Die Podi­ums­dis­kus­sion „Georgien: Nächste Schritte auf dem Weg in die Euro­päi­sche Union“ fand im Rahmen des vom Auswär­tigen Amt geför­derten Projekts „Östliche Part­ner­schaft Plus“ statt und wurde vom Zentrum Liberale Moderne in Koope­ra­tion mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit organisiert.

Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Georgiens sieht die Zukunft des Landes seit langem in der Euro­päi­schen Union. Trotz wech­selnder Regie­rungen bleibt diese Mehrheit im Land stabil, denn die euro­päi­schen Werte sind tief in der geor­gi­schen Gesell­schaft und Kultur verankert.

Im Juni 2022 war deshalb die Enttäu­schung groß, als Georgien – im Gegensatz zur Ukraine und Moldau – keinen EU-Kandi­da­ten­status erhielt. Die Euro­päi­sche Union eröffnete Georgien jedoch eine Perspek­tive zum EU-Kandi­da­ten­status und machte dies von der Umsetzung von 12 Empfeh­lungen abhängig.

Die Perspek­tive der Zivilgesellschaft

Auf dem zweiten Panel disku­tierten Thomas Hacker (FDP), Michael Sacher (Die Grünen), Maka Botcho­rish­vili (GD, Vorsit­zende des EU-Inte­gra­ti­ons­aus­schusses des geor­gi­schen Parla­ments) und Sergi Kapanadze (GRASS), moderiert von Rebecca Harms, die geor­gi­sche Perspek­tive auf die Heraus­for­de­rungen auf dem Weg in die EU und die nächsten Schritte im EU-Integrationsprozess.

Die vier von der EU prio­ri­sierten Empfeh­lungen – Depo­la­ri­sie­rung, Justiz­re­form, Pres­se­frei­heit, Mitwir­kung der Zivil­ge­sell­schaft bei den Reformen – sind von der Regierung nicht ange­gangen oder aktiv verhin­dert worden, so die Analyse von Sergi Kapanadze. Nach Ansicht der Vertre­terin der Regie­rungs­partei Maka Bocho­rish­vili (Georgian Dream) sind hingegen fast alle Empfeh­lungen bereits umgesetzt.

Der Obmann des Medi­en­aus­schusses im Bundestag, Thomas Hacker (FDP), bedauerte, dass er den inhaf­tierten Jour­na­listen Nika Gvaramia trotz der Vermitt­lung der deutschen Botschaft in Tiflis nicht im Gefängnis besuchen konnte: „Es wäre ein gutes Signal gewesen, wenn die geor­gi­sche Regierung bereit gewesen wäre, in diesem Bereich Fort­schritte zu machen.“

Das einhel­lige Fazit des Publikums: Die deut­li­chen Rück­schritte bei Demo­kra­ti­sie­rung und Recht­staat­lich­keit sowie die massive anti­west­liche Kampagne – für die die jetzige Regierung verant­wort­lich ist – sind die Gründe, warum Georgien keinen Kandi­da­ten­status erhalten hat.

Wie geht es weiter?

Die EU steht vor einem Dilemma: Einer­seits gibt es die über­wie­gend proeu­ro­pä­isch einge­stellte Bevöl­ke­rung und ande­rer­seits eine prorus­si­sche Regierung, die sich offiziell für einen euro­päi­schen Kurs des Landes ausspricht, die entspre­chenden Reformen aber schlicht nicht durch­führt. Und die EU kann den Kandi­da­ten­status schließ­lich nicht an die Bevöl­ke­rung verleihen.

Das geopo­li­ti­sche Argument, die EU dürfe Georgien im Kampf gegen Russland nicht allein lassen, wird vor allem von der Zivil­ge­sell­schaft getragen. Diese Sicht­weise ist für die west­li­chen Verbün­deten zwar nach­voll­zierbar, jedoch nicht über­zeu­gend genug, um der geor­gi­schen prorus­si­schen Regierung die Tür in die EU zu öffnen.

Die Zeit zur Umsetzung der EU-Empfeh­lungen ist knapp

Bis zur Veröf­fent­li­chung der Bewer­tungs­be­richte der EU-Kommis­sion bleiben noch 5 Monate. Von der Empfeh­lung der Kommis­sion wird abhängen, ob der Euro­päi­sche Rat der geor­gi­schen Bevöl­ke­rung im Dezember 2023 abermals „Nein“ sagt oder doch den Kandi­da­ten­status zuerkennt. Es ist auch möglich, dass die Entschei­dung erst nach den Parla­ments­wahlen im Jahr 2024 getroffen wird. Die Enttäu­schung nach einer erneuten Ablehnung wäre in jedem Fall enorm.

Die Zeit zur Umsetzung der EU-Empfeh­lungen ist knapp. Es bleibt zu hoffen, dass das euro­päi­sche Georgien weiterhin deutlich zu hören sein wird.