Kapi­ta­lis­mus neu denken

Der Kapi­ta­lis­mus steht viel­fach als unge­rech­tes Wirt­schafts­sys­tem in der Kritik. Drei Vor­schläge für seine Erneue­rung könnten helfen, eine faire und nach­hal­tige Wirt­schafts­ord­nung zu schaf­fen.


Die Debatte über eine grund­le­gen­den Erneue­rung des Kapi­ta­lis­mus nimmt Fahrt auf. Ihr Aus­gangs­punkt ist die Dia­gnose, dass die „neo­li­be­rale“ Dere­gu­lie­rung von Märkten, Pri­va­ti­sie­rung öffent­li­chen Eigen­tums und der Abbau sozia­ler Schutz­rechte zu einer wach­sen­den sozia­len Pola­ri­sie­rung führt. Die Vor­teile glo­ba­ler Märkte und beschleu­nig­ter tech­ni­scher Inno­va­tion werden weit­ge­hend von den gesell­schaft­li­chen Gruppen ver­ein­nahmt, die über Inves­ti­ti­ons­ka­pi­tal ver­fü­gen, hoch qua­li­fi­ziert und hoch mobil sind. Wer kein Ver­mö­gen besitzt und nur über ein­fa­che (oder ver­al­tete) beruf­li­che Qua­li­fi­ka­tio­nen verfügt, gerät zuneh­mend unter Druck. Die Ungleich­heit von Ein­kom­men und Ver­mö­gen wächst, die soziale Unsi­cher­heit breiter Schich­ten nimmt zu, das Ver­spre­chen von Auf­stiegs­chan­cen für alle ver­flüch­tigt sich. Mit dem Kli­ma­wan­del kommt noch ein wei­te­res Motiv ins Spiel, den Kapi­ta­lis­mus infrage zu stellen und einen Kurs­wech­sel zu fordern.

Damit brö­ckelt die ohnehin prekäre Legi­ti­ma­tion des kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schafts­sys­tems. Kapi­ta­lis­mus gilt vielen als eine unfaire Lot­te­rie, in der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Beson­ders aus­ge­prägt ist dieses Kli­schee aus­ge­rech­net in Deutsch­land, einem der erfolg­reichs­ten Indus­trie­län­der mit einem aus­ge­präg­ten Mit­tel­stand. Es liegt auf der Hand, dass die Melange aus Abstiegs­ängs­ten und gefühl­ter Unge­rech­tig­keit einen Nähr­bo­den für anti­li­be­rale Bewe­gun­gen (zumeist von rechts) bildet.

Aus der viel­fa­chen Kritik an den des­in­te­gra­ti­ven Wir­kun­gen des glo­ba­len Kapi­ta­lis­mus ist aller­dings bisher kaum eine ernst­hafte „Sys­te­mal­ter­na­tive“ her­vor­ge­gan­gen. Die Kritik von Autoren wie Piketty zielt viel­mehr auf eine Reform des kapi­ta­lis­ti­schen Systems. Sie will mehr soziale Teil­habe, mehr Chan­cen­gleich­heit und gerin­gere Kri­sen­an­fäl­lig­keit. Dabei zeich­nen sich drei Haupt­li­nien einer Erneue­rung des Kapi­ta­lis­mus ab:

A) Eine stär­kere Betei­li­gung breiter Schich­ten am Pro­duk­tiv­ka­pi­tal – klas­sisch heißt das „Ver­mö­gens­bil­dung in Arbeit­neh­mer­hand“. Mehr Mit­ei­gen­tum der Beschäf­tig­ten an den Unter­neh­men gibt ihnen nicht nur mehr Mög­lich­kei­ten zur Mit­be­stim­mung, sondern eröff­net auch zusätz­li­che Ein­kom­mens­quel­len. Über die letzten 25 Jahre sind Kapi­tal­ein­kom­men deut­lich stärker gewach­sen als die Löhne. Dieser Zug ging an den Arbeit­neh­mern weit­ge­hend vorbei.

B) Eine Redu­zie­rung sozia­ler Ungleich­heit durch stär­kere Besteue­rung hoher Ein­kom­men und Ver­mö­gen und eine aktive staat­li­che Struk­tur­po­li­tik. In Zeiten rapider tech­no­lo­gi­scher und wirt­schaft­li­cher Ver­än­de­rung ist Bildung und Qua­li­fi­zie­rung ein Schlüs­sel für beruf­li­che Chancen und soziale Teil­habe.

C) Ein „Green New Deal“, der in einer Kom­bi­na­tion von markt­wirt­schaft­li­che Anrei­zen, öffent­li­chen Inves­ti­tio­nen und ord­nungs­po­li­ti­schen Vor­ga­ben eine Welle von „grünen Inno­va­tio­nen“ frei­set­zen und für nach­hal­ti­ges Wachs­tum sorgen soll.

Gemein­sam ist diesen Denk­rich­tun­gen, dass sie das Ver­hält­nis von Markt und Staat neu jus­tie­ren wollen. Sie zielen auf eine stär­kere Regu­lie­rung und Steue­rung von Märkten, ohne die Rolle des pri­va­ten Sektors außer Kraft zu setzen. Und sie besin­nen sich wieder auf die Bedeu­tung öffent­li­cher Insti­tu­tio­nen für eine faire und nach­hal­tige Wirt­schafts­ord­nung. Über Art und Umfang poli­ti­scher Ein­griffe kann man strei­ten, aber ein Kurs­wech­sel zu mehr öffent­li­chen Inves­ti­tio­nen und einer sozial-öko­lo­gi­schen Ord­nungs­po­li­tik ist über­fäl­lig.

Dass ein solcher Para­dig­men­wech­sel zu einem sozial inte­gra­ti­ven und öko­lo­gisch nach­hal­ti­gen Kapi­ta­lis­mus inter­na­tio­nale Abkom­men und Insti­tu­tio­nen braucht, liegt auf der Hand. Wenn es die EU nicht schon gäbe, müssten wir sie jetzt erfin­den.


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