau­sende Ein­woh­ner haben die 7,4‑Millionen-Einwohner-Stadt nach den Pro­tes­ten 2019 und den anschlie­ßen­den dra­ko­ni­schen Restrik­tio­nen während der Pan­de­mie ver­las­sen. Allein 2021 bewar­ben sich fast 100.000 Hong­kon­ger für ein spe­zi­el­les Aus­reise-Visum für Großbritannien.

„Die Men­schen, die ihre Iden­ti­tät beson­ders stark an Hong­kong binden, erken­nen ihre Stadt nicht wieder. Ihre Rea­li­tät und ihre Werte wurden aus­ge­löscht“, sagt Evan Fowler (WELT). Er hat mit einer der Leit­fi­gu­ren der Demo­kra­tie­be­we­gung, Nathan Law, ein Buch geschrie­ben. Bereits 2018 floh Fowler nach London, auch weil er sich als Leiter des „Hong Kong Iden­tity Project“ nicht mehr sicher fühlte. Die „Fest­lan­di­sie­rung Hong­kongs“ durch den mäch­ti­gen Nach­barn Chinas bezeich­nen er und andere Kri­ti­ker als „kul­tu­rel­len Genozid“. Viele Men­schen haben keine andere Wahl als zu fliehen. Sie sähen sich als „staa­ten­los“. „Eine libe­rale, offene und in vie­ler­lei Hin­sicht freie Gesell­schaft, einst Heimat einer auf­kei­men­den Zivil­ge­sell­schaft, wurde zer­stört“, sagt Fowler. Schon Schul­kin­dern würde heute der chi­ne­si­sche Patrio­tis­mus ein­ge­flößt, indem ihnen bei­gebracht werde, es sei das „größte Pri­vi­leg chi­ne­sisch zu sein“. Eura­si­sche Fami­lien hin­ge­gen würden kri­ti­siert nicht „chi­ne­sisch genug“ zu sein.

„Was in Hong­kong geschieht, zeigt die Bedro­hung Chinas und der Kom­mu­nis­ti­schen Partei für offene, libe­rale und freie Gesell­schaf­ten auf der ganzen Welt“, sagt Fowler. Das natio­nale Sicher­heits­ge­setz unter­grabe libe­rale Werte, demo­kra­ti­sche Insti­tu­tio­nen und Rechts­staat­lich­keit. Es sei ein chi­ne­si­sches Gesetz, das in das Common Law-System Hong­kongs ein­ge­führt worden sei und dies könne auch in anderen Rechts­sys­te­men pas­sie­ren. In Hong­kong ver­stoße dies gegen die chi­ne­sisch-bri­ti­sche Erklä­rung von 1984. Die Mei­nungs- und Ver­samm­lungs­frei­heit und der hohe Grad an Auto­no­mie, der Hong­kong bei der Über­gabe durch Groß­bri­tan­nien an China 1997 für 50 Jahre ver­spro­chen wurde, ist heute schon nicht mehr gegeben.

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